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Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!

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Freiheitliche zeigen das Versagen des schwarz-grünen Krisenmanagements auf

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Panik in Brüssel nach deutschem EZB-Urteil Deutschlands Bundesverfassungsgericht hatte sich auf Antrag des ehemaligen CSU-Politikers Peter Gauweiler und anderer mit der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank beschäftigt. Die hatte für den Zeitraum 2015 bis 2018 rund 2,6 Billionen Euro in die Ankäufe von Staatsanleihen, vor allem aus Südeuropa, gesteckt. Diese EZB-Politik der ständigen Geldschöpfung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert: Die Ankäufe durch die EZB verstoßen gegen deren Kompetenzen. Zudem hätte die Zentralbank prüfen müssen, ob die Maßnahmen tatsächlich verhältnismäßig seien. Weil die deutsche Regierung und der Bundestag der EZB das widerstandslos durchgehen ließen, hätten beide Institutionen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen, urteilte der Gerichtshof. Eine Ohrfeige für Kanzlerin Angela Merkel, aber auch für die EU. Denn das deutsche Gericht widersprach damit dem Europäischen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Brüssel: Das Paradies für Lobbyisten Die Brüsseler Bürokratie hat ein notorisches Problem mit Lobbying. Genauer: Wenn Beamte aus den Institutionen nahtlos die Seiten wechseln und ihr Wissen und ihre Kontakte jenen zur Verfügung stellen, die EU-Entscheidungen beeinflussen wollen. Gegen gutes Geld, versteht sich. Wobei man sich dann auch fragt, mit welcher Schlagseite die vorher schon gearbeitet haben. So hat die Ombudsfrau Emily O‘Reilly den vormaligen Exekutivdirektor der EU-Bankenaufsicht, Adam Farkas, aufgeklopft. Far- Foto: wikimedia/Rainer Lück CC BY-SA 3.0 kas wechselte von seinem Job direkt zu den Finanzmarkt-Lobbyisten der „Association for Financial Markets in Europe“. Die EU-Ombudsfrau jetzt dazu: Es wäre „nötig und verhältnismäßig gewesen“, den Jobwechsel zu untersagen. Tat sie aber nicht. Ein paar Tage zuvor erfreute die Finnin Aura Salla ihre Twitter-Gefolgschaft mit der Nachricht, sie starte jetzt im Brüsseler Lobbyisten-Team von Facebook. Salla hatte bis Februar als Foreign Policy Advisor für die EU-Kommission gearbeitet. Dabei wäre für solche Wechsel eine Abkühlphase von zwei Jahren vorgesehen. Kümmert niemanden. Dazu geht die Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit gutem Beispiel voran: Sie lässt sich von Blackrock, der weltgrößten Investmentgesellschaft, bei der Ausarbeitung von Bankenrichtlinien beraten. Brüssel ist, wo der Hund auf die Wurst aufpassen kann – und das fast jeder normal findet. Gerichtshof, der das Vorgehen der EZB gedeckt hatte, obwohl die Vergemeinschaftung von Staatsschulden in den EU-Verträgen ausdrücklich verboten ist – auch über den Umweg der Anleihenkäufe durch die EZB. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte pikiert und drohte Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren an. Denn EU-Recht habe Vorrang vor Landesrecht, und damit seien die Urteile des EuGH sakrosankt. Bis jetzt. Deutsches Gericht trotz EuGH. Foto: EU/ Lukasz Kobus Finanz-Kommissar Zugriff auf Europas Sebastian Kurz‘ Parteifreund will den EU-Mitglieds EU-Finanzkommissar Johannes Hahn will den – aus Brüsseler Sicht – gordi der „Corona-Krise“ mit der Steuerhoheit für die EU-Kommission durchschla Mehr als 2.600 Milliarden Euro hat Brüssel über die Europäische Zentralbank den Steuerzahlern der Euro-Länder zur „Euro-Rettung“ abgeknöpft. Für das „Wiederaufbauprogramm“ nach der Corona-Krise will Brüssel jetzt Europas Steuerzahlern direkt in die Taschen greifen und selbst Steuern einführen und einkassieren. Die EU steht vor dem größten Wirtschaftsabsturz ihrer Geschichte. Einem härteren als nach der Finanzkrise 2008, zu dessen „Bekämpfung“ bis jetzt mehr als 2.600 Milliarden Euro im „Euro-Rettungsprogramm“ verbrannt wurden. Daran misst Brüssel jetzt sein „Wiederaufbauprogramm“, obwohl es eigentlich nichts aufzubauen gibt, sondern lediglich die blockierten Wirtschaftskreisläufe zu beleben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht dennoch bereits vollmundig von Billionen, ihr Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beziffert die nötige Summe sogar genau: 1,5 Billionen Euro, also 1.500 Milliarden Euro, sollen über Brüssel verteilt werden. Nächste Euro-Krise? Nur woher soll das Geld kommen? Die Budgetdefizite in Italien, Spanien und Frankreich werden 2020 zehn bis elf Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bis Ende des Jahres könnten in sieben Ländern der Euro-Zone die Staatsschulden mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, befürchten Experten. Und diese rasant wachsenden Schuldenberge sind der Nährboden für die nächste Euro-Krise. EU-Finanzkommissar Johannes Hahn will deshalb nicht direkt die Mitgliedsstaaten um Geld angehen, sondern deren Steuerzahler. Brüssel soll Steuerhoheit erlangen Statt den Mitgliedsstaaten die Entsche Corona-Krise kommen, will Wirtschafts

Nr. 20 Donnerstag, 14. Mai 2020 g Hahn will direkten Steuerzahler staaten die Steuerhoheit abluchsen schen Knoten in der Frage der Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach gen. Der nächste Schritt in Richtung europäischer Zentralstaat. und selbst Steuern einführen können: „Ich verhehle nicht, dass wir die Möglichkeit bekommen sollen, durch die Schaffung eigener Einkunftsquellen Kredite aufnehmen und diese zurückzahlen zu können – ohne dass die Mitgliedsstaaten hier zusätzliche Beiträge beisteuern müssen“, erklärte er Donnerstag letzter Woche in der „ZiB1“. Der Gedankenfehler in Hahns Überlegungen: Die Steuern müssen von den Bürgern in den Mitgliedsstaaten bezahlt werden, was deren Steuerbelastung hinaufschnellen lässt und den Handlungsspielraum idung zu überlassen, wie sie aus der kommissar Gentiloni das lenken. Foto: EU/ Lukasz Kobus der Mitgliedsstaaten einengt und so den Weg in die Staatsverschuldung ebnet. Milliarden für China Zudem will Hahn mit den Steuermilliarden nicht Europas Wirtschaft in Schwung bringen, sondern die „grüne Agenda“ bedienen. Nur landen diese Milliarden dann über die „Förderung“ von Solaranlagen und Windrädern in China, das diesen Markt in einer Preisschlacht den europäischen Firmen abgeknöpft hat. Und das natürlich auch die führende Nation in Sachen Batterieproduktion für Elektro-Autos ist. Insofern fördert Hahn damit nicht den „Wiederaufbau“ Europas, sondern bedient die chinesische Wirtschaft und deren Expansionsdrang nach Europa. Das CO2 wird dann nicht in Europa in die Luft geblasen, sondern in China – vollkommen egal für das Klima also. Widerspruch gegen Hahns Steuerpläne kommt bisher nur von den Freiheitlichen. „Hahn versucht, die Corona-Krise zu instrumentalisieren. Mit der Einführung von EU-Steuern würden Europas Bürger dauerhaft in ein ständig wachsendes EU-Budget einzahlen müssen und so die Brüsseler Zentralmacht und Verteilungsbürokratie stärken“, warnt Harald Vilimsky. KURZ UND BÜNDIG Massenpleite in Italien Außenpolitik 9 Rund 270.000 italienischen Unternehmen in den Bereichen Handel, Gastronomie und Dienstleistungen droht die Schließung, sollte sich die Wirtschaftslage nicht rasch erholen und sollte ihnen erst im Oktober der Neustart nach der „Corona-Sperre“ ermöglicht werden. Das geht aus einer heute veröffentlichten Studie des Handelsverbands Confcommercio hervor, der betonte, dass dies rund zehn Prozent der Betriebe in diesen Wirtschaftsbereichen seien. Besonders gefährdet sind laut Auskunft des Handelsverbandes Mode- und Schuhgeschäfte, Hotels, Bars, Restaurants und Freizeitunternehmen – also vom Tourismus abhängige Branchen. Kurze Einwanderungspause Foto: fanpage.it Die Asylantragszahlen sind in der EU zuletzt – dank der Corona-Grenzkontrollen – stark gesunken. Sollte sich das Corona-Virus aber in Ländern mit niedrigem Einkommen weiter stark ausbreiten, rechnet das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit einem starken Anstieg von Fluchtbewegungen aus diesen Ländern. Nationale Asylbehörden sollten sich deshalb schon jetzt auf einen Ausbruch in den einkommensschwachen Ländern, aus denen traditionell auch der größte Teil der Asylsuchenden in der EU kommt, vorbereiten. Das Risiko eines solchen Szenarios schätzt die EU-Asylbehörde auf „mittel bis hoch“ ein. Corona: Ungarns Kritiker schweigen jetzt betroffen Die Rechtsexperten der EU-Kommission, so wurde letzte Woche bekannt, sind in „internen Gutachten“ zu dem Schluss gekommen, Ungarns Gesetz zur Eindämmung des Corona-Virus sei EU-konform. Nichts darin verstoße gegen EU-Regeln. Insofern werde die EU-Kommission „vorerst“ auch nichts dagegen unternehmen. Die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová (im Bild mit Ungarns Justizministerin Judith Varga) fand sogar, dass es mit Gesetzen in anderen EU-Ländern vergleichbar sei. Mit anderen Worten: Entweder sind weitere EU-Länder auf dem Weg in eine Diktatur oder Ungarn ist es doch nicht. Und folgte jetzt ein Entschuldigungsreigen der „Kritiker“ aus dem Ausland? Fehlanzeige. EVP-Präsident Donald Tusk hatte das Gesetz indirekt mit Hitlers Ermächtigungsgesetz verglichen und den Ausschluss der Regierungspartei Fidesz aus der EVP gefordert. Tusk blieb still. In Deutschland hatte SPD-Außenminister Heiko Maas Ungarns „mangelnde Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert und im Europaparlament nannte Daniel Caspary, Wortführer der deutschen Unionsabgeordneten, Ungarns Ausnahmezustand „unerträglich“ und „inakzeptabel“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einer „diktatorischen Regierung in Ungarn“ und forderte einen Ausschluss Ungarns von EU-Ministertreffen. Alle schweigen nach der Entscheidung der EU-Rechtsexperten beharrlich. Foto: Facebook/ Judit Varga EU-Jourová (r.) gratuliert Varga. Foto:: frontex

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