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Der Protest wächst: „Kurz muss weg!“

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FPÖ will antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs des Kanzlers beenden

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Klima-Doppelmoral: Brüsseler Jet Set China wird Opfer der eigenen Boykottpolitik Mitten im Winter haben die chinesischen Behörden begonnen, für Millionen von Menschen den Strom zu rationieren. In mindestens vier Provinzen riefen die Behörden die Bevölkerung und die Unternehmen zum Stromsparen auf. Die Ursache dafür liegt in dem von Peking verordneten Boykott gegenüber australischer Kohle, da in China 70 Prozent des Stroms aus fossiler Energie, also hauptsächlich Kohle, erzeugt werden. Was hat Australien getan? Zunächst hat die Regierung den chinesischen Telekom-Riesen Huawei davon ausgeschlossen, das 5G-Netzwerk zu errichten. Zudem schlug sich Australien im Konflikt um Chinas Ausbau der Machtstellung im Südchinesischen Meer auf die Seite der Nachbarn. Und dann kam Corona aus Wuhan und Außenministerin Marise Payne fand deutliche Worte: „Die Probleme rund um das Virus sind ein Fall für eine unabhängige Untersuchung und ich denke, es ist wichtig, den FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Klima-Debatte ist in der EU zum Moralwettbewerb verkommen, was den Vorteil hat, dass man die Moralgroßmeister auch an ihren Taten messen kann. Während Europas Bürger zum CO2-Verzicht genötigt werden, reist die Brüsseler EU-Nomenklatura immer öfter mit Businessjets, dem klimaschädlichsten aller Transportmöglichkeiten. Zwischen 2016 und 2020 wurden pro Jahr im Schnitt 2,14 Millionen Euro für sogenannte „Air Taxis ausgegeben. Gemäß der neuen Ausschreibung von Ende Foto: commons.wikimedia/CC BY-SA 3.0 Dezember soll dieser Betrag nun auf 3,39 Millionen pro Jahr ansteigen. Ein stolzes Plus von 58 Prozent für die Nutzung von Businessjets durch Kommission, Parlamentspräsidenten, Ratspräsident und den Hohen Vertreter für Außenpolitik. Dabei werden sogar nahe liegende und mit dem Zug problemlos erreichbare Ziele angeflogen, wie ein Blick auf die Reisedaten von EU-Kommissionschefin von der Leyen offenbart. Der europäische Durchschnittsbürger muss sich wirklich für dumm verkauft vorkommen, wenn einerseits der Druck zur Reduktion von Treibhausgasemissionen erhöht wird, die EU-Spitze sich darum aber nicht kümmert. CO2-Scham ist offenbar nur etwas fürs gemeine Volk. Immerhin wissen wir jetzt: In Brüssel sitzen Leute in der Kommandozentrale, die mit dem Businessjet reisen, um anderen Menschen einzureden, sie sollten mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren. Ursprung unabhängig erforschen zu lassen, und tatsächlich besteht Australien entschieden darauf. Seit Ende Dezember 2020 legen deshalb etwa 70 Frachter in chinesischen Häfen fest, die mit australischer Kohle im Wert von 10,4 Milliarden US-Dollar beladen sind – die nicht gelöscht werden darf. Ob das dem Klima helfen wird? Im Vergleich zu 1990 hat China seine CO2-Emissionen mehr als verdreifacht – und baut weiterhin neue Kohlekraftwerke. China braucht Strom – aus Kohle. Foto: twitter.com/10DowningStreet Johnsons Triumph „Wir haben unsere Seit 1. Jänner 2021 ist das Vereinigte Königreich w „Raus (aus der EU) und rein in die (freie) Welt! – Treffender lässt sich der Au Das Land und seine Bürger können jetzt wieder selbst über ihre Zukunft ent Seit dem 1. Jänner 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Fünf Jahre nach dem „Brexit-Referendum hat Premierminister Boris Johnson unbeirrt den „Willen des Volkes gegenüber der Brüsseler Bürokratie durchgesetzt. Großbritannien ist damit wieder ein echter souveräner Staat. Wie übel sind Europas Medien – inklusive unserem selbstherrlichen ORF – über Boris Johnson hergezogen und stehen jetzt selbst als die Belämmerten da. Johnson hat den Wählerauftrag aus dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 ernst genommen, und das Vereinigte Königreich zurück in die Unabhängigkeit geführt. Und zwar in die völlige Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Theresa May, die die von Brüssel aufgezwungene halbherzige Variante gewählt hatte, bestand Johnson auf der vollständigen Befreiung von der Brüsseler Bürokratie: Großbritannien hat die volle Gesetzgebungsautonomie, auf die weder der EU-Rat, noch die EU-Kommission noch der Europäische Gerichtshof Einfluss nehmen können. Nicht unterkriegen lassen Boris Johnson hat die Nerven behalten gegenüber allen Brüsseler Drohungen. Denn allein den wirtschaftlichen Daten folgend hätte die EU bei einem Austritt ohne Vertrag („Hard Brexit) schmerzhaftere Einbußen erlitten als Großbritannien. Lob für Johnson gab es für diesen Vertrag von der „European Research Group (ERG), die sich hauptsächlich aus Befürwortern des Brexits zusammensetzt. Die Gruppe war auch hauptverantwortlich dafür, dass Theresa May 2019 zurückgetreten musste. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Th von den Drohungen Brüssels nicht ein

Nr. 1 Freitag, 8. Jänner 2021 g über Brüssel: Freiheit zurück! ieder ein echter souveräner Staat stritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht beschreiben. scheiden, ohne dass ihnen die Brüsseler Eurokraten dreinreden können. London profitiert vom Brexit Die ERG ist das Gremium, das über Wohl und Wehe des Handelsvertrags bestimmt und sie kommt bei der Beurteilung des Austrittsvertrags zum Schluss: „Unsere Gesamtschlussfolgerung ist, dass das Abkommen die Souveränität des Vereinigten Königreichs als eine Frage des Rechts bewahrt und die Normen internationaler Verträge zwischen Souverän und Staat vollständig respektiert. „Ich war gerade in einem örtlichen Supermarkt. Die Ausdrücke der Erleichterung, Freude und eresa May ließ sich Boris Johnson schüchtern. Der Erfolg gibt ihm recht. Foto: twitter.com/BorisJohnson Dankbarkeit, dass wir aus der EU raus sind, waren außergewöhnlich. Unnötig zu sagen, dass ich nicht im Zentrum von London war. – Für Nigel Farage, dessen Politkarriere mit dem Beitritt Großbritanniens begonnen und mit dem Austritt geendet hat, ist der Traum in Erfüllung gegangen – und der Albtraum, den Europas Mainstreammedien seit dem Brexit-Referendum nicht müde wurden, an die Wand zu malen, ist nicht eingetreten. Ganz im Gegenteil: Nach dem Auszug der EU-Bürokraten aus London haben internationale Unternehmen deren leere Büroräume gestürmt. Der Konsumgüterkonzern Unilever will seinen bislang doppelten Firmensitz in Großbritannien und den Niederlanden künftig nur noch auf London konzentrieren. Und mit dem Ölkonzern Shell steht bereits das nächste niederländisch-britische Großunternehmen bereit, seinen Hauptsitz aus der EU hinaus zu verlegen. Und das, obwohl die Niederlande mit ihren Steuergesetzgebung Großkonzerne ins Land geholt und gehätschelt haben. Von den Bürgern wird ein Vorteil aus dem Austritt besonders goutiert: Das Land kann selbst bestimmen, wen es hereinlässt und wen nicht. KURZ UND BÜNDIG Klima-Heuchlerin Außenpolitik 9 Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat der EU ihren „Green Deal aufgedrängt und darauf bestanden, dass die Mitgliedsstaaten bis 2050 CO2-neutral werden müssen. Aber eine Analyse der „Daily Mail zeigt, dass sie für sieben ihrer 16 offiziellen Reisen im Vorjahr „Flugtaxis bestellt hat. Die Daten der Kommission zeigen, dass einige für Reisen gechartert wurden, die auch mit dem Zug möglich gewesen wären, etwa nach Paris oder London. Die Regeln der Kommission besagen, dass „Lufttaxis nur dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn keine geeigneten kommerziellen Flüge gefunden werden können. Amerika auf Linkskurs Foto: EU Die Republikaner haben bei den Sentasstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen: Beide Senatssitze gingen an die Demokraten. Damit hat der neue US-Präsident Joe Biden jetzt eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments, also sowohl im Repräsentatenhaus als auch im Senat, und kann damit seinen versprochenen Linkskurs ungestört umsetzen. Bei Protesten von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump wegen Wahlfälschung vor dem Capitol, dem Sitz des Parlaments, kam es zu tumltartigen Szenen, bei denen vier Menschen ums Leben kamen. Berlin: Nach dem Export jetzt der Import von Strom Foto: NFZ/ Nach Angaben des deutschen Umweltbundesamtes hielten sich Erzeugung und Verbrauch von elektrischer Energie in Deutschland bis zum Jahr 2003 in etwa die Waage. Seitdem werde mehr Strom produziert als verbraucht, und es gab einen Überschuss beim Stromaustausch mit den Nachbarländern. Mit über 55.000 Gigawattstunden wurde 2017 der Höchstwert erreicht. Seitdem aber sinkt der Überschuss. Bis kurz vor dem Jahreswechsel 2020/21 flossen im Stromhandel knapp 33.000 Gigawattstunden aus dem Ausland ins deutsche Netz, ein gutes Drittel mehr als 2019 und knapp sechs Prozent der eigenen Produktion, vermeldet die Bundesnetzagentur. Gleichzeitig halbierte sich der Strom-Export auf 17.400 Gigawattstunden. Die vier großen Stromverteilungsunternehmen wie 50hertz erwarten, dass Deutschland von 2022 an unter bestimmten Bedingungen auf Stromimporte aus seinen Nachbarländern angewiesen sein wird, unter anderem auf französischen Atomstrom. Ein Grund für die wachsenden Stromimporte ist laut Statistischem Bundesamt der über die „Energiewende politisch verordnete Abbau der Kohle- und Kernkraftwerke an der deutschen Stromerzeugung. Insbesondere bei Windstille oder winterlicher Dunkelheit muss zur Deckung des Eigenbedarfs jetzt massiv Strom aus den Nachbarländern importiert worden. „Energiewende-Dilemma. Foto: screenshot NFZ

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