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Die FPÖ mobilisiert gegen Sozialabbau

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Freiheitliche erwirken Sondersitzung gegen die Abschaffung der „Hacklerregelung“

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Bitte keine „europäischen Lösungen“! Absurde Grenzschutz- Vorschriften aus Brüssel Absurdes Brüssel. Weil die Türkei – entgegen dem milliardenschweren „Flüchtlingsabkommen“ – im Sommer verstärkt illegalen Einwanderern die Überfahrt auf die griechischen Ägäis-Inseln ermöglichte, hat die griechische Küstenwache deren Boote in internationalen Gewässern abgefangen und Richtung türkische Küste zurückgedrängt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die den Griechen zur Verstärkung geschickt worden ist, soll bei diesen „Pushbacks“ zugesehen und nichts unternommen haben. Diese Vorgehensweise haben deutsche Medien anhand von Video- und Fotoaufnahmen der türkischen Küstenwache (!) jetzt beklagt. Die Linke im EU-Parlament forderte gar Konsequenzen für Frontex-Chef Fabrice Leggeri. Ein EU-Kommissionssprecher sagte in Brüssel, man erwarte sowohl von den griechischen Behörden, als auch von Frontex einen Bericht zu diesen Vorwürfen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Dass die EU bei den großen Problemen versagt, hindert sie freilich nicht daran, sich in immer mehr kleine Dinge einzumischen. Die Phrase von der „europäischen Lösung“ ist das Mantra, mit dem Europas Bürgern ein ausufernder und oft sinnloser Zentralismus verkauft werden soll. Letzte Woche hat das Europaparlament inmitten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 die weltbewegende Frage behandelt, ob vegetarische Produkte auch weiterhin „Wurst“ oder „Burger“ heißen dürfen. Egal, was man davon hält, eines braucht es sicher nicht: eine „europäische Lösung“ dafür. Die brauchte es auch nicht für den Bräunungsgrad von Pommes, die Drosselung von Haarföhns und Staubsaugern oder das Verbot von Glühbirnen. Diese Dinge ließen sich auf Ebene der Mitgliedsstaaten problemlos regeln. Am Wochenende dann wieder einmal die Umstellung von Sommer- auf „Normalzeit“: Die sollte seit 2019 Geschichte sein. Eine populistische Aktion des damaligen Kommissionschefs Juncker samt Pseudo-Volksbefragung mit lächerlicher Beteiligung. Bis heute ist nichts passiert. Am „Uhrknall der EU“ zeige sich, so der deutsche „Spiegel“, woran sie im Großen leidet: an Selbstlähmung, Bürgerferne und der Arroganz von Sozialingenieuren, die nicht einsehen, wann ihre Menschenversuche gescheitert sind“. Besser kann man es eigentlich nicht mehr sagen. Foto: frontex Denn diese „Pushbacks“ würden gegen internationales Recht, also die Pflicht der Seenotrettung, verstoßen, lautet die Argumentation. Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner stärkte Frontex den Rücken: „Wenn Europa ernsthaft Menschenleben retten will und sich nicht nur als Wohlfahrts-Kontinent profilieren möchte, dann müssen wir dafür sorgen, dass keinerlei Anreiz für Migranten besteht, sich via Boot auf den Weg nach Europa zu machen.“ Vorwürfe gegen Grenzschützer. Foto: screenshot NFZ Donald Trump: Ein endlich (amerikanis Trump hat seinen Wahlspruch „Make America grea War Barack Obamas Wahlspruch „Yes, we can“, so hat Donald Trump ein „Y versprechen seines Vorgängers außen- wie innenpolitisch nach seinem Kon Kein US-Präsident setzte vor Donald Trump so gravierende politische Brüche durch, um den Weltmachtanspruch der USA in einer sich rasant verändernden Welt aufrecht zu halten. Und, im Gegensatz zu seinem „europäischen“ Vorgänger Barack Obama, war diese Politik innen- und außenpolitisch erfolgreich - aus amerikanischer Sicht. US-Präsident Donald Trump hat zwei Wochen vor der Wahl mit der Ernennung – und der folgenden Bestätigung durch den Senat – der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht den gravierendsten Unterschied zu seinem Vorgänger Barack Obama erneut aufgezeigt: Obama war ein glänzender Redner, Trump hingegen handelt. Schöpferische Zerstörung Der österreichisch-amerikanische Ökonom Joseph Schumpeter verhalf in den 1940er Jahren einem Begriff, der bisher nur in der Wirtschaftswissenschaft bekannt war, zu allgemeiner Bekanntheit: die schöpferische Zerstörung. Diese charakterisiert die unentwegten Veränderungen der Wirtschaft in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, wobei es stets Gewinner und Verlierer gibt. Aber ohne Wirtschaftsentwicklung gibt es nur Stagnation, und das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in Europa. Deshalb liebten die Europäer Obama, weil er ein „europäischer“ Präsident war: Seinen großen Ankündigungen folgten kaum Taten. Sein Gesundheitsprojekt „Obamacare“ blieb Stückwerk, in Syrien und Weißrussland versagte er, vom Iran ließ er sich mit dem Atomabkommen über den Tisch ziehen – die Mullahs bastelten trotzdem weiter an der Atombombe – , dem Aufstieg Chinas stand er hilf- Angebot und Nachfrage: Nach den kap diesem Händler US-Präsident Donald

Nr. 44/45 Freitag, 30. Oktober 2020 g Präsident, der ch) handelt t again“ in den letzten vier Jahren umgesetzt es, we did“ daraus gemacht. Er hat die in acht Jahren unerfüllten Wahlzept durchgesetzt und Amerika wieder groß gemacht. los gegenüber, und mit dem Klimaabkommen gelang ihm in Europa – nicht in den USA – ein Prestigeerfolg. Das wichtigste, was die Europäer aber vergessen haben: Er bescherte den Amerikanern eine Verdoppelung der Staatsschulden. Erfolge im In- wie Ausland Trump hingegen agierte völlig uneuropäisch: Er handelte und setzte gravierende Brüche durch, ganz im Schumpeter‘schen Sinn. Er zwang Nordkorea mit Drohungen an den Verhandlungstisch, er erreichte die aktuelle Anerkennungsitalistischen Werten der USA ist bei Trump der klare Wahlfavorit. Foto: twitter.com/ahellmann serie Israels durch die arabischen Staaten und er hat den US-Rückzug aus den Krisengebieten durchgeführt, den Obama bei seinem Amtsantritt 2009 angekündigt hatte. Er baute nur ein kleines Stück der Mauer zu Mexiko, aber das reichte, um Verträge mit den mittelamerikanischen Staaten zu erreichen, mit denen er die Migration in die USA auf ein Drittel reduzieren konnte. Vor allem brachte Trump Amerikas Wirtschaft wieder in Schwung und schaffte den höchsten Beschäftigungsstand seit 1945, bis ihm die Corona-Pandemie einen Strich durch die Rechnung machte. Aber auch diese Krise bewältigt – nach derzeitigen Daten – nur China besser als die USA. Und Trumps aggressive Emanzipationspolitik gegenüber China wird längst auch von den Demokraten mitgetragen. Im Unterschied zu Europa haben die amerikanischen Eliten erkannt, dass die atomare Bedrohung der freien Welt durch Russland, China, Iran und Nordkorea angewachsen ist. Davon droht der westlichen Welt eine größere Gefahr als durch die „Klimakrise“. Aber das ignorieren die Europäer und werden sich wohl weitere vier Jahre mit einem US-Präsidenten Donald Trump herumärgern müssen. KURZ UND BÜNDIG Bürgerwille zählt wenig Außenpolitik 9 Bereits 2018 haben sich die Teilnehmer einer EU-Bürgerbefragung für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Das Europaparlament hat diesem Bürgerwunsch entsprochen und einen Beschluss zum Ende der Zeitumstellung gefasst. „Aber wieder ist ein Jahr vergangen, und wieder ist nichts geschehen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) die Weigerung der EU-Kommission, endlich das Ende der unsäglichen jährlichen zweifachen Zeitumstellung einzuleiten. Es gebe im Moment sicher dringendere Probleme, aber mit ein wenig gutem Willen wäre das Ende der Zeitumstellung ohne viele Anstrengungen umsetzbar, betonte Haider. Syrer schützen, nicht Deutsche? Foto: EP Nach dem islamistischen Mord an einem Homosexuellen in Dresden wollen CDU und CSU eine Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien, der derzeit auch für Schwerkriminelle wie auch für gefährliche Islamisten gilt. Prompt kam die Ablehnung dazu von SPD-Außenminister Heiko Maas, der meinte, Syrien sei nicht sicher genug, auch nicht für Schwerkriminelle. „Es ist doch erstaunlich, wenn Länder wie Schweden und Dänemark und auch die EU-Asylbehörde Teile Syriens für sicher genug halten, Herr Maas aber nicht“, erklärte dazu Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Finanzielle Ungereimtheiten bei der EU-Asylagentur Die jährliche Prüfung der mittlerweile 41 Agenturen der Europäischen Union durch den Europäischen Rechnungshof brachte fortgesetzte Probleme mit der Finanzgebarung in der Asyl- und Migrationspolitik zu Tage. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) bekam von den Prüfern nur „ein eingeschränktes Prüfungsurteil“. Der Rechungshof stellte nämlich fest, dass etliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren für Sachverständige vorschriftswidrig waren, weil „systematisch Informationen“ fehlten, die eine ordnungsgemäße Prüfung unmöglich gemacht hätten. Easo vergab freihändig Beraterverträge an den Ausschreibungsregeln vorbei. Insgesamt rund ein Siebtel der Gesamtausgaben von rund 98 Millionen Euro, als rund 14 Millionen Euro, die aus dem Unionsbudget finanziert werden, hätte somit eigentlich nicht genehmigt werden dürfen. Foto: easo Das Problem könnte sich in den nächsten Jahren auswachsen, da die Agentur in der nächsten Haushaltsperiode (2021 bis 2027) mit umfassenderen Aufgaben beauftragt werden und dafür ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro erhalten soll. Nach Ansicht des Rechnungshofs besteht zunehmender Bedarf an verstärkter Kooperation der Agenturen mit der Brüsseler Zentrale, was auch die Auflösung einzelner Agenturen beinhalten sollte. Asylagentur im Zwielicht. Foto:: bundestag.de

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