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Der „Welcome Service“ hat jetzt ausgedient!

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Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der EuGH, ein extremistisches Gericht? Sánchez: Schützen Grenze in Melilla gegen Schlepper! FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Eigentlich sollten die Dinge klar sein: Wenn ein autoritärer Potentat Migranten einfliegen und die EU-Außengrenze stürmen lässt, um so die Union zu destabilisieren, dann muss man dagegen vorgehen. Genau das hat Litauen getan, als der belarussische Machthaber Lukaschenko im Vorjahr das skizzierte Szenario umgesetzt hat. Litauen hat daraufhin den Notstand ausgerufen und seine Gesetze verschärft. Wer illegal die Grenze überschritten hatte, durfte danach in Litauen grundsätzlich keinen Foto: EU Asylantrag mehr stellen. Völlig richtig – und durchaus geeignet, als Beispiel für die gesamte EU herzuhalten, um der mehrheitlich illegalen Massenmigration unter Missbrauch des Asylrechts endlich einen Riegel vorzuschieben. Doch wieder einmal grätscht jetzt der Europäische Gerichtshof dazwischen, der mittlerweile über eine lange Tradition ausgesprochen migrationsfreundlicher Urteile verfügt. Selbst wer illegal einreist, müsse einen Asylantrag stellen können, urteilte der EuGH jetzt. Dies habe selbst dann zu gelten, wenn ein Staat wegen massenhafter Einreise von Menschen aus Drittstaaten den Notstand ausrufe. Mit diesem EuGH ist ein Kampf gegen illegale Massenmigration nicht möglich. Wenn US-Präsident Biden den Supreme Court wegen seines Abtreibungsurteils ein „extremistisches Gericht“ nennt, dann trifft das auch auf den EuGH zu, wenn es um Migration geht. Die marokkanischen Strafbehörden ermitteln gegen 65 Migranten, die den gewaltsamen Sturm auf die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla organisiert haben. 37 von ihnen wird die illegale Einreise nach Marokko, Gewalt gegen die Sicherheitskräfte, bewaffnete Zusammenrottung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, 28 weiteren die Beteiligung an einer kriminellen Schlepperbande. Auch für den spanischen Premierminister, den Sozialdemokraten Pedro Sánchez, liegen die Dinge anders als von NGOs und Medien in Europa dargestellt: „Wir sprechen von einem Angriffsversuch auf den Zaun, der offenkundig in aggressiver Weise ausgeführt wurde. Die spanischen Sicherheitskräfte und marokkanischen Grenzwächter haben daher nichts anderes getan, als die Grenzen Spaniens zu verteidigen.“ Laut Berichten etwa der gibraltarischen Website „Europa Sur“ versuchten 2.000 meist aus Subsahara-Afrika stammende Migranten, bewaffnet mit Stöcken, Steinen, Messern, Hämmern und weiterem Werkzeug, eine als besonders durchlässig bekannte Stelle im Grenzzaun zu erstürmen. 23 Migranten sind – nach offiziellen Angaben – dabei ums Leben gekommen. „Wenn es jemanden gibt, der für all das verantwortlich ist, was sich an dieser Grenze abgespielt zu haben scheint, dann ist es die Menschenschmuggler-Mafia“, stellte Sánchez klar. Sánchez: Wir sichern die Grenze. Foto: ThyssenKrupp Russland-Sanktion zittert um die Gas Wird das Gas knapp, dann drohen im Herbst Stilll Steht weniger als 50 Prozent des benötigten Erdgases zur Verfügung, dann geunternehmen wie den Chemiekonzern BASF oder den Stahlhersteller Thy In wenigen Tagen wird gar kein Erdgas aus Russland nach Deutschland kommen, wegen Wartungsarbeiten. Es wird befürchtet, dass Moskau wegen der treibenden Rolle Berlins bei den Sanktionen danach den Gashahn gar nicht mehr aufdrehen oder weiterhin nur noch geringe Gasmengen liefern wird. Ein Horrorszenario für das Industrieland. Nach Ausrufung der Alarmstufe im Notfallplan Gas warnt der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, vor drastischen Preiserhöhungen. „Jetzt werden erst die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben“, sagte Müller vergangenen Freitag in der ARD. Und das seien schon teilweise bis zu 80 Prozent gewesen. Seitdem habe sich der Gaspreis aber inzwischen sogar versechsfacht: „Das sind riesige Preissprünge, die noch auf die Verbraucher zukommen werden.“ Zittern vor Stufe 3 Die Bundesnetzagentur habe bereits verschiedene Szenarien berechnet, sagte Müller: „Und die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters, oder aber schon, ganz schwierige Situation, im Herbst oder Winter.“ Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat letzte Woche die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Diese hat das Ziel, möglichst viel Energie freiwillig einzusparen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, galt seit Ende März, also gut vier Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat. Russland hat nämlich seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ bereits stark Grüner in Verlegenheit: Wirtschaftsmin sprochenen Ersatz für russiches Gas u

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022 g en: Deutschland versorgung egungen bei Deutschlands Industrie-Giganten gehen in der deutschen Industrie die Lichter aus. Das betrifft auch VorzeissenKrupp AG. gedrosselt. Mit Sorge beobachten die deutschen Energieversorger und die Berliner Regierung die am 11. Juli beginnende Wartung der Gaspipeline „Nord Stream 1“. Der mehrtägige Prozess ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Im Ernstfall Schließungen „Für die Firmen wären die Konsequenzen schrecklich und einschneidend“, warnte der Chef der Bundesnetzagentur. Dann würde die ister Robert Habeck kann den vernd Öl heuer nicht mehr sicherstellen. Foto: bmeia.gv.at dritte Stufe des Notfallplans in Kraft treten. Müller machte deutlich, was das für schwerwiegende Folgen hätte. Dann könnten Industriefirmen nicht mehr so viel Gas kaufen, wie sie brauchen, sondern sie wären auf Zuteilungen der Netzagentur angewiesen. Private Haushalte wären zunächst nicht betroffen, solange wie das irgendwie möglich sei, sagte Müller. Viele Industrieunternehmen bereiten sich jetzt mit eigenen Notfallplänen auf diese dritte Eskalationsstufe vor: Entweder auf Öl und Kohle umzusteigen – oder die Produktion deutlich zu drosseln. Das berichtet das „Handelsblatt“ auf Basis von Aussagen aus Unternehmen. Der weltgrößte Chemiekonzern BASF rechnet laut „Handelsblatt“ zwar damit, den Produktionsverbund am Stammsitz Ludwigshafen „mit reduzierter Last“ weiterbetreiben zu können. Aber nur, sofern die gelieferte Gasmenge nicht „deutlich und dauerhaft unter 50 Prozent“ sinkt. In diesem Fall müsste der Produktionsstandort heruntergefahren werden. Auch beim Stahlkonzern ThyssenKrupp AG gilt 50 Prozent als die entscheidende Schwelle, unterhalb derer die Produktion eingestellt werden muss. Man bereitet sich auf alle Szenarien vor, hieß es, bis zur Stillegung der Werke. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neutral am NATO-Gipfel? Kritik an der Anwesenheit von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am NATO-Gipfel in Spanien kam von den Freiheitlichen. „Statt sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern, reist ÖVP-Kanzler Nehammer zum Abendessen nach Spanien. Nehammer hat offensichtlich sein Visier falsch eingestellt – er hat vergessen oder wahrscheinlich nie verstanden, für wen er als Kanzler zu arbeiten hat – für die österreichische Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Seine Teilnahme sei außerdem ein völlig falsches und fatales Signal, betonte Schnedlitz: „Einmal mehr beschädigt Nehammer mutwillig unseren Status als neutrales Land.“ Bauernproteste in Holland Foto: BKA/ Florian Schrötter Die nationale Umsetzung des „Green Deal“ der EU treibt Hollands Landwirte auf die Straßen. Mehr als 30.000 Bauern nahmen an den jüngsten Protestzügen teil, um gegen die existenzielle Bedrohung durch diese Landwirtschaftsvernichtungspolitik zu protestieren. Gemäß dem „Green Deal“ will die EU – trotz der weltweiten Lebensmittelknappheit – zehn Prozent der europäischen Anbaufläche stilllegen. Rund 53.000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der nach Angaben des „Handelsblatts“ Agrarprodukte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert. Weg von der Kohle, hin zu „grünem Wasserstoff“? Foto: salzgitter ag Die niedersächsische Salzgitter AG hat – wie auch die Voest-Alpine in Linz – 2019 angekündigt, ihre drei Hochöfen schrittweise auf „Low CO2 Steelmaking“ umstellen zu wollen und dafür in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen. Die bei der Stahlerzeugung benötigten Mengen an wie auch immer „gefärbtem“ Wasserstoff sind jedoch interessant. Das Internet-Nachrichtenportal „EURAC- TIV“ berichtete, dass bei der Salzgitter AG pro Stunde und Hochofen 80.000 Kubikmeter Wasserstoffgas erforderlich seien. Das entspräche einer Elektrolyseleistung von 330 Megawatt, kontinuierlich – also rund um die Uhr. Bedenkt man, dass die heute größten Windkraftanlagen an Land eine installierte Leistung von lediglich fünf bis sieben MW haben, bräuchte man für alle drei Hochöfen der Salzgitter AG im Endausbau rein rechnerisch zwischen 140 und 200 derartiger Windkraftanlagen und natürlich eine ganzjährige Starkwindgarantie, damit diese auch annähernd an ihr Leistungsvermögen kommen. Die Rechnung scheint auch beim Stahlerzeuger den Wagmut gedrosselt zu haben. Auf der Projektseite findet sich jedenfalls drei Jahre später kaum ein Wort über den Ist-Zustand des „Low CO2 Steelmaking“. Im Quartalsbericht 1/2022 heißt es dazu lediglich: „SALCOS® – Salzgitter Low CO2 Steelmaking: Kurz vor Investitionsentscheidung im Aufsichtsrat“. SALCOS existiert nur am Papier. Foto::youtuibe.com

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