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Der Protest wächst: „Kurz muss weg!“

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FPÖ will antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs des Kanzlers beenden

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Ein Desaster für unsere Tourismusbetriebe! Der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser rechnet im NFZ-Interview mit der Chaospolitik der Koalition ab. Denn mit ihren unberechenbaren und willkürlich geänderten Maßnahmen führe sie die heimische Tourismusbranche in ein Desaster. Herr Abgeordneter, Sie kommen aus dem heuer mit Schnee gesegneten Osttirol. Haben Sie die Feiertage zum Skifahren genutzt? Hauser: Ich habe dieses märchenhafte Wetter zum Winterwandern und Rodeln mit meiner Frau genützt. Unsere Kinder konnten beim Skifahren perfekt präparierte Pisten genießen. Ich bin froh, dass die Lifte in Betrieb sind, aber es ist unerklärlich, dass die Restaurants nicht aufsperren dürfen. Für „Die einzige Institution, die nicht vorbereitet war, ist die schwarz-grüne Bundesregierung. mich gehört zum Skifahren auch der Einkehrschwung, der dieses Jahr leider bis jetzt nicht möglich ist. Was sagen Sie zu der Logik der Bundesregierung, Lifte aufzusperren, aber nicht Skihütten und Hotels. Eine Entscheidung aus Rücksicht auf die EU – oder waren die Hygienemaßnahmen der Gastronomie und Hotellerie zu schlecht? Hauser: Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Die Betriebe waren vorbereitet, sie haben tolle Sicherheitskonzepte ausgearbeitet. Das alles ist für die Katz, das dafür aufgewendete Geld wurde in den Wind geschossen. Die einzige Institution, die nicht vorbereitet war, ist die türkis-grüne Bundesregierung. Deren Regelungen sorgen für Chaos und Unsicherheit. So dürfen in den Skigebieten nur diejenigen Restaurants für die Abholung öffnen, welche eine Anbindung an eine Straße haben, die dort gekauften Speisen müssen in einer Entfernung von mehr als 50 Metern konsumiert werden. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen erschließt sich niemanden. Was erwartet der freiheitliche Tourismussprecher für 2021? Wie wird die Tourismusbranche in Österreich „nach Corona aussehen? Hauser: Ich erwarte, dass der Schitourismus weiterhin massiv eingeschränkt bleibt. Ein europaweites gemeinsames Vorgehen gibt es nicht. Zum Beispiel stehen in Italien die Lifte, während die Gastronomie offen ist. Bei uns ist es genau umgekehrt. Auf unserem größten Gästemarkt Deutschland schränken Söder und Merkel die Reisen nach Österreich weiter ein, daher ist ein Desaster für die heimische Tourismusbranche vorprogrammiert. Die EU hat in der Tourismusfrage vollkommen versagt, weil keine gemeinsamen Richtlinien für ein Wiederhochfahren des Reisens erstellt worden sind und die Branche daher keine Planungssicherheit hat! Leider müssen alles die Betriebe und ihre Mitarbeiter ausbaden. Diese Krise wird weitreichende Folgen haben, derzeit wird das ganze Chaos mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank überdeckt, aber früher oder später werden wir alle die Zeche über eine Währungsreform zahlen müssen. Der digitale Euro wird ja bereits von der EZB vorbereitet. Auf jeden Fall werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung bei den Unterstützungsmaßnahmen für die Kleinen – Privatvermieter und kleine Gewerbebetriebe – beseitigt wird! Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Geht‘s nicht freiwillig, dann kommt die chinesische Methode: Wer den An Und wieder werden Ohne Rücksicht auf die Verluste von Arbeitsplätze Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen „Lockdown als nicht zielführendes Instrument zur Bekämpfung des Coronavirus bezeichnet. Unbeirrt davon hat Schwarz-Grün den dritten Lockdown verlängert, obwohl die Arbeitslosigkeit einen neuen Nachkriegsrekordwert erreicht hat: 520.919 Personen sind ohne Job. „Führen oder verführen? Einpeitschen oder einflüstern? Diktatur oder Demokratie? Die salomonische Antwort: „Beides! Also: „Diktokratie – ein Unwort, aber mit Zukunft. Diesen Einblick in ihr politisches Verständnis gewährte die Chefberaterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler, dem „Standard vor 17 Jahren. Jetzt sehen die Österreicher, was das konkret bedeutet und welche Folgen das in all ihren Lebensbereichen nach sich zieht. Überbordende Zwangsmaßnahmen „Die schwarz-grüne Regierung versucht nur ständig ihre eigenen Fehler in der ,Corona-Krise‘ durch Zwangsmaßnahmen zu kompensieren, statt das Land durch und – vor allem – aus der Krise herauszuführen, kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Die von Sebastian Kurz angekündigte „neue Normalität ist in Wahrheit nur ein Abdriften in ein Chaos, das mit plumpen PR-Sprüchen auf den täglichen Verkündigungsauftritten der Regierungsmitglieder übertüncht werden soll. Was haben die Maßnahmen der Koalition, inklusive der drei „Lockdowns bisher bewirkt? Dem Irrglauben, das Virus „besiegen zu können, wurden hunderttausende Arbeitsplätze geopfert. Ende Dezember waren 520.919 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet, um 113.047 Personen mehr als zum Jahreswechsel 2019/20. Zusätzlich befanden sich 417.113 Personen in Kurzarbeit, um rund 140.000 mehr als im November. Der ganze Irrsinn der schwarzgrünen Faschismusanwandlungen manifestiert sich in der Begründung des „Lockdowns. Laut dem im März von den beiden Regierungsparteien geänderten Epidemie-Gesetz wäre dieser die Ultima Ratio, um einen Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern. „Zu keinem der drei Lockdown-Termine war ein Kollaps des

Nr. 1 Freitag, 8. Jänner 2021 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann ordnungen der Regierung folgt, also testen und impfen, für den gibt es „Belohnungen. Arbeitsplätze vernichtet n drücken ÖVP und Grüne den dritten „Lockdown durch Gesundheitswesens zu befürchten, weder bei den Normal- noch bei den Intensivbetten in den Spitälern, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die diese Woche „verordnete Verlängerung des „Hausarrests für die Österreicher. Zum Zeitpunkt des letzten Beschlusses im Dezember waren die Zahlen der Spitals- und Intensivpatienten sogar niedriger als zu den Zeiten, als die drei Lockdowns beschlossen worden sind. Die Schuld an den wachsenden Todeszahlen im Herbst liege bei der Koalition, wies FPÖ-Obmann Norbert Hofer hin: „Auf die Gefahr hin, dass ich mich zum x-ten Male wiederhole: Gebetsmühlenartig hat die Koalition im Sommer vor der ,zweiten Welle‘ gewarnt, aber nichts getan. Genau deshalb sind die Todesfälle in den Altenund Pflegeheimen im Herbst enorm angestiegen! Und das, obwohl die Schweden im Sommer eingestanden haben, bei der ersten Welle im Frühjahr diese Bevölkerungsgruppe zu wenig geschützt zu haben! Kein Grund für „Lockdown Es seien weder Kapazitäten in Krankenhäusern erweitert, noch funktionierende Konzepte für Schu- Ein Drittel der Intensivbetten und ein Viertel der Normalbetten waren zu „Lockdown-Beschluss belegt. Das System vor dem Kollaps? Grafik: Screenshot ORF.at len ausgearbeitet worden, erinnerte Hofer. Und den Alten- und Pflegeheimen wurden vom Gesundheitsminister angebliche FFP2-Masken aus China zur Verfügung gestellt, die sich im Nachhinein zum Großteil als untauglich, weil fehlerhaft produziert, herausstellten. Österreich hatte im Herbst die weltweit höchste Zahl an Todesfällen „mit Corona – gemessen an der Bevölkerungszahl. Über 90 Prozent aller registrierten Todesfälle betrafen Personen im Alter über 65 Jahre, knapp die Hälfte davon lebte in Alten- und Pflegeheimen. Und was machten Kurz & Co? Sie ordneten Massentests an. Nach dem Flop der ersten Runde der Massentests – die Teilnahmequote lag bei rund einem Drittel – rückte Schwarz-Grün vom Freiwilligkeitsprinzip ab und wollte einen indirekten Zwang einführen: das Frei-Testen, um sich eine Woche Quarantäne ersparen zu können. „Ich traue es dem Kanzler zu, dass das ,Frei-Testen‘ nur eine Vorstufe zum ,Frei-Impfen‘ ist. Damit wäre Österreich dann endgültig in einer Diktatur, die den Menschen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit raubt, warnte Hofer. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat den berühmten Verfassungsbogen endgültig überspannt. Mit den geplanten Änderungen in den Corona-Gesetzen wären gesunde Mitbürger zu Menschen zweiter Klasse gemacht worden. Wer den Massentest verweigert hätte, dem wäre dadurch das Recht genommen worden, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen. Diese geplante Stigmatisierung konnte durch das Veto der Oppositionsparteien verhindert werden. Nein zum Impfzwang! Der Lockdown wird damit für alle bis zum 24. Jänner dauern. Die Bundesregierung versucht nun, der Opposition die Schuld daran zu geben. Das ist politisch letztklassig, zumal wir Freiheitliche den Lockdown insgesamt ablehnen. Mitte Dezember 2020 hat der Kanzler den Lockdown bis zum 24. Jänner verkündet, obwohl gesetzlich festgelegt ist, dass dieser maximal zehn Tage dauern und dann nur auf Basis der aktuellen Daten wieder verlängert werden darf. Der Lockdown soll dazu beitragen, dass die Spitäler nicht an die Kapazitätsgrenzen kommen. Davon sind wir weit entfernt – trotzdem haben ÖVP und Grüne den Lockdown verlängert. Sie sind nur noch der verlängerte Arm der Regierung. Das Projekt „Frei-Testen ist gescheitert. Es gilt aber zu befürchten, dass Schwarz-Grün versuchen wird, das Projekt „Frei-Impfen zu starten. Wir werden einen Impfzwang – ob direkt oder indirekt – bekämpfen und haben die Petition „Nein zum Impfzwang gestartet. Ihre Unterschrift auf www.impfzwang.at hilft uns dabei, hier Druck für eine freie Impfentscheidung auszubauen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr. Bleiben Sie gesund.

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