6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nach der Sommerpause trifft sich der Nationalrat kommende Woche zur letzten regulären Sitzung vor der Bundespräsidentenwahl. Auf der Tagesordnung stehen sechs Volksbegehren, allen voran jenes unserer niederösterreichischen Freunden gegen Lebendtiertransporte. Dass es mehr Unterstützungen erhalten hat als das heftig beworbene Anti-Korruptions-Volksbegehren, lässt viele politische Beobachter schmunzeln. Bezeichnend ist auch, dass zwei weitere Volksbegehren gegen die Impfpflicht den Sprung in den Nationalrat geschafft haben. Flucht nach New York Die Regierung versinkt derzeit endgültig in einem Streit, der längst zu einem Hassduell ausgeartet ist. „Das Beste aus beiden Welten“ findet derzeit nur aus Sicht der Grünen statt: der Klimabonus für Asylwerber oder die CO2-Steuer. Was hat die ÖVP dem entgegenzusetzen? Was ist „das Beste“ aus ihrer Welt? Die Abschaffung der im autoritären Stil eingeführten Impfpflicht? Oder der „Mattle-Toni“, der die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber fordert? Kann diese Partei nur noch die eigene Unfähigkeit thematisieren? Daher werden ihr die freiheitlichen Abgeordneten auf die Sprünge helfen. Der Parlamentsauftakt ist eine gute Gelegenheit, die desaströsen Russland-Sanktionen zu thematisieren. Das dürfte sich auch bis zur Regierung herumgesprochen haben, weswegen der Kanzler samt Außenminister die Flucht zur UNO-Vollversammlung antreten werden. New York ist allemal cooler als die lästige Opposition in der Wiener Hofburg. Foto: FPÖ GESUNDHEITSPOLITIK Ohne jede Einsicht und Vernunft Dänemark galt für Österreichs Impffraktionen seit jeher als Impfvorzeigeland. Nun stoppen die Dänen die laufende Kampagne für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, berichtete FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Nicht nur das, der dänische Direktor der Gesundheitsbehörde bezeichnete das Impfen von Kindern ‚mit dem Wissen von heute‘ als Fehler. Was macht Österreich? Es empfiehlt den vierten Stich für alle ab zwölf Jahren!“ Foto: NFZ INNENPOLITIK Polizeiermittlungen Auch im 14. Berichtsjahr nach Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes ist die Anzahl der „großen Späh- und Lauschangriffe“ mit vier Genehmigungen auf vergleichbarem Niveau zu den Vorjahren geblieben. Auch der „kleine Späh- und Lauschangriff“ wurde nur viermal genehmigt. ÖVP kapert freiheitliche Agrar-Forderungen FPÖ-Agrarsprecher fordert dann auch deren Umsetzung Dem Entlastungskatalog der ÖVP-Agrarier fehlen aber noch ein Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge und die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge. Schmiedlechner: ÖVP soll die von uns kopierten Forderungen umsetzen! „Die ÖVP übernimmt einen Teil der freiheitlichen Forderungen und kritisiert die Linie der eigenen Partei – der ÖVP“, wunderte sich der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner über die Erklärungen von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident Georg Strasser und Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger zum Thema „Versorgung sichern – Agrarpolitischer Herbstauftakt“. Bereits vor Wochen habe die FPÖ das Aussetzen des „Merit-Order“-Prinzips zur Strompreisbildung gefordert, jetzt ziehe die ÖVP nach, erklärte Schmiedlechner: „Ich bin gespannt, ob sie unserem Antrag im Parlament zustimmen werden.“ Auch die heimische Ernährungssouveränität müsse endlich diskutiert werden, um die Neuausrichtung für die Zukunft zu erarbeiten, forderte der FPÖ-Agrarsprecher. Behinderte werden wieder ignoriert! Der freiheitliche Behindertensprecher Christian Ragger (Bild) erblickte, so wie viele Organisationen und Verbände für Menschen mit Behinderungen, eine skandalöse Benachteiligung behinderter Menschen in der aktuell von der Regierung in den Himmel gelobten Strompreisbremse. „Wer auf stromintensive technische Assistenz wie Beatmungsgeräte, strombetriebene Rollstühle, Kommunikations- und Transfermittel angewiesen ist – und hier eben nicht einsparen kann –, darf unter keinen Umständen im Stich gelassen werden. Sieht die Bundesregierung darin anscheinend etwa eine unverschämte Stromverschwendung, wenn Menschen mit Behinderungen einen logisch erklärbaren höheren Verbrauch haben?“, hinterfragte Ragger die zynische Ignoranz der Koalition bei der Festlegung der 2.900-Kilowattstunden-Obergrenze für vergünstigten Strom. Die Freiheitlichen werden diese Regelung, die man nur als ,gewohnten schwarz-grünen Pfusch‘ bezeichnen kann, mit einem Abänderungsantrag im Parlament zu korrigieren versuchen. Damit wollen wir Menschen mit Behinderungen die Angst nehmen, dass sie durch ihren Energieverbrauch in die vollkommene Armut geraten“, kündigte Ragger an. Foto: NFZ
Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022 g Totalversagen bei der Dieselversorgung Knappheit bei Diesel und „AdBlue“ könnte den Lkw-Verkehr bald zum Erliegen bringen Angesichts der Knappheit an Diesel bei Österreichs Tankstellen sowie des „AdBlue“-Zusatzes droht ein Stillstand im Transportgewerbe. „Die Unfähigkeit der OMV-Manager und der Bundesregierung gefährdet Österreichs Wirtschaft“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Parlament 7 An den heimischen Tankstellen wird nicht nur der Diesel knapp und teuer, sondern auch der Zusatzstoff „AdBlue“ zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen. Aufgrund der hohen Gaspreise hat Europas größter „AdBlue“-Hersteller, die ostdeutschen Stickstoffwerke Piesteritz, die Produktion eingestellt. Österreichs Frächter bekommen nach der Verzehnfachung des Preises jetzt den Mangel zu spüren. Fallen weitere Hersteller aus, dann könnte der Lkw-Verkehr innerhalb von zwei Wochen stillstehen, warnte deren Kammervertreter. Notstandsreserve schrumpft In Österreich kommt erschwerend die Dieselknappheit wegen des Wartungsunfalls bei der OMV hinzu. Infolge des Raffinerie-Unfalls hat der Hauptausschuss des Nationalrats bereits im Juli fast ein Drittel der staatlichen Diesel- und Erdölnotstandsreserven freigegeben. „Dieses Unternehmen erzielt aufgrund des Energiepreiswahnsinns Rekordgewinne auf Kosten der Österreicher und verfügt über fünf Manager, die Millionengagen kassieren. Da sie offensichtlich nicht in der Lage sind, die Treibstoffversorgung sicherzustellen, müssen sie sofort abtreten“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die Unfähigkeit der OMV-Manager und der Bundesregierung Einstimmigkeitsprinzip muss erhalten bleiben! Kickl: Nehammer ist gefordert. Auf die vom deutschen Kanzler Olaf Scholz bei seinem Prag-Besuch angestoßene Infragestellung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU sprang – wie zu erwarten – ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler auf. Eine klare Ablehnung kam dazu prompt von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. „Eine Aufweichung oder gar die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU wäre nichts anderes als die Totalaufgabe der verbleibenden Souveränität Österreichs und damit ein Verrat an unserer Heimat.“ Er forderte von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Klarstellung zu den Aussagen Edtstadlers und eine Garantieerklärung, dass die Bundesregierung an der Einstimmigkeit in Brüssel keinen Millimeter rütteln werde. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsse Farbe bekennen, ob er in dieser Frage auf der Seite der Eurokraten oder der Österreicher stehe. Er erinnerte den ÖVP-Kanzler an seine Klarstellung im EU-Hauptausschuss am 22. Juni 2022, wonach das Einstimmigkeitsprinzip für kleinere Mitglieder wie Österreich wichtig sei, um weitere Eingriffe in die nationale Souveränität zu verhindern. Oder war es doch bereits entlarvend für die ÖVP-Haltung, dass ein freiheitlicher Antrag für den Erhalt der Einstimmigkeit am 19. Mai 2022 im Nationalrat einträchtig von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt worden ist? Ablehnend wie Kickl reagierte auch der ehemalige tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus: „Nicht zum ersten Mal wurde ein Krieg oder eine Krise genutzt, um die Demokratie einzuschränken. Das wollen die Tschechen nicht hören.“ Foto: NFZ Dieselknappheit könnte den Lkw-Verkehr bald stilllegen. gefährde die dramatische Energieversorgungssituation noch weiter. „Das schwarz-grüne Festhalten am Russland-Sanktionswahn mit rot-pinker Unterstützung hat zur Dieselknappheit geführt. Jetzt haben die vier Parteien keine besse- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen re Antwort auf den Dilettantismus des OMV-Managements, als die Notstandsreserven zu plündern. Die Situation ist brandgefährlich, immerhin macht Diesel 80 Prozent des heimischen Spritverbrauchs aus“, zeigte Hafenecker auf. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto:
