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Der „Welcome Service“ hat jetzt ausgedient!

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Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

Foto: EP Foto: FPÖ

Foto: EP Foto: FPÖ Kärnten 12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Nur geimpft in den Landesdienst. Bevorzugung von Geimpften Seit August 2021 existiert bei Neuaufnahmen in den Landesdienst die Bevorzugung von Bewerbern, die eine Covid-19-Impfung aufweisen. Die Annahme, dass geimpfte Personen gegen Covid-Infektionen immun sind und andere Personen nicht anstecken können, hat sich nachweislich als falsch herausgestellt. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wollte deshalb vom neuen ÖVP-Personallandesrat Werner Amon wissen, ob er an dieser Regelung festhalten wolle: „Amon gab zu verstehen, dass er nicht daran denkt, diese De-facto-Impfpflicht für Bewerber abzuschaffen. Bereits Beschäftigten droht indes keine Zwangsimpfung.“ KÄRNTEN „Nach der dramatischen Unwetterkatastrophe in den Gemeinden Treffen und Arriach tragen wir selbstverständlich alle notwendigen Maßnahmen und Unterstützungen für die Betroffenen mit“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer ein geeintes Handeln der Landtagsparteien. FPÖ will das „System Platter“ und das „System ÖVP“ beenden! Tiroler Freiheitliche eröffneten am Parteitag den Landtagswahlkampf Die Tiroler Freiheitlichen sagten auf ihrem Landesparteitag in Schwaz dem „System Platter“ bei der Landtagswahl am 25. September den Kampf an. Am vergangenen Sonntag ist Markus Abwerzger beim Landesparteitag der FPÖ Tirol in Schwaz mit 97,9 Prozent der Delegiertenstimmen eindrucksvoll als Landesparteiobmann bestätigt worden. Schluss mit dem „System ÖVP“ „Wir sind bereits im Wahlkampf. Das heute ist der inoffizielle Wahlkampf-Auftakt. Ich war mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl anläßlich seiner ,Österreich Tour‘ zuletzt in Breitenbach und in Zell am Ziller. Wir haben unglaublich viel Zuspruch erhalten. Wenn das so weitergeht, können sich einige am 25. September warm anziehen“, stimmte Abwerzger die Delegierten im Veranstaltungszentrum Rasche Hilfe gefordert Angerer und Staudacher beim Augenschein in Treffen. Am wichtigsten sei nun eine rasche und unbürokratische Hilfe für alle betroffenen Bürger und Unternehmen, betonte Angerer, nachdem er sich gemeinsam mit dem FPÖ-Katastrophenschutzsprecher und Vizepräsident des Kärntner Zivilschutzverbandes, Christoph Staudacher, an Ort und Stelle in der Gemeinde Treffen ein umfassendes Bild von der Lage nach der Katastrophe gemacht hatte. „Wir brauchen eine maximale finanzielle Unterstützung seitens des Landes und des Bundes für die betroffene Region, wobei es auch sicherlich angebracht ist, dass es, wie schon bei anderen derartigen Unwetterkatastrophen etwa in Niederösterreich und der Steiermark, eine massive finanzielle Sonderunterstützung seitens der Republik Österreich gibt“, erklärte Angerer nach der außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung bezüglich der Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Gemeinden. Foto: FPÖ-TV TIROL Markus Abwerzger: „Wir beenden das System Platter!“ „SZentrum“ in Schwaz auf den Landtagswahlkampf ein. Der FPÖ-Landesparteiobmann sprach vom 25. September als der „Mutter aller Schlachten“. Die FPÖ verfüge derzeit über sensationelle Umfragewerte, jetzt werde man den Tirolern bis zum Wahltag zeigen, dass der Vertrauensvorschuss gerechtfertig sei: „Tirol hat sich endlich eine Regierung ohne die Grünen und einen anderen Landeshauptmann verdient.“ Das Wahlziel der Freiheitlichen sei klar definiert, betonte Abwerzger: Das „System Platter“ und das „System ÖVP“ müssten beendet werden: „Wenn auch Platter schon weg ist, das System ist noch da. Wenn sich nach dem 25. September vernünftige Kräfte durchsetzen, dann sind wir natürlich auch für Gespräche bereit.“ Die FPÖ könne voller Zuversicht in diese Wahlauseinandersetzung gehen, denn man sei in den vergangenen Corona-Jahren auf der richtigen Seite gestanden – der „Freiheit, Selbstbestimmung und Anständigkeit“, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Zeichen stünden gut für die FPÖ, denn sie sei bereits die „Nummer eins im bürgerlichen Lager“. Daher erwarte er sich von der Landtagswahl ein Signal für ganz Österreich: „Das wird eine Wähler-Watschn, ein Watschntanz. Tirol wird das erste Land, wo abgerechnet wird. Ihr Tiroler Freiheitlichen setzt die Initialzündung, und von Tirol aus wird es eine Kettenreaktion geben.“ Kickl und Abwerzger: Tiroler Landtagswahl wird die Initialzündung für das Ende der schwarz-grünen Koalition in Wien sein. Foto: FPÖ/Alois Endl

Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: salzburg ag Dem ÖVP-Landeshauptmann ist der Aufsichtsratschef des Landesenergieversorgers abhanden gekommen. Die FPÖ fordert einen parteiunabhängigen Nachfolger. Die Preise der Salzburg AG sind so hoch wie noch nie! Salzburg AG-Chef verabschiedet sich mit saftiger Energiepreiserhöhung Freiheitliche stellen Forderungen an Schitter-Nachfolge und fordern anderes soziales Profil des neuen Chefs sowie strikte Parteiunabhängigkeit. „Was ist da los in der Salzburg AG, Herr Landeshauptmann? Waren ihm seine Bonuszahlungen im fünfstelligen Bereich zu niedrig? Oder will er sich der Kritik an seinen Energiepreiserhöhungen als ‚Abschiedsgeschenk‘ an die Salzburger Bevölkerung nicht stellen?“, fragte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek angesichts des überraschenden Rücktritts des Schwarze Ignoranz „Nach zehn Monaten Rekordteuerung fällt der ÖVP-Niederösterreich als einzige Maßnahme die Auszahlung eines Schulstartgeldes ein. Jenes Schulstartgeldes, das dieselbe ÖVP vor Jahren noch im Land abgeschafft hat“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die Untätigkeit von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrer ÖVP. Die Menschen wüssten bereits nicht mehr, wie sie ihre täglichen Kosten, angefangen von Lebensmitteln, über Mieten bis hin zu Vorstandsvorsitzenden der Salzburg AG, Leonhard Schitter. Fachmann statt Parteimann Als Nachfolger brauche es jemanden, der ein Gespür für die Menschen habe und ein anderes soziales Profil als Schitter, forderte Svazek: „Die Salzburg AG braucht jemanden, der anstelle von Gewinn-Maximierung wieder Gemeinwohl und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt – vor allem jedoch keinen ÖVP-Parteigänger, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Parteiunabhängigkeit des neuen Chefs ist ein Muss.“ Benzin und Strom, bezahlen sollen. Aber die ÖVP blicke darüber hinweg und vertröste die Menschen auf den Herbst, empörte sich Landbauer. „Die Menschen müssen jetzt einkaufen, jetzt tanken und jetzt ihre Rechnungen bezahlen. Mit irgendwelchen ominösen Wahlzuckerln, die irgendwann im Herbst kommen sollen, ist jetzt niemandem geholfen. Wenn Mikl-Leitner keine Ideen hat, kann sie gerne unseren Maßnahmenkatalog gegen die Teuerung kopieren“, kritisierte Landbauer die Ignoranz der ÖVP. Zudem sprach sie sich für die Verankerung eines Veräußerungsverbots der Salzburg AG in der Landesverfassung aus. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Energieversorger aus einem anderen Bundesland mit öffentlichen Anteilen ein anderes übernehmen kann. „Es ist ein unüblicher Schritt, dass jemand, der ein Unternehmen in- und auswendig kennt, zu einem Miteigentümer wechselt. Die Salzburg AG darf kein Hypo-Salzburg-Schicksal erleiden! In Wahrheit müsste das Land Salzburg die Anteile der Energie AG zurückkaufen“, forderte Svazek. NIEDERÖSTERREICH Landbauer: Die Menschen brauchen jetzt Hilfe, nicht im Herbst. Foto: FPÖ Entscheidungen werden in der Politik von Persönlichkeiten getroffen. Die einen sind gut beraten, die anderen schlecht. Und natürlich kann schon einmal ein Fehler passieren. Wenn aber jemand andauernd schlechte Entscheidungen trifft, dann passiert das meist aus Kalkül, aus einer schlechten Absicht heraus. Also schlechte Entscheidungen von schlechten Persönlichkeiten eben. Kalte Dusche Wir befinden uns nun im Sommer 2022. Und es ist auch vollkommen klar, dass bei 28 Grad Außentemperatur die Energiekostenexplosion im Herbst und Winter noch ewig weit weg erscheint. Der Preisanstieg des Sonnenöls kümmert jetzt wohl mehr als die nahende Erhöhung fürs Heizöl. Und natürlich läuft es uns sogar fast wohltuend kalt den Rücken herunter, wenn wir an die erfrischende kalte Dusche am Morgen denken, nachdem wir nachts schweißgebadet im Bett Argumente gegen die Inbetriebnahme der teuren Klimaanlage wälzen. Und dann wachen wir auf, im Zeitalter der kalten Dusche. Eingeläutet von jenen noblen Persönlichkeiten, die in den vergangenen Jahren wohl nicht nur schlecht beraten waren. Dabei sind sie es, die eine kalte Dusche bräuchten. Sie, die geschätzten Herrschaften, die uns in den vergangenen Jahren von einer Krise in die nächste führten. Egal, ob sie nun Haslauer, Gewessler oder Nehammer heißen. Eines gilt für sie alle: Auf die Zeit der kalten Dusche folgt meistens die Ära des nassen Handtuchs. Mit Sicherheit.

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