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Foto: www.facebook.com/martingeorgkocher 4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Das ist die energiepolitische Bankrotterklärung der Koalition!“ Scharfe Kritik an den „Notfallplänen“ der schwarz-grünen Koalition übt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger im NFZ-Interview. Solange man nicht die Ursachen der selbst herbeigeführten „Energiekrise“ angehe, werden die Preise weiterhin steigen. Wenn Russland den Gashahn nicht sehr bald aufdreht, kommt bald das dicke Ende: Denn die heimische „Gasreserve“ reiche für gerade einmal zwei Monate. Herr Abgeordneter, Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher haben die „Energiesparkampagne der Bundesregierung“ präsentiert. Wird Österreich damit die Energiekrise meistern? Kassegger: Diese Kampagne ist nichts anderes als die Bankrotterklärung bzw. der Insolvenzantrag der schwarz-grünen Koalition, sowohl im normalen Sinn, als auch in der grünen Neuinterpretation, wonach ein Produktionsstopp ja noch keine Insolvenz darstellen soll. Denn Schwarz-Grün hat bisher noch keinen Finger gerührt, um die wahre Ursache „Mit der Geheimniskrämerei der Regierung rund um die heimischen Gasreserven werden die Bevölkerung und unsere Wirtschaft hinters Licht geführt, da wird Versorgungssicherheit vorgegaukelt.“ der „Energiekrise“ zu bekämpfen, den Mangel an Gas, Erdöl und Treibstoffen. Den hat man mit den Sanktionen der EU gegen Russland mutwillig herbeigeführt, weil man sich keine Gedanken gemacht hat, welche Folgen das denn für Österreich und Europa haben könnte, jenseits des moralischen Überlegenheitsanspruches der EU. Weil Russland auf die Sanktionen reagiert hat, sollen jetzt Präsident Putin & Co. schuld daran sein, dass die Energiepreise in Europa – und nur in Europa – geradezu explodiert sind. Die jetzt großartig unter dem Titel „Mission 11“ angeführten Tipps sind ja nichts anderes als uralte Weisheiten, wie sie im Herbst stetig auf den Ratgeberseiten der Tageszeitungen und den Werbeprospekten der Baumärkte angepriesen werden. Für Sie ist auch dieser Teil des staatlichen Notfallplans also nichts anderes als eine weitere Alibi-Aktion der schwarz-grünen Bundesregierung? Kassegger: Was soll an der schwarz-grünen Reproduktion von Binsenweisheiten innovativ sein? Wie soll den Österreichern und unseren Betrieben damit geholfen sein, die enormen Summen für die Gas- und Stromrechnungen aufbringen zu können? Die jetzigen Preise sind übrigens erst ein kleiner Vorgeschmack auf die Vorschreibungen, die den Österreichern im Jänner ins Haus trudeln werden. Und vor allem: Wie will man damit der heimischen Wirtschaft helfen, die wegen der horrenden Energiepreise nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren kann? Und was droht der Wirtschaft? Denn mit der Geheimniskrämerei der schwarz-grünen Regierung rund um die heimischen Gasreserven werden die Bevölkerung und unsere Wirtschaft hinters Licht geführt, da wird Versorgungssicherheit vorgegaukelt. Denn die Republik Österreich kann von den laut Bundeskanzleramt eingespeicherten 67,5 TWh nur auf 20 TWh zugreifen, der Rest gehört in- und ausländischen Unternehmen. Das heißt, die „Reserve“ deckt nicht zwei Drittel des Jahresverbrauchs in Österreich ab, sondern das reicht lediglich für etwas mehr als zwei Monate. Wenn Russland den Gashahn nicht wieder aufdreht, ist im Jänner der Ofen aus! Manche Experten warnen bereits, dass Europa mit seinem „Management“ der Energiekrise die Entindustrialisierung des Kontinents vorantreibt. Kassegger: Die nur noch als „Klimapolitik“ existierende Energiepolitik der Koalition und die schwarz-grüne Knieschuss-Sanktionsspirale haben dazu geführt, dass unser Land erst in diese Energiekrise geschlittert ist, die unsere Versorgungs- und Standortsicherheit in höchstem Maß gefährdet. In ihrer ideologischen Verblendung war Gewessler offensichtlich genausowenig wie Kanzler Nehammer und seiner ÖVP bewusst, was es bedeutet, wenn die Industrie und energieintensive Unternehmen ihre Produktion reduzieren oder gar einstellen müssen. Das bedeutet Stillstand, Existenznot, Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust für alle. Um das zu verhindern, braucht es Sofortmaßnahmen, die wir seit Monaten einfordern: Die CO2-Steuer muss fallen, der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt und die Sanktionsspirale gegen Russland beendet werden. Es braucht eine Ministerin und eine Regierung, die in Krisenzeiten handeln, und nicht den Opfern des von ihr verursachten Dilemmas Tipps gibt, wie sie mit diesem umgehen sollen. Politisch gesehen sind Neuwahlen daher unausweichlich. Foto: NFZ Thema der Woche Gewessler und Kocher: Politik der lee So wenig Die Österreicher sollen d Mit Energiespartipps aus der Mottenkiste will die schwarz-grüne Koalition Österreich durch den Winter bringen. Den Mangel an Erdgas, Erdöl und Treibstoffen und die daraus resultierenden Preissteigerungen wird das nicht beenden. Das WIFO warnt vor den verherenden Folgen und die FPÖ fordert Ursachenbekämpfung: das Ende der Sanktionen gegen Russland. Mit dem Werbespruch „Weil weniger jetzt mehr hilft“ hat die Regierung ihren aus elf Energiespartipps bestehenden „Notfallplan“ der erstaunten Öffentlichkeit präsentiert. Ein buntes, aber sattsam bekanntes Sammelsurium, die jeder längst von einschlägigen „Ratgeber“-Seiten der Zeitungen und Werbefoldern der Baumärkte kennt. Diese „dünne Suppe“ soll mit 3,6 Millionen Euro beworben werden. Sammelsurium von Bekanntem Beim Heizen die Raumtemperatur absenken, weil man im Winter ja nicht unbedingt barfuß und in Leiberln auf der Couch herumlungern muss; die Fenster mit günstigen Dichtungsbändern abdichten, um bei der Heizkostenrechnung keine
Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022 g Innenpolitik 5 ren Hände, die mit 3,6 Millionen Euro den Österreichern teuer als „klimafreundlicher Weg aus der Energiekrise“ verkauft werden soll. (Hirn) hilft jetzt niemandem mehr en von Schwarz-Grün mitverursachten Energiemangel mit „11 Spartipps“ wettmachen bösen Überraschungen zu erleben und natürlich „energieeffizient lüften“, also mehrmals stoßlüften, statt die Fenster den ganzen Tag gekippt zu lassen. Beim Warmwasser heißt es diesen Winter duschen statt baden und das bitte nur vier statt fünf Minuten lang und natürlich mit „wassersparenden Duschköpfen“. Und sonst nur zum Waschen kaltes Wasser verwenden, denn – wirklich ernst gemeint – Seife wirkt auch bei kaltem Wasser. Fürs Stromsparen natürlich nur die „Eco-Programme“ bei den Haushaltsgeräten einschalten, Gefrierfächer abtauen, Standby-Modus vermeiden und LED-Lampen nutzen. Das haben die klügsten Köpfe in den Kabinetten von „Energieministerin“ Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher samt der Expertenschar in der „Österreich Energie“ und der „Österreichischen Energieagentur“ hervorgebracht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die „Kriegserklärung Putins“, betonte die „Energieministerin“. Für die Österreicher müsse klar sein, dass Russland kein verlässlicher Partner mehr sei. „Es gibt keine Zeit zurück, zurück zu billi- gem russischen Gas“, kündigte Gewessler an. Wer sich teuren Strom, Gas oder Sprit nicht leisten kann, der muss eben sparen. Aber weil Österreich mit diesen Problemen alleine sei, bereite man sich gemeinsam mit den EU-Partnern auf die neue Mangelwirtschaft vor: „Wir müssen erneuerbare Energien ausbauen und weg von russischem Gas.“ Da hat Frau Minister wohl die Informationsbroschüre ihres eigenen Ministeriums aus dem Jahr 2020 nicht gelesen. Darin steht nämlich, dass derzeit rund 360 TWh Energie in Form von Erdöl, Erdgas, Kohle und Strom importiert werden. Von den rund 265 TWh, die daraus an Energie im Land gewonnen werden, stammen 120 TWh aus Gas und Öl. Was passiert mit den Betrieben? Es gibt nämlich Unternehmen, besonders in den Sektoren Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium oder Luftfahrt, wo die Substitution von Gas in den Produktionsprozessen durch „grüne Energie“ technisch nicht machbar ist. Da knüpft auch der aktuelle Konjunkturbericht des WIFO an, der Österreichs Betriebe brauchen Öl, Gas und Kohle – woher auch immer. Grafik: BMK vor den negativen Auswirkungen des massiven Inflationsanstiegs und vor der Preisspirale nach oben für die Wirtschaft warnt. „Ende des Jahres werden die Auswirkungen der jetzigen Entwicklungen sowie der unzureichenden und fehlerhaften Entscheidungen von ÖVP und Grünen erst ihre wirkliche Tragweite entfalten“, zitierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer aus dem Bericht. Denn „Bremsen“ wie die aktuelle Strompreisbremse wirken nur punktuell, erläuterte Angerer: „Die Produktionskosten für Unternehmen sind nicht mehr kalkulierbar und leistbar. Es werden viele Betriebe ihre Produktionen zurückfahren oder einstellen müssen. Das Resultat sind Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlende Roh- und Produktionsstoffe und ein Abreißen der Lieferketten.“ Ein erster Schritt heraus aus diesem Teufelskreis sei das Ende der Russland-Sanktionen und Verhandlungen mit Russland – und zwar noch vor dem Winter, forderte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger: „Wenn die EU – und damit auch die österreichische Bundesregierung – stur bleibt, dann droht im kommenden Winter der Zusammenbruch der Wirtschaft.“
