8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZRoman Haider„Patrioten für Europa“:Meinungsfreiheit schützenDie EU-Fraktion „Patrioten fürEuropa“ hat bei einem dreitägigenTreffen in Athen letzte Wocheeine politische Erklärung zur Verteidigungder Meinungsfreiheit unddemokratischer Grundwerte präsentiert.Die freiheitliche EU-AbgeordnetePetra Steger begrüßtedie Initiative und warnte eindringlichvor den zunehmenden Übergriffendurch die EU-Institutionen.„Wer nicht im Gleichschritt mitdem Brüsseler Mainstream marschiert,wird zensiert, diffamiertoder mundtot gemacht – sei esdurch EU-finanzierte NGO-Netzwerke,digitale Zensurmaßnahmenwie den Digital Services Act(DSA) oder die politische Instrumentalisierungvon Institutionen.Diese Entwicklung ist einer freiheitlich-demokratischenGesellschaftunwürdig und muss gestopptwerden!“, betonte Steger.Neben dem Schutz der freienRede fordert die Erklärung auchdie Wahrung nationaler Souveränität,die Transparenz bei NGO-FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTETS II: Der Klimawahnsinngeht weiterHaben Sie bereits von ETS IIgehört? Nein? Sollten Sie aber.Es ist eine EU-Vorschrift, die alleBürger noch sehr teuer zu stehenkommen wird. Der nächste Irrsinnaus der Brüsseler Giftküche,angetrieben vom geradezu religiösenKlimawahnsinn.ETS ist die Abkürzung für das„EU-Emissionshandelssystem,Teil II“ und beschreibt die Ausweitungauf die Bereiche Mobilitätund Gebäude ab 2027. Esist eine CO2-Abgabe für Treibstoff,Erdgas und Heizöl. Damitwird auf einen Schlag vor allemAutofahren und Heizen teurer:50 Cent je Liter Treibstoff sowievon 12 bis 13 Prozent bei Gasund Heizöl zu Beginn – dannsteigend, weil die EU den CO2-Preis in die Höhe treiben will.Es drohen Mehrbelastungen vonrund 1.000 Euro pro Haushaltund Jahr.Bereits ETS I, das bestehendeEmissionshandelssystem hattees in sich. Industriegüter undEnergie wurden massiv verteuert,trägt damit zur Preissteigerungbei und zerstört die Wettbewerbsfähigkeitder Unternehmen.Die EU-Kommission freuts,denn die Einnahmen aus ETS IIfließen direkt nach Brüssel undmachen sie beim Budget unabhängigervon den Mitgliedsstaaten.Ein Schritt hin zum EU-Zentralstaat.Deswegen beharrt dieKommission so vehement aufETS II. Die Belastungen für dieBürger, die Zerstörung der Wirtschaftist der Kommission völligegal. Die Belastungen durch denKlimawahnsinn gehen weiter.Finanzierungen sowie ein Ende derideologischen Bevormundung, erläutertedie EU-Abgeordnete: „DieEU darf nicht länger als Machtinstrumentzur Umerziehung freierGesellschaften dienen. Demokratiebedeutet nicht Gleichschaltung,sondern lebendige Debatte – auchjenseits des linken Mainstreams.“Der Aufruf stelle eine Rückbesinnungauf die Werte dar, die Europastark gemacht hätten: Meinungsfreiheit,Selbstbestimmungund nationale Identität.Foto: x.com/PetraStegerPfE verteidigt Meinungsfreiheit.PandemieabkommMachtanhäufung oFreiheitliche lehnen die Abgabe von EntscheidungDie Einigung der Unterhändlerder Weltgesundheitsorganisation(WHO) auf einenneuen internationalen Pandemievertrag,der auf der WeltgesundheitsversammlungimMai beschlossen wurde, hatWHO-Generaldirektor TedrosAdhanom Ghebreyesus, als „historisch“gefeiert. Ist dieses Abkommenwirklich ein Fortschrittfür die globale Gesundheit? Oderbirgt es vielmehr Risiken für dieSouveränität der Staaten und dieFreiheit der Bürger?Die konkreten Maßnahmen umfassenein System für den Zugangzu Informationen von Krankheitserregern,einen „One-Health-Ansatz“zur Pandemieprävention, denAusbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitätensowie den erleichtertenTechnologietransfer fürdie Produktion pandemiebezogenerGesundheitsprodukte.„Die FPÖ lehnt den geplantenPandemievertrag entschieden ab,denn er stellt eine ernsthafte Bedrohungfür die gesundheitspolitischeSouveränität der Nationalstaatendar. Jedes Land muss selbstüber Maßnahmen im Gesundheitsbereichentscheiden können – geradein Krisenzeiten. Eine Bevormundungdurch die WHO ist wedernotwendig noch akzeptabel“, relativierteder freiheitliche EuropaabgeordneteGerald Hauser die KlassifizierungGhebreyesus‘.WHO: Von Geldgebern abhängigBedenken sind begründet, betrachtetman die Erfahrungen derCovid-19-Pandemie, in der dieWHO teils widersprüchliche Empfehlungengab und ihre Nähe zu bestimmtenStaaten und Pharmaunternehmenfür Kritik sorgte.Kritiker warnen auch vor einerAbhängigkeit von globalen Institutionenund Pharmaunternehmen,die durch das Abkommen gestärktwerden könnte. Der Technologietransfer,der als Fortschritt gefeiertwird, könnte in der Praxis bedeuten,dass Länder des globalenSüdens weiterhin von westlichenFoto: x.com/GilbertFHoungboAlle Macht bei einer zukünftigen Pandedemokratisch legitimierte Institution istKonzernen abhängig bleiben, anstatteigene Kapazitäten aufzubauen.Zudem könnte das AbkommenAnreize schaffen, Pandemienschneller oder häufiger auszurufen,um die entsprechenden Mechanismenin Gang zu setzen – ein Szenario,das die WHO-Kritiker seit Jahrenfürchten.Die vagen Formulierungen, diepotenziellen Einschränkungen dernationalen Souveränität und dieGefahr einer Machtkonzentrationbei der WHO geben allen Grundzur Skepsis. „Die WHO ist keinedemokratisch legitimierte Institu-Die Freiheitlichen versuchen mit einerPandemievertrags in Österreich zu sto
Nr. 22 Freitag, 30. Mai 2025gen der WHO:hne jede Kontrollesgewalt in der Gesundheitspolitik an die WHO abmiebekämpfung liegen in den Händen der WHO, die allerdings keineund zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert wird.tion und wird zu rund 80 Prozentdurch private Spenden finanziert.Unter diesen Voraussetzungen istUnabhängigkeit schlicht nicht gegeben.Wer zahlt, bestimmt – daswar während der Corona-Pandemiebereits deutlich sichtbar. EineWiederholung dieses Machtmissbrauchsdarf es nicht mehr geben“,unterstrich Hauser.Keine Abgabe der SouveränitätIn Kombination mit den Ergänzungenbei den InternationalenGesundheitsvorschriften sei derPandemievertrag ein geschickterOnline-Petition die Annahme desppen. Sie können das unterstützen.Foto: FPÖSchachzug, um Österreichs Souveränitätim Gesundheitsbereichauszumanövrieren, fügte dem dieFPÖ-MenschenrechtssprecherinElisabeth Heiß hinzu.Kritik übte sie vor allem an derEntscheidungsflucht der EU-Kommission:„Unter dem Deckmantelder Gesundheit wird hier versucht,fragwürdige bekannte Maßnahmenaus der Corona-Zeit wie Lockdowns,Impfdruck und Impfzwangin Stein zu meißeln. Die EU übergibtdamit die Stimmrechte ihrerMitgliedsländer an die WHO. Dasist eine gefährliche Entwicklung,die noch gestoppt werden muss– und im Österreichischen Parlamentper Beschluss gestoppt werdenkann!“Denn völlig ungeklärt sei dieFrage der Haftung bei Fehlentscheidungen,mahnte Heiß. DieWHO bleibe unantastbar, ihr Generaldirektorkönne nicht belangtwerden, und die EU sei mit ihrerEntscheidung aus dem Schneider.„Alleine deshalb muss die Ratifizierungverhindert werden. DerVertragstext des Pandemievertragsist ein unfertiges Puzzle. Viele Dingeliegen noch im Dunkeln. Wirwissen nicht, worauf wir uns hiereinlassen. Wir kaufen die Katze imSack!“, kritisierte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.KURZ UND BÜNDIGKickl-Vorschlag kopiertAußenpolitik 9Auf Betreiben Dänemarks und Italienshaben neun europäische Regierungschefseine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonventionangeregt. Konkret soll esmehr Möglichkeiten geben, straffällig gewordeneAsylwerber in ihre Herkunftsländerabzuschieben. Auch ÖVP-Kanzler ChristianStocker reihte sich bei den Unterzeichnern ein.FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitzzeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht:„Als Herbert Kickl erstmals 2019 dieWeiterentwicklung der Menschenrechtskonventionanregte, ist das politische Establishment, inklusive Bundespräsident,über ihn hergefallen. Wie reagiert die Asylantenpartei SPÖ darauf?“Chinas „grüner Strom“Foto: x.comImmer wieder versuchen Ökoenergieaktivisten,die Öffentlichkeit mit Jubelberichtenüber den boomenden Ausbau der Wind- undSolarstromerzeugung in China hinters Lichtzu führen. China baut aber nicht nur WindundSolarstrom aus. Im Jahr 2011 verfügteChina über 768 Gigawatt Kohleverstromungskapazität,die bis 2023 auf 1.390 Gigawattfast verdoppelt wurde. Im Jahr 2011waren in China 28 Atomkraftwerke mit einerLeistung von 13 Gigawatt am Netz. Im Jahr2023 waren es bereits 58 AKWs mit 57 Gigawatt Leistung – und weitere30 Reaktorblöcke sind derzeit im Bau.SicherheitspolitischesHimmelfahrtskommando„Es gibt politische Forderungen,deren Tragweite und Gefährlichkeitkaum zu fassen sind“, erklärte derfreiheitliche Delegationsleiter imEuropäischen Parlament, HaraldVilimsky, zu den neuesten Vorstössender EU-Kommission. EU-VerteidigungskommissarAndriusKubilius forderte die Mitgliedsstaatenzum Wettrüsten gegenRussland auf: „Um Putin zu stoppen,müssen wir die Produktionskapazitätenin Europa erhöhen undverstärkt auf Innovation setzen.“Genau deshalb soll die EU indieser Woche einen Plan verabschieden,mit dem ein Darlehen inHöhe von 150 Milliarden Euro fürdie Rüstungsbeschaffung bereitgestelltwerden soll. Zusätzlich sollendurch gelockerte Schuldenregelnbis zu 650 Milliarden Euro an nationalenVerteidigungsausgaben –über Staatsschulden – ermöglichtwerden.„Die EU-Kommission hat ausden Kriegen und Konflikten derletzten Jahre augenscheinlichFoto: NFZnichts gelernt. Jetzt auch noch zurMobilmachung gegen Russlandaufzurufen, ist die wohl gefährlichsteForderung der EU seit langem“,warnte Vilimsky.Die EU sollte stattdessen einSymbol für Frieden, Sicherheit undDemokratie sein. Ein Wettrüstenwiderspreche den Grundwerten dereuropäischen Zusammenarbeit unddiene nicht der Sicherheit, sondernschüre neue Spannungen betonteVilimsky: „Schluss mit diesenKriegs- und Wettrüstfantasien!“Vilimsky: Kein Wettrüsten.Foto:: screenshot ORF
