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Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!

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Freiheitliche zeigen das Versagen des schwarz-grünen Krisenmanagements auf

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Grünes Auto-Trauma „Ich weiß nicht, welches Auto-Trauma der grüne Bezirksvorsteher des 7. Wiener Bezirks in seiner Kindheit erlitten hat, aber nun auch noch die Abriegelung seines Bezirks gegenüber bezirksfremden Pkw zu fordern, zeigt, dass hier ein massiv erhöhtes Maß an Verhaltenskreativität vorliegt“, empörte sich FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Bezirksfremde Fahrzeuge aus dem Bezirk zu verbannen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitspendler, die dem Herrn ein erhebliches Maß an der Kommunalsteuer generieren. BURGENLAND Eitle Chefsache „Gut und wichtig, aber leider nicht von mir“ – deshalb wird das von der FPÖ ini- tiierte Erfolgsprojekt „Sicherheitspartner“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Jahresende eingestellt, kritisiert Burgenlands FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz. Und das, obwohl sich die Sicherheitspartner in der jetzigen Krisensituation bestens bewährt haben. STEIERMARK Hans Tschürtz Land muss investieren! Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Steiermark lag aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang still – ein Einbruch der Wirtschaft und explodierende Arbeitslosenzahlen sind die dramatischen Folgen. „Nicht nur, dass die schwarz-grüne Bundesregierung völlig fehlgeleitete Maßnahmen setzte, auch die steirische Landesregierung brilliert derzeit mit unverantwortlichen Schritten. So verhängten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang den steirischen Kommunen quasi einen Investitionsstopp“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Doch gerade jetzt wäre es Gebot der Stunde, Investitionen zu tätigen. Dazu solle das Land auch auf EU-Geldmittel zurückgreifen, die in irgendwelchen Budgettöpfen brachliegen. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Corona-Einsatz zeigt desaströsen Zustand des Bundesheeres auf Straßenmeisterei und Feuerwehr springen bei Truppentransporten ein Das jahrzehntelange Sparen beim Heer offenbart beim Corona-Einsatz jetzt alle Defizite. Oberösterreichs FPÖ fordert mehr Geld für das Bundesheer. „Die Slogans ‚Wir schützen Österreich‘, ‚Schutz und Hilfe‘ und ‚Helfen, wo andere nicht mehr können‘ prägten jahrelang das Bundesheer und spotten dem aktuellen Zustand des Bundesheeres Hohn“, erklärte Oberösterreichs FPÖ-Wehrsprecher und Berufssoldat Michael Gruber. KÄRNTEN OBERÖSTERREICH Zu Tode gespart Wo Einsatzbereitschaft aufgrund der Corona-Krise gefragt sei, könnten vom Bundesheer viele grundlegende Tätigkeiten nicht mehr selbstständig durchgeführt werden, erläuterte Gruber: „Teilweise müssen die Truppentransporte über die Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren abgewickelt werden. Der Heeressanitätsdienst hat keine funktionstüchtigen Fahrzeuge mehr und muss mit handelsüblichen Pkw anstatt mit Rettungsautos fahren. Die beim Grenzeinsatz eingesetzten Fieberthermometer Mundschutz für Blasmusiker? „Das ist eine bewusste Verhöhnung aller Musiker in Österreich durch ÖVP und Grüne“, kommentierte Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann eine der Vorgaben der Bundesregierung aufgrund der Covid-19-„Lockerungsverordnung“: Für Proben von Blasmusikkapellen gilt nicht nur Schwarz-Grün im Corona-Fieber: Üben nur mit Mundschutz? Foto: FPÖ Oberösterreich Gruber: Ausgehungertes Heer ist in katastrophalem Zustand. die Obergrenze von zehn Personen, sondern die Musiker müssen auch einen Mund-Nasen-Schutz tragen! Es wäre interessant zu erfahren, wie die Herren Kurz und Anschober sich vorstellen, wie Musiker bei den Proben mit ihren Blasinstrumenten einen Mundschutz tragen sollen, wunderte sich Darmann über diese „Vorsichtsmaßnahme“ der Bundesregierung: „Es zeigt nur einmal mehr, mit wie viel Verstand diese Maßnahmen ,erarbeitet‘ wurden.“ Dazu wird den österreichweit 2.163 betroffenen Musikvereinen mit mehr als 150.000 Musikern durch das Verbot von Veranstaltungen und Konzerten bis zum Herbst jede Perspektive genommen. „Die Betroffenen können nicht nachvollziehen, warum es nach dem Willen von ÖVP und Grünen im Sommer keine Konzerte im Freien geben darf, weil dort die Abstandsregelungen angeblich nicht einzuhalten seien“, empörte sich Darmann. Foto: FPÖ Tirol sind nicht einsatzfähig, da sie bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nicht funktionieren.“ Die Zeiten, in denen man auf einen Knopf drückte und das Bundesheer voll ausgerüstet am Einsatzort stand, seien aufgrund jahrzehntelang aufgesetzten Sparzwangs schon lange vorbei. Daher fordert Gruber: „Wir brauchen ein gut ausgerüstetes Bundesheer. Es muss künftig über ausreichende Mittel verfügen, um sich für die vielfältigen Bedrohungsszenarien wie die derzeitige Pandemie ausreichend vorbereiten zu können.“ Dazu müsse man auch über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes diskutieren, erläuterte Gruber: „Der Grundwehrdienst in seiner derzeitigen Dauer von sechs Monaten ist eindeutig zu kurz, um junge Soldaten ausreichend und nachhaltig auszubilden. Er muss daher auf eine angemessene Dauer erweitert werden.“ TIROL Peter Wurm Hochfahren im Amateursport Für den Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm ist die Fortsetzung der Amateur-Fussballmeisterschaft im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) eine Bestätigung der freiheitlichen Forderung, die Maßnahmen jetzt zurückzunehmen: „Eine Studie aus Dänemark, auf die sich auch NRW beruft, beweist, dass das Ansteckungsrisiko dabei gleich null ist. Außerdem sind gerade Bewegung und frische Luft gesundheitsförderlich und würden sich positiv auswirken.“ Das habe übrigens auch der AGES-Infektiologe Franz Allerberger jüngst erklärt.

Nr. 20 Donnerstag, 14. Mai 2020 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Statt „Hilfszahlungen“ zum Überleben gab es für die Betriebe bisher nur schäbige Almosen. Diese „Hilfszahlungen“ sind völlig unzureichend! Schwarz-Grün verteilen mit dem „Härtefall-Fonds 2“ schäbige Almosen Zuerst hat man die Betriebe zugesperrt und großzügige „Hilfszahlungen“ versprochen. Jetzt werden die Betroffenen mit lächerlichen Beträgen abgespeist. Nachdem es nun nach langem Warten zu ersten Zahlungen aus dem „Härtefall-Fonds 2“ kommt, ist die Enttäuschung darüber bei vielen Unternehmern in Vorarlberg riesengroß, berichtet FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Viele Klein- und Mittelunternehmer werden mit völlig lächerlichen Minibeträgen abgespeist, die nicht einmal annähernd dazu geeignet sind, die dringend benötigte Hilfe sicherzustellen. In den meisten Fällen kann man da nicht einmal mehr ‚vom Tropfen auf den heißen Stein‘ reden!“ Den Ernst der Lage verkannt Offensichtlich hätten weder die Vertreter der Bundes- noch der Landesregierung den Ernst der Lage wirklich begriffen, kritisierte Bitschi. Denn die Unternehmer und ihre Betriebe leiden massiv unter den verordneten Einschränkungen, viele kämpfen seit Wochen ums wirtschaftliche Überleben. „Aber anstatt den Betroffenen rasch und Fixkosten-Ersatz für Wirte Seit Jahren leiden die Wirte unter einer Flut an Auflagen, Verordnungen, bürokratischen Hürden und politisch verordneten Schikanen. „Mit dem Corona-Wahnsinn vernichtet die ÖVP nun endgültig die Existenz zahlreicher Wirtshäuser, wie sie in der letzten Landtagssitzung eindrucksvoll bewiesen hat“, erklärt Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Insgesamt wurden in der Landtagssitzung drei Gastronomie-Anträge der FPÖ behandelt. „Erfreulich ist, dass sich der Landtag zumindest klar und deutlich zur Wirtshauskultur bekannt hat und gegen die Bürokratie ankämpfen möchte. Aber das ist zu wenig“, sagt Landbauer und erinnerte daran, dass die Wirte bei den Ausgaben für getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche im Stich gelassen worden seien. Die FPÖ fordert einen Rechtsanspruch der Gastronomen für die bestehenden Fixkosten, weil ÖVP und Grüne die Abgeltung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz gestrichen haben. unbürokratisch die notwendige Hilfe zu gewähren – so wie es immer angekündigt und versprochen wird –, werden diese eiskalt im Regen stehen gelassen“, versteht der FPÖ-Landesobmann den Unmut der Betroffenen. Bitschi verlangt deshalb einmal mehr Hilfszahlungen, die diesen Namen auch verdienen würden: „Wenn Schwarz-Grün die Wirtschaftskrise nicht noch weiter verschärfen und Arbeitsplätze vernichten will, dann braucht es endlich die notwendige Unterstützung für die betroffenen Unternehmer und Betriebe.“ NIEDERÖSTERREICH Erster Teilerfolg für die Wirtshaus-Initiative der FPÖ. Foto: FPÖ Niederösterreich Viele Menschen stehen in unserem Land aufgrund der wirtschaftlichen Beschränkungen der letzten Wochen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand. Fast 20.000 Menschen in Vorarlberg sind arbeitslos, mehr als 60.000 in Kurzarbeit. Wirtschaft ankurbeln Trotzdem bleibt die schwarz-grüne Landesregierung die notwendigen Hilfsmaßnahmen weiterhin schuldig. Es wurde zwar bereits vor Wochen vom Herrn Landeshauptmann ein 100-Millionen-Euro Hilfspaket in Aussicht gestellt. Seither fragen sich die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, wo denn die Maßnahmen bleiben, damit diese angekündigte Hilfe endlich bei ihnen ankommt. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt aber nicht nur die notwendige Hilfe schuldig, sondern verschärft diese Krise sogar noch zusätzlich, indem sie jetzt hergeht und mit dem Rotstift durchs Land zieht und den Familien die Förderungen kürzt und wichtige Zukunftsprojekte durch eine Investitionsbremse auf die lange Bank schiebt. Das ist aber genau der falsche Weg. Ich sage: Um unser Land aus der Krise zu führen, müssen wir alles daransetzen, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln statt sie kaputtzusparen. Nur so können wir unseren Standort sichern und die Rekordarbeitslosigkeit wieder senken. Nicht Investitionen stoppen und Sozial- und Familienleistungen kürzen, sondern endlich echte Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sicherstellen und dafür sorgen, dass unsere heimischen Betriebe die dringend notwendigen Aufträge erhalten.

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