4 InnenpolitikNeue Freie
4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungDie letzte Verteidigungslinie unserer DFPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker begründete den Untersuchungsausschuss zum Fall PilnMit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat brachte die FPÖ vergangene Woche ihre Bedenken zuAmtsführung und Einfluss der ÖVP auf die staatlichen Institutionen zum Ausdruck. Diese wollen dieFreiheitlichen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen. Wie dringend dasnotwendig ist, offenbarte die ÖVP – unterstützt durch ihre neuen Koalitionspartner SPÖ und Neos – in derDebatte im Nationalrat. „Die Regierungsmacht muss sich es gefallen lassen, kontrolliert zu werden. Nichtdurch sich selber, sondern durch die Opposition“, wies FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Kritikder Verliererampel an der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zurück.Mit einer Dringlichen Anfrage anBundeskanzler Christian Stockereröffnete FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker die von denFreiheitlichen einberufene Sondersitzungam Mittwoch vergangenerWoche. Unter dem Titel„ÖVP-Machtmissbrauch: Staatoder Partei, was steht für Sie anerster Stelle, Herr Bundeskanzler?“wollten die Freiheitlichen Auskunftvom amtierenden ÖVP-Kanzlerzur Causa Pilnacek und zu denCorona-Maßnahmen der schwarzgrünenVorgängerregierung.Wie ernst die ÖVP die Sachenahm, war schon daran zu erkennen,dass sich der Bundeskanzlerdurch seinen Staatssekretär vertretenließ, Alexander Pröll aus derniederösterreichischen ÖVP-Dynastie.ÖVP will keine KontrolleDieser wiederholte lediglich dieVerteidigungsstrategie der ÖVP,das Anpatzen der Freiheitlichen,die sich unverschämterweise dasRecht herausnehmen würden, ihreKontrollaufgaben als Oppositionim Nationalrat doch glatt ernst zunehmen. Alleine das Einbringenvon 827 parlamentarischen Anfragenzum Thema Corona an einemTag stelle einen „Missbrauch desso wichtigen Interpellations- undKontrollinstruments“ durch dieFPÖ dar, weil dadurch „die Verwaltungvollkommen“ gelähmtwerde.Diese abwertende Äußerungveranlasste FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz zu einer bissigenironischen Replik: „StaatssekretärPröll hat heute im Parlamentbei seiner Kanzlervertretunggezeigt, dass natürlich nicht seinName, sondern seine offensichtlichefachliche und rhetorischeKompetenz ausschlaggebend fürseine Ernennung zum Staatssekretärwaren.“Prölls dilettantisches Scheiternin der Anfragebeantwortung mitder Denunzierung der Freiheitlichenals „Verwaltungslähmer undPolizeihasser“ hatte Schnedlitz‘Amtskollege Christian Hafeneckerin seiner detailreichen Begründungder Dringlichen Anfrage und desUntersuchungsausschusses verursacht.Schwarzer Staat im Staat„Die ÖVP ist keine Partei mehr,sie ist ein System, ein Machtapparatgeworden, der den Staat, dieBehörden und die Medien gekaperthat und dem es nur um seinenSelbsterhalt und um Bereicherunggeht. Das wissen mittlerweilealle Österreicher“, eröffnete derU-Ausschuss erprobte Hafeneckerseine Rede.Österreich stehe nicht nur angesichtsder fatalen – von der ÖVPversursachten – Budgetsituationauf einem „historischen Tiefpunkt“.Die Wirtschaft kämpfe dasdritte Jahr gegen eine Rezessionan, die mit den „Corona-Maßnahmen“initiierte gesellschaftlicheSpaltung wachse weiter an und dasalles werde von der ÖVP und ihrem„schwarzen Netzwerk“ orchestriert:„Die ÖVP ist nicht mehr anLösungen für die Bürger interessiert,sondern nurmehr an der Kontrolleüber das Innenministerium,über die öffentliche Meinung undauch über die Ermittlungen zumTod des ehemaligen Justiz-SektionschefsPilnacek interessiert!“Corona sei die Generalprobefür die Errichtung eines autoritärenStaats gewesen, Maßnahmenkritikerseien wie Staatsfeinde behandeltworden und die Polizei seivom damaligen ÖVP-InnenministerNehammer als „Flex“ gegen derenAufbegehren unter Inanspruchnahmeihrer verfassungsmäßigenRechte missbräuchlich instrumentalisiertworden.Der Fall Pilnacek sei ein Mahnmaldafür, wie „tief das schwarzeSystem bereits reicht“, erklärte derFPÖ-Generalsekretär. Der Justizsektionschefhabe sich nämlich geweigert,sich für das schwarze Systemweiter einspannen zu lassen.„Die Ermittlungen zu seinem Todhatten mehr Löcher als SchweizerKäse. Die Staatsanwaltschaft prüftgerade eine Wiederaufnahme desVerfahrens, weil die politische Einflussnahmenicht mehr wegzuleugnenist!“, zeigte der freiheitlicheGeneralsekretär auf.Verteidigung der DemokratieKritik am Begriff des „tiefenStaates“ als „rechtsextrem“ oder„verschwörungstheoretisch“ abzukanzeln,wie zuletzt vonseiten desORF brav apportiert wurde, zeige,Foto: NFZFoto: NFZso der FPÖ-Generalsekretär, bereitsauf, welche Kontrollmacht dieÖVP über den politisch-medialenKomplex bereits aufgebaut habe.Es sei daher für die Freiheitlicheneine „staatsbürgerliche Pflicht“,einen Untersuchungsausschuss gegendiesen ÖVP-Machtmissbraucheinzusetzen: „Und ja, diese Untersuchungkostet Geld, aber sie blockiertdas Parlament nicht, sonderndurchlüftet es und hat nur ein Ziel:Die Demokratie zu verteidigen!“FPÖ-Parteiobmann HerbertKickl startete in seine Rede miteinem dieses Thema aufgreifendenZitat des legendären US-PräsidentenAbraham Lincoln: „Willst duCharakter eines Menschen erkennen,dann gib ihm Macht.“Die ÖVP habe durch ihren jahrzehntelangenZugang zu Regierungsfunktionenund Ministerieneine große Machtfülle aufgebautund sich dieses System der Machtso hergerichtet, dass niemand mehrdort hineinschauen könne.Der FPÖ-Bundesparteiobmannerinnerte die ÖVP an ihre vormaligenchristlichen Wurzeln: „Im Vaterunserheißt es: ‚Und führe unsnicht in Versuchung.‘ Wir Freiheitlichewerden im Untersuchungsausschussüberprüfen, ob die ÖVPdieser Versuchung widerstehenkonnte – aber die Antwort darauf
Nr. 22 Freitag, 30. Mai 2025gInnenpolitik 5emokratie gegen Machtmissbrauchacek und zu Corona: „Der tiefe schwarze Staat bedroht unsere demokratische Grundordnung!“kennt ohnehin schon ganz Österreich.“Die Regierungsmacht müsse essich gefallen lassen, kontrolliertzu werden. Nicht durch sich selber,sondern durch die Opposition.Das sei ein wesentliches demokratischesQualitätskriterium, erinnerteKickl.Die Werkzeuge dafür seien Sondersitzungen,Dringliche Anfragen,Misstrauensanträge, Ministeranklagen,parlamentarische Anfragenund Untersuchungsausschüsse –also alles, was die ÖVP den Freiheitlichenabsprechen wolle, indemsie ihnen eine „missbräuchlicheVerwendung“ vorwerfen.Regierung muss Auskunft gebenFrei nach dem Motto: „Der Staatsind wir! Das war immer schonso.“ Und aus der Sicht der ÖVP istihr Verhalten die Verkörperung vonRegierungsfähigkeit und staatstragendemVerhalten und die Kritikdaran quasi Majestätsbeleidigung.Dieses Verhalten zeige, führteder FPÖ-Obmann weiter aus, dassdie ÖVP den demokratischen Mechanismus,dieses Wechselspielaus Macht und Kontrolle, nichtverstanden habe: „Oder die ÖVPhat es zwar verstanden, ist aberschon so weit demokratisch degeneriert,dass sie das nicht mehr zurKenntnis nehmen will. Die Volksparteiliefert mit ihrer autoritärenDenkart den Beweis, dass es dieseKontrollinstrumente braucht. Wirwerden der demokratischen Auskunftspflicht,der diese Regierungnachzukommen hat, Nachdruckverleihen.“Machtrausch, Machtmissbrauchund politische Einflussnahme – dassei die gemeinsame Klammer sowohlfür den Fall Pilnacek als auch für dasCorona-Regime. Und genau das seiGegenstand des „ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses“,stellte FPÖ-KlubobmannstellvertreterinDagmar Belakowitsch klar:„Das muss untersucht und aufgeklärtwerden.“ThemaderWocheDie Auswirkungen seien zwarin den beiden Fällen unterschiedlichgewesen, aber im Zentrum derbeiden stehe der Machtapparat derÖVP und „dem sind Österreich undseine Bürger völlig egal“, betonteBelakowitsch: „Das zeigt einmalmehr das Belastungspaket, das dieÖVP zusammen mit SPÖ und Neosden Bürgern aufzwingt: Sie greifentief in die Taschen von den Familien,von Pensionisten, von Pflegebedürftigen,von Menschen mitBehinderungen. Gleichzeitig aberbekommen der ORF und ,wohlgewogene‘Tageszeitungen Millionen,die alle Österreicher zahlenmüssen, um weiter mit demMärchen vom aufopferungsvollenSusanne Fürst: Diese ÖVP haben die Steuerzahler nicht verdient.Foto: NFZKampf der Verliererampel für unserÖsterreich ruhiggestellt zu werden.“Nervosität in der ÖVP wächstDie Corona-Zwangsmaßnahmenwaren nur Selbstzweck, erinnertedie FPÖ-Abgeordnete. DieÖVP habe ihre Macht ausgespielt,den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechtegenommen, die Bevölkerunggespalten, indem man siezur Denunziation von „Abweichlernund Maßnahmenkritiker“ aufgerufenhabe. „All das ist Ausdruckeines Machtmissbrauchs undMachtrauschs, den Sie von der österreichischenVolkspartei gelebt habenund immer noch leben wollen.Aber die Österreicher haben daslängst durchschaut und sie freuensich, dass dieser Untersuchungsausschusskommt, denn sie sind derSouverän dieses Landes und nichtdie Untergebenen der ÖVP!“Über die Nervosität in der ÖVPzum Untersuchungsausschuss,die sich bereits in der Vertretungdes Bundeskanzlers bei der Beantwortungder Dringlichen Anfragedurch seinen StaatssekretärPröll offenbart habe, zeigtesich FPÖ-VerfassungssprecherinSusanne Fürst amüsiert: Für siezeuge diese von Pröll vorgeleseneUnterlage von tiefen Grabenkämpfenin der Volkspartei. Andererseitsglaube diese ÖVP immer noch,dass sie der Staat sei – sie allein ineiner Art multipler Persönlichkeit,Demokratie, Parlament, Parteien,Opposition, Justiz, Medien, Verfassung,Verwaltung und Bevölkerungrepräsentiere.„Für diese ÖVP sind daher diedemokratischen und parlamentarischenKontrollinstrumente wieparlamentarische Anfragen undUntersuchungsausschüsse reineGeldverschwendung und Machtmissbrauch.Aber diese Partei istselbst schuld daran, dass es so vielAufklärungsarbeit gibt“, betonteFürst. Es sei ja schon verdächtigrührig gewesen, wie diese Parteidie beiden Hauptverantwortlichenfür das Budgetdesaster, KanzlerKarl Nehammer und FinanzministerMagnus Brunner nach Brüssel„weggelobt“ habe: „Das habensich die Steuerzahler und das Landnicht verdient.“
