2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der „Klimarat“, jene von der Umweltministerin auserwählten 100 Bürger, haben jetzt ihr zwei Millionen Euro teures Diskussionsergebnis vorgelegt. Und das muss natürlich umgesetzt werden, weil das „direktdemokratisch“ wäre. Direktdemokratisch wäre es, alle Österreicher darüber entscheiden zu lassen, ohne vorher von Mitgliedern des Weltklimarates auf die unausweichliche Klimakatastrophe eingeschworen zu werden. Linke Mysterien Ist doch die Treffsicherheit der Klimamodelle des IPCC ähnlich der meiner Lottozahlen: stets 100 Prozent daneben. Aber das ist der grünen Social-Media/Medien-Blase schnurzegal, wie auch andere vernachlässigbare Werte unserer abendländischen Gesellschaft, etwa Familie oder Meinungsfreiheit. Wer nicht gendert, auf der Regenbogenparade mithüpft oder keinen vollgestempelten Corona-Impfpass vorweisen kann, ist mit ziemlicher Sicherheit Dieselfahrer oder Nazi. Und denen muss man die bürgerlichen Freiheiten wegnehmen, um das grüne, klimaneutrale Absurdistan aufbauen zu können. In dieser moralischen Überlegenheit wird die Energiekrise nicht als von der Regierung verschuldetes Versagen wahrgenommen, sondern als göttlicher Fingerzeig zur Klimarettung. Ein bisschen frieren, ein bisschen hungern und ein bisschen arbeitslos sein, weil wir aus moralischer Überlegenheit den Russen kein Gas mehr abkaufen wollen, kann nicht schaden. Nur: Wer kann und wird dann noch Steuern zahlen, um dieses linke Gesellschaftsmysterium zu finanzieren? „Festung Österreich“ gegen ÖVP reagiert auf Rekord bei Asylanträgen mit bekannt unwirksamen Maßna Im Burgenland platzen die Asylwerber-Quartiere aus allen Nähten, Österreich droht ein Massenansturm junger Moslems wie 2015. Der ÖVP-Innenminister reagiert mit der x-ten Maßnahmenverschärfung, während seine Polizisten an der Grenze nur das Empfangskomitee für die Illegalen abgeben dürfen. Die FPÖ fordert einen Asylstopp! Vergangenen Freitag war es wieder soweit. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner musste eingestehen, dass trotz mehrerer „Maßnahmenverschärfungen“ heuer die Asylwerber-Rekordzahl des Jahres 2015 fallen könnte. 22.000 Asylanträge wurden bis Ende Mai hauptsächlich von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, Tunesien, Pakistan und der Türkei gestellt, mehr als doppelt (!) so viele wie im vergangenen Jahr. Uniformiertes Empfangskomitee Und wie will Karner den Zustrom stoppen? Mit 55 zusätzlichen Polizisten an der 360 Kilometer langen Grenze zu Ungarn und einer diplomatischen Aufklärungsmission – zusammen mit ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg – nach Ankara und Kairo. Dort will das ÖVP-Duo potentielle Auswanderer vor den kriminellen Machenschaften der Schlepper warnen. „Karner könnte auch eine Schallplatte auflegen lassen, anstatt selbst Pressekonferenzen abzuhalten. Es ist immer die gleiche Leier – ergänzt durch die Aktualisierung immer schlechterer Zahlen – zu der sich immer mehr zuspitzenden Migrations-Krise“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes SPITZE FEDER Amesbauer zu Karners Ankündigungen. Die Aufgriffe von illegalen Einwanderern und die Asylantragszahlen in Österreich steigen trotzdem von Woche zu Woche, fügte dem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hinzu: „In der Balkanregion befinden sich bereits zigtausende Migranten, auf den unterschiedlichen Routen steigt der Druck ebenfalls. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘, denn auf die ‚Festung Europa‘ können wir nicht mehr länger warten!“ „Festung Österreich“ Kickl und Amesbauer forderten daher unter anderem einen Asylstopp, einen echten Grenzschutz statt des schwarz-grünen „Welcome-Service“, konsequente Abschiebungen und die Koppelung der Entwicklungshilfe-Gelder an die Rückübernahme von Migranten. Auch Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich wie die Wiedereinführung von Ausreisezentren seien ein Gebot der Stunde, betonte Kickl: „Das wäre ein klares und richtiges Signal an illegale Einwanderer und Schlepper: Probiert es erst gar nicht!“ Ohne einen kompletten Paradig- Neue Dienstvorschrift bei Herrn Karl. Foto: NFZ Herbert Kickl fordert die ÖVP zum Nag gibt, dann kann die ÖVP aus dem Koal menwechsel im Asyl- und Migrationsbereich werde sich die Situation und damit auch die Sicherheitslage für die Österreicher weiter verschlechtern, warnte Sicherheitssprecher Amesbauer. Österreich sei ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben, daher dürfte nach EU-Recht eigentlich kein einziger der illegalen Einwanderer, der nach Österreich gelangt, hier einen Asylantrag stellen, betonte Amesbauer: „Da fängt es schon einmal an, da könnte Innenminister Karner gleich einmal politisch Pflöcke einschlagen.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022 g Asylantenansturm hmen – FPÖ fordert eine Wende in der Asylpolitik KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schulden machen für Kiew Mit ihrer dienstägigen Abstimmung zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe in Höhe von neun Milliarden Euro nimmt die EU-Kommission jetzt auch Schulden für die Ukraine auf, kritisierte FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer (Bild): „Dass sich die EU jetzt erstmals für Drittstaaten verschuldet, ist ein weiterer Tabubruch. Wie wir befürchtet haben, war der Corona-Wiederaufbaufonds keine Einmal-Aktion, sondern der Startschuss für eine ausufernde Schuldenunion.“ eltest für ihr Wahlversprechen auf: „Wenn es eine Krise im Asylbereich itionsvertrag mit den Grünen ausscheren, ohne die Koalition zu sprengen.“ Reform vernachlässigt Der unter FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein angestoßene Prozess zur Zusammenlegung der Krankenkassen samt Verkleinerungen der Direktionen und Effizienzsteigerung durch Digitalisierungsmaßnahmen sei aufgrund fehlender Begleitung und Missmanagement von bereits drei grünen Gesundheitsministern nicht nur ins Stocken geraten, sondern habe sich überdies zu einem Fiasko entwickelt, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zum jüngsten Bericht des Rechnungshofes. Foto: NFZ Sicherheit der Bürger zuerst Die Position der Freiheitlichen zur Asyl- und Einwanderungspolitik demonstrierte einmal mehr Bundesparteiobmann Kickl: „Unsere Solidarität gehört unserer eigenen Bevölkerung. Das unterscheidet uns ganz offensichtlich von der schwarz-grünen Regierung. Die stetig steigende Zahl an illegalen Einwanderern in unser Land und in unser Sozialsystem ist eine Zumutung für die Österreicher. Und das ganz besonders jetzt, wo die Regierung die Menschen bei der explodierenden Teuerung nicht nur im Stich lässt, sondern via Steuereinnahmen auch noch auf Kosten der Bevölkerung Profit macht.“ In den Asylzahlen ist die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge noch gar nicht eingerechnet. Hier haben die Österreicher die schwarz-grüne Koalition bisher vor einer Schlappe bewahrt: 90 Prozent der rund 60.000 Ukrainer sind in Privatquartieren untergebracht. Aber sollte der Krieg in der Ukraine unvermindert weitergehen, droht ein Zustrom von weiteren 100.000. Was dann, Herr ÖVP-Innenminister Karner? Foto: NFZ Abstrus wie die Koalition „Die Empfehlungen des ‚Klimarates‘ sind mit der Ideologie der Grünen zu vergleichen. Es wird auf Verbote, weitere Abgaben und Steuern gesetzt. Derartige Forderungen in der aktuellen Krise aufzustellen, ist abstrus und verantwortungslos“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Es sei schon bezeichnend für Schwarz-Grün, dass man ein Gremium ohne demokratische Legitimation einsetzen muss, weil man selbst nicht in der Lage sei, brauchbare Maßnahmen vorzuschlagen. „Schluss mit dieser Klima-Hysterie, widmen wir uns den wirklichen Krisen unserer Zeit“, forderte Rauch. SPRUCH DER WOCHE „Ich hatte tiefe Angst, hundert Menschen sagen zu müssen, dass wir uns bereits in einer veritablen Klimakrise und knapp vor einer Klimakatastrophe befinden.“ Foto: youtube.com Georg Kaser 4. Juli 2022 Das Mitglied des Weltklimarats (IPCC) über seine „wissenschaftliche Beratung“ der Mitglieder des österreichischen Klimarats. BILD DER WOCHE Der von „Klimaministerin“ Gewessler installierte „Klimarat“ fordert das Ende des Individualverkehrs. Foto: youtube.com
