4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss konnten wir seine Konturen aufdecken, sein Ausmaß und sein Demokratie sowie Rechtsstaat schädigendes Ausmaß waren letztlich Auslöser für den nunmehrigen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: der „tiefe Staat“, den die ÖVP über Jahre hinweg auf dem Fundament der Kontrolle des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums aufgebaut hat. Die Zahnräder dieses Zwischengeschosses in zentralen Institutionen der Republik sind schwarze Netzwerke und Seilschaften, deren einziger Zweck Machterhalt und -ausbau der Volkspartei ist. Ob im Bereich des Justizministeriums, wo unliebsame Verfahren einfach „daschlogn“ werden, im Finanzministerium, wo letztlich auf Steuerzahlerkosten Umfragen gefälscht und genehme Medienberichterstattung erkauft wurde, oder im Innenministerium, wo die ÖVP den gesamten Sicherheitsapparat kontrolliert und Karriere ohne schwarzes Parteibuch seit der Ära Strasser völlig unmöglich geworden ist. An der Spitze dieses Systems stehen schwarze Architekten der Macht – und einer davon ist Wolfgang Sobotka. Mit seiner Präsidentschaft im vor Kurzem aufgelösten ÖVP-Spendenverein „Alois-Mock-Institut“ rückte Sobotka erstmals in den Fokus der Aufklärungsarbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses, und allein dadurch war er bereits als Vorsitzender ebendieses Aufklärungs-Gremiums nicht mehr tragbar. Mittlerweile ist er ein fixer Bestandteil der Akten. Die veröffentlichten Chat-Verläufe seines Kabinettschefs Michael Kloibmüller aus seiner Zeit als Innenminister ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka ist eine Hypothek für das Ansehen der Republik Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss „Sobotkas Bedienung der ÖVP-Klientel in der Exekutive bis hinunter zur Besetzung von Postenkommandanten war sogar so intensiv, dass eine Interventionsliste geführt werden musste.“ Foto: NFZ zeichnen ein Bild von Postenschacher und übelster schwarzer Parteibuchwirtschaft. Sobotkas Bedienung der ÖVP-Klientel in der Exekutive bis hinunter zur Besetzung von Postenkommandanten war sogar so intensiv, dass eine Interventionsliste geführt werden musste. All das hat dazu geführt, dass Sobotka zum Fall für die Justiz geworden ist: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt ihn in Zusammenhang mit der Bestellung eines Landespolizei-Vizedirektors im Jahr 2017 als Beschuldigten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Das bestätigt alle Warnungen von uns Freiheitlichen, dass Sobotka den Vorsitz im Untersuchungsausschuss nicht weiterhin führen kann. Sein stures Festhalten daran verursacht größten Schaden – weit über sein persönliches Ansehen und das parlamentarische Aufklärungsgremium hinaus. Denn als Präsident des Nationalrates bekleidet Sobotka das zweithöchste Amt unserer Republik. Ein Parlamentspräsident, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird und als Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses die Aufarbeitung ausgerechnet jenes korrupten Systems leiten soll, dessen Dreh- und Angelpunkt er selbst ist, schädigt das Vertrauen in unseren Parlamentarismus, in unsere Demokratie und nicht zuletzt das Ansehen unserer Republik im In- und Ausland. Diesen Schaden nehmen die ÖVP und Wolfgang Sobotka aber offensichtlich bewusst in Kauf, denn es geht ihnen anscheinend doch nur um eines: die Aufklärung und damit die Zerschlagung des von ihnen errichteten „tiefen Staates“ zu verhindern. Mit seiner einseitigen Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss, die oft einem abgesprochenen Ping-Pong-Spiel mit der ÖVP-Fraktion gleicht, werden Befragungen wichtiger Auskunftspersonen systematisch behindert oder versucht, schonenden Einfluss auszuüben, wenn es sich um Personen aus dem schwarzen Umfeld handelt. Für uns Freiheitliche steht daher fest: Die notwendige Aufklärungsarbeit des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses kann unter keinen Umständen weiterhin von Wolfgang Sobotka geleitet werden. Sein Rücktritt ist längst überfällig, um weiteren Schaden für das Ansehen von Parlament und Republik zu verhindern und zu gewährleisten, was in den letzten zwei Jahren als Notwendigkeit offenkundig geworden ist: Nämlich diesen von schwarzen Netzwerken durchzogenen Staat auf seine Werkseinstellungen zurückzusetzen, um die Funktionsweisen seiner Organe wieder gemäß Verfassung und Rechtsstaat in vollem Umfang herzustellen! Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist nach den Querschüssen der Volkspartei in den ersten Sitzungstagen Ruhe eingekehrt – zumindest was die Aufklärung betrifft. Der Hauptzeuge Thomas Schmid, dessen Chat-Sammlung Anstoß für den Ausschuss war, weigert sich bisher, vor diesem zu erscheinen. Andere Zeugen entschlagen sich der Aussage. Dafür geht es abseits des U-Ausschusses turbulent zu – mit der ÖVP mittendrin. Zuletzt die „Cobra-Affäre“, mit der auch die umtriebige Kanzlergattin ins Scheinwerferlicht rückte, die mit den in die U-Ausschuss-Causa involvierten ÖVP-Politikern bestens vernetzt ist. Während im U-Ausschuss selbst von den zuletzt geladenen Auskunftspersonen, Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling oder dem Manager Siegfried Wolf, wenig zu erfahren war – auch weil der Chat-Initiator Thomas Schmid nicht erschienen ist –, tut sich im Umfeld der ÖVP einiges. Sobotkas „Institut“ aufgelöst So wurde ein Steckenpferd des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das Alois-Mock-Institut aufgelöst. Sobotka war bis in den Jänner 2021 dessen Präsident. „Mit jedem Tag wird Sobotka als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses untragbarer. Er ist permanent Gegenstand der Akten, und die Liste seiner Verstrickungen in das schwarze Korruptionsnetzwerk wird im Wochenrhythmus länger“, bemerkte dazu der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Da nütze auch die Auflösung des Alois-Mock-Instituts nichts, da die Unterlagen – unter anderem zu Geldflüssen von Unternehmen in mehrheitlichem Besitz des Landes Niederösterreich zum Institut – laut Gesetz noch sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Ein Unfall wird zur Affäre Vor allem aber wirft die „Cobra-Affäre“ um Bundeskanzler Karl Nehammer ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild der niederösterreichischen ÖVP, die ja seit fast zwei Jahrzehnten das Innenministerium als ihre Erbpacht führten. Daher rührt auch deren Groll gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, der im türkis-blauen Interregnum den „ÖVP-Betrieb“ gefährdet hat.
Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2022 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: BKA/Denise Rudolf Katharina Nehammer: Welche Rolle spielt die Kanzlergattin – im Bild als Pressesprecherin von Ex-Innenminister Sobotka – im ÖVP-Machtgefüge? Das Kanzleramt, ein Familienbetrieb? Ein Unfall nach einer Feier mit der Kanzlergattin wirft ein neues Licht auf das Machtgefüge der ÖVP Der Akt zu der Sache – ein Autounfall zweier Personenschützer des Kanzlers, bei dem Alkohol im Spiel war – wanderte jetzt von Wiener Neustadt, dem Sitz der Cobra, zur Staatsanwaltschaft Korneuburg. Laut Medienberichten wird gegen Bernhard Treibenreif, den Chef der Spezialeinheit Cobra, wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt. In einer anonymen Anzeige wurde ihm vorgeworfen, nach einer Intervention Nehammers das Einsatzprotokoll geändert zu haben. Damit wäre der Unfall dann in die „Freizeit“ der Beamten nachdatiert worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. „Nehammer muss die Öffentlichkeit sofort korrekt über Vorgeschichte und Hergang der Cobra-Alko-Fahrt informieren. Denn die Geschichten, die in diversen Medien präsentiert werden, sind in sich vollkommen widersprüchlich und werden offensichtlich bewusst lanciert, um die Wahrheit zu vertuschen“, kritisierte Hafenecker die Informationspolitik des Regierungschefs. Mit dem Vorfall rückte auch die Gattin des Kanzlers ins Scheinwerferlicht der Medien. Katharina Ne- hammer bewegte sich seit Jahren im höchsten Machtzirkel der ÖVP. Die „Schattenkanzlerin“ Als Pressesprecherin von Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sowie von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kennt Frau Nehammer die ÖVP-Führungsriege bestens. Zuletzt waren Tanner und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit beim „Familien-Skiurlaub“ der Nehammers in Osttirol. Zudem arbeitete sie bis zuletzt in einer ÖVP-nahen PR-Agentur, die nun wiederum ihrem Gatten, dem Kanzler, beratend zur Seite steht. Nach dem Abgang der Berater- und Medienriege von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt dürfte sie nun diese Rolle ausfüllen – ohne dass klar ersichtlich ist, ob sie dafür bezahlt wird und welche Ressourcen ihr zur Verfügung gestellt werden. Offiziell bekleidet Katharina Nehammer keine Funktion im Kanzleramt, wie sie auch selbst behauptet. Gerüchten zufolge dürfte ihr „Privatengagement“ allerdings so weit gehen, dass sie selbst an Ministerratssitzungen hin und wieder teilnehmen soll. Hafenecker: Nehammer muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf Die Freiheitlichen wollen daher Aufklärung über die Tätigkeit der Kanzlergattin. Unter anderem wollen sie wissen, ob Frau Nehammer eine permanente Zutrittsberechtigung für das Bundeskanzleramt und/oder die Räumlichkeiten des Kabinetts des Bundeskanzlers besitzt. Auch gilt es, zu klären, ob es eine berufliche Verbindung zwischen dem Bundeskanzleramt gibt und ob dafür Kosten anfallen. Familienbetrieb Kanzleramt Aufklärungsbedürftig ist auch ihre Teilnahme an der offiziellen Reise des Kanzlers nach Berlin und das dort erfolgte Treffen mit Wladimir Klitschko, dem Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Weshalb war Katharina Nehammer dabei, und wer hat diese Reise bezahlt: der Steuerzahler oder die Nehammers? „Der Bundeskanzler versteht sein Amt offensichtlich als ÖVP-Familienbetrieb, wo die eigene Frau und von der ÖVP engagierte Berater die Marschrichtung vorgeben. Das Bundeskanzleramt sowie das Außenministerium haben genügend erfahrene Diplomaten, die hier als Berater herangezogen werden sollten“, stellte dazu Hafenecker klar.
