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Der wahre Skandal in der Casino-Causa

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Wird gegen Freiheitliche von der Justiz nur noch „medienöffentlich“ ermittelt?

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Immer mehr Ausländer beziehen Kindergeld Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des steirischen Abgeordneten Hannes Amesbauer an das Familienministerium geht hervor, dass 2018 bereits 38 Prozent der Bezieher des Kinderbetreuungsgelds Ausländer waren, in Wien sogar mehr als 58 Prozent. Die Befürchtungen der heimischen Bevölkerung, wonach die Einwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ der letzten Jahre zu einer massiven Veränderung unserer Gesellschaftsstruktur geführt hat, werden durch die aktuellen Zahlen zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld bestätigt. Einwanderung in Sozialstaat Bundesweit waren 38 Prozent der Bezieher des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro keine Österreicher, in der Steiermark rund ein Drittel, aber in Wien bereits fast 60 Prozent. „Besorgniserregender sind die Zahlen bezüglich der für sozial Schwache geschaffenen Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld: Rund 55 Prozent hatten hier keinen österreichischen Pass, in Wien unvorstellbare 64,52 Prozent und in der Steiermark bereits 46,32 Prozent“. erläuterte Amesbauer. Er sah dadurch einmal mehr die jahrelangen Warnungen der FPÖ bestätigt, das die unkontrollierte Einwanderung Österreich vor massive gesellschaftliche und finanzielle Herausforderungen stellen werde. „Wir müssen die Einwanderung in den Sozialstaat stoppen. Österreich soll nur noch qualifizierte Migranten aufnehmen, die auch einen Beitrag zum Wohlstand leisten“, forderte Amesbauer. Wir Freiheitliche haben die schmerzliche Pflicht, Sie vom Ableben unseres Landesgeschäftsführers a. D. Ernst Fuchs 13. 12. 1940 - 16. 11. 2019 in Kenntnis zu setzen. Das Gedenken an den Verstorbenen ist verbunden mit dem ihm gebührenden Dank für seinen Einsatz für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft: Landesgeschäftsführer von 1980 - 1992 Organisationsreferent von 1970 - 1980 Bezirksgeschäftsführer von 1963 - 1970 Mit Ernst Fuchs verliert die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft einen verdienstvollen Funktionär und Mitstreiter, der bis zuletzt aktiv an der Politik Anteil nahm. Die FPÖ spricht insbesondere seiner Familie und seinen Freunden tiefempfundene Anteilnahme aus und wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wir verabschieden uns von Ernst Fuchs am Mittwoch, 27. 11. 2019, um 10.00 Uhr im Verabschiedungsraum der Bestattung Stigler (Taborweg 1a, Schnallentor, Steyr). Für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft: Ing. Wolfgang Klinger Landesrat DI Dr. Adalbert Cramer 2. Präs. d. Oö. Landtags Dr. Ferdinand Watschinger Landesamtsdirektor-Stv. Klubdirektor Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann Hubert Schreiner Landesgeschäftsführer Mag. Günther Steinkellner Landesrat Ing. Herwig Mahr Klubobmann Erwin Schreiner Landesparteisekretär Foto: FPÖ Kärnten KÄRNTEN Bewusster Gesetzesbruch Einen Paukenschlag setzte der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesgesellschaften mit seinem Geständnis des „bewussten Gesetzesbruches“ in der letzten Sitzung des Kontrollausschusses. „Er hat selbst zugegeben, dass er bei der Festlegung des Gehaltes des neuen BABEG-Geschäftsführers ge- Darmann: „Das ist Postenschacher und Freunderlwirtschaft!“ gen die Kärntner Gehaltsobergrenze für Landesmanager verstoßen und damit Recht gebrochen hat. Dass dies wissentlich passiert ist, ist ein handfester Skandal“, bewertet FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann diese Aussage der „grauen Eminenz der SPÖ“, Gilbert Isep. Darmann forderte die verantwortliche SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig-Kandut auf, Isep mit sofortiger Wirkung von allen seinen Funktionen als Aufsichtsrats- bzw. Kuratoriumsvorsitzender in den Landesgesellschaften abzuziehen. Er erinnerte daran, dass Schaunig die 2018 eingeführten Gehaltsobergrenzen für Landesmanager als „Instrument der Gerechtigkeit“ abgefeiert habe: „Aber als es darum ging, erste Positionen mit Parteisoldaten zu besetzen, hat man die beschlossenen Grenzen sofort wieder gebrochen und um 20.000 bis 40.000 Euro überhöhte Gehälter festgelegt“, empörte sich der Klubobmann der Kärntner FPÖ.

Nr. 47 Donnerstag, 21. November 2019 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Neumayr Grünen-Soziallandesrat Heinrich Schellhorn will anscheinend Salzburg für Sozialleistungs-Zuwanderer attraktiver machen. Grüne bei Umsetzung von Sozialhilfegesetz säumig Die ersten Vorboten von Schwarz-Grün im Bund erreichen Salzburg Schellhorn zögert bei der Umsetzung des neuen Mindestsicherungsgesetzes in der Hoffnung auf Schwarz-Grün und unterstützt damit den Sozialtourismus. Überraschend ließ Grünen-Soziallandesrat und Ober-Willkommensklatscher Heinrich Schellhorn die Gesetzesvorlage zur Ausführung des Mindestsicherungsgesetzes mit dem fadenscheinigen Argument der „fehlenden Rechtssicherheit“ von der Tagesordnung des Landtagsausschusses vom 20. November nehmen. „Ganz klar zögert Schellhorn die Umsetzung Stärkung der Lehre „Wenn laut Arbeitsmarktservice Vorarlberg auf 461 offene Lehrstellen nur 265 Lehrstellensuchende treffen, dann darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen, sondern muss handeln. Wir müssen alles tun, damit die Lehrausbildung für junge Menschen attraktiver wird. Deshalb fordern wir eine Lehroffensive und die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Lehre“, erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Er verwies dabei auf das vorhandene FPÖ-Maßnahmenpaket. hinaus, um das unter türkis-blau beschlossene Gesetz durch eine eventuelle schwarz-grüne Bundesregierung verhindern zu können“, vermutet FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Dieses leidige Spiel auf Zeit habe jedoch Grenzen: Denn bis spätestens 31. Dezember muss das Land Salzburg das Ausführungsgesetz aufgrund der Fristsetzung des Bundes beschließen. Kürzung für Einwanderer Das Sozialhilfegesetz der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung sieht ein bundesweit harmonisiertes Modell vor. Bis jetzt galten So könnten über den Weg einer Lehrlingsbeihilfe Schulabgänger aus einkommensschwächeren Familien unterstützt und so ein zusätzlicher Anreiz für den Lehrberuf geschaffen werden. „Eine vielversprechende berufliche Perspektive stellt auch die Lehre nach der Matura dar. Das in Vorarlberg kürzlich von Oberösterreich übernommene Modell der Dualen Akademie, das auf Maturantinnen und Maturanten abzielt, muss allerdings noch viel stärker beworben werden“, forderte Bitschi von der Landesregierung. in den Bundesländern verschiedene Standards hinsichtlich der Höhe der Mindestsicherung. Die „Sozialhilfe neu“ verhindert eine Einwanderung in das Sozialsystem und den damit verbundenen Sozialtourismus, während Familien, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende profitieren. „Schellhorn sei angeraten, seine Blockadepolitik zu beenden und das Gesetz zügig umzusetzen, bevor dem Land Salzburg Konsequenzen seitens des Bundes drohen. Trotz seiner links-linken ‚Willkommenskultur‘ hat sich auch ein grüner Landesrat an Gesetze zu halten“, fordert Svazek. VORARLBERG Bitschi: „Das Land muss die Lehre attraktiver machen!“ Foto: FPÖ Vorarlberg Anscheinend haben die Grünen ob der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf Bundesebene ihre klerikale Seite entdeckt. Während zur Gründerzeit der Grün-Bewegung ein sonntäglicher Kirchgang ein absolutes „No-Go“ darstellte, können sich die Willkommensklatscher immer mehr mit der ehemals so verteufelten katholischen Kirche anfreunden beziehungsweise arrangieren. Das Zauberwort, das diesen Sinneswandel ausgelöst hat, heißt Kirchenasyl. Grünes Kirchenasyl Einst als Heiligtumsasyl in nahezu allen Religionen anerkannt, um Schutzsuchende vor staatlichem Zugriff zu bewahren. Heute jedoch genießt die Kirche de lege kein Recht mehr auf Exterritorialität, und die staatlichen Organe hätten uneingeschränkten Zugriff auf die dort aufhältigen Personen. Dort liegt die Krux jedoch begraben. Die Phalanx aus Asylindustrie, linken NGOs, Gutmenschenparteien und den Medien hebelt geltendes Recht aus. Abgelehnte Asylwerber machen es sich auf Anraten der Gutmenschen in Klöstern und Kirchen bequem und tragen geltendes Asylrecht zu Grabe. Denn der Rechtsstaat kann sich im Fernsehen keine Bilder leisten, wenn Exekutivbeamte die ach so harmlosen Kirchenschützlinge aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit befreien. Dem Schutzsuchenden kann man nur bedingt den Vorwurf machen, geltendes Asylrecht zu unterminieren. Schuld sind diejenigen, die diesen jungen Männern zunächst Hoffnungen machen, und sie dann schließlich als politischen Spielball nutzen, um an funktionierenden Gesetzen zu sägen.

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