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Der „Welcome Service“ hat jetzt ausgedient!

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Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Thema der Thema Woche der Woche Fotos/Montage: NFZ AMS-Chef Johannes Kopf: „Würde d Nur wer bei den Menschen unterwegs ist, mit ihnen spricht und ihnen zuhört, weiß, was unser Land dringend braucht. Das ist das Credo der FPÖ. „Für mich als Politiker ist das eine Selbstverständlichkeit, und genau deshalb habe ich meine Österreich-Tour im wunderschönen Tirol fortgesetzt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Weite Teile des Landes sind aufgrund der Unwetter schwer verwüstet, Häuser und Wohnungen komplett zerstört worden. Aber auch die enorm hohe Teuerungsrate macht den Österreichern schwer zu schaffen. „Und was macht der Kanzler währenddessen? Nehammer setzt sich in einen Flieger nach dem anderen und biedert sich bei der EU, bei der NATO oder beim türkischen Präsidenten an. Die Probleme der eigenen Bevölkerung interessieren ihn offensichtlich nicht“, kritisierte Kickl. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe gegen die horrende Teuerungswelle und „keine Zettelwirtschaft und Antragstellerei, die die Regierung hier als Hilfspaket“ vorsehe, betonte der FPÖ-Chef. Rezession Bei Gasknappheit im Herb Enorm hohe Teuerungsraten, eine stagnierende Wirtschaft und damit einhergehend der Jobverlust bzw. Kurzarbeit für hunderttausende Österreicher. Das droht Österreich im Herbst, falls die Gaslieferungen aus Russland in den nächsten Wochen nicht dramatisch ansteigen sollten. Aber selbst im optimistischsten Szenario rechnen die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS im weiteren Jahresverlauf nur noch mit einem geringen Wachstum. Auch für 2023 nahmen die Institute ihre Prognosen auf 1,6 bzw. 1,4 Prozent deutlich zurück. Die einzig steigende Konstante in den nächsten Monaten bildet die Inflation: Die Verbraucherpreise dürften über den gesamten Jahresverlauf zwischen 7,8 Prozent und 7,4 Prozent steigen und im kommenden Jahr nur leicht auf 5,3 Prozent (WIFO) bzw. 4,7 Prozent (IHS) zurückgehen. Fotos: FPÖ/Alois Endl Höchster Reallohnverlust Das WIFO geht daher von einem Minus der Brutto-Reallöhne pro Kopf von 3,9 Prozent aus. Das wäre der stärkste bisher gemessene Rückgang der Pro-Kopf-Löhne, seit

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022 g Innenpolitik 5 as Gas nicht fließen, haben wir gleich mehrere hunderttausend Personen in Kurzarbeit und steigende Arbeitslosgikeit.“ und Massenkurzarbeit im Herbst? st droht ein wirtschaftliches Horrorszenario – FPÖ fordert den Ausstieg aus den EU-Sanktionen es dazu Statistiken gibt, also seit rund 47 Jahren. OeNB-Chefprognostiker Gerhard Fenz sprach schon Anfang Juni vom höchsten inflationsbedingten Reallohn-Rückgang seit den 1950er Jahren. Droht allerdings Gasknappheit, also fließt das Erdgas aus Russland weiter nur im bisherigen Ausmaß, dann kommt es knüppeldick: Dann rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem Wirtschaftseinbruch von drei Prozent und einem Rückgang der Beschäftigung um vier Prozent. Ein Szenario, das AMS-Chef Johannes Kopf drastisch beschreibt: „Also ganz ehrlich, würde das Gas nicht fließen, haben wir gleich mehrere hunderttausend Personen in Kurzarbeit.“ Zahlen demaskieren Koalition Dass ÖVP und Grüne den Menschen permanent einzureden versuchten, die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich verlaufe positiv, sei von den nackten Zahlen und Fakten der Wirtschaftsexperten klar widerlegt worden, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Das ist das Ergebnis der schwarz-grünen Regierungspolitik, die auch von der SPÖ mitgetragen wurde und immer noch mitgetragen wird – Stichwort Corona-Regime und Stichwort ‚Bumerang`-Sanktionen gegen Russland.“ Die Preise zu deckeln beziehungsweise die Mehrwertsteuer zu senken oder ganz auszusetzen, sei ein Gebot der Stunde, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die Opfer dieses Wirtschaftskriegs sind die Menschen in Europa. Es sind nicht mehr nur Geringverdiener in Gefahr, sondern auch schon der Mittelstand. Einen Partner hätten wir: Ungarn. Die Bundesregierung müsste endlich das Wohl Österreichs ins Auge fassen und hier eine Partnerschaft der Vernunft gegen die moralische Heuchlerei in ihren Reihen und in der EU anstreben.“ Um die ohnehin triste Situation nicht noch mehr zu verschlimmern, bedürfe es endlich konkreter Maßnahmen, um die Menschen in Österreich nachhaltig zu entlasten und sie nicht in ein paar Monaten mit Einmal-Zahlungen abzuspeisen, forderte auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Daher werde die FPÖ das freiheitliche Anti-Teuerungsprogramm unter dem Titel „Kostenlawine stoppen“ für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel erneut im Parlament einbringen. Angerer: Echte Entlastung der Österreicher ist das Gebot der Stunde. Foto: NFZ Verteuerungs-Ratschläge Aber was kommt von Schwarz- Grün? Der Maßnahmenkatalog des „Klimarats“, der eine weitere drastische Verteuerung der Energiepreise fordert und die ohnehin schon unrealistischen Maßnahmen zum Erreichen der „Klimaneutralität“ noch weiter verschärft: So will die von Umweltministerin Gewessler auserwählte Hundertschaft bereits ab 2027 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. „Diese Vorschläge, beginnend mit Verbrenner-Verbot schon ab 2027, über City-Maut, neue Tempolimits, autofreie Innenstädte und Parkplatz-Abzockerei bis hin zu Steuererhöhungen für Autos und Motorräder, sind eine gefährliche Drohung gerade für die Mehrheit der Menschen, die im ländlichen Raum lebt“, bemerkte dazu FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Das grüne-ideologische Sammelsurium sei daher ein „völlig weltfremder Anschlag auf die Mobilität der Bürger“. Inzwischen ist der Euro gegenüber dem Dollar wegen der sanktionsbedingten Konjunktursorgen in der Währungsunion auf den tiefsten Stand seit 2002 gefallen.

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