2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Um jeden Preis zu regieren und das dann nicht zu können und sich dann erdrücken zu lassen, finde ich halt nicht so lustig“, brachte der Kabarettist Lukas Resetarits das Urteil vieler Österreicher über das grüne Regierungs-Anhängsel auf den Punkt. Macht korrumpiert Etwa die grüne Klubchefin Sigrid Maurer, die nach der Abwahl der Grünen aus dem Parlament 2017 via Twitter den Wählern den „Stinkefinger“ präsentierte. Diesen packte sie auch letzte Woche erneut aus, wenn auch verbal, gegenüber dem Bundesrat. Dass dieser seine verfassungsgemäßen Möglichkeiten ausschöpft und das letzte Covid-19-Paket an den Nationalrat zurückgewiesen hat, hat sie ihm böse verübelt. Die vorgebliche grüne „Basisdemokratin“ bezeichnete das als „zynischen Sabotageakt“. „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“, lautet der legendäre Ausspruch von Lord Acton, einem englischen Liberalen. Und das trifft bei den Grünen nicht minder zu. Gesundheitsminister Rudolf Anschober geriert sich als „Einsperrminister“, der – siehe „Oster-Erlass“ – aus Verordnungen viel mehr herausliest, als in Wirklichkeit drinnen steht und die Exekutive de facto zu Gesetzesbrüchen anstiftete. Wie das allgemeine Demokratieverständnis der Grünen in Machtpositionen schrumpft, zeigte deren Vorarlberger Landeschef Johannes Rauch letzte Woche auf: Er beschränkte die Demokratie für Bürger auf die Stimmabgabe bei der Wahl. Dann heißt es, Parieren und Goschen halten bis zur nächsten Wahl – falls die Grünen solche „Sabotageakte“ überhaupt noch zulassen. Die Koalition macht mehr ka Freiheitliche Kritik an den bürokratischen Hilfspaketen, von denen erst ein Ein „Härtefall-Fonds“, der Härtefälle produziert, Hilfspakete, die erst zu Jahresende Wirkung zeigen und ein Zehn-Milliarden-Kurzarbeitsmodell, von dem erst 40 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. „Die versprochenen schnellen und unbürokratischen Hilfsmaßnahmen kommen bei den Betrieben letztendlich erst als Sterbehilfe an“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Mit der Kritik an den Hilfsmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung stehen die Freiheitlichen nicht alleine da: In einer Umfrage der Universität Wien unter Einpersonen- und Kleinunternehmen (EPU und KU) vergaben 56 bzw. 49 Prozent davon der Koalition ein glattes „Nicht genügend“. „Und die weiteren 9 bzw. 20 Prozent haben mit ihrem „Genügend“ Gnade vor Recht ergehen lassen“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl dazu am Dienstag. Dabei zog er zusammen mit Wirtschaftssprecher Erwin Angerer nicht nur Bilanz über die Maßnahmen der Koaltion, sondern präsentierte die Gegenvorschläge der Freiheitlichen. „Bürokratische Sterbehilfe“ Das Motto der Katastrophenhilfe „schnell und unbürokratisch“ habe die Koalition ignoriert und stattdessen „zu spät und bürokratieüberbordend“ umgesetzt, urteilte Kickl: „Schwarz-Grün hat es geschafft, einen Härtefall-Fonds auf die Beine zu stellen, der die Härtefälle erst produziert und dessen Mittel letztendlich als Sterbehilfe bei den Betrieben ankommen.“ Mittlerweile sind deshalb bereits 549.662 Menschen als arbeitslos SPITZE FEDER gemeldet und mehr als 1,3 Millionen in Kurzarbeit, von denen die meisten wegen der unsinnigen „Betriebsauflagen“ früher oder später ebenfalls arbeitslos werden, weil deren Arbeitgeber zusperren müssten, warnte der FPÖ-Klubobmann. Die Koalition habe zwar zehn Milliarden Euro an Mitteln dafür bereitgestellt, aber die Unternehmen bekommen diese Unterstützung erst im Nachhinein und müssen daher die Gehälter vorfinanzieren. Laut ersten Abrechnungen des Finanzministeriums wurden bis Ende März 10 Millionen Euro und Ende April in Summe erst 40 Millionen Euro an mehr als 100.000 betroffenen Betriebe ausbezahlt. Es sei höchste Zeit, umzudrehen, um aus der wirtschaftlichen Sackgasse herauszukommen, forderte Kickl. Als erste Maßnahme brauche es eine hundertprozentige Entschädigung nach dem Epidemiegesetz, also die Abgeltung des gesamten Schadens, den Schwarz-Grün in den Unternehmen verursacht habe. Hochfahren der Wirtschaft Als zweite Maßnahme müsse man alles wieder hochfahren, viel entschlossener als bisher, verlangte Der Oberlehrer in der Rolle seines Lebens. Foto: NFZ Herbert Kickl und Erwin Angerer präse geblich ach so alternativlosen Maßnah Kickl. Es sei nicht einzusehen, warum keine Veranstaltungen im Freien stattfinden würden. Damit ziehe man eine Spur der Verwüstung im heimischen Sport-, Kunst- und Kulturbetrieb. Denn im Freien könne man alles so organisieren, dass keinerlei Gefahr für die Gesundheit gegeben sei. Drittens brauche es eine Art „wirtschaftlichen Defibrillator“ als massiven Impuls. Deshalb habe die FPÖ den „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“ vorgeschlagen, erinnerte der FPÖ-Klubobmann. Zusätzlich forderte er eine Erhö- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 20 Donnerstag, 14. Mai 2020 g putt als das Virus! Bruchteil bei den Betrieben angekommen ist KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rot-rosa „Medienkoalition“ Mediengeilheit und nicht seriösen Aufklärungswillen warf FPÖ-Fraktionsführer im CasAG-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker (Bild), seinen Kollegen von SPÖ und Neos, Jan Krainer und Stephanie Krisper, vor. Diese präsentierten ihre Zeugen-Ladungsliste den Medien, bevor diese vom U-Ausschuss beschlossen wurde. „Das ist eine Polit-Medienshow zur Wiener Landtagswahl und keine ehrliche Aufklärung, wie auch das Weitergeben von Akten an die Medien belegt“, kritisierte Hafenecker. ntierten das freiheitliche Gegengewicht zu der sozialen Kälte in den „anmen“ der schwarz-grünen Koalition. Vergessener Turnunterricht „Sportstunden dürfen bei Wiederaufnahme des Schulunterrichts nicht ausgeklammert werden“, forderte der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) anlässlich der geplanten Schulöffnung von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann – vergeblich. Die Schüler bräuchten als Ausgleich zum stundenlangen Regelunterricht auch Bewegung, die den Kreislauf in Schwung halte und die Konzentration fördere, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher und verwies dazu auf zahlreiche entsprechende Studien. Foto: NFZ hung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent bis Ende dieses Jahres: „Das schadet niemandem und ist eine sinnvolle Investition und eine wirksame Schutzimpfung gegen Arbeit.“ Garantie gegen „dumme Ideen“ Damit bei der Gegenfinanzierung des „Koste, es was es wolle“-Projekts der Koalition niemand auf dumme Ideen komme, fordert die FPÖ eine gesetzliche Absicherung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie eine Garantie bei Gehalts- und Pensionserhöhungen für die nächsten drei Jahre, dass es dabei keine Erhöhung unter der Inflationsrate geben dürfe. Man müsse auch über die Freizügigkeit des europäischen Arbeitsmarkts nachdenken, betonte Kickl: „Unter die Regelung in der bestehenden Form muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Zum Eigenlob der Koalition und der „Alternativlosigkeit der Maßnahmen“ verwies Kickl auf die Arbeitslosenzahlen: Die stiegen in Deutschland um 9, in Spanien um 20, aber in Österreich gar um 47 Prozent – „Wo ist da der Erfolg?“ Foto: FPÖ Deutschland macht‘s besser Eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke sei zu wenig und eine massive Wettbewerbsverschlechterung gegenüber Deutschland, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser (Bild): „Unsere Nachbarn senken die Mehrwertsteuer auf alle Getränke in der Gastronomie ein Jahr lang von 19 auf 7 Prozent. Um konkurrenzfähig zu bleiben und um Arbeitsplätze zu sichern, müsste Österreich sofort in dieser Form nachziehen.“ Die Gastronomie benötige eine Soforthilfe, da die Umsätze eingebrochen seien und das laufende Jahr sehr schwierig bleiben werde, betonte Hauser. SPRUCH DER WOCHE „Geigen wir die ganze grüne Kulturpartie heim. Geig mas ham unter die vier Prozent – wos hingehören.“ Foto: screenshot/ORF Lukas Resetarits 9. Mai 2020 Der links-affine Kabarettist macht seinem Unmut über die die Grünen und deren Mittragen der unsinnigen Corona-Beschränkungen Luft. BILD DER WOCHE „Corona-Sitzung“ des grünen Parlamentsklubs: Gesundheitsminister Rudolf Anschobers Partei ignoriert dessen „Baby-Elefanten-Abstand“- und Schutzmasken-Verordnung. Foto: Screenshot: Ralph Schallmeiner/Facebook
