Aufrufe
vor 2 Jahren

Der wahre Skandal in der Casino-Causa

  • Text
  • Windstrom
  • Themen
  • Orf
  • Budget
  • Justiz
  • Parlament
  • Mindestsicherung
  • Hofer
  • Pflegenotstand
  • Causa
Wird gegen Freiheitliche von der Justiz nur noch „medienöffentlich“ ermittelt?

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU: Immer mehr Asylanträge Ohne Förderungen ist Windstrom nicht rentabel FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Zahlen der Europäischen Asylagentur EASO sind alarmierend: Bis September wurden heuer in der EU rund 516.000 Asylanträge gestellt. Das sind um 49.000 mehr als im Vorjahr, wo „nur“ rund 467.000 Anträge gestellt wurden. Lediglich diesen Juni gab es weniger Asylanträge als im Vorjahr. Erschreckend ist, wenn man sich den Ausgang der Asylverfahren anschaut, der in krassem Gegensatz zum medial verbreiteten Mythos der „Flüchtenden“ steht: Zwei Drittel der erstinstanzli- Foto: NMFZ chen Asylentscheidungen fallen laut EASO negativ aus – und das selbst angesichts in der EU ohnehin weitgehend großzügigen Regelungen. Das heißt im Klartext: Zwei von drei Migranten erhalten weder einen Flüchtlingsstatus noch subsidiären Schutz – haben also kein Recht, in der EU zu sein. Laut EASO wurden 2019 in erster Instanz bis einschließlich September rund 422.000 Asylentscheidungen gefällt; mehr als 278.000 oder 66 Prozent davon negativ. 2018 war das nicht anders: Da lag die Zahl negativer Asylentscheide bei 67 Prozent. Ebenfalls problematisch ist auch die Zahl der offenen Asylverfahren: Sie steigt seit Monaten wieder an und liegt mit Ende September bei rund 506.000. 56 Prozent davon dauern schon länger als sechs Monate. All das signalisiert ganz klar Handlungsbedarf in der EU. Denn sichere Grenzen kann nur heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat. Deutschland hat durch Änderungen der Rahmenbedingungen für den Windkraftausbau die Branche in ganz Europa verunsichert. Allein seit 2017 gingen mehr als 35.000 Arbeitsplätze verloren. Senvion, ein großer Windradhersteller, ist in Konkurs. Alle Hersteller stellten in den letzten Monaten Personal frei. Erst vorige Woche kündigte Enercon, der größte deutsche Hersteller, weitere 3.000 Entlassungen an. Damit hat die deutsche Windbranche ein Viertel seiner Beschäftigten in nur drei Jahren verloren. Als Ursache für den dramatischen Rückgang gilt der Wechsel des Fördersystems in Deutschland. Seit 2017 gibt es keine einheitlichen, auf 20 Jahre garantiert festen Einspeisegebühren mehr für neue Anlagen. Seither gibt es ein Ausschreibungsverfahren für festgelegte Kapazitätsmengen, bei dem die günstigsten Anbieter zum Zug kommen. Dadurch verringerten sich die Gewinne für Investoren drastisch, die Planung neuer Windräder wurde damit erstmalig ein ganz normales wirtschaftliches Risiko. Aber das behagte der mit Steuergeldern verwöhnten Branche nicht. Im Oktober meldeten sich für 70 Prozent der ausgeschriebenen Windenergie-Kapazitäten gar keine Interessenten mehr. Denn der BEP (Brake even Point) für die Betreiber erfordert einen Mindestpreis bis Anschluss je Haushalt von 29,11 Cent je Kilowattstunde. Das sind zehn Cent mehr als ein Haushalt im Vorjahr in Österreich zahlte. Windige Gewinnmacherei. Foto: EU EU-Budgeteinigung zusätzlich 100 Mill Finanzverpflichtungen der Union steigen auf 168,7 Eine gütliche Einigung sieht anders aus. EU-Budget-Kommissar Günther Oe präsentierten mit drei Vertretern des Europaparlaments in Brüssel die Einigu Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich quasi in letzter Minute auf das Budget für 2020 geeinigt. Eine Einigung auf Kosten der Steuerzahler in der Union. Allein für Österreichs Steuerzahler bedeutet diese Budgeterhöhung eine Erhöhung des EU-Beitrags um über 100 Millionen Euro auf mehr als 3,2 Milliarden Euro. Rund 153,6 Milliarden Euro, ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber 2019, stehen im kommenden Jahr für Auszahlungen EU bereit. Die maximale Finanzverpflichtung wurde mit 168,7 Milliarden Euro festgelegt, für den Fall, dass es doch zu einem ungeregelten „Brexit“ kommen sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden muss. Weiter Geld für die Türkei Apropos Türkei: Trotz des militärischen Einmarsches Ankaras in Nordsyrien, der de facto Annexion syrischen Gebietes für eine „Sicherheitszone“ und der planmäßigen Vertreibung der syrischen Kurden aus ihrem angestammten Gebiet hält Brüssel nicht nur an den Beitrittsverhandlungen mit dem islamistisch-autoritären Regime Erdogans fest, sondern auch an den üppigen Geldflüssen im Rahmen der Beitrittsunterstützungen. Diese sollen gerade einmal um 85 Millionen gekürzt werden, was allerdings nicht die Milliarden-Zahlungen im Rahmen des „Merkel-Erdogan-Deals“ zu den Flüchtlingen berührt. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es ja „nur noch“ Geld für „die Zivilgesellschaft“, das Studenten-Austauschprogramm „Erasmus“ und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben, erklärte die CSU-Europaabgeord- Harald Vilimsky kritisiert die Budgeterh scharf die Fortsetzung der milliardensc

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2019 g kostet Österreich ionen Euro Milliarden Euro für das Jahr 2020 ttinger (r.) und der finnische Finanzstaatssekretär Kimmo Tiilikainen (l.) ng zu einer Budgeterhöhung für das kommende Jahr. nete Monika Hohlmeier. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, dass Brüssel die Ressourcen dort bündeln wolle, wo sie gebraucht würden: „Es wird helfen, Jobs zu schaffen, dem Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern.“ Dass diese „Bündelung“ etwas einseitiger ausfällt als Oettinger angab, ist der Ankündigung des Grünen-Abgeordneten Rasmus Andresen zu entnehmen: Das Parlament wird aus dem Budget-Plus das Gros für „die Klimapolitik“ öhung insgesamt, aber besonders hweren Beitrittshilfen an die Türkei. Foto: EP und gerade einmal 80 Millionen für die Jugendförderung herausholen. FPÖ-Kritik an Budgeterhöhung Die Union habe damit bewiesen, dass sie weiter auf dem „fehlgeleiteten Weg von Erhöhungen“ bei den Ausgaben setzen wolle, kommentierte FPÖ-Generalsekretär und -Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky die Einigung: „Statt Einsparungen und besonnenem Haushalten, beansprucht Brüssel immer wieder nur mehr Geld für sich.“ Mit einem saftigen Plus von 3,5 Prozent werde laut dem FPÖ-Europaabgeordneten auch das österreichische Budget deutlich belastet. Österreichs Nettobeitrag für die EU ist bereits 2018 um mehr als 400 Millionen Euro auf rund 1,35 Milliarden Euro angestiegen. Dieser werde wohl auf deutlich mehr als 1,4 Milliarden im kommenden Jahr anwachsen. „Anstatt gescheiterte Projekte wie den umstrittenen Türkei-Beitritt weiter zu finanzieren, sollte man sich auf die Kernbereiche wie Forschung und Entwicklung konzentrieren und vor allem ein Umdenken in der schon länger strittigen Kohäsionspolitik einleiten“, forderte der FPÖ-Generalsekretär. KURZ UND BÜNDIG Merkels DDR 2.0 Außenpolitik 9 Ideologisch folgen die meisten deutschen Medien bereits dem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Kurs „Zurück in die Heimat DDR“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch personell stehen die Zeichen auf Rückkehr in die „gute, alte Zeit“. Die Internetüberwachungsagentur „Amadeu Antonio Stiftung“ wird von einer ehemaligen Stasi-Informantin geführt und von Merkels Regierung mit Steuergeldern am Leben erhalten. Jetzt hat ein anderer ehemaliger Stasi-Spitzel die „Berliner Zeitung“, in DDR-Zeiten ein führendes Medium der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED), gekauft – und volle Unterstützung für Merkel angekündigt. EU fördert Afrikas CO2-Emissionen Foto: EU Am 8. November hat der Rat der EU bekanntgegeben, die Entwicklungshilfemittel zur Reduktion von Treibhausemissionen von 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2018 aufgestockt zu haben. Gleichzeitig sind in Afrika neben 32 bestehenden Kohlekraftwerken vier in Bau, 24 sind angekündigt, zehn bereits genehmigt und zehn weitere in einem Vor-Zulassungsstadium, wunderte sich FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider (Bild) über diese „Klimarettungsmaßnahme“ Brüssels: „In Europa will man mit Strafsteuern den CO2-Ausstoss verringern, aber in Afrika fördert man diesen.“ Venedig: Nicht das Klima, der Mensch ist schuld Natürlich war der „Klimawandel“ schuld an der katastrophalen Überschwemmung in Venedig. So jedenfalls informierten die meisten Medien. Dabei war die Flutwelle, die zweithöchste seit dem Rekordhochwasser 1966, eine selbstgemachte Katastrophe, vor der es genug Warnungen gegeben hat. Nach dem Bau des Porto Marghera nahe der Lagunenstadt folgte die Vertiefung des Canale dei Petroli, um eine Fahrrinne für die schweren Öltanker zu schaffen. Durch diesen Kanal haben sich die Strömungsverhältnisse und die Gestalt der Lagune radikal verändert: Denn der Wind kann seither ungehindert Meerwasser in die Lagunenstadt drücken. Diese Strömungsveränderungen im Kanal haben auch die „Barene“ weggespült, jene sumpfartigen Inseln, die bei Hochwasser wie ein Schwamm gewirkt haben. Einen weiteren Beitrag leistet die Hochwasserschleuse MOSE, die eigentlich die Stadt davor, dem Hochwasser, schützen sollte. Hier Foto: Venezia Nuova wurden die Öffnungen der Lagune zum Meer tiefer ausgegraben und verengt, was zur Folge hatte, dass bei Flut noch mehr Wasser in kürzerer Zeit nach Venedig eindringt – und langsamer abläuft. Nach Einschätzung der Venezianer wird diese acht Milliarden Euro teure Schleuse nie funktionieren. Wie die jüngsten Aufnahmen einer Unterwasserdrohne zeigten, sind die seit 1983 gebauten und unter Wasser liegenden Schleusentore bereits stark verrottet. Verrottet vor der Fertigstellung. Foto: EP

Sammlung

FPÖ-TV