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Der wahre Skandal in der Casino-Causa

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Wird gegen Freiheitliche von der Justiz nur noch „medienöffentlich“ ermittelt?

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Höchste Zeit, einem Pflegenotstand vorzubeugen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer hält nichts vom Alarmismus, der etwa die Klima-Diskussion prägt. Aber bei der Pflege haben Rot-Schwarz ein Desaster hinterlassen, dem es schnellstens und im Sinne der Betroffenen mit dem „Masterplan Pflege“ zu begegnen gilt. Die anderen Parteien rufen den „Klimanotstand“ aus, die FPÖ den Pflegenotstand. Weshalb, Herr Bundesparteiobmann? Hofer: Wir haben schon über die Pflegekrise diskutiert, als der Klimawandel noch gar kein Thema war. Deshalb haben wir letzte Woche einen Antrag eingebracht, damit die Pflege zuhause für die Betroffenen wie die pflegenden Angehörigen besser finanziert wird. Wir wollen hier eine massive Erhöhung des Pflegegeldes für die Pflege daheim. Das klingt jetzt nach einer kaum zu verkraftenden Mehrbelastung für das Budget, was es aber nicht ist. Wenn diese Menschen nämlich nicht mehr zu Hause gepflegt werden können, dann gehen sie in ein Heim. Und dann wird es für den Staat richtig teuer. Daher sagen wir: Pflegegeld um 50 Prozent erhöhen, wenn jemand zu Hause bleibt. Damit kann der Pflegebedürftige sicherstellen, dass jemand da ist, der ihn betreut, der schaut, dass es ihm gut geht, er bestens versorgt ist. Zur Entlastung der pflegenden Angehörigen war im „Masterplan Pflege“ ein Ausbau des mobilen Pflegepersonals vorgesehen. Wie sieht es damit aus? Hofer: Es gibt enormen Bedarf an ausgebildeten Pflegekräften. 2017 wurden knapp 150.000 Personen zu Hause durch mobile Dienste gepflegt, noch einmal 82.500 waren stationär in Pflegeheimen untergebracht. Laut dem österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband sind derzeit 150.000 Pflegekräfte im Gesundheits- und Pflegewesen tätig. Zu wenige, denn jetzt kommen die geburtenstarken ins „Wir haben zuviele teure Akutbetten, aber zu wenige Pflegeplätze.“ Jahrgänge Pensionsalter. Um diesen enormen Bedarf an Pflegekräften zu decken, fordern wir seit langem die Einführung des Lehrberufs Pflege. Das funktioniert etwa in der Schweiz bestens, auch, weil dort Gesundheits- und Krankenberufe gesellschaftlich wie finanziell bessergestellt sind als in Österreich. Da müssen wir nachziehen, wie es im „Masterplan Pflege“ auch vorgesehen war. Mehr Geld für die Pflege daheim, bessere Bezahlung für die Pflegeberufe. Wer soll das bezahlen? Hofer: Dazu brauchen wir keine Pflegeversicherung, wie es die ÖVP vorschlägt, oder neue Steuern, wie sie die SPÖ fordert. Wir können hier den Weg des „Sparen im System“ fortsetzen, den wir in der Koalition mit der ÖVP eingeschlagen haben. Wir haben in Österreich, jetzt im Vergleich mit den andern EU-Staaten, zu viele der teuren Akutbetten in den Spitälern, in denen die Pflegebedürftigen landen, weil wir zu wenige Pflegeheime haben. Nur weil Pflegebedürftige bei uns im falschen Bett liegen, fallen Mehrkosten von 13 Millionen Euro pro Tag an. Mit einer Finanzierung des Gesundheitswesens – und dazu zähle ich auch den Pflegebereich - aus einer Hand könnten wir diese jährliche „Fehlinvestition“ in Höhe von 4,75 Milliarden Euro dazu verwenden, die Pflege nachhaltig zu finanzieren und auch unser Gesundheitssystem zu stärken – ohne neue Belastungen für die Österreicher. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Mit einem höheren Pflegegeld soll die „Pflege zuhause“ für Pflegebedürft Mehr Geld für häus Freiheitliche drängen auf rasche Umsetzung des v Während ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne die „Klimakrise“ hätscheln – Ausrufung des „Klimanotstands“ –, kümmern sich die Freiheitlichen um die wahren Probleme der Österreicher. Mit einem Antrag zur „finanziellen Anerkennung der häuslichen Pflege“ soll der erste Teil des auf Eis gelegten „Masterplans Pflege“ umgesetzt werden. Österreich steuert – dank tatkräftigem Zutun von Sebastian Kurz und seiner ÖVP in Regierungsverantwortung – auf einen dramatischen Pflegenotstand zu. Der von der ehemaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein initiierte „Pflege-Masterplan“ liegt seit Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP auf Eis. Während die ÖVP mit den Grünen um Macht, Posten und „Klima-Rettung“ pokert, handelt die FPÖ für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen in Österreich. Mehr Geld für „Pflege daheim“ „Die Situation im Pflegebereich wird in Österreich leider kritischer. Die aktuellen Hilferufe von Pflegepersonal und Angehörigen der Betroffenen bringen das Fass zum überlaufen“, erläuterte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den in der letzten Parlamentssitzung eingebrachten FPÖ-Antrag. In Österreich ist bereits jeder zweite Bürger mit einer andauernden Pflegebedürftigkeit in seinem direkten Umfeld betroffen. „Die Pflegekonzepte liegen auf dem Tisch. Um allen politischen Verantwortungsträgern den Ernst der Situation vor Augen zu führen, müssen wir den Pflegenotstand auch offiziell zur Kenntnis nehmen“, bemerkte Hofer mit einem Seitenhieb auf die anderen Parteien und deren mediales Tam-Tam hinsichtlich deren Ausrufung des „Klimanotstandes“ kurz vor der Nationalratswahl Ende September. Der überwiegende Teil der Pflege wird in Österreich im Rahmen der Familie ausgeübt. Laut Statistik Austria bezogen im Jahr 2017 rund 460.000 Menschen in Österreich Bundespflegegeld. Bund, Länder und Kommunen geben für die Pflege jährlich mehr als fünf Milliarden Euro aus. Das FPÖ-Pflegemodell fordert in Bezug auf die häusliche Pflege eine bessere finanzielle Anerkennung der pflegenden Angehörigen. Da-

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2019 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Dagmar Belakowitsch FPÖ-Sozialsprecherin ige und deren pflegende Familienmitglieder erleichtert werden. liche Pflege bereitstellen on ihnen initiierten „Masterplans Pflege“ – ohne neue Belastungen her sollen Pflegebedürftige, die daheim betreut und gepflegt werden, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten. Diese sollen auch nach dem Anpassungsfaktor valorisiert werden. Die Grundlage für den Anpassungsfaktor ist der Richtwert. Dieser soll so festgelegt werden, dass die Erhöhung dem jährlichen Anstieg der Verbraucherpreise entspricht. Pflegeberuf fördern Was weiterhin fehlt, sind Pflegekräfte. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) hat bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf an Pflegekräften von rund 24.000 Stellen prognostiziert. Bis zum Jahr 2050 schätzt das Institut den Mehrbedarf sogar auf knapp 80.000 Kräfte, bedingt durch den demographischen Wandel, sprich der Überalterung der Gesellschaft. Dafür sah der „Masterplan“ vor, das Interesse am Pflegeberuf zu wecken und Interessenten für eine einschlägige Ausbildung zu gewinnen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Lebens- und Arbeitsumstände von Pflegepersonen nachhaltig verbessert werden, na- FPÖ-Antrag auf Pflegegelderhöhung: Hier die Zahlen. Foto: türlich inklusive der Bezahlung. Bei der Finanzierung des Pflegebedarfs scheiden sich die Geister. ÖVP und SPÖ wollen dafür zusätzliche Einnahmequellen eröffnen: Die ÖVP die Pflegeversicherung, die SPÖ eine „Reichensteuer“. Finanzierung: Sparen im System Die FPÖ will hingegen keine Mehrbelastung für die Steuerzahler und Sozialversicherten, betonte Hofer. Ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept ließe sich aus dem System finanzieren: Denn Österreich leistet sich im Spitalsbereich etwa doppelt so viele Akutbetten pro 1.000 Einwohner wie die anderen EU-Länder. Die daraus resultierende Schieflage zwischen Akut- und Pflegeplätzen kostet die Steuerzahler 13 Millionen Euro – und zwar pro Tag! „Und das nur, weil die Patienten im falschen Bett liegen. Sie sind deswegen nicht besser betreut“, erläutert Hofer. Gesundheit und Pflege sollten daher aus einer Hand finanziert werden. „Dadurch werden jährlich 4,75 Milliarden Euro frei, die direkt in die Pflege investiert werden können. Wir brauchen daher keine neuen Steuern und Abgaben“, stellt der FPÖ-Chef klar. Neben der Reform des Sozialversicherungswesens und einer Umsetzung der „Mindestsicherung Neu“ durch eine grundlegend erneuerte Grundsatzgesetzgebung bei der Sozialhilfe war die Absicherung der Pflege einer der großen Eckpunkte der von der ÖVP gesprengten türkis-blauen Bundesregierung in der Sozialpolitik. Wir helfen wirklich Während Schwarz, Rot und Grün wieder in die Aggregatsformen ihrer alten Ideologie verfallen, möchte die FPÖ nach der Abschaffung des Pflegeregresses 2017 und einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes 2019 vor allem für die häusliche Pflege eine entsprechende finanzielle Basis schaffen. In Österreich ist bereits jeder zweite Bürger mit einer andauernden Pflegebedürftigkeit in seinem direkten familiären Umfeld betroffen. Deshalb hat die FPÖ einen Antrag im Nationalrat eingebracht, um hier entsprechende finanzielle Mittel der häuslichen Pflege zu widmen. Nach dem FPÖ-Modell soll jeder Pflegebedürftige, der daheim betreut und gepflegt wird, um 50 Prozent mehr Pflegegeld in allen Pflegegeldstufen ab der Stufe 3 erhalten! Das bedeutet in diesem Fall künftig 692,70 Euro, statt wie bisher 451,80 Euro und in der höchsten Stufe 7 künftig 2.533,35 Euro, statt 1.688,90 Euro. Diese Summen sollen auch nach dem Pensionsanpassungsfaktor jährlich valorisiert werden. Hinzu kommt für das Kalenderjahr 2020 der Anpassungsfaktor von jeweils 1,8 Prozent. Zusätzlich soll der Zuschlag beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden erhöht werden, wenn zuhause gepflegt wird.

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