8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZRoman HaiderKeine Kontrolle vonNGO-FörderungenEine peinliche Vorstellungvon der Leyens und der EVPund Italien, haben darauf gedrängt,die Klimaziele weiter abzuschwächen.Industriedelegationen aus denMitgliedsstaaten geben sich deshalbseit Wochen die Klinke zur Tür desAllerheiligsten in Brüssel, demBüro der Kommissionspräsidentin,in die Hand.Der ungarische Minister fürEU-Angelegenheiten, János Bóka,bezeichnete den Vorschlag als „unrealistisch“und „äußerst schädlich“.Denn Länder wie China, Indienund die USA würden niemalsdie freiwilligen Verpflichtungenwie die aus dem Pariser Klimaab-EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen hat imEU-Parlament mit dem billigstenArgument die Vorwürfe, die demMisstrauensantrag zugrunde liegen,zurückzuweisen versucht. DieAnschuldigungen stammten „direktaus dem ältesten Handbuch der Extremisten“,erklärte sie in gewohnterPräpotenz im Europaparlament.Die Wahlsieger der Europawahl2024 wollen lediglich „die Gesellschaftpolarisieren“, das „Vertrauenin die Demokratie mit falschenBehauptungen untergraben“ und„die Geschichte umschreiben“, erklärtesie allen Ernstes.Dabei reicht das Misstrauen gegenihr selbstgefälliges Gehabe bisweit hinein in die Fraktionen ihrerbisherigen sozialdemokratischen,grünen und liberalen Unterstützerder „Rechtsruck-Verhindererkoalition“.Im Laufe der Debatte erhieltsie eine Ohrfeige nach der anderenvon den Sozialisten, den Grünenund den Liberalen. Ihnen gefielihre Entscheidung nicht, ihrenFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTWieder erschüttert ein Skandaldie EU: Die Kommission weigertsich beharrlich, die Empfehlungendes EU-Rechnungshofs zurKontrolle von Fördermitteln anNichtregierungsorganisationen(NGO) umzusetzen, nachdem diesermassive Mängel bei der Mittelvergabeaufgedeckt hat.Wieder einmal will sich dieEU-Kommission im Machtrauschjeglicher Kontrolle entziehen.Besonders brisant: DerSkandal folgt auf Enthüllungenüber Ex-Vize-KommissionspräsidentFrans Timmermans, demein dubioses Zusammenspiel mitKlima-NGO zu Propagandazweckenvorgeworfen wird.Was viele Bürger seit langembeobachten, wird jetzt mit Faktenunterlegt: In Wahrheit dienenviele dieser links orientiertenNGO der Kommission als politischeErfüllungsgehilfen – finanziertmit Steuergeld, aber ohnejede demokratische Legitimation.Dass die Kommission trotz klarerKritik weiter auf Intransparenzsetzt, ist Ausdruck eines „tiefenStaats“ in der EU, der sich deröffentlichen Kontrolle entzieht –wie sonst nur in Diktaturen.Das Schweigen der KommissionspräsidentinUrsula von derLeyen zur Impfstoffbeschaffung,zurückgehaltene Berichte, fragwürdigeHinterzimmer-Dealszeigen ein bedrohliches Muster:Die Kommission glaubt ohne jedeRechenschaftspflicht handeln zukönnen. Aber: Auf Druck unsererFraktion wird der Kontrollausschussdes EU-Parlaments dieseMachenschaften jetzt untersuchen.Foto: EPgeliebten Green Deal mithilfe der„Parias von Rechts“ zu verwässern.Sie kritisierten die Art und Weise,wie sie das Parlament umgeht,um Maßnahmen wie Milliardenvon Euro an Krediten für Verteidigungsausgabenzu verabschieden.Den Vogel schoss aber in derDebatte wieder einmal EVP-ChefManfred Weber ab. „Putin wird gefallen,was seine Freunde hier tun“,sagte Weber und bezeichnete dieInitiatoren des Antrags als „PutinsMarionetten“.Selbstgefällig, präpotent, peinlich.Brüssel taumelt mitimmer tiefer in eineDer Widerstand gegen das irrsinnige LieblingsprojDie EU-Kommission, alsoKommissionspräsidentinUrsula von der Leyen will Europa2050 „klimaneutral“ sehen,was immer auch das heißenmag. Während die Wirtschaftder USA, Chinas und Indiens,die sich nicht an das Pariser Klimaabkommengebunden sehen,der europäischen Konkurrenzenteilen, halten die Eurokratenan der Vertreibung der Industrieaus Europa fest. Und das, obwohlsich immer handfester abzeichnet,dass Europas Selbstkasteiungdem Klima nichts bringt,aber Wohlstand und Arbeitsplätzevernichtet. Jetzt beginnt sichendlich auch in der Politik Widerstandgegen diese „Klimadiktatur“zu regen.Die EU-Kommission hat vergangeneWoche ihre angeblich „überarbeiteten“Klimaziele vorgestellt.Demnach sollen die Emissionenbis 2040 weiterhin um 90 Prozentim Vergleich zum Jahr 1990 gesenktwerden. 2050 soll eine kompletteKlimaneutralität erreichtwerden. Immerhin will man derIndustrie drei Prozent der Emissionenim „Klima-Ablasshandel“ mitCO2-Zertifikaten nachlassen.Nur der CO2-Emissionshandellädt geradezu zum Betrug ein: ImVorjahr flog ein chinesisches Unternehmenauf, dass mit „Klimaprojekten“mehr als eine MilliardeEuro von deutschen Firmen abkassierte.Eines dieser „Klimaprojekte“entpuppte sich als verfallener Hühnerstall.Widerstand gegen KlimadiktatEinzig der tschechische EU-KommissarJozef Síkela hat sich gegendieses Lieblingsprojekt von KommissionspräsidentinUrsula von derLeyen und sich damit der Realitätgestellt: „Unser Vorschlag muss aufökonomische und soziale RealitätenRücksicht nehmen und braucht einebreite politische und öffentlicheAkzeptanz unter den Mitgliedsstaaten,was derzeit nicht der Fall ist.“Der Widerstand wächst. MehrereLänder, darunter FrankreichFoto: EUWopka Hoekstra, der „Kommissar für KKorrekturen an den irrealen KlimazielenDie Brüssler Klima-Vorgaben sind de feuropas und ein Verbot der individuelle
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025gseinen Klimazielenirreale Parallelweltekt der Kommissionspräsidentin wächstlima, Netto-Null-Emissionen und Sauberes Wachstum“, will nur minimaleseiner Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zulassen.kommen eingehen, weshalb EuropasIndustrie im internationalenWettbewerb immer hoffnungsloserdastehen werde. Der tschechischeEuropaabgeordnete Ondřej Knotekvom FPÖ-Fraktionspartner ANOging noch weiter und nannte denPlan „völligen Wahnsinn“.Klimawahn zerschellt an Realität„Die Zeit der angsthaften grünenScience-Fiction-Politik läuft ab.Dekarbonisierung darf nicht mehrmit Deindustrialisierung und ‚degrowth‘erzwungen werden, sondernsollte sich wieder auf dem natüractonur über die Entindustrialisierungn Mobilität (Privatautos) erreichbar.Foto: EPlichen Weg der marktwirtschaftlichenInnovation ergeben“, mahntedie freiheitliche WirtschaftssprecherinBarbara Kolm. In der EU-Eliteherrsche eine Skepsis gegenüberfreiem Unternehmertum vor, weshalbdas Thema Klimawandel einwillkommener Anlass war, um einen„Totalumbau der Wirtschaft“ zuverordnen und Technologieverbotedurchzusetzen, ähnlich den Fünfjahresplänender Zentralkomitees in denLändern des kommunistischen Ostblocks.Und diese ist 1989 krachendgescheitert, erinnerte Kolm.Der Verband der deutschen Automobilindustrie(VDA) stellt zuletzternüchternd fest: „Wie dieCO2-Emissionen bis zum Jahr 2040europaweit um 90 Prozent reduziertwerden können, sei – auch unter Berücksichtigungdes 2030er Ziels vonminus 50 Prozent – aktuell nicht erkennbar.“Angesichts der desaströsen Wirtschaftslagesei es unfassbar, dass dieEU-Kommission am Märchen einesgrünen Wohlstands festhält undglaubt, ein „Weiter wie bisher“ würdeirgendjemandem nützen, kritisierteauch der freiheitliche EU-AbgeordneteRoman Haider: „Wir fördernmit unseren eigenen Gesetzen undSteuergeldern unsere Konkurrentenund befeuern so unseren eigenenNiedergang!“KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Tusks Niederlage bestätigtDie Aufsichtskammer des Obersten GerichtshofsPolens hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlvom 1. Juni bestätigt. Dabeisetzte sich Karol Nawrocki, der Kandidat deroppositionellen Konservativen (PiS), gegenden Kandidaten der Mitte-Links-Regierungvon Premier Donald Tusk durch. Erzwungenhaben das Verfahren 53.000 Beschwerdenüber Unregelmäßigkeiten, von denen über 90Prozent identisch waren und aus einer Kampagneüber angebliche Auszählungsfehlerstammen, die der Familienanwalt Tusks, derliberale Abgeordnete Roman Giertych initiiert hatte. Damit ist das Wahlergebnisrechtskräftig und kann im Inland nicht mehr angefochten werden.Asylgesetze verschärftFoto: trybunal.gov.plDas niederländische Parlament hat letzteWoche der von Geert Wilders Partei für dieFreiheit (PVV) initiierten Verschärfung desAsylrechts zugestimmt. Damit soll es deutlichschwieriger werden, Asyl in den Niederlandenzu bekommen und Familienangehörigenachzuholen. Der Aufenthalt im Landohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschenohne Papiere werden damit strafbar.Künftig soll es zwei Arten von Asyl geben:Für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sowieMenschen, die aus individuellen Gründen verfolgt werden. Die damit verbundeneAufenthaltsdauer wird von fünf auf drei Jahre verkürzt.Ukraine-Betritt würde denNachbarn massiv schadenFoto: NFZEine Aufnahme der Ukraine indie EU würde für Kiew erheblichewirtschaftliche Vorteile mit sichbringen, aber für die Mitgliedsländerin Zentral- und Osteuropa jedochgewaltige Nachteile. Zu diesemSchluss kam die neue Studie„Wirtschaftliche Folgen der EU-Integration der Ukraine“ des PolnischenWirtschaftsinstituts.Laut dem Bericht ist die Landwirtschafteine der wichtigsten Herausforderungenfür Mitteleuropa.Der Zugang der Ukraine zum EU-Markt – und die national niedrigerenArbeitskosten – würde KiewsExporte von Getreide, Vieh und anderenlandwirtschaftlichen Erzeugnissenankurbeln, aber auf Kostender Marktanteile der anderen Mitgliedsstaaten.Bereits 2023 und 2024 kam eswegen der von der EU beschlossenenExporterleichterungen für agrarischeGüter aus der Ukraine zumassiven Bauernprotesten in Polen,der Slowakei, Ungarn sowie Frankreich.Damals wurden Grenzübergängeblockiert, um gegen denZustrom billiger ukrainischer Agrarimportezu protestieren, die diePreise in den Keller purzeln ließen.Zwar würden durch den Zugangzum EU-Markt und den niedrigerenArbeitskosten das Wirtschaftswachstumder Ukraine angekurbelt.Das aber würde einen massivenPreisdruck auf die Betriebe in denmittel- und osteuropäischen Ländernausüben, insbesondere in Sektorenwie der Textilindustrie unddem verarbeitenden Gewerbe.Bauern fürchten Ukraine-Beitritt.Foto: PVV
