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Die FPÖ mobilisiert gegen Sozialabbau

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Freiheitliche erwirken Sondersitzung gegen die Abschaffung der „Hacklerregelung“

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Der schlimmste Feind Österreichs ist seine eigene Regierung!“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview die „bizarre Inszenierung“ des Nationalfeiertags durch die Bundesregierung als Manifestation des eigenen Scheiterns und deren Flucht in die „neue Normalität“: „Die schwarz-grüne Regierung setzt hingegen alles daran, die Werte, die Österreich ausmachen, auszuhöhlen, sie zu zerstören und unser Land zu ruinieren!“ Ein Nationalfeiertag quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Symbol der „neuen Normalität“ Österreichs, Herr Klubobmann? Kickl: Es stimmt bedenklich, wenn man die bizarre schwarz-grüne Inszenierung am Heldenplatz Revue passieren lässt: Erstmals seit seinem Bestehen beging eine Regierung den Nationalfeiertag unter Ausschluss des Volkes. Vor 65 Jahren hat das Parlament die immerwährende Neutralität Österreichs beschlossen. 65 Jahre nach Ende der Besatzungszeit befindet sich das Land in einer neuen Unfreiheit, die man seitens der Bundesregierung als „neue Normalität“ zu kaschieren versucht. Aber der Anblick von Besatzungssoldaten hat auch einmal zur Normalität gehört – trotzdem war jeder froh, dass dies nach zehn Jahren vorbei war. In all den Jahren, die seitdem vergangen sind, war dieser Tag ein Symbol für ein friedliches und stabiles Österreich, das nach den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs von seinen Menschen wiederaufgebaut wurde. Ein Österreich, das zu einem angesehenen und geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft geworden ist. Leider sind die Zeiten, in denen wir Österreicher heuer unseren Nationalfeiertag begangen haben, ausgesprochen schwierig. Corona-Wahnsinn, Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzen, steigende Kriminalität, illegale Einwanderung, Asylmissbrauch, eine kompetenzmäßig und finanziell immer anmaßendere EU sowie permanente und gezielte Angriffe der Regierung auf die Grund- und Freiheitsrechte und Aushöhlung der Verfassung – das sind die immensen Herausforderungen, denen Österreich heute gegenübersteht und die wir bewältigen müssen. Glauben Sie noch daran, dass die schwarz-grüne Koalition diese Herausforderungen der Corona-Krise bewältigen kann, die Situation in Österreich stabilisieren kann? Kickl: Von Stabilität kann heute nicht mehr die Rede sein, dafür haben Sebastian Kurz, seine ÖVP und seine grünen Handlanger mit ihrer „neuen Normalität“ gesorgt. Österreich, das bedeutet für uns Freiheitliche ein Miteinander, es bedeutet Mut, es bedeutet Optimismus, Fleiß und Schöpferkraft, es bedeutet Eigenständigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung. Daran glauben wir: An ein Österreich, das diese Werte verkörpert. Aber die schwarz-grüne Regierung setzt hingegen alles da- „Kurz trägt, wie jetzt unter Schwarz-Grün offen zu Tage tritt, nicht einmal mehr Restelemente von Patriotismus in sich.“ ran, diese Werte auszuhöhlen, sie zu zerstören und unser Land zu ruinieren. Damit wird es zur billigen Beute jener globalen Großkonzerne, denen sich Sebastian Kurz verpflichtet fühlt. Denn Kurz trägt, wie jetzt unter Schwarz-Grün offen zu Tage tritt, nicht einmal mehr Restelemente von Patriotismus in sich. Sie trauen dieser Regierung also nicht zu, das Land aus der aktuellen Krise herauszuführen? Kickl: Dass es überhaupt so weit kommen konnte, dafür ist die Regierung alleine verantwortlich. Denn Kurz und Co. entziehen sich seit Beginn der Pandemie beharrlich dem Rat von Experten. Kurz und seine schwarz-grünen Helfershelfer sind die Totengräber der Demokratie, der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts Österreichs. Daran gibt es nichts zu beschönigen, es kann auch durch nichts entschuldigt werden. „Wir werden lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben“, das wäre die Botschaft, die man den Österreichern am Nationalfeiertag vermitteln hätte müssen, verbunden mit der Garantie einer ausreichenden Gesundheitsversorgung auch dann, wenn die Erkrankungszahlen steigen. Aber diese Garantie konnte und kann die Regierung nicht geben, weil sie über den Sommer ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Statt den Ausbau der Kapazitäten unseres Gesundheitssystems voranzutreiben, schaffte sie es mit einer misslungenen Verordnung nach der anderen sowie mit polizeistaatlichen Kontroll-Orgien in den letzten Monaten lediglich, die Bevölkerung völlig zu verunsichern. Es ist traurig, mitanzusehen, wenn der schlimmste Feind eines Landes dessen eigene Regierung ist. Gerade am Nationalfeiertag ist man verpflichtet, seine mahnende Stimme für ein besseres Österreich zu erheben, und das tun wir Freiheitliche: Die „neue Normalität“ gehört unverzüglich abgeschafft! Wir müssen alles daransetzen, unsere gewohnte normale Normalität wiederherzustellen, das heißt ein Österreich im Zeichen von Freiheit und Selbstbestimmung. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Hofer: Statt „Lockdown“-Drohszenar Schluss m Scharz-Grün zelebriert di Die schwarz-grüne Regierung versammelte am Nationalfeiertag nur eine handverlesene Schar um sich am Heldenplatz. Die Österreicher waren ausgesperrt und per ORF „zugeschaltet“. Für die Freiheitlichen eine Demonstration der „neuen Normalität“, mit der Kurz, Kogler & Co. die Demokratie in Österreich Stück für Stück demontieren. Eine „bizarre Nationalfeiertags-Inszenierung“ als Ergebnis des eigenen Corona-Versagens bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die schwarz-grüne Selbstdarstellung am Heldenplatz. Denn Kurz und Co. haben sich, so Kickl, beharrlich dem Rat von Experten verweigert und auf misslungene Verordnungen samt polizeistaatlicher Kontroll-Orgien gesetzt, statt das Gesundheitssystem auf den im Herbst erwarteten Anstieg der Corona-Infektionen vorzubereiten. Mit dem Virus leben lernen Während alle Experten wie der AGES-Epidemiologe Franz Allenberger darauf hingewiesen haben, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben, hängt die Koalition

Nr. 44/45 Freitag, 30. Oktober 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann io braucht es eine „Zukunftsoffensive“, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. it der Fixierung auf Corona! e Corona-Krise – FPÖ fordert Konzentration auf Wirtschaft und Jobs noch immer dem Traum nach, das Virus ausrotten zu können - und sei es mit einer Zwangsimpfung. Statt den Österreichern mit einer Garantie einer ausreichenden Gesundheitsversorgung Zuversicht zu geben, drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz unverhohlen mit einem zweiten „Lockdown“, falls sich die Österreicher nicht an die von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen halten. Verordnungschaos setzt sich fort Die wurden erneut mit einer stümperhaften juristischen „Meisterleistung“ geliefert, sechs Tage nach 416.175 Personen sind derzeit beim AMS als arbeitslos registriert. Foto: NFZ der üblichen Verkündigung im Bundeskanzleramt. „Derzeit wird etwas verkündet, und danach wird versucht, das Gesagte irgendwie in eine Regelung zu gießen. Die richtige Vorgehensweise wäre andersherum“, kritisierte der Innsbrucker Verwaltungsjurist Peter Bußjäger die Show-Politik der Bundesregierung. Während sich in der schwarz-grünen Selbstdarstellungsshow alles um das Virus dreht, müssen sich die Österreicher mit den Folgen des ersten „Lockdown“ im Frühjahr und denen des folgenden Verordnungs-Chaos herumschlagen: steigende Arbeitslosigkeit, Massenentlassungen in der Industrie, eine sich abzeichnende Pleitewelle bei den Klein- und Mittelbetrieben und hier vor allem in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie. Denn diese hat die Wintersaison angesichts der Reisewarnungen aus den wichtigsten Herkunftsländern wie Deutschland oder den Niederlanden bereits abgehakt. Schluss mit Corona-Fixierung! Daher forderte FPÖ-Chef Norbert Hofer eine Konzentration auf die Zukunftsthemen für das Land: Steuerreform, Sicherheitsoffensive bei Polizei und Heer sowie den Start einer Standortoffensive über einen Investitionsschub im Bereich der Infrastruktur: Zur Stützung des Arbeitsmarktes sollen ohnehin geplante Investitionen in Straße, Schiene, Luftfahrt und Telekommunikations-Infrastruktur vorgezogen werden: „Es kommt auch eine Zeit nach Corona. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, kommen Österreich dann zugute. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Krise unsere Gesellschaft zerstört und von der Regierung lediglich als Labor zur Installierung eines Spitzelstaates missbraucht wird.“ In der letzten Woche tagten die Bundesgremien der Partei nach der Wien-Wahl. Dabei kristallisierten sich drei Themengebiete heraus, auf die wir in Zukunft unser Hauptaugenmerk legen werden. Unsere Zukunftsthemen Ein zentraler Wert wird die Freiheit sein: Meinungsfreiheit, Grund- und Freiheitsrechte. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Coronakrise als Vorwand benutzt, um teils verfassungswidrige Einschränkungen der Bürgerrechte vorzunehmen. Sogar vor dem privaten Wohnraum unserer Bürger will man nicht Halt machen. Die FPÖ ist die Freiheitspartei und wird solche Vorhaben entschieden bekämpfen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die soziale Verantwortung. Ein Pflegekonzept gibt es trotz Ankündigung durch die Regierung bis heute nicht. Die Pensionen sind langfristig nicht mehr gesichert, die geplante Abschaffung der „Hacklerregelung“ ist bereits der Anfang der Pensionskürzungen. Hier muss gegengesteuert werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Unterstützung für die Familien, vor allem junge einheimische Familien sollen finanziell tatkräftig gefördert werden als wirksamer Akzent gegen Zuwanderung. Und natürlich die Sicherheit. Unser Gegner ist der politische Islam. Aber gleichzeitig müssen wir uns um die Stimmen jener Zuwanderer bemühen, die unsere Gesetze achten und sich hier mit harter Arbeit eine Zukunft geschaffen haben. Insgesamt gilt für alle Kräfte in der FPÖ: In der Zukunft wird es noch mehr auf harte und ehrliche Arbeit ankommen, um das verloren gegangene Vertrauen der Menschen wieder zurück zu gewinnen.

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