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Der Protest wächst: „Kurz muss weg!“

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FPÖ will antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs des Kanzlers beenden

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das Jahr 2020 war ein Katastrophenjahr mit Ausnahme der Internet-Giganten, die in der Krise enorme Gewinne lukrierten. Dasselbe gilt für jene Pharmariesen, die mit Tests und Impfdosen das Geschäft ihres Lebens machen. Das funktioniert freilich nur, weil die Regierungen aller Herren Länder entsprechende Verpflichtungen vorgeben, um ihre Bürger in größtmöglicher Anzahl zum Testen und Impfen zu vergattern. Der Pfusch geht weiter Da mag es so manchen Finanzvorstand eines Großkonzerns ärgern, dass das sogenannte „Freitesten dieser Tage am Widerstand der Opposition gescheitert ist. Jedenfalls in Österreich. Der Vorgang hat aber vor allem eine parlamentarische Komponente. Wer gemeint hat, dass die parlamentarische Kultur nach der Corona-Husch-Pfusch-Gesetzgebung des vergangenen Jahres nicht weiter sinken kann, wurde zu Neujahr eines Schlechteren belehrt. Nach nur drei Tagen endete eine Begutachtungsfrist zum Thema „Freitesten. Dass der Parlamentsserver unter dem Druck der allgemeinen Empörung zusammengebrochen ist, passt ins Bild einer gescheiterten Politik. Alleine deshalb war es erforderlich, den Regierungsplänen einen Strich durch die Rechnung zu machen, zumal die Menschen ein Recht darauf haben, ihre Meinung zu artikulieren. Das gilt insbesondere zu Gesetzesvorhaben, die in die Grundrechte eingreifen. Daher haben alle fünf Parlamentsparteien im Dezember einen Antrag eingebracht, mit dem das in der Geschäftsordnung verankert werden soll. Bis dahin sollte auch der Server auf umfangreiche Bürgerproteste vorbereitet sein. GESUNDHEITSPOLITIK Am richtigen Ort entscheiden Die „Schnellschuss-Begutachtung der jüngsten Gesetzesnovelle hat für FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) den Beweis erbracht, dass der Gesundheitsausschuss und das Parlament die Orte der rechtspolitischen Diskussion zu sein haben – und nicht Pressekonferenzen der Regierungsmitglieder: Gesundheitsminister Anschober soll daher den Parlamentsfraktionen einen Neuvorschlag zum ursprünglichen „Husch-Pfusch-Entwurf vorlegen. Foto: NFZ GESUNDHEITSPOLITIK Lockdown-Beschluss Im Hauptausschuss des Nationalrats haben am Montag ÖVP, Grüne und SPÖ die von Gesundheitsminister Anschober vorgelegte Verlängerung der COVID-19-Notmaßnahmen bis 14. Jänner 2021 beschlossen. Nicht wegen der Situation in den Spitälern, sondern um die „Neuinfektionen einzudämmen. FPÖ wird Nehammers Schweigen beenden Amesbauer kündigt Anfrage zu Silvesterkrawallen in Wien an Die Befolgung der Corona-Maßnahmen lässt der ÖVP-Innneminister kontrollieren. Aber die Ausländerrandale in der Silvesternacht soll keine Konsequenzen nach sich ziehen? In der Silvesternacht kam es in Wien-Favoriten zu einem Großeinsatz der Polizei. Grund war, dass rund 30 Randalierer, vorwiegend Asylwerber und Zuwanderer, am Reumannplatz eine Spur der Verwüstung hinterlassen haben. Randale ohne Konsequenzen? FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kündigte eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer an: „Ein Migranten-Mob randaliert unter ‚Allahu Akbar‘-Rufen in Wien Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner Amesbauer: „Asylwerber attackieren Polizisten, Nehammer schweigt. und attackiert mit Raketen und Böllern Polizisten. Doch der Minister fordert immer nur restriktivere Freiheitsbeschränkungen gegen die eigene Bevölkerung, aber zu die- Seit über einer Woche bebt die Erde in Kroatien. Das hat dazu geführt, dass Slowenien das Kernkraftwerk Krsko vom Netz genommen hat. Außer Gefecht gesetzt hat sich in der Causa auch die grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch: „Obwohl die Erdbebenserie das Schrott- AKW weiter massiv gefährdet, begibt sich die Umweltministerin auf Tauchstation. Keine mahnenden Worte, kein Kampf und kein Einsatz gegen die drohende Gefahr für Österreich! Die schwarz-grüne Regierung sei gefordert, sich vor allem auf EU-Ebene für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzusetzen. sem ausländischen Gewalt-Exzess schweigt er beharrlich! Nehammer müsse hierzu Rede und Antwort stehen, was er denn zu unternehmen gedenke. Grüne Ministerin schweigt zu AKW Krsko Zudem müssten unabhängige Experten nach Krsko entsandt werden, um den aktuellen Zustand genauestens unter die Lupe zu nehmen, forderte Rauch: „Vergangene seismologische Gutachten haben gezeigt, dass das AKW auf einer Erdbebenlinie steht und im Ernstfall zur Gefahr wird. Krsko ist daher sofort zu schließen – die Laufzeitverlängerung muss verhindert werden. Er erwarte sich jetzt sofort Taten und Antworten von Seiten der Regierung und insbesondere der Umweltministerin. Denn jeder Tag, der vergehe, sei ein verlorener und für Österreich ein gefährlicher Tag. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Nr. 1 Freitag, 8. Jänner 2021 g Justiz- und Innenministerium haben Ende Dezember den ersten Bericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien veröffentlicht. Die Kommission ortet darin schwere Fehler des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Angriffs am 2. November. Parlament 7 Verfassungsschutz machte schwere Fehler Untersuchungsbericht zu Wien-Anschlag offenbart totales Chaos im ÖVP-Innenministerium Dabei hat ÖVP-Innenminister Karl Nehammer den ihn betreffenden Teil aus „nachrichtendienstlichen Gründen nicht zur Gänze veröffentlicht. Aber auch die der Öffentlichkeit zugemuteten Passagen belegen die eklatanten Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter. Der Angreifer wurde im Dezember 2019 vorzeitig aus einer 22-monatigen Haftstrafe wegen terroristischer Vereinigung entlassen. Bei einer Gefährderansprache am 17. Dezember verhielt er sich laut Kommission unkooperativ und wurde daher vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) für eine Risikoeinschätzung vorgesehen. Diese wurde allerdings erst mit neunmonatiger Verspätung (!) am 11. September 2020 vorgelegt. So wurde der Attentäter erst am 7. Oktober – vier Wochen vor dem Anschlag – auf ein „hohes Risiko hochgestuft. Weiterhin Vertuschung im ÖVP-Innenministerium Schnedlitz: Schwarze Vertuscher. Kurz nach dem grauenhaften Terroranschlag in Wien mit vier Toten und über 20 Verletzten hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine parlamentarische Anfrage mit 118 Punkten an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gerichtet. Doch der hat sich nicht geziert und gleich alle Fragen des FPÖ-Abgeordneten unbeantwortet gelassen. „Von diesen 118 Fragen wurde in der ‚Antwort‘ des Ministers keine einzige beantwortet, ja nicht einmal der Versuch dazu unternommen. Nehammer versucht sein eigenes Versagen in der Terror-Prävention und in der Aufklärung des Attentats um seiner selbst willen zu vertuschen, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär. Der ÖVP-Innenminister verstecke sich hinter der Ausrede „laufender Ermittlungen, um die Untätigkeit der ÖVP gegen die Bildung von gewalttätigen Parallelgesellschaften unter den Einwanderern zu vertuschen, kritisierte der Schnedlitz. Den Einsatz, den Nehammer als Erfüllungsgehilfe des Kanzlers bei der Drangsalierung der eigenen Bevölkerung unter dem Deckmantel „Corona-Maßnahmen an den Tag lege, vermisse man in Sachen Bekämpfung des Terrorismus, des Islamismus und der anhaltend hohen illegalen Zuwanderung. „Angesichts dieses Versagens wäre jeder andere Minister bereits längst zurückgetreten, erklärte Schnedlitz. Er erinnerte den ÖVP-Minister an einen legendären Wortmissgriff und bat ihn, mit „seiner Flex den Schlussstrich unter seine Karriere als Innenminister zu ziehen und endlich zurücktreten. Foto: NFZ Blankes Chaos im Verfassungsschutz, dank der ÖVP-Patronage. BVT schlampte von Anfang an Mitte Juli traf sich der Attentäter mit deutschen und Schweizer Islamisten mehrfach in Wien, unter den Augen des Wiener LVT. Ein LVT-Mitarbeiter erkannte, dass sich hier eine „hochgefährliche Terrorzelle traf. Nach den Informationen aus der Slowakei regte der Mann Maßnahmen nach dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz an, sei aber von seinen Vorgesetzten und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zurückgepfiffen und „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet worden, hielt die Kommission fest. Die FPÖ forderte umgehend Nehammers Rücktritt. „Durch jahr- www.fpoe-parlamentsklub.at zehntelange schwarze Personalpolitik wurde das BVT völlig zerstört und ist nicht mehr in der Lage, brisante Gefahren zu erkennen. Die einzig richtige Konsequenz ist sein Rücktritt, erklärte FPÖ Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Klubobmann Herbert Kickl: Bundesregierung gefährdet Österreich! Die schwarz-grüne Bundesregierung schürt mit kuriosen Ampelschaltungen, unerträglichem Maskenzwang und willkürlichen Freiheitseinschränkungen die Corona-Panik, statt Massenarbeitslosigkeit und Pleitewelle wirksam zu bekämpfen. Wir wollen: Jetzt unterzeichnen! Österreich-Tausender zur Ankurbelung der Wirtschaft Regionalitätsoffensive als Hilfe für lokale Produzenten und den Handel Höheres Arbeitslosengeld und Österreicher zuerst am Arbeitsmarkt Preismonitoring und Teuerungsstopp in Corona-Zeiten Nein zu Überwachungsstaat, Masken- und Ampeltheater Volle Entschädigung der vom Lockdown betroffenen Betriebe Volle medizinische Versorgung für alle Bürger unabhängig von Corona Bessere finanzielle Förderung für die Schaffung von Lehrplätzen Keine staatliche Schnüffelei in privaten Wohnungen und Vereinslokalen Doppelte Familienbeihilfe, wenn Schulen und Kindergärten geschlossen sind Foto: commons.wikimedia/Tokfo

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