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Der Protest wächst: „Kurz muss weg!“

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FPÖ will antidemokratischen und antiparlamentarischen Kurs des Kanzlers beenden

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Warten auf Stellung Auf der einen Seite beklagt das Bundesheer, zu wenige „taugliche Wehrdiener zu finden. Auf der anderen Seite lässt das Heer in Niederösterreich aktuell mehr als 2.800 Stellungspflichtige auf ihren Musterungstermin warten. „Es ist höchst an der Zeit, diesen Rückstau aufzuarbeiten, anstatt die jungen Niederösterreicher weiter in der Luft hängen zu lassen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wäre gut beraten, dieses Problem endlich anzupacken, forderte Niederösterreichs FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. NIEDERÖSTERREICH Schwarzer Umfaller Der Umfaller zur „Waldviertelautobahn sei die Selbstaufgabe der ÖVP Niederösterreich, die sich voll und ganz der schwarz-grünen Dieter Dorner Koalition in Wien unterordne und eine ganze Region im Stich lasse, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner das unverständliche Aus für eine „längst überfällige Infrastrukturmaßnahme. TIROL Schuss ins Knie Wenn sich der Tiroler ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl über das Nein der Opposition zum „Hausarrest-Gesetzesentwurf von ÖVP und Grünen empört, sei das nur ein Schuss ins eigene Knie, kommentierte FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser die Aussage seines Tiroler ÖVP-Kollegen: „Hörl soll sich lieber dafür einsetzen, dass unsere Tourismusbetriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Oder ist er nur der Lobbyist seiner Seilbahnklientel?. Wenn die ÖVP mit ihrem grünen Steigbügelhalter ein verfassungskonformes Gesetz und eine anständige Begutachtungsfrist auf den Weg gebracht hätte, dann hätten sie sich diese Blamage erspart, betonte Hauser: „Kollege Hörl sei daran erinnert, dass es seine ÖVP ist, die Österreichs Tourismuswirtschaft in den Abgrund reitet! Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: FPÖ Vorarlberg RH warnt vor den Folgen der EU-Quote beim Medizinstudium Ausländer verdrängen qualifiziertere heimische Medizinbewerber Die FPÖ Oberösterreich warnt vor einer Verschärfung des Ärztemangels durch Bevorzugung ausländischer Studenten bei den Aufnahme-Tests. „Während Österreicher mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, um einen Studienplatz zu ergattern, waren in Einzelfällen für Ausländer sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend, zitierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr aus dem Befund des Rechnungshofes über die Aufnahmeverfahren der Humanund Zahnmedizin im Zeitraum von 2013 bis 2019. VORARLBERG OBERÖSTERREICH Schluss mit „Lockdown! Angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens in Vorarlberg forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am vergangenen Montag die möglichst rasche Beendigung des harten „Lockdowns: „Von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann im Moment keine Rede sein. Deshalb ist eine Bitschi: Der „Lockdown ist derzeit völlig übertrieben. Foto: FPÖ/Wakolbinger Mahr: Regierung muss Studentenquote neu verhandeln! Verlängerung des Lockdowns für alle bis zum 25. Jänner nicht begründbar. Statt einer Verlängerung des ,Lockdowns‘ für alle, braucht es endlich die volle Konzentration auf den wirksamen Schutz der wirklich gefährdeten Risikogruppen in den Alten- und Pflegeheimen! Bitschi forderte ein Ende der Ausgangsbeschränkungen, die viele Betriebe weiterhin zum Zusperren zwingen und dadurch weitere Arbeitsplätze vernichten würden. Der FPÖ-Landeschef verlangte auch von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner den notwendigen Einsatz der Landesregierung gegen die Verlängerung des „Lockdowns: „Wir müssen um jeden Betrieb und um jeden Arbeitsplatz bei uns im Land kämpfen. Hier erwarte ich auch vom Herrn Landeshauptmann und der Landesregierung den vollen Einsatz zur Beendigung des ,Lockdowns‘ und die notwendige Unterstützung für die Vorarlberger Betriebe. Foto: FPÖ Burgenland Neuregelung der Quote Durch die EU-Quotenregelung dürfen derzeit nur 75 Prozent der vorhandenen 1.680 Studienplätze an Österreicher vergeben werden. Noch gravierender ist die Entwicklung bei den Zahnärzten. Dort wurde 2018 die Quotenregelung durch die EU gänzlich aufgehoben. Mittlerweile gibt es in Innsbruck schon mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. „Bereits im Oktober haben wir eine Resolution an den Bund beschlossen, in dem die Überarbeitung der Quotenregelung angeregt wird, damit wieder mehr Österreicher zum Zug kommen. Hier wird man sich gegenüber der EU auf die Beine stellen müssen!, fordert Mahr den Bund zum Handeln auf. BURGENLAND Hans Tschürtz Ausbau der A3: Überforderte SPÖ Der Bau der M85 auf ungarischer Seite ist bereits bis zur Staatsgrenze bei Klingenbach vorangeschritten und steht unmittelbar vor der Fertigstellung. „Umso fragwürdiger ist die nach wie vor bestehende ablehnende Haltung von Burgenlands SPÖ, ÖVP und Grünen zum Ausbau der A3 auf österreichischer Seite, kritisierte Burgenlands FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz. Hunderte Lkw und Pkw werden dann und auf Landes- und Gemeindestraßen – mitten durch Dörfer – ausweichen müssen: „Offensichtlich ist die SPÖ-Burgenland auch in der Verkehrspolitik überfordert.

Nr. 1 Freitag, 8. Jänner 2021 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr Wurde in Salzburg ein Labor „auf Empfehlung des ehemaligen ÖVP-Landesgeschäftsführers zur Auswertung der Corona-Tests ausgewählt? Corona-Geldregen für ÖVP-nahe Seilschaften FPÖ: Landesrechnungshof soll die Auftragsvergabe prüfen! Haslauer unter Druck: Entsprachen die COVID-19-Ausgaben den Haushaltsgrundsätzen und wurden die Auftragsvergaben gesetzeskonform durchgeführt? Die Kosten für medizinische Corona-Investitionen liegen in Millionenhöhe. Da die Aufträge anscheinend parteipolitisch motiviert vergeben wurden, schalteten die Freiheitlichen den Landesrechnungshof (LRH) ein, um die Covid-19-Auftragsvergaben prüfen zu lassen. „Die Landesregierung hat nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Eine große steirische Tageszeitung veröffentlichte den Mailverkehr zwischen dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Rupert Meixner, und ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Daraus geht hervor, dass sich 14 verfassungsfeindliche Moscheen und 2.000 Islamisten in der Steiermark befinden sowie 23 Gefährder auf freiem Fuß sind. Darüber hinaus betonte Meixner, dass „eine lückenlose Überwachung nicht möglich sei und ein Zweckmäßigkeit zu handeln und nicht nach der Parteinähe der beauftragten Firma zu entscheiden. Daher wird der LRH die Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 2020 untersuchen, erklärte dazu FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. Schwarze Seilschaften Es sollen ÖVP-nahe Seilschaften durchleuchtet werden, die in hohen Ausmaß – anscheinend ohne öffentliche Ausschreibung – die Millionenaufträge durch „Hinterzimmer-Politik erhalten haben. So Islamistische Bedrohung Anschlag wie in Wien auch in der Steiermark passieren könne. „Angesichts dieser Bedrohungslage in der Steiermark muss ÖVP-Innenminister Karl Nehammer endlich handeln. Es braucht Sofortmaßnahmen zur Stärkung der polizeilichen Ressourcen und ein wirksames Anti-Islamismus-Paket, forderte der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und kritisierte das Schweigen des Landeshauptmanns zu dieser Bedrohungslage. etwa beauftragte die Landesregierung eigenmächtig ein Salzburger Medizinlabor, dessen Chef für den ÖVP-Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer tätig ist, mit sämtlichen medizinischen Auswertungen der Corona-Tests. „Dass hierbei ein Zusammenhang mit dem ehemaligen ÖVP-Landesgeschäftsführer besteht, der jetzt als PR-Berater für eben dieses Labor tätig ist, ist offensichtlich. Jedoch dürfte es sich wohl nur um die Spitze des Korruptionseisbergs handeln. Wir erwarten volle Aufklärung durch den LRH und die Trockenlegung des ÖVP-Sumpfs, betonte Svazek. STEIERMARK Amesbauer: ÖVP-Versagen stärkte die Islamistenszene! Foto: FPÖ Steiermark Was nutzen Vorhaben, die man nicht umsetzt? Versprechen, die man nicht einlöst. Oder Vorsätze, die man nicht einhält. Genau: Nichts! Die großen Probleme des Landes wolle man lösen. Ein Programm der Landesregierung, das sich wie ein Trinkspruch auf sich selbst liest oder wie ein: „Alles wird besser! in schönen Floskeln. Gut, wir haben 2018 eine Start- und Einarbeitungsphase gewährt. 2019 gewartet. Und 2020 kam dann halt Corona. Vorsätze Unter „großem Bedauern mussten dann Projekte aufgeschoben oder eingestellt werden. Wir warten seit über zweieinhalb Jahren auf Bewegung im Verkehr, mehr Raum fürs Wohnen oder eine führende Hand an der Pflege. Bekommen haben wir stattdessen ein Flughafenschlamassel, schwere Fouls in der Frauen- und Familienpolitik oder geballte Führungsschwäche bei Salzburg AG oder den Landeskliniken. Dazu noch harte Rückschläge für Salzburgs Wirtschaftsmotoren und eine Coronapolitik, die keine Lösungen, sondern Schuldfragen behandelt, verlautbart durch den kostenintensivsten Selbstbeweihräucherungsapparat bundesweit: Das Landesmedienzentrum. Wir werden wohl noch lange hören, was man so gerne umgesetzt hätte, wenn dieses verflixte Corona nicht gewesen wäre. Derzeit erfahren wir ja, dass die Impfstrategie wohl doch nicht die Erlösung bringt. Denn der Lockdown geht in die Verlängerung und die Wintersaison dadurch flöten. Wenn ich als Kind einen Vorsatz gebrochen hatte oder meine Leistung schlecht war, hab ich mich geschämt. Die Landesregierung hingegen nimmt Steuergeld in die Hand und schönt sich ihr Misslingen medial. Und das mit Vorsatz!

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