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Die FPÖ mobilisiert gegen Sozialabbau

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Freiheitliche erwirken Sondersitzung gegen die Abschaffung der „Hacklerregelung“

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Nein zu Privatisierung Gattendorfg sagt Nein zu den Gedankenspielen und Planungsszenarien der SPÖ. Wie in einigen anderen Gemeinden des Burgenlandes zuvor brachten auch die freiheitlichen Gemeindevertreter in Gattendorf die Resolution gegen die vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angedachte Eingliederung der Wasserverbände in die Energie Burgenland ein. Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde diese Resolution ausgiebig diskutiert und schlussendlich mehrheitlich beschlossen, mit drei SPÖ-Gegenstimmen. OBERÖSTERREICH Neue Drei-Mann-Spitze Beim Stadtparteitag der FPÖ in Grieskirchen übergab Vizebürgermeister Michael Lehner die Obmannschaft an Stadtrat Franz Pointinger. Michael Lehner Franz Pointinger wird seinen Nachfolger weiterhin tatkräftig als Obmann-Stellvertreter unterstützen, wie auch Alois Ganglmayr, der die bewährte Dreifach-Spitze der Stadtgruppe komplettiert. STEIERMARK Keine „Corona-Polizei“ Im Rahmen eines Interviews fantasierte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer über neue Freiheitsbeschränkungen. Dabei ließ er mit einem unfassbaren Vorschlag aufhorchen. So forderte er, dass „Corona-Kontrollen“ auch in privaten Wohnungen und Häusern ermöglicht werden sollen, um „private Exzesse“ auflösen zu können. Die Freiheitlichen sind empört über die Aussagen und fordern den Landeshauptmann sofort zu einer Klarstellung auf, erklärte Landesparteiobmann Mario Kunasek: „Es kann doch nicht ernsthaft das Ansinnen des Landeshauptmanns sein, dass Behörden private Wohnunge und Häuser kontrollieren. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass die ‚Corona-Polizei‘ in die tiefste Privatsphäre eines jeden Steirers und Österreichers vordringen könnte.“ Foto: FPÖ Grieskirchen Foto: FPÖ Niederösterreich Mit dem „Oberösterreich-Plan“ wird das Land weiter gestärkt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Standort Oberösterreich Kernbereiche der Investitionen sind der Wohnbau und die Infrastruktur. Damit werden die Unternehmen gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Grundlage für dieses Mega-Paket ist der ausgeglichene Haushalt der letzten Jahre, der maßgeblich durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei möglich wurde, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: „Diese vernünftige Haushaltspolitik zahlt sich nun aus, sodass mit dem Paket zum Beispiel Projekte in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Landwirtschaft und Soziales gefördert werden können.“ NIEDERÖSTERREICH OBERÖSTERREICH Wöchentliche Aufgriffe „Unsere Grenzen sind löchrig wie Schweizer Käse! In den Medien jagt eine Meldung über Aufgriffe von Illegalen in Niederösterreich die andere“, kritisiert der freiheitliche Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl die Vernachlässigung der Grenzkontrollen im Zuge des „Corona-Wahnsinns“. Waldhäusl: Regierung vernachlässigt den Grenzschutz. Fotos: NFZ/FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: 1,2 Milliarden zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Trotz Corona feiere die illegale Einwanderung fröhliche Urständ‘ in Niederösterreich. Im vergangenen Monat gelangten mithilfe von Schleppern mindestens 60 illegale Einwaderer nach Niederösterreich. Vergangene Woche wurden in Wilfersdorf 14 illegal einegreiste Afghanen gestoppt. Damit wurden im Oktober offiziell bereits 36 Illegale von der Polizei angehalten. „Während die Bundesregierung unsere Landsleute mit zweifelhaften Ampelregelungen schikaniert, gibt es an den Grenzen tagtäglich grünes Licht für Illegale. Ich würde sagen, es reicht“, erklärte Waldhäusl. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer soll endlich seiner eigentlichen Arbeit nachkommen, die illegale Einwanderung zu unterbinden, forderte der FPÖ-Landesrat. Ansonsten werde Niederösterreich über einen neuerlichen Aufnahmestopp für Asylwerber aus der Bundesbetreuung nachdenken. Foto: FPÖ Salzburg Arbeitsplätze im Land sichern Einen Kern der zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bilden der Wohnbau sowie die Infrastruktur. Das sei besonders sinnvoll, da die hier investierten Gelder den Menschen an Ort und Stelle zugute kommen und die heimische Wirtschaft stärken, erläuterte Haimbuchner: „So zeigte eine kürzlich veröffentlichte Studie, dass mit dem jährlichen Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro ein Wertschöpfungshebel von 460 Millionen Euro erreicht und 5.461 Arbeitsplätze im Land gesichert werden. Daher werden wir in meinem Verantwortungsbereich eine Nachhaltigkeits-Offensive im Wohnbau starten!“ SALZBURG Marlene Svazek ÖVP wirft die Nerven weg „F-ler sind fast alle Wahnsinnige, hoffentlich erwischt es viele von diesem Gesindel“, hat der ÖVP-Ehrenobmann aus Maria Lanzendorf unter ein Posting der Salzburger FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek mit Corona-Bezug geschrieben. „Es scheint, als ob man in der Volkspartei bereits die Nerven vollkommen über Bord geworfen hat und nun völlig hemmungslos auf Kritik reagiert“, konterte die angegriffene Svazek darauf. Die Volkspartei könne ihr chaotisches Corona-Management anscheinend nur noch mit derart verbalen Grauslichkeiten verteidigen.

Nr. 44/45 Freitag, 30. Oktober 2020 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto:screenshot ORF Schüler, Eltern und Lehrer protestierten in Innsbruck gegen das von der Landesregierung in einigen Bezirken verhängte „Homeschooling“. Schwarz-Grün macht Schüler zu Sündenböcken Politische Machtspiele auf dem Rücken der Tiroler Schüler Obwohl Schulen nicht als „Corona-Verbreiter“ gelten, hat die Tiroler Landesregierung die Oberstufengymnasiasten ins „Home-Schooling“ geschickt – und erntet dafür Protest. Rund 100 Schüler, Lehrer und Eltern haben letzte Woche auf dem Innsbrucker Landhausplatz gegen das verordnete „Home-Schooling“ ab der 9. Schulstufe in einigen Bezirken in Tirol demonstriert: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung raubt“. Unterstützung erhielten die Demonstranten vom Bildungssprecher der Tiroler Freiheitlichen, Christofer Ranzmaier: „Es ist einhellige Expertenmeinung, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass Schulen ,Superspreader‘ sind und eine größere Gefahr von ihnen ausgehen könnte. Die Politik stempelt die Schüler nur zu Sündenbökken ihres eigenen Versagens ab.“ Bildungserfolg gefährdet Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht besorgte, verzweifelte und erboste Elternteile sich bei den Freiheitlichen über das Vorgehen der Landesregierung beschweren würden, erläuterte Ranzmaier: „Die Zwangstests bei Kindern? Die groß angelegte Test-Offensive und ein dubioses Schreiben der steirischen Landesbildungsdirektion beunruhigen Kinder und Eltern. Demnach sollen bei einem Verdachtsfall an einer Schule Mitarbeiter des Roten Kreuzes bei allen Kindern - ohne Zustimmung des Erziehungsberechtigten, also der Eltern - und Erwachsenen, die engen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19 Fall hatten, Rachenabstriche vorgenommen werden. „Es kann nicht sein, dass Kinder zwangsweise getestet werden, um den Corona-Irrweg der Regierung zu legitimieren“, kritisierte Stefan Hermann, Bildungssprecher der FPÖ-Steiermark, gegen diese Anordnung von ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Die FPÖ habe deswegen bereits eine Anfrage an die Bildungsdirektorin eingebracht und fordert den Schutz unserer Kinder vor irrwitzigen Zwangstests, erläuterte Hermann: „Bei einem derartigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unserer Kinder hört sich jeglicher Spaß auf!“ Landesregierung ist gefordert, endlich auch transparente Zahlen auf den Tisch zu legen, die ihre panischen Maßnahmen an den Schulen auch adäquat inhaltlich begründen können.“ Die jetzigen Schulschließungen würden nach dem „Lockdown“ im Frühjahr weitere negative Auswirkungen auf den Bildungserfolg der Schüler haben, erklärte Ranzmaier unter Verweis auf diesbezügliche Warnungen aus der Lehrerschaft. Und das nicht nur auf die Zentralmatura, die durch die unterschiedlichen Regelungen noch ungleicher werde, als sie bereits sei. STEIERMARK Hermann: Keine Zwangstests bei steirischen Schulkindern. Foto: FPÖ Steiermark In Tirol stolpert Schwarz-Grün - wie auch im Bund - von Fauxpas zu Fauxpas. Seinen Anfang nahm dies in Ischgl, wo die Landesregierung durch Fehlentscheidungen und Interessenkonflikte nicht nur das Corona-Virus in ganz Europa verbreitete, sondern auch die Gemeinde Ischgl, den Tourismus und nicht zuletzt ganz Tirol in Misskredit brachte. Die vom Landtag eingesetzte Ischgl-Kommission hat nun ihren Bericht vorgelegt. Das Ergebnis ist für die Landesregierung vernichtend. Dennoch wird es keinerlei Konsequenzen geben. Ischgl und die Folgen Während die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen von Tag zu Tag verschärft werden, hält sich die Landesregierung selbst nicht an ihre verhängten Einschränkungen, wie das Weingelage des ÖVP-Klubs inklusive Landtagspräsidentin und SPÖ-Klubobmann während der letzten Landtagssitzung verdeutlicht hat. Völlig abgehoben wird aus dem Elfenbeinturm heraus ein Schlag nach dem anderen gegen die Bevölkerung und die Wirtschaft geführt. Die Überraschung des Berichtes war aber die Beteiligung der Bundesregierung am Debakel. Zum einen, weil das Gesundheitsministerium keinen Pandemieplan fertiggestellt hat, obwohl dieses seit Dezember die Entwicklung beobachtete. Diesen Plan gibt es im Übrigen bis heute nicht. Zum anderen wurde die Rolle des Bundeskanzlers kritisiert, der durch eine seiner unzähligen Pressekonferenzen Panik ausgelöst und somit ein kontrolliertes Vorgehen unmöglich gemacht hat. Daher: Schluss mit diesem Corona-Wahnsinn!

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