6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Schlechter geht es nicht mehr“, sagt nicht nur die Mehrheit der Österreicher, sondern auch ein bekannter Meinungsforscher zur abartigen Vorstellung der Koalition. Was früher für die eine oder andere Unzulänglichkeit gesorgt hat, wächst sich in der Pandemie zu einer veritablen Staatskrise aus. Schlechter geht‘s nicht Die geplante Unterjochung eines Drittels der Staatsbürger durch die Regierung wirft die grundsätzliche Frage nach der Legitimität dieser Partie auf. Woraus leiten Schallenberg und Mückstein eigentlich ihre Macht ab? Aus einer Wahl, die vor der Pandemie stattgefunden hat und bei der gänzlich andere Personen zur Wahl gestanden waren? Meines Wissens haben es weder Mückstein noch Schallenberg auf eine Wahlliste geschafft. Auf der anderen Seite wird unser Obmann, der mehr als 70.000 Vorzugsstimmen erhalten hat, nicht einmal zu einem sogenannten Corona-Gipfel eingeladen. Was ihn vermutlich nicht sonderlich schmerzen wird, denn die FPÖ ist längst eine Koalition mit den Bürgern eingegangen, auf die jene, die gegenüber der Pharmaindustrie buckeln, so fest hinuntertreten. Wären heute Wahlen, dann wäre eine Mehrheit für diese Koalition Lichtjahre entfernt, nicht zuletzt, weil das Corona-Management von Türkis-Grün nur elendige Noten einfährt. In Schulnoten gesprochen haben wir es nicht mit einem Fünfer, sondern mit einem Zehner zu tun. Am Wort wäre daher der Bundespräsident, damit die Repression der Nichtgewählten gegen die Nichtgeimpften endlich ein Ende findet. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Besorgniserregende Entwicklung Laut Wiener AKH haben sich Suizidversuche bei Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Selbstmordgedanken, Depressionen und Ess-Störungen nehmen zu. „Das sind besorgniserregende Entwicklungen, die unsere Jüngsten nachhaltig schädigen. Die türkis-grünen Corona-Fanatiker in der Regierung üben sich jedoch im Wegschauen und Stillschweigen und unternehmen nichts“, kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis INNENPOLITIK Zehn-Punkte-Plan Um kriminellen Einwanderern endlich einen Riegel vorzuschieben und vor allem weitere Gewalttaten durch diese zu vermeiden, legte die FPÖ dem Innenausschuss einen Entschließungsantrag zu ihrem „Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte“ vor. Grüne lassen Anrainer im Stau-Wahnsinn schmoren Hafenecker kritisiert Straßenbaublockade der Verkehrsministerin Mit ihren aberwitzigen Baustopps lässt die grüne Verkehrsministerin Gewessler tausende geplagte Anrainer sowie Pendler in Kärnten und der Steiermark einfach im Stich. Diesmal bekommen die Steirer und Kärntner den Autofahrer-Hass der Ministerin zu spüren, wo der Ausbau der Pyhrnautobahn A9 und der Klagenfurter Schnellstraße S37 unter die Räder kamen. Hafenecker kritisiert den Baustopp für wichtige Straßenprojekte. Unlogische Handlungsweise „Anstatt auf sichere und moderne Straßen zu setzen, nimmt Gewessler Staus und weiterhin viele Verkehrsunfälle bewusst in Kauf“, kritisierte der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker den „Stau-Wahn“ der grünen Ministerin. Für die betroffenen Ortschaften und Pendler entlang der B317 eine Katastrophe, weil es keinen öffentlichen Verkehr gebe. Und das alles unter dem Deckman- tel der Senkung der CO2-Emissionen. „Wo wird mehr CO2 ausgestoßen? Im fließenden Verkehr oder im Stau?“, möchte Hafenecker von der Ministerin wissen. Kinder nach der Impfung „beobachten“? Am vergangenen Montag beschrieb die Tageszeitung „Kurier“ die Symptome einer Herzmuskelentzündung nach einer Covid-Impfung bei Jugendlichen, von der immerhin 13,6 Fälle bei 100.000 Personen zwischen 16 und 19 Jahren betroffen seien. „Eine Nutzen-Risiko-Abwägung bleibt natürlich den Eltern überlassen. Der angekündigte Impfzwang wird diese Situation und die Sorgen noch weiter verstärken. Aber weder ÖVP-Kanzler Schallenberg, noch der grüne Gesundheitsminister werden jegliche Verantwortung für gesundheitliche Schäden übernehmen“, empörte sich der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Denn Kinder und Jugendliche würden im Falle einer Infektion, wenn überhaupt, eher leichte Symptome zeigen, wären aber den Risiken der Impfung voll ausgesetzt. „Es gibt mittlerweile genug dokumentierte schwerwiegende Fälle, die direkt mit der Corona-Impfung im Zusammenhang stehen – und das, obwohl man weiß, dass nur ein Bruchteil gemeldet oder korrekt zugeordnet wird. Eventuelle Langzeitfolgen können dabei natürlich noch gar nicht analysiert und dokumentiert werden“, bemerkte Kaniak, Daher werden die Freiheitlichen eine Impfpflicht für alle strikt ablehnen. Foto: NFZ
Nr. 48 Donnerstag, 2. Dezember 2021 g Die Inflation erreichte im Oktober 2021 einen langjährigen Spitzenwert von 3,7 Prozent. Vor allem Treibstoffe und Heizöl waren dafür verantwortlich. Österreichs Haushalte zahlten im Oktober um 22,8 Prozent mehr für Energie als im Vorjahr – und es ist kein Ende der Teuerungswelle in Sicht. Im Jänner wird auch Strom teurer. Parlament 7 Energiepreise treiben Inflation auf Rekordwert Öl- und Erdgas kosten heuer um sechs Milliarden Euro mehr – Strom wird ab Jänner teurer Die schlechte Nachricht vorweg: Nach Sprit, Erdgas und Heizöl wird auch der Strom ab Jänner empfindlich teurer. 2022 werden die Kunden der Landesenergieversorger von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr monatliche Mehrkosten von rund zwölf bis 13 Euro berappen müssen. Das ist eine Erhöhung um 17,8 Prozent. Stromimporte treiben die Preise Damit reagieren die Energieversorger auf den Preisanstieg an den Strombörsen. Denn Österreich ist seit September Importland beim Strom, teilte der Stromnetzbetreiber Austrian Power Grid (APG) mit. Ursache dafür sind laut APG-Technikvorstand Gerhard Christiner auf Produktionsseite die geringere Leistung der Laufwasserkraftwerke und der Windkraft sowie andererseits auch der steigende Stromverbrauch durch E-Autos, E-Roller, strombetriebene Wärmepumpen oder Klimaanlagen sowie die Nutzung digitaler Dienste, etwa durch „Homeoffice“. „Eine Lösung, um den Konsumenten in dieser Hochinflation zu helfen, wäre eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf die für uns alle so wichtigen Energieträger“, präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einen Lösungsansatz. Zusätzlich sollten Energieanbieter in öffentlicher ÖVP hält an ihrer „Politik der Spaltung“ unbeirrt fest Die Energiepreis-Explosion im Monats- und Jahresvergleich Hand die Preisbremse ziehen und zumindest für einen bestimmten Zeitraum eine Fixpreisgarantie geben, forderte der FPÖ-Chef. „Ein Plus von 15,6 Prozent auf den Haushaltspreis für Gas ist ja kein Pappenstiel. Spitzenreiter da- bei ist Heizöl mit einem Plus von 60,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hier bedarf es eines schnellen und effizienten Eingriffs seitens der Bundesregierung, sonst droht den Bürgern in Österreich eine heftige Pleitewelle“, betonte Kickl. Nehammers wirre „Radikalisierungstheorie“ Grafik: Energieagentur Austria Während der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein jetzt umzudenken beginnt und um 50 Millionen Euro neue Medikamente zur Behandlung von Corona-Erkrankten bestellt hat, verharrt die ÖVP unverdrossen in ihrer Impfblase und schiebt der FPÖ die Schuld für die wachsende Unzufriedenheit der Österreicher in die Schuhe. „Eine Regierung, die alle kritischen Stimmen aus den relevanten Beratungsgremien hinausekelt, leitende Manager im Gesundheitswesen kündigt, weil sie anderer Meinung sind, kann man wohl nicht als gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg bezeichnen“, erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Er rate ÖVP und Grünen dringend, endlich auch kritische Stimmen zu hören, um die österreichische Gesellschaft wieder zu vereinen und andererseits die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen: „Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung ist es wichtig, abseits ÖVP provoziert den Protest. der eingetretenen ‚Impfpfade‘ zu denken und zu forschen.“ Aber davon will die ÖVP anscheinend nichts wissen, wie sich aus der Einladung zum „runden Tisch“ über die Ausarbeitung des Gesetzes zur Impfpflicht herauslesen lässt. Geladen sind dazu nur „Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreter von SPÖ und Neos“ – nicht aber die Freiheitlichen. „Die ÖVP bemerkt in ihrer Selbstverliebtheit nicht, dass die Regierung damit die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt“, bemerkte Kaniak. Foto: FPÖ/Alois Endl Entsetzt zeigte sich am Dienstag FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer über die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Vorstellung der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen hat. „Nehammer verlor sich wieder einmal in übelster Impfpropaganda und warnte mehrfach vor der Radikalisierung der ‚Corona-Maßnahmengegner‘. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass wir uns um die zunehmende Radikalisierung des Ministers selbst Sorgen machen müssen“, bemerkte Amesbauer. Wenn der Innenminister behaupte, dass Extremisten die Proteste ausnützen würden, dann verkenne Nehammer die Realität, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Bei 100.000 Menschen wird es immer einzelne Störenfriede geben. Man darf deshalb aber nicht alle friedlichen Demonstranten in die Nähe von Spinnern rücken.“ Es seien vielmehr die täglichen Äußerungen von Bundeskanzler Schallenberg, Gesundheitsminister Mückstein & Co, mit denen Druck auf jene Menschen ausgeübt werde, die nichts verbrochen hätten, aber die trotzdem als „Gefährder“ abgestempelt werden, weil sie der Regierung in der Impffrage den Gehorsam verweigern, betonte Amesbauer: „Das macht die Menschen wütend – und das zurecht.“ Was das alles mit der neuen DNS zu tun haben soll, sei fraglich. Aber mittlerweile sei der Regierung jede Bühne recht, um die Stimmungslage in unserem Land weiter in den Keller zu treiben, sagte Amesbauer. Amesbauer: ÖVP radikalisiert. Foto: NFZ
