2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONAls die moslemischen Massen2015 ins Land stürmten, wurdenwir von ÖVP, SPÖ, Neos undGrünen belehrt, dass diese unserePensionen bezahlen werden. Keinezehn Jahre später, wollen diegleichen Parteien die Pensionistenanhalten, länger zu arbeiten, damitunser Sozialstaat wegen dieser„Pensionsretter“ nicht kollabiert.Der ist in Gefahr durch die Massender Zuwanderer, die nichtsarbeiten und einzahlen, sondernunseren Sozialstaat abschöpfen.4.600 Euro, 6.000 Euro und gar9.000 Euro netto (!) an „BedarfsorientierterMindestsicherung“.10 Jahre137.750 „Zugewanderte“ bezogen2024 diese Sozialleistung, dieals Notfallhilfe für unschuldig inNot geratene Österreicher gedachtwar. Fast die Hälfte davon lebt inWien, wo sie von der ehemaligen„Arbeiterpartei“ SPÖ auch nochgroßzügigst mit Wohnungen undSachleistungen gehätschelt werden,ohne Gegenleistung.Unsere Sprache lernen oder sichintegrieren? Das braucht man dochnicht fürs Kreuzerl machen amWahlzettel, nachdem man ihnenauch noch die Staatsbürgerschaftnachgeworfen hat.Das schwache Protestgetuschelder ÖVP ist scheinheilig. Sie hättediesen Missbrauch des Sozialstaatsmit den Freiheitlichen sofort abstellenkönnen. Tat sie nicht, weiles genug Parteigänger gibt, die amFuttertrog der Macht mitversorgtwerden müssen. Aus dem gleichenGrund hat die ÖVP auch dieReform der Krankenkassen abgebrochen,im „sozialpartnerschaftlichen“Gleichschritt mit der SPÖ.Das Scheitern dieser Reform,wie jeder anderen auch, schiebtsie auf die FPÖ ab. Und so wasschimpft sich „staatstragend“.Belastungspaket nur für die eVerliererampel hält an ideologischen Geldvernichtungsprogrammen fest unDie Freiheitlichen wollten bei der aufgeblähten Bürokratie, illegalenEinwanderern in der sozialen Hängematte sowie bei ideologischenGeldvernichtungsprogrammen sparen. Deswegen wurde sie vonder Verliererampel von einer Regierungsverantwortung ferngehalten.Diese setzt die Wohlstandsvernichtung von Schwarz-Grün fort.SPITZE FEDERDer freiheitliche BundesparteiobmannHerbert Kickl machte dieFehler der Verliererampel an den„10 Todsünden des Belastungspakets“fest.1. Familien zahlen drauf. DieFamilienleistungen werden ab2026 nicht an die Inflation angepasst.Wegen der anhaltend überdurchschnittlichhohen Teuerungbleibt für Familien und Kinder daherreal weniger Geld.2. Pensionisten werden geschröpft.Alle Österreicher, dieihr Leben lang hart gearbeitet haben,müssen künftig einen höherenKrankenversicherungsbeitrag zahlenund sollen später in Pension gehen.So werden die Leistungsträgervon gestern bestraft und die Leistungsträgervon heute sollen immerspäter in den Ruhestand gehen dürfen.Aber Anreize für längeres Arbeitenwerden abgeschafft.3. E-Card-Gebühr für die Österreicherwird von 13,80 auf 25 Eurobeinahe verdoppelt.4. Kalte Progression kehrt zurückund beschert dem Finanzministersatte Zusatzeinnahmen,wenn die Löhne steigen – auchdann, wenn den Bürgern real wegender hohen Inflation ohnehinschon nichts davon übrigbleibt. Betroffendavon sind vor allem Mindestpensionistenund Arbeitnehmermit kleineren Einkommen.5. CO2-Steuer schlägt jetzt volldurch. Der Klimabonus, mit demdie CO2-Steuerbelastung teilweisean die Bürger zurückgegeben wurde,fällt weg. Dadurch schlägt dieseneue Strafsteuer jetzt voll durch– und wird nicht, wie von der FPÖgefordert, gestrichen oder zumindesteingefroren.6. Krisengewinner werden geschont.Die Banken, die vom Staateinst mit Milliarden gerettet wurdenund die Energiekonzerne, diemit den explodierenden StrompreisenRekordgewinne gescheffelthaben, werden mit einem „Sanierungsbeitrag“von 550 Millionengeradezu verschont.7. Kein Sparen im System.Das versprochene „Sparen im System“findet nicht statt. 15 Prozentan Sachkosten sollte jedes Ministeriumsparen, stattdessen werdenLeistungen für die Österreichergekürzt. Vom Sparen kann ohnehinkeine Rede sein, denn bis 2029werden wieder 82 Milliarden Euroneue Schulden gemacht.8. Luxuskarossen für die mit14 Ministern und sieben Staatssekretärengrößte und teuerste Regierungaller Zeiten. Die neuenDienstwägen sind natürlich – sieheWer hat noch nicht, wer will noch mehr...Foto: NFZDas sogenannte „Sparen bei allen“ detungspaket für alle Österreicher, insbesStaatssekretär Sepp Schellhorn –größer als die bisherigen.9. Migrationskosten laufen weiter.Das Füllhorn für Zuwanderer,die es sich in der sozialen Hängemattebequem machen, bleibt offen,wie der jüngste „9.000-Euro-Sozialhilfe-Fall“ zeigte. Wederdie illegale Asyleinwanderungnoch der Familiennachzug werdengestoppt.10. EU-Hörigkeit mit der Wirtschaftund Budget geschädigt werden.Österreich macht weiter mitbei der Deindustrialisierung überden „Klimawahnsinn“ und bei denIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 22 Freitag, 30. Mai 2025gigene Bevölkerungd „spart“ bei Arbeitern, Familien und PensionistenKURZ UND BÜNDIGFoto: NFZDer Verrat der GenossenInnenpolitik 3„Der Tag des Budgetbeschlusses, an demder ÖGB den Steigbügelhalter für die Regierungmacht, wird als ‚Tag der Selbstaufgabeder Gewerkschaften‘ in die Geschichteeingehen“, bemerkte FPÖ-GeneralssekretärMichael Schnedlitz zu den Ausflüchten vonÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in dersonntägigen ORF-„Pressestunde“. Katzians„einnahmenseitig ausgewogenene Geschichte“sei der erneute Verrat von SPÖ und ÖGBan den Österreichern, nur um wieder Machtund Posten für die Obergenossen zu sichern.r Verliererampel zur Budgetsanierung entpuppte sich als massives Belasondersfür Familien, Pensionisten und Kleinverdienern.Falsche PrioritätenAus ideologischen Gründen halte auchdie neue SPÖ-Justizministerin Anna Sporreran den falschen Prioritäten ihrer Partei fest,kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan:„Es braucht keine politisch besetzte Weisungsspitzein der Justiz mit einem Bundesstaatsanwalt,der noch dazu der parlamentarischenKontrolle entzogen ist.“ Auch ihre Weigerungzu einer Herabsetzung der Strafmündigkeit aufzwölf Jahre komme aus ideologischer Überzeugungund leugne die erschreckende Entwicklungin der Jugendkriminalität.Foto: NFZwirtschaftsschädlichen Sanktionengegen Russland. Und ÖsterreichsEU-Beitrag soll bis 2027 um eineMilliarde Euro steigen.Österreichs VerschwenderParteiUnd weshalb das alles? WeilSchwarz-Grün für 90,5 MilliardenEuro neue Finanzschulden gemachthat, das sind fast ein Drittelder gesamten Finanzschulden desBundes in Höhe von 299,3 MilliardenEuro. Zum Vergleich: In denJahren 2018 und 2019 unter Türkis-Blausanken die Finanzschuldenum 2,4 Milliarden Euro.SPÖ und Neos haben aus derVerschwendungssucht der ÖVP inden letzten fünf Jahren nichts gelernt.Sie machen der VerschwenderparteiÖVP die Mauer. Sie halfensogar mit, den Verursacher desBudgetdesasters 2024/25, ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner,zum EU-Kommissar zu befördern.Den gesamtverantwortlichen Ex-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erhobensie zum Vizepräsidenten derEuropäischen Investitionsbank.Damit zeigte die Verliererampelauf, was sie am besten kann:P(f)ostenschacher in Reinkultur!Foto: NFZAufgabe der SouveränitätMit dem NATO-Projekt Sky Shield baueÖVP-Verteidigungsministerin KlaudiaTanner Österreichs Abhängigkeit von ausländischenRegierungen in der Landesverteidigungweiter aus, warnte FPÖ-WehrsprecherVolker Reifenberger: „Schon jetzt kann keineinziger Eurofighter ohne die entsprechendenCodes aus den USA zu einem Einsatzstarten. Diese Abhängigkeit wird beim raketengestütztenNATO-LuftverteidigungsprojektSky Shield zusätzlich verstärkt. ÖsterreichsSouveränität in der Verteidigung desLuftraums liegt damit vollkommen in denHänden der USA und der NATO!“SPRUCH DER WOCHE„Ich sehe mich als Ombudsmann für alle,die an zu viel Bürokratie leiden.“Sepp Schellhorn27. Mai 2025Foto: NFZDer Neos-Schildbürger, der bereitszwei Dienstautos braucht,will sein siebenköpfiges Kabinettum acht Mitarbeiter aufstocken,um mit diesem Bürokratenapparatdie Bürokratie in Österreichzu bekämpfen. Sepp, was is?BILD DER WOCHEWas Herbert Kickl angeregt hat, eine Adaptierungder Europäischen Menschenrechtskonvention, wollen DänemarksMette Frederiksen und Itlaiens Giorgia Meloni jetzt umsetzen.Foto: x.com
