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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDBevölkerungsrückgangBurgenlands FPÖ-KlubobmannNorbert Hofer warnte angesichtsdes anhaltenden Bevölkerungsrückgangsim Südburgenland voreinem schleichenden Strukturverlustin weiten Teilen des Landes.„Während sich das Nordburgenlanderfreulich entwickelt, schrumpft dieBevölkerung im Süden – und auchdas Mittelburgenland steht zunehmendunter Druck.“ Besonders jungeMenschen verlassen die Region.„Viele beginnen als Tages- oderWochenpendler – aber bleiben dannganz weg. Das entzieht dem Landdie Bevölkerung“, warnte Hofer.NIEDERÖSTERREICHJugendkriminalität„Die Jugendkriminalstatistikzeigt klarauf, dass dies keinJugendproblem mehrist. Das ist ein lupenreinesAusländerproblemgeworden unddas Ergebnis Michael Sommerder verantwortungslosen Willkommenskulturder Einheitspartei“,erklärte Niederösterreichs FPÖ-Jugendsprecher Michael Sommerund forderte, die Strafmündigkeitauf 12 Jahre abzusenken.BURGENLANDRote EnteignungsfantasieBurgenlands FPÖ-KlubobmannNorbert Hofer zeigte sich besorgtüber die Aussagen von ÖGB-PräsidentWolfgang Katzian zu einer„Neugestaltung der Grundsteuer“nach französischem Vorbild: „Washier vorgeschlagen wird, trifft vorallem jene, die sich mit viel Einsatzund Verzicht ein Eigenheimgeschaffen haben. Das sind fleißigeMenschen, die Verantwortung fürsich und ihre Familien übernommenhaben!“ In Frankreich wirddie sogenannte „taxe foncière“jährlich von Immobilieneigentümerngezahlt. Die Berechnungsbasisist ein fiktiver Mietwert, dervon den Finanzbehörden festgelegtwird und in der Regel deutlich überdem österreichischen Einheitswertliegt. Hinzu kommen kommunaleZuschläge, die in Summe zu einerhohen jährlichen Belastung führen– oft im vierstelligen Eurobereich.Foto: FPÖ NiederösterreichAlle im Landtag vertretenenFraktionen unterstütztenden Antrag der Landesregierunggegen die Einsparungen des Bundesim öffentlichen Verkehr.Foto: ÖBFAll-Parteien-Rebellion gegenInvestitionsvertragsbruchOberösterreichs Regionalbahnen müssen erhalten bleiben„Unsere Regionalbahnen sindweit mehr als bloße Verkehrsmittel– sie sind zentrale Lebensadern fürden ländlichen Raum. Wer hier denRotstift ansetzt, gefährdet Arbeitsplätze,schwächt den ländlichenRaum und bremst die Mobilitätswendeaus“, betonten die Initiatorendes Antrags, FPÖ-KlubobmannThomas Dim und ÖVP-KlubobfrauMargit Angerlehner.Gegen falsches SparenHintergrund der Initiative ist dieAnkündigung der ÖBB und desSPÖ-Verkehrsministers, die zugesagtenMilliarden-Investitionen inmehrere oberösterreichische Regionalbahnlinien– darunter Mühlkreisbahn,Hausruckbahn undKÄRNTENOBERÖSTERREICHAlmtalbahn – auf den Prüfstandzu stellen. „Unsere Regionalbahnensind kein Luxus, sondern Notwendigkeit– für die Menschen, dieWirtschaft und den Umweltschutzin Oberösterreich. Statt Abbaubraucht es Investitionen in QualitätWindräder durch Hintertür?Brechen SPÖ und ÖVP ihr Versprechenzum Windkraft-Stopp?Foto: FPÖ OberösterreichAntragsinitiatoren Dim und Angerlehner: Regionalbahnen erhalten!Über die letzte Woche abgehalteneBauverhandlung zu Windmessungenin der Gemeinde Gnesau,die der US-Windkraftriese ContourGlobal zur Errichtung von Windkraftanlagendurchführen will, reagierteder Kärntner FPÖ-ChefErwin Angerer empört: „Nach derVolksbefragung gab es ein Versprechender SPÖ-ÖVP-Landesregierungfür eine strenge Zonierung, inder Gnesau definitiv nicht enthaltenist! Genehmigen Rot-Schwarzjetzt neue Windräder durch dieHintertür?“Offensichtlich wolle man dasVersprechen zur Volksbefragungbrechen und das Gesetz umgehen,befürchtete Angerer. Denn die Errichtungvon über 100 Meter hohenWindmessmasten könne ja nur demeinzigen Zweck dienen, in weitererFolge auch Windkraftanlagen zuerrichten: „Nur Schildbürger würdenden Wind aus Jux und Tollereimessen – aber sicher kein US-Konzern!“Bei der Volksbefragung am 12.Jänner hat sich die Mehrheit derKärntner, in Gnesau sogar 78,6Prozent der Bürger, für ein Verbotvon Windkraftanlagen ausgesprochen,erinnerte Angerer: „SPÖ undÖVP sollen diese demokratischeEntscheidung der Kärntner Bevölkerungendlich akzeptieren!“und Attraktivität, wie sie etwa im‚Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn‘geplant sind“, erklärte Dimund verwies auf das Regierungsprogrammder Verliererampel, dasein klares Bekenntnis zur Stärkungder Regionalbahnen enthalte.Foto: FPÖ TirolTIROLPatrick HaslwanterWohnungsprojektfür ObdachloseErfreut zeigte sich der Sozialsprecherder Tiroler Freiheitlichen,Patrick Haslwanter, dassdie Caritas Tirol mit dem von derFPÖ geforderten Projekt „HousingFirst“ unterstützt. Das Modell bietetObdachlosen die Möglichkeitin eigene Wohnungen zu ziehen,ohne vorher ein „Qualifizierungsbzw.ein längeres Anmeldeverfahren“zu durchlaufen. 2016 wurdedas Projekt von der damaligenschwarz-grünen Landesregierungabgelehnt. Haslwanter: „Nun wirddieses Projekt doch auch in Tirolim größeren Stil aufgezogen, waslängst überfällig ist.“
Nr. 22 Freitag, 30. Mai 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: NFZDie Stadt Wien – mit ihrer jährlichen Regenbogenparade samtBeflaggung des Rathauses – ist für Salzburg kein Vorbild.Nein zu Regenbogenfahnenan unseren Amtsgebäuden!Der Chiemseehof ist keine Bühne für grüne Symbol- und KlientelpolitikDie Salzburger Freiheitlichenlehnen den grünen Antragzur Regenbogenbeflaggung desLandesparlaments im Chiemseehofentschieden ab.„Landesinstitutionen sind Ortestaatlicher Neutralität und dürfennicht für parteipolitisch motivierteSymbolpolitik instrumentalisiertwerden“, betonte FPÖ-LandtagsabgeordneterDominic Maier. DerChiemseehof sei nicht das Parteibüroder Grünen, sondern ist deroffizielle Sitz des Salzburger Landtagssowie der Landesregierung.„Dieses Gebäude ist der zentraleOrt, an dem alle Salzburger repräsentiertwerden – unabhängig vonHerkunft, Religion, Geschlecht,Identität oder politischer Überzeugung.Wer hier mit Aktionsfahnengezielt Stimmung machen will,verkennt die essenzielle Rolle desStaates als überparteilichen, neutralenOrdnungsrahmen“, stellteMaier klar.Kein (Flaggen)AktionismusEr führt weiter aus, dass der geltendeBeflaggungserlass des Landesklar und eindeutig ist. Aktionsbeflaggungen– unabhängig vomThema oder vom Anlass – sind da-FPÖ-Tour in StubenbergIm Rahmen ihrer Bezirkstour„Fünf gute Jahre für die Steiermark“machte der FPÖ-Landtagsklubnach Leoben, Leibnitz undGraz-Umgebung am vergangenenFreitag in Stubenberg Halt. Im„Haus am See“ wurde den zahlreichenInteressierten des BezirksHartberg-Fürstenfeld zentrale Inhaltedes Koalitionsprogramms mitder Steirischen Volkspartei vorgestellt.Der Abend stand ganz im Zeichendes Dialogs mit der Bevölkerungund der Präsentation freiheitlicherRegierungsarbeit durchden steirischen FPÖ-KlubobmannMarco Triller, seinem StellvertreterPhilipp Könighofer sowie BezirksparteiobmannLuca Geistler.Neben den inhaltlichen Schwerpunkten– darunter Sicherheit, Bildungsfragenund die Stärkung desländlichen Raums – stand vor allemder persönliche Dialog im Mittelpunkt.„Die Steirer wissen selbstam besten, wo der Handlungsbedarfliegt – unsere Aufgabe ist es,daraus Lösungen zu entwickeln“,erklärte Klubobmann Triller.rin nicht vorgesehen. Vorgeschriebensind ausschließlich die Landes-,Bundes- und Europaflaggean offiziellen Feiertagen und zubesonderen Anlässen: „Das dientdem klaren Schutz vor politischeroder gesellschaftlicher Instrumentalisierung.“Die FPÖ lehnt den populistischenVersuch ab, eine staatliche Institutionfür parteipolitisch motivierteIdentitätspolitik zu vereinnahmen.Maier: „Hinter wehenden buntenFahnen steckt nur grüne Symbolpolitik!Es gibt nur eine Fahne, diefür alle Österreicher gilt – und dieseist ROT-WEISS-ROT!“STEIERMARKKönighofer und Triller suchendas Gespräch mit den Steirern.Foto: FPÖ SteiermarkWenn der Naturschutzbundwehklagt und die Salzburger Grüneneifrig in die Bresche springen,klingt das fast schon nacheiner großen Naturkatastrophe.Der wahre Skandal dahinter?Das Land Salzburg fördert künftignicht mehr den Verein, sonderndie Natur selbst.Einfach Unfassbar!Naturschutz à la carteIn Wahrheit holen wir Freiheitlichemit dem Umstieg auf dieProjektförderungen genau dasin den Vordergrund, worum esgehen sollte: Exzellente Arbeitim Dienst unserer Umwelt – undnicht pauschale Subventionen fürVereine ohne jeden Projektbezug.Wir erhöhen sogar die Mittel,beschleunigen die Verfahrenund erfüllen nebenbei sogar alleEU-Vorgaben.Wir novellieren mit Substanzstatt Symbolik aus Verantwortungfür die Natur und auch fürdie Steuerzahler. Denn im Vertragsnaturschutzfließt mehr Geldals je zuvor. Artenschutz, Alpenbock,Frauenschuh? Gefördertund geholfen. Beweidung imHochgebirge, Streuwiesen? Vonuns gestärkt.Erstmals nehmen über 2.000Betriebe an der Naturschutzmaßnahmeim Rahmen des AgrarumweltprogrammsÖPUL teil. Dasist Rekord seit 1995. Wer da nochvon Aushöhlung spricht, will offenbarlieber mit der Gießkanneideologische Freunde beglücken.Wir hingegen setzen auf Wirkung:Biodiversität, Lebensraumvielfalt,freiwillige Verträge stattZwang. Partnerschaftlich, nichtparteipolitisch.Denn Naturschutz braucht keinenBund mit lauten Schlagzeilensondern große Projekte mit lauterErfolgen.
