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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG SPÖ und Luxus-Chalets „Wenn es um eine rote Gemeinde geht, ist den Sozialdemokraten anscheinend egal, ob der Ausverkauf der Heimat Eduard Egger rechtlich in Ordnung ist“, kommentierte der freiheitliche Bezirksparteiobmann im Lungau, Eduard Egger, das geplante Karneralm-Chalet-Projekt in Ramingstein. Die SPÖ hatte bei der Abstimmung den Einspruch der Agrargemeinschaft völlig ignoriert. Doch nicht die Haltung der SPÖ in der Luxus-Chalet-Frage sei hier vorrangig, sondern der Bedarf einer transparenten und rechtlich sicheren Abwicklung. „In der Vergangenheit haben undurchsichtige ÖVP-Projekte die Bevölkerung verunsichert und zu rechtlichen Unstimmigkeiten geführt“, erinnerte Egger. Dieses Projekt solle nur entstehen, wenn alle rechtlichen Zweifel aus dem Weg geräumt sind. Foto: FPÖ Niederösterreich NIEDERÖSTERREICH „Sozialwohnungs-Spekulanten machen millionenschwere Kasse auf Kosten Niederösterreichs, und die Volkspartei spricht von einem ‚Glücksfall‘. Diesen gerichtlich dokumentierten, dubiosen Millionen-Deal in der Causa ‚die EIGENTUM‘ muss ein Untersuchungsausschuss des niederöster- Foto: FPÖ Salzburg Magere Bilanz im Sozialressort unter Verantwortung der SPÖ Trotz massivem Budget weniger Pflegeangebote und rote Zahlen Seit der Amtsübernahme von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer 2016 sank das Angebot im Pflegebereich bis 2020 um rund 90.000 Leistungsstunden. Die Bilanz der scheidenden SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer ist im Pflegebereich kein Ruhmesblatt für die SPÖ, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Wenn man sich vor Augen hält, dass das Sozialbudget in der vergangenen Legislaturperiode einen Anstieg von mehr als 140 Millionen Euro zu verbuchen hatte, wirft das Fragen auf.“ Mängel bei Effizienz und Kontrolle Während zwischen 2015 bis 2020 die Anzahl der Pflegebedürftigen um knapp 6.250 auf rund 86.250 anwuchs, erhöhte sich die Anzahl der mobil betreuten Menschen in diesem Zeitraum um nur acht Personen von 20.791 auf Millionenschwerer Glücksfall? Landbauer: Ist hier der nächste ÖVP-Finanzskandal aufgeplatzt? reichischen Landtags ausleuchten“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Wie der „Kurier“ berichtete, wurde dem Unternehmen 2016 durch die Aufsichtsbehörde die Gemeinnützigkeit entzogen. Dadurch wurden Sanktionszahlungen in der Höhe von ca. 52 Millionen Euro an das Land fällig, von denen bisher lediglich 6,6 Millionen Euro überwiesen wurden. Und das in Form einer dubiosen, mündlich vereinbarten „Ratenzahlung“. „ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger verstrickt sich in der Beantwortung einer Anfrage zu der ,Stundungsvereinbarung‘ zunehmend in Widersprüche“, erläuterte Landbauer dazu. Die FPÖ prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen alle Verantwortlichen in der Causa „die EIGENTUM“. Denn es stünden erhebliche Verdachtsmomente im Raum, insbesondere der des Amtsmissbrauchs durch Landesrat Eichtinger, betonte Landbauer. Foto: FPö Oberösterreich OBERÖSTERREICH Mahr: Trotz 150 Millionen Euro mehr Bugdet kaum mehr Pflegeplätze. 20.799. „Das kann man beim besten Willen nicht als Erfolg sehen“, zeigt sich Mahr enttäuscht über die Bilanz im SPÖ-Ressort. Auch die Entwicklung der Wohn- und Pflegeplätze, die in der Amtszeit von Gerstorfer um nur 133 anstiegen, sei alles andere als zufriedenstellend. „Wir haben oft genug aufgedeckt, dass es bei Effizienz und Kontrolle kaum Verbesserungen gab. Die neue Ressortführung hat hier großen Nachholbedarf“, erklärte Mahr.
Nr. 16 Donnerstag, 21. April 2022 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: schiffahrt-knoll.at Doskozil im Verstaatlichungs-Rausch: Jetzt will die SPÖ im Burgenland die Schifffahrt am Neusiedler See „unter ihre Fittiche“ nehmen. Rote Planwirschaftsidee für den Neusiedler See Land will Schifffahrtsunternehmen am Neusiedler See übernehmen Nach den Photovoltaik-Anlagen und dem Baugrundpreis hat der SPÖ-Landeshauptmann die Schifffahrt ins Visier seiner Planwirtschafts-Ideen genommen. Die staatliche Planwirtschaft des Kommunismus ist 1989 krachend zu Ende gegangen. Aber im Burgenland erlebt sie unter SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine gefährliche Wiederbelebung. Nach den Ideen wie der landesväterlichen Vorschreibung zur Aufstellung von Photovoltaik-Anlagen oder zur Gestaltung der Preise für Baugrundstücke will Doskozil jetzt Im Rahmen einer umfassenden Anfrage haben die Freiheitlichen die externen Beratungsleistungen von Gemeinden im Zusammenhang mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen abgefragt. Die Beantwortung von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer förderte zutage, dass im Jahr 2021 bereits 97 steirische Gemeinden eine angespannte Finanzsituation aufwiesen. Das sind nicht weniger als 34 Prozent aller steirischen Kommunen, doppelt so viele wie 2018. Damals fielen erst 47 Gemeinden die Schifffahrt am Neusiedler See unter seiner Hand zusammenführen. Planwirtschaft à la DDR So ließ er den Schifffahrtsunternehmern über den Geschäftsführer des Tourismusverbandes Nord „nahelegen“, die Verkäufe ihrer Fährkarten – natürlich gegen eine kräftige Beteiligung – dem Land zu überlassen. Ziel sei es, die Schifffahrt am Neusiedler See zu „einer Marke“ zu bündeln, unter Aufsicht des Landes. Um Widerstand zu verhindern, wurde Fährbetreibern „geraten“, die Pläne des Landeshauptmannes Gemeinden in Finanznöten in die kritische Kategorie „prekäre Budgetsituation“. „Es scheint, als hätten die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung unseren Kommunen extrem zugesetzt. Dies wird sich massiv auf die Investitionsfähigkeit der Kommunen auswirken und in den nächsten Jahren somit die regionale Wirtschaft hart treffen“, warnte FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann und wunderte sich, dass dies bei der Landesregierung nicht die Alarmglocken läuten lasse. nicht zu durchkreuzen, da sonst das Land selbst deren Tätigkeit übernehme. „Der Landeshauptmann will den alteingesessenen burgenländischen Familienbetrieben mit Druck das Ruder aus der Hand reißen und droht bei Widerspruch, sie mit Landesbetrieben niederzukonkurrenzieren“, empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig über Doskozils realsozialistische Planwirtschaft à la DDR. „Es wird einem Angst und Bange um das Burgenland bei Doskozils Kurs, Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen“, kritisiert Petschnig. STEIERMARK Hermann: Ein Drittel der Gemeinden ist in Finanznöten. Foto: FPÖ Steiermark Die burgenländische Doskozil-SPÖ wartete bei der letzten Landtagssitzung mit einer ganz neuen Idee auf: Errichtung und gewerblicher Betrieb von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen sollen mit einer Landesabgabe belastet werden! Das Gesetz, das diese neue Belastung vorsieht, nennt sich ironischerweise „Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz“. Doskozil und die SPÖ Burgenland haben eine völlig neue Weisheit erfunden: Man besteuert wünschenswertes Verhalten, um es dadurch zu forcieren. Ein Schelm, der bei so viel wirtschaftspolitischem Dilettantismus den Kopf schüttelt. Retrosozialismus Der Hintergrund dieser Farce ist schnell erklärt: Doskozil sieht sich – obwohl auch Finanzlandesrat – nicht imstande, ein auch nur halbwegs stabiles Budget zu erstellen. In dieser Legislaturperiode verdreifacht er den Schuldenstand des Landes – ohne Berücksichtigung des enormen ausgelagerten Sektors. Da ist es natürlich naheliegend, die üppige Bundesförderung für erneuerbare Energieerzeugung dem Land zuzuschlagen oder zumindest einen nennenswerten Anteil abzugreifen. Doskozil wollte das Burgenland von Anfang an zu einer Modellregion für SPÖ-Wirtschaftsund Sozialpolitik machen, um sich als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl zu positionieren. Nach zwei Jahren seiner „Politik“ kann man für ganz Österreich nur hoffen, dass dieser Kelch an unserem Heimatland vorübergehen möge. Denn finanziell und wirtschaftlich darf Österreich nicht Griechenland werden!
