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Die Asyl-Wahllüge der ÖVP ist jetzt geplatzt!

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Die versprochene „harte Asylpolitik“ wird jetzt zum Albtraum der Österreicher

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es klingt wie Hohn: Da gibt die Koalition Tipps zum Energiesparen, die jeder Zeitungsleser aus den diversen „Ratgeber“-Spalten schon auswendig zitieren kann. Aber 3,6 Millionen Euro darf der Steuerzahler blechen, dass ihm die Frau „Energieministerin“ und der Herr „Wirtschaftsminister“ diese alten Binsenweisheiten „unkonventionell, bunt und laut“ um die Ohren hauen. Kalt, aber lustig? Eigentlich hätte der Montag, an dem dieses Nullum präsentiert wurde, eine Debatte über die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes in der Sonntags TV-„Pressestunde“ stattfinden müssen. Der hat nämlich seiner Bundesparteiobfrau und der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen: Es kommen schon 400 Illegale täglich über die Grenze, die Situation „ist mehr als dramatisch“ und das Land gehe einer Phase entgehen „wo diese massiven Zahlen permanent sein werden“. Aber darüber bereiteten die Medien den Mantel des Schweigens. 22 neue Asylquartiere unter schwarz-grün, mehr als 60.000 Asylwerber zusätzlich im Land, die die Wiener Innenstadt als Partymeile in Beschlag nehmen. Wen interessiert’s? Die FPÖ und die Sachslehner. Aber von beiden hat sich die harmoniebedürftige ÖVP getrennt. Was interessiert die Medien? Dass sich die Gasspeicher mit Erdgas inund ausländischer Unternehmen füllen, aber unsere schwarz-grünen Krisenignoranten gerade einmal zwei der versprochenen 20 TWh Erdgas beschafft haben? Kein Interesse. Das kann ja ein lustiger Herbst werden: Kalt in den Wohnungen der Österreicher, aber heiße Asylwerber-Partys auf den Straßen. Selbstaufgabe der ÖVP in d Schwarze „Asylpolitik“: Klimabonus für Asylwerber, 22 neue Asylquartiere Mit der Opferung ihrer Generalsekretärin auf dem grünen Koalitionsaltar hat die ÖVP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Asylpolitik verspielt. Zusätzlich zu den bereits angekommenen mehr als 60.000 Asylwerbern droht im Herbst auch noch ein Massenansturm zigtausender Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern. Jetzt dürfte es dem letzten ÖVP-Wähler gedämmert haben, dass die von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigte „harte Asylpolitik“ in der Umarmung des grünen Koalitionspartners verlorengegangen ist. Nicht anders kann die Demission der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verstanden werden, die sich zumindest noch gegen die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber ausgesprochen hat. „Inhaltlich hat die ÖVP die Selbstaufgabe ihrer Politik und ihrer Wahlversprechen damit vollzogen. Was man dem Wähler versprochen hat, ist obsolet, und Österreich wird von der ÖVP nun endgültig zum Wohlfahrtsland illegaler Migranten erklärt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die türkis-schwarze Selbstentlarvung. SPITZE FEDER Grüne Winterphantasien. Letztes Angebot der FPÖ FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl appellierte einmal mehr an die „letzten vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP, schnellstmöglich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Es braucht jetzt eine ,Festung Österreich‘ mit echtem Grenzschutz, einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen und einer De-Attraktivierung Österreichs als ,Asyl-Standort´. Unsere Forderungen liegen am Tisch, die ÖVP braucht nur zuzustimmen!“ Während ÖVP, Grüne und die Bundes-SPÖ trotz explodierender Asylwerberzahlen – bis Ende August weit mehr als 60.000 – weiter vorgaukeln, keine Wahrnehmung von einem Massenansturm zu haben, so hat zumindest der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die „dramatische Situation“ erkannt. 22 neue Asylquartiere seit 2020 In den ersten beiden Jahren von Schwarz-Grün wurden 22 neue Asylquartiere geschaffen, davon fünf allein im ersten Halbjahr 2022, um dem Ansturm einigermaßen Herr werden zu können. Das gestand ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer jetzt ein. Die Miet- und Betriebskosten dafür belaufen sich mittlerweile bereits allein für das erste Halbjahr 2022 auf knapp vier Millionen Euro. „Die Asylpolitik der ÖVP ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern angesichts der Foto: NFZ Bilder wie dieses vom Massenansturm wiederholen, wenn der türkische Staa eskalierenden Situation im Bereich der illegalen Einwanderung völlig verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Amesbauer. Angesichts des Versagens der ÖVP müssten nach den jüngsten Meldungen, wonach unter den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei Aufrufe zu einem „Marsch nach Europa“ kursieren, bei allen vernünftigen Menschen die Alarmglocken läuten. Sollte die Karawane losziehen, dann werden nicht wie bisher schon 400 Illegale täglich die Grenze ins IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022 g er Asylpolitik und ein drohender Massenansturm aus der Türkei KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Nur Ankündigungspolitik Innenpolitik 3 Die EU-Kommission hat Atomstrom als „nachhaltig“ eingestuft. Die schwarz-grüne Regierung hat angekündigt, gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der EU-Bürokraten Klage einzureichen. „Die Frist zur Klagserhebung endet jedoch bereits am 15. September 2022. Von der schwarz-grünen Regierung hat man trotz der Ankündigung dazu nichts mehr gehört“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Wozu hat das Umweltministerium dann ein 137.000 Euro teures Rechtsgutachten erstellen lassen? im Herbst 2015 am Grenzübergang Nickelsdorf könnten sich heuer tschef Erdogan 3,7 Millionen Syrer nach Europa ziehen lässt. ÖVP für mehr EU-Zentralismus Nach ÖVP-Europaministerin Edstadler stellte nun auch ÖVP-Außenminister Schallenberg das EU-Einstimmigkeitsprinzip in einem ‚Profil‘-Interview in Frage und heizt damit neue Grundsatzdiskussionen an, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger (Bild): „Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen würde ein Ende des Vetorechts sowie eine massive Machtverschiebung von den kleineren hin zu den großen Mitglied-staaten und der Kommission bedeuten.“ Foto: FPÖ Burgenland überqueren, sondern mehrere tausend. „Das Migrationschaos eskaliert immer mehr. Der Noch-immer-Beitrittskandidat Türkei inszeniert anscheinend die nächste Migrantenwelle, aber Innenminister Karner ist in seinem inhaltsleeren PR-Zirkus, den er von seinem Vorgänger Karl Nehammer übernommen hat, gefangen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Grenzen dichtmachen Wann, wenn nicht jetzt, müsste das Sofortmaßnahmenpaket der Freiheitlichen zur Umsetzung eines konsequenten „NO WAY“-Kurses umgesetzt werden, forderte Amesbauer: „Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über mehrere sichere Drittstaaten gekommen sind. Ein echter Grenzschutz mit baulichen Vorkehrungen, statt des bestehenden ‚Welcome-Service‘ sowie die Legalisierung von Zurückweisungen, wie es Litauen vormacht.“ Wenn die Massen aus der Türkei an Österreichs Grenze stehen, ist es dafür zu spät. Foto: NFZ ÖVP-Aufpasserin im ORF Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker (Bild) ist es „schlichtweg untragbar“, dass die seit August als Kabinettschefin des ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, tätige Petra Stolba ihr Mandat im ORF-Stiftungsrat behalten will: „Das ORF-Gesetz sieht klar vor, dass Mitarbeiter von Ministerkabinetten, Klubmitarbeiter oder Parteiangestellte nicht dem ORF-Stiftungsrat angehören dürfen. Auch wenn die EU-Ebene nicht explizit im Gesetz erfasst ist, bleibt eine dort tätige politische Mitarbeiterin eines ÖVP-Büros eine solche und ein Stiftungsratsmandat damit unvereinbar!“ SPRUCH DER WOCHE „Ich will Landeshauptmann von Tirol werden. Wer denn sonst? Der Mattle, oder was?“ Markus Abwerzger 10. September 2022 Foto: NFZ Tirols FPÖ-Landesparteiobmann stellt die „Erbpacht“ der ÖVP im „heiligen Land Tirol“ in Frage – und könnte laut Umfragen Erfolg haben. BILD DER WOCHE Was für ein Zufall: Mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf ruft sich Herr Van der Bellen plötzlich auch auf anderen Plakatkampagnen den Österreichern in Erinnerung. Foto: NFZ

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