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Der Protest wächst: „Kurz muss weg!“

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FPÖ will antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs des Kanzlers beenden

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der Herr Karl aus dem Innenministerium, vulgo die „Flex an der Infektionskette, hat wieder einmal die Alarmsirenen angeworfen, zur Verteidigung des Corona-Notstands: Denn das ÖVP-eigene Bundesamt für Verfassungs- und Terrorismustiefschlaf (BVT) hat „Extremisten und Rechtsradikale unter CoV-Leugnern ausgemacht. Durchgeflext So verhieß es die virtuelle „Wir-lieben-Basti-Seite des ORF im Internet. Die „Covidioten würden in den sozialen Medien die „Notwendigkeit eines Bürgerkrieges heraufbeschwören, „Aufrufe zu Anschlägen auf Polizeiinspektionen oder „Brandstiftungen am Kanzleramt sowie die schrecklichste aller Katastrophen planen, nämlich „Angriffe gegen den ORF. Also, wer die Sonntagsspaziergänge der Kritiker des Corona-Wahnsinns der Koalition oder die Bilder davon in den Medien gesehen hat, wird sich verwundert die Augen reiben. Wenn diese Menschen eine Gefahr für den Staat darstellen sollen, dann muss man sich fragen, welche Muntermacher Nehammer und seine BVT-Schläfer zu sich nehmen. Damit der Herr Karl und das BVT künftig die Guten von den Bösen besser unterscheiden können, wollen der Kanzler und sein Expertenrat aus der Wirtschaftskammer nur mehr jene Österreicher auf die Straße lassen, die sich ihre Nasenlöcher vom Bundesheer auf staatsfeindliche Keime untersuchen haben lassen. Wer dachte, 2020 wäre das Alptraumjahr gewesen, wird von der ÖVP eines Besseren belehrt. Da hilft wirklich nur mehr – BVT aufgepasst! – eines: Kurz muss weg! Neujahrsbotschaft der FPÖ: „ Kickl fordert Ende des permanenten Ausnahmezustands und der totalitäre Das Jahr 2021 solle vor allem wieder ein normales Jahr für die Österreicher werden, forderte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Das bedeutet eine Rückkehr in die „gutbekannte alte, gewohnte Normalität. Um das zu erreichen, die totalitären Anwandlungen der Regierung zu beenden, braucht es einen Kurswechsel: „Kurz muss weg! Kontrastreicher hätte die „Neujahrsbotschaft des freiheitlichen Klubobmanns nicht ausfallen können. Den Durchhalte- und Beschwichtigungsparolen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und seiner Ministermarionetten sowie des Parlamentspräsidenten zum autoritären Regierungskurs hielt Herbert Kickl ein Plädoyer für Demokratie und Parlamentarismus entgegen: „2021 soll wieder ein normales Jahr werden. Und wenn ich von normal spreche, dann meine ich die gutbekannte alte, gewohnte Normalität und nicht die von der Kurz und Co. geformte ,neue Normalität‘, die nichts anderes ist als eine schönfärberische Bezeichnung für permanenten Ausnahmezustand und für totalitäre Anwandlungen. SPITZE FEDER Gastronomietester 2021. Demontage der Demokratie Dem ÖVP-Bundeskanzler richtete Kickl eine ganz persönliche Neujahrsbotschaft aus: „Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie es nicht glauben, wir sind frei – wir müssen uns nicht erst freitesten! Die FPÖ habe im gesamten vergangenen Jahr 2020 für die Aufrechterhaltung der Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft und werde diesen Kampf im Jahr 2021 weiter intensivieren. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es einen Kurswechsel in der Politik und der laute: „Kurz muss weg! Kickl begründete dies mit dem antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs der Regierung, wie er sich in allen Novellen des Covid19-Maßnahmengesetzes und des Epidemie-Gesetzes gezeigt habe. Diese wertete der freiheitliche Klubobmann als „den größten Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in der Geschichte der Zweiten Republik. Er nannte in diesem Zusammenhang auch die jüngste dreitägige „Scheinbegutachtungsfrist, mit der versucht wurde, Parlament und Bevölkerung zu überrumpeln. Diese einzig ehrliche „Neujahrsbotschaft der österreichischen Bundesregierung an die eigene Bevölkerung lautete: „Seid nicht lästig und geht uns nicht auf die Nerven! Sobotka verrät das Parlament Als besonders verwerflich bei dieser „schwarz-grünen Rollkommando-Politik bezeichnete Kickl die Rolle von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Statt sich Foto: NFZ Kickls Warnung an die Bundesregierun die durch diese Regierungspolitik unte gegen diese Verhöhnung des Parlaments zu wehren, dürfte er wohl selbst der Urheber dieser Taktik der Regierung gewesen sein, mutmaßte der FPÖ-Klubobmann: „Schon einmal hat sich eine christlich-soziale Partei unrühmliche Verdienste bei der Ausschaltung des österreichischen Parlaments erworben. Nur habe die Bevölkerung dieses Spiel längst durchschaut, bemerkte Kickl unter Verweis auf die über 9.000 Stellungnahmen zum jüngsten Verfassungsstreich unter dem Deckmantel eines „Covid19-Maßnahmengesetzes. Diese Zivilcourage IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 1 Freitag, 8. Jänner 2021 g Kurz muss weg! n Anwandlungen der schwarz-grünen Koalition KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Größenwahn der ÖVP Innenpolitik 3 Einen Corona-Testzwang durch die Hintertür will ÖVP-Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf: Ein Eintrittstest bei Veranstaltungen sowie Gasthaus- und Hotelbesuchen und ein wöchentlicher Test für Schulkinder, bis es flächendeckende Impfungen gebe. Als „autokratische Allmachtsphantasien á la DDR oder Nordkorea kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) diese Ideen: „Der ÖVP ist es scheinbar völlig egal, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegt. g: „Es wird nicht mehr allzu lange dauern, bis sich alle zusammentun, r die Räder kommen. Deren Motto heißt dann: Kurz muss weg! Tanners Weihnachtsmärchen Wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun mehr Budget für das Österreichische Bundesheer fordere, sei das lobenswert, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). „Allerdings wird es wohl notwendig sein, dass sie ihre eigene Partei einmal davon überzeugt. Denn diese hat den bisherigen gestellten Anträgen der Oppositionsparteien nach ausreichenden Budgetmitteln für das Bundesheer stets die Zustimmung verweigert, erinnerte Bösch an die bisherige Haltung der ÖVP dazu. Foto: NFZ der Österreicher zeige, dass es keine Spur von Politikverdrossenheit gebe, sondern nur wachsende Regierungsverdrossenheit. Widerstand der Bürger wächst Dass unter diesem einmaligen Misstrauensvotum der Österreicher die EDV des Parlaments ihren Geist aufgegeben habe, werde Folgen für Parlamentspräsident Sobotka haben, betonte Kickl. Er kündigte dazu zahlreiche Anfragen an Sobotka an, wie es zu diesem „Versagen der EDV kommen konnte und sich der Präsident nicht im Geringsten bemüßigt fühlte, sich bei den Österreichern dafür zu entschuldigen. Diese Gesetzesnovelle schränke die Grund- und Freiheitsrechte nicht kurzfristig, sondern auf Dauer ein und sei auch ein Angriff auf die Grundbausteine der österreichischen Verfassung, warnte Kickl: „Wir erleben eine unglaublich gefährliche Verschiebung von Befugnissen und Macht weg vom Parlament und hin zur Regierung. Das ist ein absoluter Tabubruch hin zum chinesischen Modell: Sei unterwürfig, dann hast du kein Problem mit der Regierung. Foto: NFZ Bürger sind nur Lückenbüßer Die Präsentation der Epidemiegesetz-Novelle der schwarz-grünen Regierung strotzt nur so vor Verachtung gegenüber den Oppositionsparteien, kritisierte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) den dann erst zwischen den Feiertagen nachgelegten Gesetzesentwurf: „Mit der Verlängerung des Lockdowns lassen ÖVP und Grüne wieder einmal die Bürger und Unternehmer für ihre Fehler und ihr Missmanagement in der Corona-Krise bezahlen. Die Wirtschaftskrise wird von Tag zu Tag verheerender, die Not der Betriebe und das Arbeitslosenheer immer größer. SPRUCH DER WOCHE „Wir sagen nicht: Lockdown oder nicht – wir arbeiten uns da Maßnahme für Maßnahme langsam heran. Foto: NFZ Rudolf Anschober 25. Dezember 2020 Der Gesundheitsminister hat vergessen, dass Kurz sechs Tage zuvor den „Feiertags-Lockdown bereits angekündigt hatte. BILD DER WOCHE Das „Bild des Jahres 2020 zur Symbolpolitik der Koalition: Die schwarz-grüne PR-Schöpfung „Babyelefant. Foto: BKA/Dragan Tatic

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