Die Budget-Todsünden der
Nr. 22 . Freitag, 30. Mai 2025€ 0,80Österreichische Post AGWZ 02z032878 WNeue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 WienKeine Regenbogenfahneam Salzburger Landtag!Landesinstitutionen sind Orte staatlicher Neutralität und dürfen nichtfür parteipolitisch motivierte Symbolpolitik missbrauchtwerden, erläuterte Salzburgs FPÖ-LandtagsabgeordneterDominic Maier die Ablehnung der grünen Forderung, amChiemseehof die Regenbogenfahne zu hießen. S. 13Die Budget-TodsündenFoto: FPÖ Salzburgder VerliererampelStatt bei Bürokratie und Asyl spart die Verliererampel nur bei den ÖsterreichernS. 2/3Untersuchungsausschuss zumMachtmissbrauch der ÖVPFotos/Monatge: NFZDer tiefe schwarze Staat bedroht unsere demokratische Grundordnung – S. 4/5PARLAMENTGewesslers SabotageJetzt aufgetauchte Mails aus dem Verkehrsministeriumbelegen, dass die grüneVerkehrsministerin Leonore Gewessler denLobautunnel aus politischen Gründen miteinem gekauften Gutachten „abgeschossen“hat. Die Freiheitlichen wollen sie deswegenüber eine Ministeranklage zur Verantwortungziehen. S. 6AUSSENPOLITIKSouveränitätsaufgabeDer auf der WHO-Generalversammlungbeschlossene Pandemievertrag stößtauf viel Kritik und die Ablehnung der FPÖ.Die Freiheitlichen wollen die darin enthaltenemassive Übertragung von Souveränitätsrechtenin der Gesundheitspolitikan eine nicht demokratische legitmierte Institutionverhindern. S. 8/9WIENGeschönte ZahlenDie Wiener Freiheitlichen kritisierten den aktuellenRechnungsabschluss der Stadt scharf, StadtratDominik Nepp sprach von „geschönten Zahlen“ desSPÖ-Bürgermeistes Michael Ludwig. S. 11
