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Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!

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Freiheitliche zeigen das Versagen des schwarz-grünen Krisenmanagements auf

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Nach der Krise müssen entschiedene und mutige Reformen folgen!“ Die Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank und Gründerin des Austrian Economics Center (AEC), Barbara Kolm, rät im NFZ-Interview der Bundesregierung nach dem Hochfahren der Wirtschaft zur Fortsetzung des mit der FPÖ begonnenen Reformkurses. Mit Entbürokratisierung, Deregulierung und Steuersenkungen sollen Anreize für bestehende und potentielle Unternehmer gesetzt werden. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Wie sieht es dann ihrer Meinung nach mit der Politik der Bundesregierung aus? Kolm: Bei wohlwollender Betrachtung erkennt man den guten Willen der Regierung, die Covid-19-Krise abzufedern, und sie kann dabei auf der hervorragenden Arbeit der vergangen Jahre aufbauen. Ich vermisse aber deutliche Signale zu dringend nötigen weiteren strukturellen Reformen. Die präsentierten Zahlen spiegeln nicht das wider, was laut realistischen Prognosen und Szenarien nötig wäre. Statt mutiger Umschichtungen, die zum Schutz des Steuerzahlers notwendig wären (Fokus auf Kernaufgaben, Bürokratie- und Regulierungsabbau), setzt die Regierung keine deutlichen Schritte. Es werden heuer nicht nur die Ausgaben explodieren, sondern auch die Einnahmen wegen der Umsatzeinbußen und der Arbeitslosigkeit wegbrechen. Mit welchem Budgetdefizit rechnen Sie heuer? Kolm: Eine seriöse Schätzung ist nach wie vor nicht möglich, da wir noch immer mit zu vielen unbekannten Größen operieren. Wir wissen noch nicht, wie es in vielen Branchen – insbesondere im Tourismus – weitergeht, wann andere Länder die Grenzen öffnen, oder wann die globalen Lieferketten wieder funktionieren. Die Frage der versteckten Folgekosten sowohl im Gesundheitsbereich, als auch bei den reduzierten Einnahmen durch Ausfälle in der Wirtschaft ist ebenso ungeklärt. Auch die Prognosen unterscheiden sich, je nach Annahmen, dramatisch voneinander. Ob der Einbruch der Einnahmen oder die Explosion der Ausgaben anteilsmäßig überwiegt, hängt wesentlich davon ab, welche Maßnahmen getroffen werden. Die Entlastung der Einkommen stärkt die Kaufkraft und reduziert Trans- ferleistungen. Es ist jedoch aus meiner Sicht davon auszugehen, dass das Budgetdefizit 30 Milliarden Euro übersteigen wird. Welche Maßnahmen müsste die Bundesregierung Ihrer Meinung nach umsetzen, um das Land aus der Krise zu führen? Kolm: Die Herausforderungen sind riesig, entsprechend werden kleine Reformen nicht ausreichen. Es müssen entschiedene und mutige Reformen folgen. Zunächst ist Planungssicherheit für die Unternehmen „Die präsentierten Zahlen spiegeln nicht das wider, was laut realistischen Prognosen und Szenarien nötig wäre.“ herzustellen – ein erster Schritt wäre das Ende der Beschränkungen. Im zweiten Schritt sind Anreize zu setzen, die es für bestehende und potentielle Unternehmer lohnend machen, Risiko zu übernehmen und dabei Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kann über Entbürokratisierung, Deregulierung und Steuersenkungen geschehen. Wichtig ist, dass man Selbständige und Unternehmer von politischer Seite nicht bevormundet, nicht zu Bittstellern degradiert, denn das senkt die Bereitschaft, Risiken zu übernehmen. Als wahre „Kapitalmobilisierung“ können Anreize für unternehmerische Investitionen gesetzt werden, dazu gehören als dringendste Maßnahmen die Rücknahme der Belastungen und Senkung der Unternehmensbesteuerung. Gemeinsam mit aktiver Standortpolitik führt das zur Eigenkapitalstärkung für Unternehmen. Eine von vielen möglichen Standortmaßnahmen wäre etwa, österreichische Unternehmen, die weltweite Branchenführer in der Realwirtschaft sind, mit IT-“Start ups“ zu verlinken. Auch das Vorziehen von bereits beschlossenen Investitionen der öffentlichen Hand ist gerade jetzt wichtig. Seit Jahren wird einer Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung des Faktors Arbeit das Wort geredet. Müssen die Steuerzahler jetzt diese für die nächsten Jahre abschreiben? Kolm: Das ist zwar möglich, wäre jedoch ein wirtschaftspolitischer Fehler. Gerade in der jetzigen Zeit sollten die Belastungen für Markt-Akteure so stark reduziert werden wie möglich, damit eine Erholung möglichst schnell einsetzen kann. Gleichzeitig muss aber auch beachtet werden, dass ein erheblicher Anteil der Belastung des Faktors Arbeit nicht aus Steuern, sondern aus Beiträgen zur Sozialversicherung stammt. In dem Bereich könnte eine signifikante Entlastung schwierig werden, vor allem im Bereich der Pensionsversicherung – aufgrund des demographischen Wandels. Will man also eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit erreichen, wird Foto: Ignasi Bolto man um umfangreiche Reformen im Bereich der Sozialversicherungen nicht umhin kommen. Foto: BKA/Andy enzel Thema der Woche Ein völlig überforderter ÖVP-Finanzm dem Parlament keine Zahlen für den B Schwarz-Grün will für den „Koste es, scheck von den Abgeordneten. Im Blindfl Koalition versucht, das Pa So chaotisch, wie die Koalition in der Corona-Krise agiert, so versucht sie es auch beim Budget: Der Voranschlag 2020 basiert noch immer auf den Vor-Corona-Daten des völlig überforderten Finanzministers und soll Ende Mai durchs Parlament gepeitscht werden. Am vergangenen Freitag starteten mit dem Experten-Hearing im Parlament die Beratungen über das Budget 2020. Die Zahlenbasis dafür bilden nach wie vor die mittlerweile durch die Coronavirus-Krise völlig überholten Zahlen von Mitte März. Ein Sinnbild für die „politische Realität“, in der sich die schwarz-grüne Koalition bewegt. Budget ohne „echte Zahlen“ Damals, am 18. März, also kurz nach dem Total-Ausfall der Republik, hatte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel noch prognostiziert, dass die Pandemie „zumindest ein Defizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung“ verursachen werde. Mittlerweile gehen selbst die optimistischsten Schätzungen vom mindestens Fünffachen des Blümelschen Wunsch-Resultats aus.

Nr. 20 Donnerstag, 14. Mai 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Hubert Fuchs FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher inister Gernot Blümel kann undeshaushalt 2020 nennen. was es wolle“-Kurs einen Blanko- ug durch die Corona-Krise rlament mit dem veralteten Budgetvoranschlag vom März zu düpieren Derselbe Minister hatte ja auch die Kosten für die Kurzarbeit damals mit gerade einmal 400 Millionen Euro veranschlagt. Mittlerweile sind diese Kosten auf das 25-fache der „Prognose“, nämlich zehn Milliarden Euro, explodiert. Von den Kosten für die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit oder dem „Hilfspaket“ für die Wirtschaft ganz zu schweigen. In Summe sind von diesen „Corona-Paketen“ gerade einmal vier(!) Milliarden in den Budgetvoranschlag eingepreist. Und was merkte der Finanzminister dazu an: „Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein.“ – Also nennt er jetzt einmal gar keine Zahl. Sein Vorschlag zur Beruhigung der Opposition, dem Parlament monatliche Prognosen zur Verfügung zu stellen, wurde von dieser zähneknirschend angenommen. „Was man von Unternehmern verlangt, wird man wohl als Finanzministerium dann als Selbstverständlichkeit erachten können. Der Minister verfügt über genug Mitarbeiter, die das Budget laufend auf den aktuellen Stand bringen könnten – das kann ja nun nicht das große Problem sein. Dass dies dann ohnehin nur eine Budget-Momentaufnahme sein kann, ist ohnehin klar“, erklärte dazu FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Voranschlag ist Nullnummer Das ursprüngliche Budget sah Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Milliarden Euro vor. Beides wird nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung bereits mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite droht wegen des „Lockdown“ und den Folgen für den Arbeitsmarkt ein deutliches Minus: Das Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt. In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) derzeit mit einem Defizit von 5,2 bis 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – statt des erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP. Und der wirtschaftliche Höhepunkt der Krise wird erst für den Herbst erwartet. Zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten die Experten mehrere Phasen: In der ersten Phase gehe es darum, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, in der zweiten Phase um eine Stabilisierung und in der dritten um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die schärfste Kritik am Kurs der Regierung kam von der FPÖ. Der von ihr nominierte Martin Gundinger vom Austrian Economics Center bezeichnete die von der Koalition ausgegebene Maxime „koste es, was es wolle“ als „eine Ungeheuerlichkeit“: „Das Geld, das die Regierung ausgibt, ist das Geld der Steuerzahler. Die Kosten der Krise für den Steuerzahler sind daher zu minimieren. Die staatlichen Eingriffe sind auf ein Minimum zu reduzieren.“ Und das bedeute auch, dass die Eingriffe in die individuelle Freiheit der Menschen zurückgenommen werden müssten. Dem Budgetbegleitgesetz mit den alten März-Zahlen wurde im Ausschuss daher nur mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen zugestimmt. Ein kleiner Teil des Entwurfs, die Novelle zum Familienlastenausgleich, mit der verhindert werden soll, dass Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe nicht durch unbeabsichtigte Folgen des im Vorjahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 verlieren, wurde auch von der Opposition unterstützt. Im Nationalrat wird seit 8. Mai ein Budget diskutiert, das der Finanzminister vor der Corona-Krise(!) erstellt hat. Dieses Budget samt Budgetrede hat der Finanzminister nach eigenen Angaben bereits am 18. März weggeworfen. Mistkübel-Budget Genau dieses „Mistkübel-Budget“ diskutieren nun die Abgeordneten eine ganze Woche lang. Letzten Endes werden die Regierungsparteien dieses Budget – wo fast keine einzige Zahl korrekt ist – am 28. Mai im Plenum beschließen. Die FPÖ hat den Finanzminister mehrmals aufgefordert, eine Aktualisierung des Budgets auf Basis der zur Verfügung stehenden (unsicheren) Daten vorzunehmen. Der Finanzminister hat dies stets abgelehnt. Die diesbezügliche Begründung des Finanzministers ist unfassbar: Jede Zahl, die wir heute kennen, wird schlussendlich falsch sein, meint der Finanzminister. Und weil das so ist, habe es laut Finanzminister gar keinen Sinn, das Budget zu aktualisieren. Jetzt stellen wir uns einmal Folgendes vor: Der AUA-Vorstand beantragt beim Finanzminister Staatshilfe für die AUA und legt ein Budget vor, das der Vorstand vor der Corona-Krise erstellt hat. Die AUA würde so keinen einzigen Cent an Staatshilfe erhalten. Ein aktualisiertes Budget ist nämlich eine Grundvoraussetzung für staatliche Unterstützungsmaßnahmen. Was der Finanzminister aber von einem Unternehmen verlangt, muss auf jeden Fall auch für den Finanzminister gelten. Dieses „Mistkübel-Budget“ ist Ausdruck einer Respektlosigkeit des Finanzministers vor dem Parlament und eine Missachtung des Nationalrates.

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