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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUS„So geht das nicht“, mit diesenWorten hat ein ÖVP-Sprecher unserVerlangen auf Einsetzung eines„ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses“zurückgeworfen.Das heißt: Im Geschäftsordnungausausschusssoll mit denStimmen der Regierungsparteiendas Verlangen für unzulässig erklärtwerden. Die Begründung:Die FPÖ vermische dabei zweiverschiedene Themen, nämlichCorona und Pilnacek.So nicht!Dabei übersieht man den offenkundigenZusammenhang. Der bestehtim identen Untersuchungszeitraum(7. Jänner 2020 bis 20. Mai2025), in ein und derselben Partei,der ÖVP, und in ein und demselbenMissstand, dem Machtmissbrauch.Das steht auch so im Titel: „Klärungpolitischer Einflussnahmevon ÖVP-Regierungsmitgliedern(ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss)“.Kein Malheur, uns steht derGang zum Verfassungsgerichtshofoffen. Der wird sich auchmit dem Verlangen der ÖVP mitdem klingenden Titel „Rot-Blauer-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss“,vom Geschäftsordnungsausschusses2023 fürzulässig erachtet, befassen. Damalsstimmten die Grünen mit der ÖVP.SPÖ und FPÖ haben nur in den1980er Jahren miteinander regiert.Darum ging es der ÖVP freilichnicht, sondern um Herbert Kickl.Will man dem eins auswischen, istkeine Volte zu peinlich.Somit wird mit zweierlei Maßgemessen. Es scheint, als gäbees eine Geschäftsordnung für dieÖVP und eine für alle anderenKlubs. Alleine das beweist, wienotwendig der von uns verlangteUntersuchungsausschuss ist.Foto: NFZBUDGETPOLITIKFrisur & Styling auf StaatskostenDen Menschen werden die Pensionen gekürzt,aber der Vizekanzler kommt mit seiner 20.000 EuroGage nicht aus. Deshalb lässt sich SPÖ-Chef AndreasBabler seine Rechnungen für Friseur und Stylingvom Staat bezahlen, kritisierte FPÖ-GeneralsekretärMichael Schnedlitz. Das ging aus einer Anfragebeantwortunghervor, bei der auch SPÖ-StaatssekretärinMichaela Schmidt und Neos-BildungsministerChristoph Wiederkehr „erwischt“ wurden.Foto: NFZBUNDESRATFPÖ-BundesratsvorsitzMit 1. Juli 2025 hat der freiheitlicheBundesrat Peter Samt aus derSteiermark den Vorsitz des Bundesratesübernommen. Diese wird angesichtsdes drohenden Verlusts vonBrauchtum und Traditionen unterdem Motto stehen: „Brauchtum leben,Tradition bewahren, Generationenverbinden.“Schwarz-rot-pink-grünesSelbstbeschenkungsgesetz„Selbstamnestie“ der Systemparteien über Social-Media-NovelleDie Systemparteien legalisierendie Vermischung vonRegierungsarbeit und Parteipropagandaauf den Social-Media-Kanälen – trotz massiver Kritikdes Rechnungshofs.Hafenecker: Ein Gesetz, typischfür autoritäre Regime.In einem offenen Brief hatte dieFPÖ letzte Woche zahlreiche Institutionenund Experten zu einerStellungnahme zur geplanten Änderungdes Parteienfinanzierungsgesetzeseingeladen. Denn ÖVP,SPÖ, Neos und Grüne wollen dieBetreuung von Social-Media-Kanälen der Parteien durch Ministeriumsmitarbeiterrückwirkend legalisieren,um sich verhängte Geldstrafenzu ersparen.Prompt haben der Rechnungshofund dessen Präsidentin MargitKraker eine solche Stellungnahmeabgegeben – und diese fiel vernichtendaus. FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker sah damit diefreiheitliche Kritik an diesem „demokratiepolitischenDammbruch“„Obwohl laut Einschätzung derWirtschaftsforscher der Industrieein weiteres verlorenes Jahr bevorstehtund sich der Beschäftigungsabbaufortsetzt, haben ÖVP-Wirtschaftsminister WolfgangHattmannsdorfer und SPÖ-InfrastrukturministerPeter Hanke samtSozialpartneraufputz nur eine PR-Show statt rascher Hilfe für die Industrieabgeliefert“, kritisierte FPÖ-Industriesprecher Axel Kasseggerdas erste „Arbeitstreffen“ des BeraterkreisesIndustriestrategie.Die Verliererampel agiere in derWirtschaftspolitik genauso peinlich,inhaltsleer und oberflächlichwie die schwarz-grüne Vorgängerregierung,konstatierte Kassegger:„Solche Alibi-Aktionen helfen unsererIndustrie genau Null!“Foto: NFZbestätigt: „Der Rechnungshof stelltganz klar fest, dass dieser Gesetzesentwurfden Ansprüchen an einetransparente Finanzierung derpolitischen Parteien nicht genügtund sieht eine problematische Vermischungzwischen RegierungsundParteiarbeit.“Absolut demokratieschädigendAuch die „Selbstamnestie“, diesich ÖVP, Neos und Grüne mitdiesem Gesetz geben wollen, umsich vor der Bezahlung der durchden UPTS verhängten Geldstrafenin Höhe von mehreren zigtausendEuro ersparen zu können, beurteilteder Rechnungshof äußerst kritisch.„Rückwirkende Gesetzesänderung,um Verurteilungen zu entgehen,kennt man nur von autoritären Regimen“,kritisierte Hafenecker.Peinlich, inhaltsleer und oberflächlichDie Ankündigung eines neuenElektrizitätswirtschaftsgesetzes seiebenfalls längst überfällig. „Aufgrundmassiver Ineffizienzen imEnergiemarkt wird jedes Jahr Volksvermögenim Wert von mehrerenhundert Millionen Euro vernichtet“,betonte der FPÖ-Energiesprecher.Die grüne Ideologie müsseendlich aus dem Energiesektor entferntund die Versorgungssicherheitund die Leistbarkeit von Energie fürWirtschaft, Industrie und Haushaltesichergestellt werden: Also tiefgreifendeÄnderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzund bei denvöllig überzogenen Klimazielen!“
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025gWährend Deutschland den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzt,glaubt die Verliererampel mit nur sechs Monaten das Auslangenzu finden. ÖVP-Kanzler Stockers Ankündigung einer Aktualisierungder Menschenrechtskonvention wurde ganz abgesagt.Parlament 7Show und Flickwerk zu MasseneinwanderungNur Halbjahresstopp beim Familiennachzug und Stockers Rückzieher zu EMRK-Reform„Wo ÖVP draufsteht, ist nurwarme Luft dahinter“, bemerkteFPÖ-Generalsekretär ChristianHafenecker zu der letzte Wocheim Hauptausschuss des Nationalratsbeschlossenen sechs Monatedauernden Pause für den Familiennachzugvon Asylanten.„Das ist keine Lösung, sonderneine reine Verzweiflungstat einermit der Verantwortung völlig überfordertenVerliererkoalition. Werglaubt, mit einer Minimalverordnungdas völlig außer Kontrollegeratene Asyl- und Zuwanderungssystemzu reparieren, der hat denErnst der Lage nicht erkannt. Dieeinzige Maßnahme, die uns wiederauf den richtigen Kurs bringt,ist ein sofortiger Asylstopp“, stellteder FPÖ-Generalsekretär klar.Solange Abschiebungen nur aufdem Papier existieren, der Grenzschutznicht funktioniert und Asylverfahrenals Einladung zum Bleibenverteilt werden, werde sichnichts ändern, warnte Hafenecker.Intransparent, parteipolitischund absolut unnötigStefan: Wachsende Kritik amgeplanten Bundesstaatsanwalt.Der Entwurf zur Einrichtungeiner Bundesstaatsanwaltschaft istfür die FPÖ ein demokratiepolitischgefährlicher Schritt, der darüberhinaus keinerlei Mehrwert bringe,erklärte FPÖ-JustizsprecherHarald Stefan. Denn der aktuelleWeisungsbericht zeige eindeutig,dass das bestehende System funktioniert:Von 2017 bis 2023 gab eslediglich 17 Weisungen und keineeinzige davon wurde als rechtswidrigeingestuft.„Eine politisch eigenständigeBundesstaatsanwaltschaft gefährdethingegen die bislang gegebeneparlamentarische Kontrolle überdie Weisungsspitze. Diese Aufgabeliegt bisher beim Justizminister– mit der neuen Struktur würdesie einem entkoppelten Dreiersenatübertragen, dem jegliche direkteRechenschaftspflicht gegenüberdem Parlament fehlt. Das ist einklarer demokratiepolitischer Rückschritt.“Mit dieser Kritik stehen die Freiheitlichennicht alleine da. Auchder Präsident des Obersten Gerichtshofs,Georg Kodek, kritisierteden geplanten Dreiersenat: „DieVerfassung sieht auch nicht dreiBundeskanzler oder drei Justizministervor.“ Für Kodek sei derVorschlag eine „bedauerliche, vorschnelleFestlegung auf ein mehrköpfigesLeitungsgremium“, dasim internationalen Vergleich nahezusingulär sei.Angesiedelt werden soll dieBundesstaatsanwaltschaft bei derGeneralprokuratur. Deren Leiterin,Margit Wachberger, zeigte sich darüberverwundert: „Selbst die EuropäischeStaatsanwaltschaft hatnur eine Leiterin. Eine straffe Verwaltungbraucht Verantwortlichkeit,nicht kollektive Führung.“Foto: NFZFürst: Koalitionspartner und eigene Partei blamierten den ÖVP-Kanzler.ÖVP-Kanzler zurückgepfiffenIm EU-Unterausschuss, in demdie EU-Verordnung zur Rückführungillegal aufhältiger Drittstaatsangehörigerbehandelt wurde, blamiertendie Koalitionsparteien ihrenKanzler bis auf die Knochen. ImMai hat er mit acht anderen Regierungschefsvon der EU eineAktualisierung der EuropäischenMenschenrechtskonvention(EMRK) gefordert, da diese die unkontrollierteEinwanderung überdas Asylrecht in Europa ermöglicheund Abschiebungen selbst vonschwerstkriminellen Asylwerbernund Asylanten verhindere.„Wir Freiheitliche wollten perAntrag die zuständigen Regierungsmitgliederauffordern, die imSchreiben der neun Regierungs-Kinder vollgepumptmit PsychopharmakaFür Ex-Bundeskanzler KarlNehammer war die Corona-Krisenur mit „Alkohol oder Psychopharmaka“zu überstehen. EineAnfrage des FPÖ-AbgeordnetenSebastian Schwaighofer offenbartein der Beantwortung einebesorgniserregende Entwicklungbei der Verschreibung vonPsychopharmaka an Kinder undJugendliche zwischen 2018 und2023.In diesem Zeitraum ist nichtnur die Zahl der betroffenen jungenPatienten deutlich gestiegen,sondern auch die Häufigkeit, mitder entsprechende Medikamenteverordnet wurden und werden.Besonders auffällig ist der Anstiegbei Psychostimulantien wieRitalin, die vor allem zur Behandlungvon ADHS eingesetztwerden, bei Antidepressiva zurTherapie von Depressionen undAngststörungen sowie bei SchlafundBeruhigungsmitteln. Währenddie Zahl der Patienten mitchefs genannten Forderungen in dieVerhandlungen zur Rückführungsverordnungeinzubeziehen. Die Koalitionsparteienund die Grünen habendiesen ,Stocker-Vorschlag‘ aberprompt abgelehnt“, berichtete dieFPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst.entsprechenden Verschreibungenvon 21.500 im Jahr 2018 auf29.300 im Jahr 2023 zunahm (einPlus von 36 Prozent), stieg dieZahl der ausgestellten Verordnungenim selben Zeitraum deutlichstärker, nämlich von 138.100 auf216.400, was einem Zuwachs von57 Prozent entspricht.Die Corona-Jahre haben, soder Vizepräsident des Bundesverbandsfür Psychotherapie(ÖBVP) Peter Stippl, gravierendeFolgen bei Kindern und Jugendlichenhinterlassen. Die psychischeGesundheit junger Menschen inÖsterreich sei alarmierend: 2022stieg die Suizidrate bei unter20-Jährigen um 55 Prozent und eswurden dreimal so viele Fälle suizidalerGefährdung verzeichnetwie vor der Pandemie.Foto: NFZFoto: NFZ
