6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In dieser Woche hat der Nationalrat vier Beharrungsbeschlüsse zu vier weiteren „Covid-Paketen“ gefasst – ohne Änderungen. Zu sicher ist sich die Koalition, dass der von ihr eingeschlagene Kurs der richtige ist. Daran zweifeln freilich immer mehr Bürger. Keine Kurskorrektur Der ökonomische Kollateralschaden wird von Tag zu Tag größer. Aus Kurzarbeit wird Arbeitslosigkeit, aus Härtefondsgeld-Beziehern werden Konkurs-Antragsteller. Die Einsprüche des Bundesrates sind ein formales Zeichen des Parlaments für diese Entwicklung. Dazu kommt, dass die Regierung für eine „Herden-Immunität“ von „etwas über Null“ rund sieben Prozent des BIP geopfert hat. Ein absurd hoher Preis, und wir sind einer allfälligen zweiten Welle schutzlos ausgeliefert. Ein zweiter „Shutdown“ ist aber nicht mehr leistbar. „Ohne Plan und Substanz kommen aber weder Umsätze, noch Arbeitsplätze zurück“ schrieb die „Krone“ dieser Tage. Bemerkenswert ist dabei der folgende Satz: „Einflussreiche Unternehmer haben nicht nur Vertrauen in die türkise Regierung investiert. Dafür erwarten die Gönner nun auch etwas. Es ist Zahltag“, womit hier ganz offen das Problem käuflicher Politik angesprochen wurde. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie wichtig die Kontrolle der COFAG, jener Gesellschaft, die die Corona-Hilfsgelder verteilt, wäre. Die Koalition will die Opposition weiterhin mit einer Beirats-Lösung einfangen. Ein Beirat kann aber kein Ersatz für parlamentarische Kontrolle sein, schließlich verwaltet die COFAG ein Viertel des operativen Bundesbudgets. Foto: NFZ ASYLPOLITIK Immer mehr Asylfälle vor VfGH Verfassungsgerichtshof-Präsident Christoph Grabenwarter informierte die Budget-Ausschussmitglieder darüber, dass der Arbeitsanfall im Asyl- und Fremdenrecht weiter ansteige. Im Jahr 2019 stellten diese mit mehr als 3.200 Fällen bereits mehr als 62 Prozent aller Verfahren. Während die allgemeine Verfahrensdauer durchschnittlich 123 Tage betrage, liege man beim Asylrecht mit 110 Tagen sogar noch darunter, teilte der VfGH-Präsident mit. Foto: NFZ ASYLPOLITIK Lange Verfahrensdauer Auch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stapeln sich die Asylfälle. Diese machten mit rund 3.000 fast die Hälfte der Verfahren beim VwGH aus. Die Verfahrensdauer in diesem Bereich betrage mittlerweile 1,5 Monate und könne, so VwGH-Präsident Rudolf Thienel, kaum noch beschleunigt werden. Hofer: „30 Euro Almosen für die Wirte pro Tag!“ FPÖ-Chef kritisiert das nächste „Rettungspaket“ voll heißer Luft Mit 500 Millionen Euro will die Koalition die Gastronomie retten. Das sind gerade einmal rund 30 Euro Unterstützung pro Betrieb und Tag, rechnete FPÖ-Chef Norbert Hofer vor. „Drei Mittagsmenüs mit Getränk – das ist der Regierung die Gastrokultur wert. Ein Armutszeugnis“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann das lange angekündigte und vergangenen Montag endlich präsentierte „Wirtshaus-Paket“ der schwarz-grünen Koalition. Kurz‘ „Wirtshaus-Paket“ enthält nur heiße Luft, urteilt Norbert Hofer. Zu wenig, zu spät Als Beispiel für den Placebo-Effekt nannte er die Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke von 20 auf 10 Prozent ab dem 1. Juli: „So wie sich die Situation in der Gastronomie aktuell darstellt, werden viele Betriebe den 1. Juli finanziell nicht mehr erleben.“ Die Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen helfe in Wahr- Als reine „Scharlatanerie“ hat sich der sogenannte „Pflegekräfte-Korridorzug“ von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler aus Rumänien nach Österreich erwiesen, bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) zur jüngsten Entwicklung in der unsäglichen Ankündigungspolitik der Ministerin: Statt der versprochenen 350 Pflegekräfte sind lediglich rund 80 mit einem Korridorzug nach Österreich gekommen. Das entspreche nicht einmal einem Viertel der fehlenden Pflegekräfte in den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland, die von Edtstadler beglückt werden sollten. Auch die Rahmenbedingungen für die hereingeholten Pflegekräfte heit niemandem. Die Wirtschaft liege am Boden, der Bedarf an Geschäftsessen werde in den nächsten Wochen da wohl eher nicht ansteigen, führte Hofer an. Edtstadlers „Pflegesystem-Rettungszug“ seien wenig attraktiv, betonte Belakowitsch: Eine Familie, die eine rumänische Pflegekraft aufnehme, müsse in der Folge auch die Konsequenzen eines Ausfalls und einer Quarantäne für diese Pflegekraft organisatorisch und finanziell tragen. „Da haben die ÖVP-Netzwerke in der Wirtschaftskammer wieder einmal einen Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, anstatt eine seriöse Vorgangsweise zu wählen. Aber diese Haltung der ÖVP zieht sich ja bereits seit Beginn der Covid-19-Krise durch alle Maßnahmen“, erklärte die FPÖ-Sozialpolitikerin. Foto: NFZ
Nr. 20 Donnerstag, 14. Mai 2020 g Gewerkschafter-Bonus: Gehalt fürs Nichtstun Das rot-schwarze Versorgungsnetzwerk lässt auch nach dem Ende der Proporz-Koalition niemanden verkommen. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, erhält Silvia Bauer, die frühere stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, von der A1 Telekom Austria bis Februar 2030 ein Monatsentgelt von schätzungsweise 3.600 Euro, ohne dafür arbeiten zu müssen. Das ist die Belohnung dafür, dass Bauer für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) jahrelang im Zentralausschuss der Telekom Austria saß, von 2012 bis 2018 sogar als Aufsichtsrätin der Konzernholding Telekom Austria Group. Nur hatte Bauer Pech, dass sie bei den Personalvertretungswahlen im Herbst 2019 ein Mandat verpasste und so wieder wirklich hätte arbeiten müssen. Aber das wollte das Unternhemen der verdienten roten Gewerkschaftsfunktionärin nicht antun. Statt eines Arbeitsplatzes erhielt sie von den Tele- Job-Paradies für Gewerkschafter. kom-Vorständen Marcus Grausam und Sonja Wallner im Dezember 2019 eine großzügige Regelung: Bauer bleibt bis zur ihrer Pensionierung 2030 in der Telekom Austria beschäftigt, wird allerdings auf Dauer vom Dienst freigestellt – und erhält obendrauf als Absicherung gegen Altersarmut eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 24 Monatsgehältern, die auf Bauers Wunsch seit Jahresbeginn 2020 vorab monatlich zum laufenden Entgelt ausgezahlt werden. Fragen von „profil“ über das Zustandekommen des Kuhhandels wurden aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ abgelehnt. Inserat_NFZ_Landesparteien.qxp_Layout 1 12.05.20 15:29 Seite 1 Foto: NFZ KRISENHERD GESUNDHEITSSYSTEM von Prof. Dr. Friedrich Gill Wer verdient an der „Corona-Krise“? Als seit Jahrzehnten im In- und Ausland tätiger Arzt mit guten beruflichen Kontakten zu China, wäre es für mich möglich gewesen, zertifizierte Schutzbekleidung zu Beginn der angeblichen Krise nach Österreich zu bringen – um einen, damals noch, akzeptablen Preis. Ich habe Stunden am Telefon verbracht, um zu den zuständigen Persönlichkeiten durchzukommen, dutzende E-Mails geschrieben und nebenbei versucht, Ware zu blockieren, falls die zuständigen Behörden diese bestellen wollen. Zusätzlich meldete ich mich zum Dienst in den Triage-Containern vor den Krankenhäusern, wo wir in Zwölfstundenschichten zu beurteilen haben, wer ins Spital darf und wer nicht. Zum ersten Nachtdienst im Wilhelminenspital gab es lediglich drei OP-Masken und zwei Arztkittel als „adäquate Ausrüstung“! Nach diesem Erlebnis schrieb ich erneut an die Direktion des Parlament 7 Hauses, an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und den Gesundheitsminister – null Reaktion. Laut Auskunft von Kollegen sollen sich die Zustände im Wilhelminenspital bis heute nicht gebessert haben. Nichtsdestotrotz hört man von Seiten der Behörden bis heute, dass ein akuter Mangel an Schutzkleidung präsent ist, auch von der Ärztekammer beklagt. Gemacht wird nichts! Einige Freunde, die ebenfalls die Möglichkeit der Beschaffung von zertifizierten Schutzmaskenund -bekleidung hatten, erlitten das gleiche Schicksal: Was sind da für Strukturen am Werk, die lieber Millionen Masken, die nicht geeignet sind, vernichten, weil der Steuerzahler sowieso die Rechnung bezahlen muss. Agieren da einige Herrschaften im geschützten Bereich derart, um sich auf Staatskosten zu bereichern? Meiner Meinung nach wäre darüber eine parlamentarische Anfrage gerechtfertigt. Foto: Privat Politische Bildung aktuell 4 Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen Die Organisation der FPÖ – ein Überblick In unserer neuen Serie untersuchen wir die inneren Strukturen der im Jahr 1956 gegründeten Partei. Im Detail beleuchten wir die Bundespartei, die neun Landesparteien, die politischen Vorfelder sowie die FPÖ als Teil der Gesetzgebung. Die neun Landesparteien Analog zu der föderalen Struktur des Bundesstaates Österreich existiert in jedem der neun Bundesländer auch eine eigene FPÖ-Landespartei. Diese sind laut den FPÖ-Satzungen ein Organ der Bundespartei und finanziell sowie organisatorisch von dieser unabhängig. An der Spitze steht der Landesparteiobmann oder die Landesparteiobfrau. Neun Landesparteien für neun selbstständige Bundesländer Alle Landesparteien haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und dürfen über eigene Satzungen verfügen. Diese müssen aber mit den Bundessatzungen der FPÖ sinngemäß übereinstimmen. Organisa- Foto: Parlamentsdirektion / Mike Ranz torisch setzt sich eine Landespartei aus Bezirksparteien – diese stimmen mit den staatlichen Verwaltungsbezirken und den Städten mit eigenem Statut überein – und auf Gemeindeebene aus den einzelnen Ortsgruppen zusammen. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Als wichtigstes Organ der Landesparteien gilt darüber hinaus der Landesparteitag. In seine Zuständigkeit fällt die Wahl des Landesparteiobmannes beziehungsweise der -obfrau. Zudem wird vom Landesparteitag der Landesparteivorstand bestellt, dem die unmittelbare Führung der Geschäfte der Landespartei obliegt. Für die bundesweite Koordination ist unter anderem der Bundesparteivorstand als Führungsorgan der FPÖ wesentlich, in dem alle neun Landesparteiobleute mit Sitz und Stimme vertreten sind. Als Beratungsgremium existiert auch die Obleutekonferenz – diese setzt sich aus dem Bundesparteiobmann und den Landesparteiobleuten zusammen. Außerdem ist die Verwaltung der Mitglieder in der FPÖ eine zentrale Aufgabe der jeweiligen Landespartei. Sie ist auch für die Einhebung der Mitgliedsbeiträge verantwortlich. Es gibt daher keine gesonderte Bundespartei- oder Landesparteimitgliedschaft. fbi-politikschule.at
