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Die „11-Milliarden-Abzocke“ mit der Kostenlawine!

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So unverschämt kassiert Schwarz-Grün die Österreicher mit der Teuerungswelle ab!

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor einigen Wochen hat „Fridays for Future“ eine Musikerin ausgeladen, weil sie als weiße Person Dreadlocks trage und das sei „kulturelle Aneignung“. So weit, so skurril. Falls es auch in der österreichischen Innenpolitik den politisch-korrekten Tatbestand der „kulturellen Aneignung“ gibt, so haben die NEOS ihn gesetzt. Die haben nämlich zu Ostern Flyer verteilt, auf den zu lesen ist: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Inhaltlich geht es um Transparenz und gläserne Parteikassen. Lizenz zum Stierln Was die schicken Pinken nicht mitbedacht haben ist der historische Hintergrund des Zitats. Das entstammt Victor von Hase, einem Jurastudenten und Burschenschafter zu Heidelberg, der sich wegen einer Duellgeschichte vor Gericht zu verantworten hatte und seine Kommilitonen nicht belasten wollte. Es wäre besser, die NEOS überdächten ihre Position zum geplanten Einsichtsrecht des Rechnungshofes in die Buchhaltungen der Parteien. Ein solches wird von den Regierungsparteien gefordert – und von der FPÖ abgelehnt. Nicht weil man Kontrolle fürchten würde. Die Präsidentin des Rechnungshofes ist eine Repräsentantin der ÖVP, also jener Partei, die immer noch den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 schuldig ist. Dass die einzige Reaktion des Hohen Hauses eine „Lizenz zum Herumstierln“ sein soll, ist unbefriedigend. Im Übrigen kann der Rechnungshof bereits bei den Parteien Einsicht nehmen, über unabhängige Wirtschaftsprüfer. Die sind kompetent und äquidistant. VERTEIDIGUNGSPOLITIK Mehr Geld, neue Stratetgie Der russische Angriff auf die Ukraine habe aufgezeigt, dass Europas Staaten eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit benötigen, begründete FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Eugen Bösch zwei Entschließungsanträge der FPÖ. Der erste betraf das Heeresbudget (ein Sonderinvestitionspaket in Höhe von einer Milliarde Euro sowie die Anhebung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP ab 2023), der zweite die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie. Foto: Bundesheer TIERSCHUTZPOLITIK Einfache Maßnahme Um den illegalen Handel mit Welpen zu unterbinden, forderte FPÖ-Tierschutztsprecherin Marlies Steiner-Wieser den Nachweis eines Impfschutzes gegen Tollwut beim Verbringen der jungen Tiere nach Österreich. Damit wäre dann sichergestellt, dass die Welpen ein Mindestalter von 15 Wochen aufweisen. Das faule Masken-Ei im Osternest für Schüler Maskenzwang fällt, aber nicht an Schulen und Universitäten Foto: NFZ Unabhängig von den vor Ostern verkündeten Corona-Lockerungen bleibt der Maskenzwang an Schulen und Universitäten vorerst weitgehend aufrecht. Brückl fordert ein Ende des Maskenzwangs an Schulen und Unis. Auch nach den Osterferien müssen Schüler außerhalb des Klassenzimmers einen Mund-Nasen- Schutz bzw. in der Oberstufe eine FFP2-Maske tragen. Ungeimpfte und nicht genesene Lehrer brauchen sogar überall eine FFP2-Maske. Neben der unveränderten Maskenregelung gibt es auch noch einen verpflichtenden PCR-Test pro Woche und Antigentests bei einem positiven Fall in der Klasse. „ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek nötigt mit seiner Politik die Schulen dazu, die letzten Festungen des Corona-Wahnsinns zu sein“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl die Entscheidung des Bildungsminísteriums. An den Unis ist der Maskenzwang sogar noch unübersichtlicher, da jede Hochschule selbst ihre Corona-Regeln aufstellen kann, unabhängig von den ministeriellen Vorgaben. Was hat der Kanzler mit Putin besprochen? Im Tagesrhythmus offenbarte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in der letzten Woche einigen ausgewählten Medien doch, was in dem „Geheimgespräch“ mit dem russischen Staatspräsidenten Vladimir Putin erörtert worden sei. „Diese Salami-Taktik des Kanzlers und der Umstand, dass er lieber in- und ausländische Medien als die Österreicher mit Informationen beliefert, ist nicht hinzunehmen. Die Österreicher haben ein Recht auf eine umfassende Information zu den Gesprächsinhalten mit Putin, hat dieser Besuch doch das Image Österreichs international schwer ramponiert“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die selektive Informationsweitergabe des ÖVP-Kanzlers. Wenn Nehammer jetzt behaupte, dass die Gaslieferungen für Österreich bei diesem Gespräch thematisiert und fixiert worden seien, dann streue er den Menschen Sand in die Augen, bemerkte der FPÖ-Obmann. Denn in Brüssel seien bereits die Weichen auf ein Öl- und Gasembargo gegen Russland gestellt - ohne Bedachtnahme auf die Mitgliedsländer, die bei der Umsetzung in existenziell bedrohliche wirtschaftliche und soziale Schieflagen abrutschen würden, betonte Kickl: „Das ist Sanktions-Einpeitschern wie Ursula von der Leyen oder Nehammer doch völlig egal!“ Foto: NFZ

Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2022 g Während die EU angesichts der Ukraine-Krise erneut an einer Zwangs-Umverteilung für Asylwerber arbeitet, wird Großbritannien seine Asylverfahren für junge Männer ins afrikanische Ruanda „auslagern“. Ein Modell, das die FPÖ seit Jahren fordert. Parlament 7 Briten-Modell statt Asylanten-Umverteilung Amesbauer: Asylverfahren in einem sicherem Drittstaat kann Masseneinwanderung beenden Nach Dänemark will jetzt auch Großbritannien das freiheitliche Modell der Auslagerung der Asylverfahren für nicht europäische Migranten in Drittstaaten übernehmen. „Wir Freiheitlichen können dem Modell, wonach Asylwerber aus fernen Regionen bis zum Entscheid über ihren Antrag in einem sicheren Drittstaat untergebracht werden, grundsätzlich viel abgewinnen. Wir fordern das schon seit langem“, erklärte dazu der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. London hat letzte Woche mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet, wonach junge, alleinreisende Asylwerber aus nicht-europäischen Ländern von Großbritannien in das afrikanische Land gebracht werden. Dort wird ihr Asylverfahren abgehalten. Bei positivem Aslybescheid können sie in Ruanda bleiben, bei negativem werden sie in ihr Herkunftsland abgeschoben. ÖVP versagt in der Asylpolitik Im Gegensatz dazu wurde zuletzt auf EU-Ebene – mit tatkräftiger Unterstützung der ÖVP – hinsichtlich illegaler Migration erneut über Zwangsverteilungsmechanismen inklusive Strafzahlungen für „säumige“ Mitgliedsstaaten verhandelt. „Die ÖVP soll gemäß ihrem Wahlversprechen in Brüssel endlich Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration aufs Tapet bringen“, forderte Amesbauer. Denn die jetzt offiziellen Asylzahlen des Vorjahres haben eines Amesbauer: Das FPÖ-Modell dient der Sicherheit der Österreicher. zutage gebracht: 2021 bescherte Österreich die höchste Zahl an Asylanträgen seit der Masseneinwanderung 2015/16, obwohl 2020 der damalige Innenminister Karl Nehammer einen „De-Facto-Zuwanderungsstopp“ ausgeru- fen hatte. „Der bestialische Mordfall Leonie oder die widerwärtige Gruppenvergewaltigung zuletzt in Linz sind leider nur die traurigen Spitzen des Eisberges dieses politischen schwarz-grünen Totalversagens“, zeigte Amesbauer auf. Foto: NFZ ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT Stoppen wir die Kostenlawine Statt sich um Österreich und seine Menschen zu kümmern, agiert die schwarz-grüne Bundesregierung herzlos und abgehoben. Inflation und Preisexplosion sind Folgen ihrer eigenen Politik. Unterschreiben Sie daher unsere Petition gleich hier oder auf stopp.kostenlawine.at Unsere Forderungen: Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Ende der extrem teuren Corona-Politik Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion FPOE.AT HERBERT KICKL FPÖ-OBMANN Name Adresse Geb. Datum Unterschrift Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Petition „KOSTENLAWINE STOPPEN“ und stimmen zu, dass die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Petition verarbeitet werden. Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular an: Freiheitliche Partei Österreichs, Friedrich-Schmidt-Platz 4, 1080 Wien

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