2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Es war eigentlich nur eine kurze Meldung letzte Woche: Die Stadt Wien kauft sich mit 52 Millionen Euro aus der Verantwortung für 2.384-fachen Kindesmissbrauch. Selbst die sonst so rumorigen Aufdecker-Medien wie profil, Falter und natürlich unser aller ORF haben dazu pflichtgetreu die Klappe gehalten. Justiz in Geiselhaft Wie vor neun Jahren, als dieser unfassbare Missbrauchs-Skandal geplatzt ist, war man rührselig um das Wohlergehen der verantwortlichen Genossen – und der von ihnen geschützten Folterknechte und Vergewaltiger, natürlich honorige Parteimitglieder – bemüht. Bei jedem Verdachtsfall in einer kirchlichen Einrichtung wird die Skandal-Sau wochenlang durchs Dorf getrieben, sogar die Staatsanwaltschaft rafft sich zu Ermittlungen auf. Bei diesem größten Missbrauchsfall in der Geschichte der Zweiten Republik haben die Behörden und die Staatsanwaltschaft trotz mehrfacher Hinweise jahrzehntelang weggeschaut. Und die rührigen Aufdecker-Medien sorgten sich mehr um die Bestechungsinserate der Stadt als die Leiden der Opfer. Angelehnt an Karl Kraus: Der Skandal fängt an, wenn die Staatsanwaltschaft ihm ein Ende bereiten will. Je dünner die Verdachtslage, umso dicker die Suppe, die an exklusive Medien ausgeschenkt wird. Geht’s hingegen um einen Genossen, dann wird gemauert und hartnäckige Kläger auch schon einmal eingeschüchtert. Aber kein Justizminister kümmert sich darum, auch nicht der jetzt amtierende Experte. Die Genossen haben die Justiz zu ihrer Geisel genommen. Ist es ein Blauer, dann ist es Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich sind nach Regierungswechse Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und/oder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft haben wieder sichergestelltes Material an den „Falter“ weitergegeben. Das ist der eigentliche Skandal in der „Casino-Causa“. Und diesen echten Skandal hat jetzt der Ex-FPÖ-Politiker Wolfgang Rauter zur Anzeige gebracht. Im Zentrum der „Causa Casino“ steht der Verdacht, dass es für die Wahl des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria politische Zugeständnisse der Regierung, sprich Casino-Lizenzen, an den Miteigentümer Novomatic gegeben habe. Auslöser für das Tätigwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war eine anonyme Anzeige. Beweise dafür hat die Staatsanwaltschaft dafür nicht gefunden, nicht einmal bei den bisher durchgeführten Hausdursuchungen. Denn es gab bisher keine bevorzugte Lizenzvergabe an Novomatic. SPITZE FEDER Medienöffentliche Ermittlungen Dafür wurden „verdächtige“ Gesprächsverläufe über den Nachrichtendienst „WhatsApp“ aus den beschlagnahmten Mobiltelefonen der Verdächtigten exklusiv der linken Wochenzeitung „Falter“ zugespielt. Eine Vorgangsweise, die bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Wien schon Tradition hat, beginnend beim „Buwog-Skandal“, den die Justiz trotz der seit zehn Jahren laufenden Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen hat. Es verwundert, dass die Staatsanwaltschaft zur Bestellung Sidlos aktiv wurde, der immerhin bei der Finanzmarktaufsicht und einer Investmentgesellschaft tätig war, nicht aber bei der Bestellung seines Vorgängers Dietmar Hoscher, der neben einem kurzen Referentenjob bei der Nationalbank nur eine reine Parteikarriere aufweisen konnte: Klub- und Ministersekretär, SPÖ-Abgeordneter und Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates. Rot-Schwarz blieb unbehelligt Unter dem Titel „Postenschacher ist ein österreichisches Wort“ listet die Recherche-Plattform eine Historie der parteipolitischen Postenbesetzungen in staatlichen Unternehmen auf. Die nebenstehende Graphik zeigt detailliert die Fluktuation von Parteien zurechenbaren Managern in diesen Betrieben auf, die sich besonders stark nach Regierungswechseln bemerkbar machen. Bei Postenbesetzungen unter Rot-Schwarz hat die WKStA kein sprichwörtliches „Ohrwaschel“ gerührt, geschweige denn Ermittlungen angestellt. Vor allem nicht gegenüber SPÖ-Politikern. Nicht beim „70.000-Euro-Plastiksackerl“ aus der BAWAG für den damaligen Ex-Kanzler Franz Vranitzky. Bei der „Inseraten-Affäre“ des damali- Medienträume von FPÖ-Postenbesetzungen. Grafik: addendum.org Postenbesetzungen im staatsnahen Be nos Austria mit einem Freiheitlichen ist gen Verkehrsminister Werner Faymann wurde eine dubiose Erklärung eines „Medienexperten“ als Entlastung hervorgezaubert. Leichtes Spiel oder Tabu? Spannend wird es jetzt, weil der ehemalige Richter und burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter wegen Veröffentlichung des Gesprächsverlaufs Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet hat. Für ihn als langjährigen Richter sei es „unerträglich“, dass seit Jahren Medien rechtswidrig – ans- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2019 g ein Skandal ln möglich - außer für die Freiheitlichen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Rückkehr zur „Asyl-Lotterie“ Die Entlassung jenes Afghanen, der in Schladming eine Lehre begonnen hat, aus der Schubhaft samt Einleitung eines neuerlichen Asylverfahrens verurteilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (Bild) als „klare Fehlentscheidung“. „Jetzt läuft es wieder nach dem alten Schema: Wer sich medienwirksame Unterstützung organisieren kann, wird trotz rechtskräftig negativen Bescheids nicht abgeschoben“, warnte Kickl vor dem Einknicken des Rechtsstaates durch die Rückkehr zur „Asyl-Lotterie“ der Medien. reich seit 1990. Aber erst bei der jetzigen Postenbesetzung bei den Casidie Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgewacht und aktiv geworden. Entlarvender Wunsch Dem Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiO) nach einer „großen Moschee für jedes Bundesland“ erteilte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer (Bild) eine klare Absage: „Dieser Wunsch zeigt einmal mehr auf, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Wir Freiheiltiche tun das. Denn der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden.“ Foto: NFZ scheinend von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten – noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und gegen diesen Amtsmissbrauch von den Behörden „offensichtlich nichts unternommen“ wird. Weil ohnehin nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen von diesen Erhebungsschritten und Erhebungserkenntnissen Bescheid wussten, müsste eigentlich leicht festzustellen sein, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden, argumentiert Rauter. Die FPÖ werde sich dem Begehren der anderen Parteien nach einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen, bemerkte dazu FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Mein Vorschlag: Nehmen wir uns die letzten zehn Jahre vor – schauen wir uns alle einzelnen Besetzungen im staatsnahen Bereich an, zum Beispiel Parteienfinanzierungen.“ Am Dienstag (Nationalratssitzung) werden wir wissen, ob SPÖ und ÖVP sich damit anfreunden können. Foto: NFZ Mehr Prüfkompetenz für RH „Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen“, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der FPÖ-Vorschlag umfasse Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt sei, und solche, die vom Staat finanzielle Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten. Vorstellbar sei dies auch im Bereich der gemeinnützigen Wohnbauträger, die insgesamt Milliarden Euro an öffentlichen Förderungen erhalten. SPRUCH DER WOCHE „Migranten, die viele Jahre hier arbeiten und Steuern zahlen, sollen auch ohne Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erhalten.“ Foto: PID/Christian Jobst Franz Vranitzky 16. November 2019 Der Altkanzler und der sozialistische Internationalismus. BILD DER WOCHE Hat die ÖVP auch den ÖFB übernommen? Die neue türkis-schwarze Dress des Nationalteams lässt‘s befürchten. Foto: ÖFB
