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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSMit Christoph Luisser hat derNationalrat einen neuen Volksanwaltgewählt. Er folgt aufElisabeth Schwetz, die auf eigenenWunsch wieder in ihre Funktionals Bezirkshauptfrau von Wels-Land zurückkehrt. Sie hat in ihrerkurzen Amtszeit viel geleistet undso einiges im „Haus der Menschenrechte“ins Lot gebracht. Alsich selbst vor einem Vierteljahrhundertin der Volksanwaltschafttätig war, wurde der jährliche Berichtan das Parlament zum erstenMal um den sogenannten „Grundrechtsteil“ergänzt.Volksanwalt für unsre LeutJetzt ist der Begriff „Menschenrechte“drauf und dran jenen des„Volks“ zu verdrängen. So heißtder Volksanwaltschaftsausschussnunmehr „Ausschuss für Menschenrechteund Volksanwaltschaft“.Hier prallen das Kosmopolitischeund das Nationalstaatlicheaufeinander. Unter welcher Verfassungwollen wir leben? Unter einernationalstaatlichen mit dem Volkals Souverän an erster Stelle odereiner internationalistischen, dieEntscheidungen supranationalerOrganisationen über die Interessendes eigenen Volkes stellt?Für uns Freiheitliche ist dieAntwort klar, ebenso für unserenneuen Volksanwalt. Er hat als Sicherheits-und Asyllandesrat inNiederösterreich bewiesen, dasser weiß, worum es geht, nämlichum unsere Heimat und um unsereIdentität. Mit dem Corona-Hilfsfonds— ein historischer Erfolg derFPÖ-NÖ — hat er bewiesen, dassihm Einzelschicksale wichtig sind.All das gewährleistet, dass die Problemeder „einfachen Leute“ nichtunter die Räder jener kommen, dieunsere Interessen an EU, Europaratund Konsorten verschenken.Foto:BUDGETPOLITIKMinisteranklage gegen BrunnerDie FPÖ wirft Ex-ÖVP-Finanzminister MagnusBrunner vor, am Ende seiner Amtszeit gegen seineVerpflichtung zur Transparenz sowie zur möglichstgetreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundesverstoßen zu haben. Daher brachte die Parteieinen Antrag auf Ministeranklage ein, der letzteWoche im Budgetausschuss von der Verliererampelvertagt wurde. Ein gleichlautender Antrag wurdedem Verfassungsausschuss zugewiesen.Foto: NFZAUSSENPOLITIKUnsinnige KampagneAuf Unverständnis stieß die 20Millionen Euro teure Kampagne desAußenministeriums zur KandidaturÖsterreichs für einen nicht-ständigenSitz im UNO-Sicherheitsratbei Verfassungssprecherin SusanneFürst: „Champagner in New York,Kürzungen in Österreich – ein Hohnfür die Steuerzahler!“Christoph Luisser ist fürdas Amt bestens geeignetDer neue FPÖ-Volksanwalt wurde im Nationalrat bestätigtDer Nationalrat hat die dreiMitglieder der Volksanwaltschaftfür die kommende Funktionsperiodegewählt. GabrielaSchwarz und Bernhard Achitzwurden bestätigt, ChristophLuisser kommt neu hinzu.ÖVP, SPÖ, Neos und FPÖstimmten im Plenum für den entsprechendenWahlvorschlag desHauptausschusses des Nationalrats.Das Trio wird am 1. Juli 2025das Amt antreten.Querschüsse kamen von denGrünen, die einen neuen Bestellungsmodusfür die Volksanwälteforderten. „Warum diskutieren wirheute eigentlich den Bestellungsmodusder Volksanwälte? Warumnicht die Ausweitung der Kompetenzender Volksanwaltschaft?“,In der Parlamentssitzung amDonnerstag letzte Woche eskaliertedie Debatte, nachdem der freiheitlicheAbgeordnete ChristophDer ehemalige NÖ-LandesratLuisser als Volksanwalt bestätigt.bemerkte dazu der FPÖ-AbgeordneteMarkus Tschank und verwiesauf die ursprüngliche Ideeder Volksanwaltschaft als „Anwaltdes öffentlichen Rechtes“, wie sieFoto: FPÖ Niederösterreichbereits Verfassungsschöpfer HansKelsen konzipiert habe.Erfahrung als LandesratFPÖ-KlubobmannstellvertreterNorbert Nemeth strich im Zugeder Debatte die besondere Eignungvon Christoph Luisser für diesesAmt hervor: „Wenn man die politischeTätigkeit Luissers kurz umschreibenmöchte, dann steheneinige Begriffe im Zentrum seinerArbeit: Demokratie, Rechtsstaatlichkeitund Menschlichkeit.“Besonders hob Nemeth dessenbisherige Tätigkeit als Landesrathervor, in der er den „NiederösterreichischenCorona-Hilfsfonds“eingeführt und umgesetzt,sowie auf Basis der Rechtsordnungdas restriktivste Fremdenrecht inÖsterreich ermöglicht habe.Politische Verantwortung? Aber, nicht doch!Steiner (Bild) in einer – von derÖVP inszenierten – Integrationsdebattedie Frage der politischenVerantwortung bei den Parteien der„Willkommensfraktion“ stellte.Steiner kritisierte einmal mehr,dass in der ÖVP, auch von derenIntegrationsministerin ClaudiaPlakolm, die Begriffe Asyl undZuwanderung wieder einmal wilddurcheinandergewirbelt werden.Steiner berichtete dazu aus seinerSchulzeit: 27 Kinder in der Klasse,davon zwei Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien – die heute FPÖ-Wählersind. Aktuell, sehe das natürlichganz anders aus: Reine Ausländerklassenin heimischen Schulensind längst keine Ausnahme mehr.Schuld daran und an den vielen anderenFolgen der unkontrolliertenAsyleinwanderung hätten ÖVP,SPÖ, Neos und Grüne: „Ihr seidschuld an Massenvergewaltigungen.Ihr seid schuld, dass einheimischeKinder sich vor der Schuleschnell ein Kopftuch aufsetzen –damit der Schultag ruhig verläuft.Ihr habt es zu verantworten, was dain Österreich passiert.“ – Ein Entrüstungssturmbrach los. Ex-VizekanzlerWerner Kogler bezeichnetedie Freiheitlichen daraufhin sogarals „Volksverhetzer“.
Nr. 22 Freitag, 30. Mai 2025gJetzt steht es fest: Mit einem politisch motivierten Gutachten wurdeder Lobautunnel verhindert. Die Freiheitlichen fordern die sofortigeUmsetzung des gestoppten S1-Lückenschlusses und eine Ministeranklagegegen die verantwortliche „Klimaministerin“ Leonore Gewessler.Parlament 7Grüne Sabotage zum Lobautunnel aufgedeckt!Interner Mailverkehr belegt für Freiheitliche Amtsmissbrauch von Ministerin GewesslersNach den jüngsten medialen Enthüllungen,denen zufolge sogar Beamtedes Verkehrsministeriums den„offiziellen“ Evaluierungsberichtzum Lobautunnel kritisierten unddiesem sogar eine „zu starke politischeKomponente“ attestierten,forderte FPÖ-VerkehrssprecherChristian Hafenecker den nunmehrigenVerkehrsminister Peter Hankedazu auf, sofort alle Weichen fürdie Errichtung des S1-Lückenschlusseszu stellen.Es liege jetzt schwarz auf weißvor, was ohnehin schon jeder wusste,erläuterte Hafenecker: „Dieökomarxistische Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler hat in einemWillkürakt 460.000 Euro Steuergeldfür ein grünideologisches Gefälligkeitsgutachtenin den Sandgesetzt. Dieser Skandal muss jetztzwei Konsequenzen haben: Erstensden sofortigen Bau des Lobautunnelsund zweitens eine Ministeranklage!“Verliererampel in der PflichtFür letztere haben die Freiheitlichenbereits einen Antrag imNationalrat eingebracht mit demGewessler für ihre Wahnsinnstatzur Verantwortung gezogen werdenmüsse. Der FPÖ-Generalsekretärforderte ÖVP, SPÖ und Neosauf, nicht die Halbjahresfrist für dieAnklage eines ehemaligen Regierungsmitgliedsnach dessen Ausscheidenverstreichen zu lassen.Gewessler habe sich mit ihrerBlockade nicht nur über das Bundesstraßengesetzhinweggesetzt,RH bestätigt FPÖ-Kritik: ÖVPist schuld am Lehrermangel!Brückl: Wir Freiheitliche habenrechtzeitig gewarnt.Der Rechnungshof bestätigtejetzt die freiheitlichen Vorwürfe andie ÖVP zum Lehrermangel undden daraus resultierenden Problemenim österreichischen Bildungswesen.„Neun Jahre lang haben ÖVP-Bildungsminister den sich abzeichnendenLehrermangel ignoriert“,erklärte der freiheitliche BildungssprecherHermann Brückl. Aberauch die SPÖ sei hier in die Pflichtzu nehmen: Denn bereits 2009 hatdas damals „rote Ressort“ auf diezu befürchtenden Engpässe aufgrundder Altersstruktur der Lehrerschafthingewiesen – ohne auchnur ansatzweise Gegenmaßnahmenzu ergreifen.Brückl erinnerte daran, dass2010 der damalige FPÖ-BildungssprecherWalter Rosenkranz dieSPÖ-ÖVP-Regierung mit konstruktivenVorschlägen zu Verbesserungsmaßnahmengedrängt habe:„Passiert ist – wie so oft – natürlichnichts.“ Von roten wie schwarzenBildungsministern habe es immerwieder Ankündigungen und Lippenbekenntnissegegeben, nachhaltigeReformen und greifbareInitiativen seien jedoch immer ausgeblieben.Das „heiße Eisen“ wollteniemand anfassen. In diesem Zusammenhangwies er auch auf einebesonders skurrile Idee der ÖVPhin: Im August 2023 erfolgte dieAnkündigung eines „Assistenzeinsatzesdes Bundesheeres im Klassenzimmer“.Aber auch Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr hält anden Traditionen seiner Vorgängerfest, kritisierte Brückl: „Das hat erin Wien meisterlich getan. Bleibtzu hoffen, dass der aktuelle Rechnungshofberichtjetzt vielleichtdoch als Initialzündung wirkt.“Foto: NFZGewessler muss ihre Lobautunnel-Sabotage vor Gericht erklären.sondern immensen Schaden an derVerkehrsinfrastruktur angerichtet,betonte Hafenecker.Er sah jetzt daher SPÖ-VerkehrsministerHanke in der Pflicht: „DerNutzen des S1-Lückenschlussesmit dem Lobautunnel ist evident, erDie Corona-Politikzerstörte Existenzen„Während sich die Regierungin Pressekonferenzen selbst gefeierthat, sind tausende Betriebebankrott gegangen, zigtausendeMenschen arbeitslos gewordenund ganze Branchen wurdenzutiefst erschüttert. Die wirtschaftlichenFolgen der Corona-Politik sind bis heute spürbarund nahezu völlig unaufgearbeitet“,kritisierte FPÖ-WirtschaftssprecherinBarbara Kolm.Im Rahmen der von der FPÖinitiierten Corona-Aufklärungmittels 827 parlamentarischenAnfragen widmete sich die freiheitlicheWirtschaftssprecherinden volkswirtschaftlichenGrundlagen und den Folgen derCorona-Politik. Gekostet habedas Milliarden, gebracht aber wenig,erinnerte Kolm: „Viele Unternehmerhaben Unterstützungbeantragt, aber keine Sicherheitenerhalten. Wer ehrlich weiterarbeitenund wirtschaften wollte,wurde im Stich gelassen.“bringt der Wiener Bevölkerung einemassive Verkehrsentlastung. WennHanke dem Lobautunnel still undheimlich begraben will, wäre das einOffenbarungseid, dass er und seineSPÖ die Wiener vor der Wahl hintersLicht geführt haben.“Besonders betroffen seien„ausgerechnet jene Leistungsträger,die das Rückgrat der österreichischenVolkswirtschaft bilden“– etwa Handwerksbetriebe,Gastgewerbe, Tourismusbetriebeund Kleinunternehmer, listetedie FPÖ-Wirtschaftssprecherinauf: „Jetzt, wo die Auswirkungenfür alle sichtbar und spürbarsind, will niemand mehr Verantwortungübernehmen. Das istverantwortungslos und ein wirtschaftspolitischesArmutszeugnis!“In den Anfragen gehe es umExistenzen und um Menschen,die ihre Betriebe aufgegebenhaben, weil ihnen die Perspektivegenommen wurde. „Coronamag zwar vorüber sein, doch dieAufklärung beginnt jetzt mit derFPÖ!“, betonte Kolm.Foto: NFZFoto: NFZ
