6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche wurde im Parlament des 50. Geburtstags der Parteiakademien gedacht und ein Blick in die Zukunft geworfen. Von einigen Experten wurde das sinkende Vertrauen in die Politik und in das liberale und demokratische Gesellschaftsmodell angesprochen. Das resultiere auch daraus, dass sich das ressourcenschwächste Drittel der Bevölkerung nicht mehr durch die Politik vertreten und von den Medien wahrgenommen sieht. Daneben sehe man eine im Demokratiebewusstsein verunsicherte Mittelschicht. 50 Jahre Bildungsarbeit Diesem Vertrauensverlust sollte man mit dem Ausbau der direktdemokratischen Instrumente begegnen. Die FPÖ hat sich immer für die direkte Demokratie eingesetzt: Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden und vom Nationalrat nicht realisiert werden, sollen dem Volk direkt zur Abstimmung vorgelegt werden. Durch die Umsetzung dieses Vorschlages würde sich das Schubladisieren von Volksbegehren erübrigen, und im Wege einer Volksinitiative könnte ein Gesetz gegen den Willen des Parlamentes erzeugt werden. Es handelt sich somit nicht um ein verbessertes Volksbegehren, sondern um eine kleine Revolution, würde es endlich einmal Realität werden. Nach unserer Vorstellung sollte das Volk das Recht haben, einen Gesetzgebungsprozess zu starten und positiv zu finalisieren. Davor können nur Parteien Angst haben, die nicht die Interessen der Österreicher, sondern andere vertreten. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK „Pflegereform“ ohne echte Inhalte Abseits des Überschriften-Schmähs namens „Pflegereform“ habe die schwarz-grüne Koalition keinerlei Förderungen und Verbesserungen im Pflegebereich zugelassen, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild): „Die Bundesregierung hat unser ‚Kärntner Pflegemodell‘ ohne ernsthafte Debatte einfach abgelehnt. Sie will weder eine Entlastung der pflegenden Angehörigen, noch eine Versorgungssicherheit für die Pflegepatienten!“ Foto: NFZ ENERGIEPOLITIK Reserven aufgestockt Der Hauptausschuss hat zwei Verordnungen über die Reserven von Gas und Erdöl genehmigt. Die strategische Gasreserve wird damit auf 20 Terawattstunden (TWh) verdoppelt, und die Pflichtnotstandsreserve für Erdöl wurde vorübergehend von 25 auf 22,22 Prozent der Importmenge herabgesetzt. Mehr Arbeitslosengeld statt neuer Wartefrist AMS-Chef will mit aller Gewalt Arbeitslose in die Armutsfalle treiben Scharfe Kritik erntete AMS- Chef Johannes Kopf von FPÖ- Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch für den Vorschlag, den Arbeitslosengeld-Bezug mit einer Wartezeit hinauszögern zu wollen. „Beim Arbeitslosengeld braucht es keine Wartefrist, sondern eine sofortige Erhöhung. Die Menschen leiden unter der Teuerungswelle und den Inflationsrekorden. Immer mehr wissen nicht, wie sie sich das tägliche Leben noch leisten können sollen“, hielt Belakowitsch dem Chef des Arbeitsmarktservice (AMS) vor. Die Idee, Arbeitslose eine gewisse Zeit auf ihr Arbeitslosengeld warten zu lassen, sei angesichts der jüngsten Horror-Prognosen der Wirtschaftsforscher für den Fall Belakowitsch: Kocher soll Arbeitslosen helfen, nicht bei ihnen sparen. einer Energieknappheit im Herbst absolut unverständlich, empörte sich die FPÖ-Sozialsprecherin. Es brauche eine schnellstmögliche und endlich erhöhte Unterstüt- Im Rahmen der TV-Übertragung des „4Gamechanger-Festivals“ ließ sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor tausenden Zusehern im Saal und vor den Fernsehbildschirmen zu einer Herabwürdigung des Österreichischen Bundesheeres hinreißen. So bezeichnete Van der Bellen die österreichischen Streitkräfte als „nicht nennenswert“. Die darauffolgenden Versuche der Rechtfertigung waren an Peinlichkeit kaum zu überbieten. „Ein Bundespräsident – immerhin per Verfassung auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres –, der augenscheinlich so wenig von seinem eigenen Heer hält, ist nicht tragbar“, zeigt sich Ex-Verteidigungsminister und Steiermarks zung der Betroffenen und keine Ideen aus dem sozialen Eiskasten der Volkspartei, die nur noch mehr Bürger in die Armut treiben, warnte Belakowitsch. Eine Entschuldigung ist überfällig! FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek verärgert über den Auftritt Van der Bellens. Die Arbeit des Bundesheeres sei elementar für die Sicherheit und unser Gemeinwesen, betonte Kunasek und verwies auf die Beteiligung des Bundesheeres bei den Aufräumarbeiten nach der Unwetterkatastrophe in Kärnten. Zudem sei die militärische Landesverteidigung ein Kernelement der Neutralität. „Den Grünen waren die Streitkräfte stets ein Dorn im Auge, noch 2019 wollte man das Heer zum technischen Hilfswerk degradieren“, erinnerte Kunasek. Foto: NFZ
Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022 g Totalversagen beim Konsumentenschutz Opposition protestierte gemeinsam gegen ständige Verschiebung ihrer 111 Anträge Der derzeitige Stillstand im Konsumentenschutz muss endlich ein Ende haben. Deshalb haben die drei Oppositionsparteien auf Initiative des Ausschussvorsitzenden und FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm von der Koalition ein „vernünftiges und faires Miteinander“ eingefordert. Parlament 7 Die 111 Anträge, die die Opposition bisher eingebracht hat, wurden von ÖVP und Grünen hauptsächlich vertagt und somit auf die lange Bank geschoben beziehungsweise abgelehnt. Die Themen, zu denen bei FPÖ, SPÖ und Neos Konsens herrscht, betreffen etwa eine Initiative zur Datenerhebung von Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen, die Erhaltung und langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation, sowie die Deckelung von Inkassogebühren. Grüne am Gängelband der ÖVP „Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses habe ich mich stets bemüht, viele Initiativen im Konsumentenschutz voranzutreiben – ideologiefrei und überparteilich. Konsumentenschutz ist eine breite Querschnittsmaterie über alle Parteien hinweg“, erklärte Wurm bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Christian Drobits (SPÖ) und Katharina Werner (Neos). Den 111 Anträgen ihrer Parteien standen ganze vier von ÖVP und Grünen gegenüber, wovon allerdings zwei auf vorherigen Anträgen der Opposition basierten, rechnete Wurm vor: „Das freiheitliche Ziel im Konsumentenschutz ist es, schnelle und sinnvolle Lösungen für den einzelnen Konsumenten zu finden, vor allem in Zeiten wie diesen. Interessant dabei war, dass das schwarz-grüne Konsumentenschutzsprecherduo Peter Weidinger Nehammers grenzenlose Charakterlosigkeit „Wie charakterlos kann man eigentlich sein?“, fragte sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, nach den jüngsten Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur Affäre um zwei seiner Cobra-Personenschützer. Diese waren von Nehammers Gattin zu einem Geburtstagsumtrunk eingeladen worden und hatten auf der Heimfahrt in alkoholisiertem Zustand einen Autounfall verursacht. „Für Nehammer sind einzig die beiden Cobra-Beamten schuld, während er die Rolle seiner Frau, die jene beiden Beamten offensichtlich zum Alkoholgenuss im Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt. Die Betroffenheit darüber, dass die beiden jetzt ihren Job bei der Cobra verloren haben, kann man daher nur als geheuchelt bezeichnen“, fasste Hafenecker die Worte Nehammers in der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“ zusammen. Hafenecker: Heuchelnder Kanzler. Während der Kanzler sich im Radio gesprächig zeige, verweigerten er und seine Regierungskollegen in parlamentarischen Anfragebeantwortungen jede nähere Auskunft zu dieser Affäre, zu der nach wie vor widersprüchliche Aussagen der Beteiligten im Raum stehen, empörte sich Hafenecker. Vor allem, weil Innenminister Gerhard Karner zu dieser Causa überhaupt noch keine Worte gefunden habe. „Ich bin froh, dass wenigstens die Staatsanwaltschaft die Spur aufgenommen hat und diese Affäre, die nach Vertuschung zugunsten eines Spitzenpolitikers stinkt, näher untersucht“, erklärte Hafenecker. Foto: NFZ Wurm: Seit zwei Jahren Stillstand beim Konsumentenschutz. (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) unsere 111 Anträge zwar stets als ‚sinnvoll‘ bezeichnet hatte, es aber trotzdem entweder abgelehnt oder vertagt hat.“ Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher zeigte sich auch verwun- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen dert, dass die Grünen, denen früher der Konsumentenschutz immer so wichtig war, vor ihrem Koalitionspartner ÖVP völlig in die Knie gehen und nun alle Initiativen kollektiv ablehnen: „Deshalb haben wir seit zwei Jahren Stillstand!“ Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ
