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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungBürger werden geschröpft, aberMilliarden an Lobbyisten verschenktDie freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch kritisiert im NFZ-Interview dieAuskunftsverweigerung der Verliererampel über Förderungen von Nichtregierungsorganisationenmit dem Geld der Steuerzahler: „Immer dann, wenn unsere Anfragen für die Bundesregierung unangenehmwerden, bekommen wir die Antwort: Das geht Euch nichts an!“Frau Abgeordnete, der ORF hatüber Ihre letzte Pressekonferenzberichtet, dass Sie die „Vergabevon EU-Geldern an österreichischeOrganisationen, wie beispielsweisedie Caritas“ als „ideologisch motiviert“kritisieren. Sind Sie gegenFörderungen für Hilfsorganisationenmit EU-Geldern?Belakowitsch: Nein, natürlichnicht. Der ORF übernimmt – wiees jetzt so schön im Mediensprechheißt – die „Erzählung“ der ÖVP,um unsere Anfragen etwa zu Coronaoder zu der Förderung vonNichtregierungsorganisationendurch die Ministerienzu diskreditieren. Natürlichhaben wir keine Einwändegegen Förderungen vonHilfsorganisationen im Gesundheits-und Pflegebereich oderim Behindertenwesen. In diesenBereichen leisten diese Organisationenwertvolle und gute Arbeit fürdie Gesellschaft. Aber dann gibtes Nichtregierungsorganisationen(NGO) und Non-Profit-Organisationen(NPO), die völlig konträrzu ihrem Namen vom Steuerzahlerfinanziert werden oder gar davonleben, um im Sinne der Regierungden Wählern zu sagen, wassie denken sollen und was nicht.Diese politische Bevormundungder Wähler zugunsten der Verliererampeldurch solche Organisationenist nichts, was man fördernmuss. Was uns prinzipiell stört, istder Umstand, dass weder die EUnoch die derzeitige BundesregierungAuskunft geben wollen, nachwelchen Kriterien sie Förderungenvergeben. Das hat zuletzt auch derEU-Rechnungshof massiv kritisiert,der de facto diesen Skandalum die Vergabe von überelf Milliarden Euro aufgedeckthat. Unserefreiheitlichen Europaabgeordnetenwerdenzusammen mit derFraktion „Patrioten fürEuropa“ die Kommissionmit diesem Skandalkonfrontieren.Sie haben die „Erzählungder ÖVP“angesprochen. Was meinen Sie damit?Belakowitsch: Die ÖVP hatbereits unsere Anfragenserie zuCorona als „Millionen Euro teureVerwaltungslähmung“ diffamiert,so als wäre das Anfragenrecht derAbgeordneten, eines der wenigenKontrollrechte der Opposition, etwasUnanständiges, das sich natürlichnur die FPÖ herausnimmt.Dabei nehmen wir der ÖVP dochnur die Einlösung des Versprechenseiner „schonungslose Auf-„Diese politische Bevormundung derWähler zugunsten der Verliererampeldurch solche Organisationen ist nichts,was man fördern muss.“arbeitung der Corona-Krise“ ihresEx-Bundeskanzler Karl Nehammerab. Und zuletzt hat die ÖVP unsereAnfragen zur Förderung von„Nichtregierungsorganisationen“mit Steuergeld als „Monsteranfrage“hingestellt. So unter dem Motto:Ja, dürfens denn des? Um dasklar zu stellen: Die neue 228 Seitenstarke Anfrage haben sich ÖVP,SPÖ und Grüne selbst zuzuschreiben.Wir haben bereits im Frühjahrdie Förderungen von NGO in deneinzelnen Ministerien abgefragt,weil vom Bund im Jahr 2023 insgesamt11,3 MilliardenanFörderungenausgeschüttetwurden. Und dann gibtes noch die „indirekten Förderungen“,wie Steuernachlässe, die betrugen2023 sogar 25,5 MilliardenEuro. Die Erklärungen der Ministerienzur Nichtbeantwortung unsererAnfragen waren haarsträubend.Etwa: Der Begriff „NGO“sei gesetzlich nicht definiert. Oder:Eine detaillierte Auswertung bzw.eine unterjährige Auswertung istaus verwaltungsökonomischenGründen nicht durchführbar. Oder:Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandssowie derAnforderung an Sparsamkeitund Wirtschaftlichkeitist einedetaillierte Beantwortungder Frage nichtmöglich. Das klingtso, als müssten die Minister Kassenbelegein den Portokassen ihrerMinisterien suchen und auswerten,um die Fördersummen für NGO zuerfassen.Mit anderen Worten: Die Bundesregierunghat diese „Monsteranfrage“selbst provoziert?Belakowitsch: Genau. Diese Bezeichnung„aus verwaltungsökonomischenGründen nicht durchführbar“ist ein Synonym für dasGötz-Zitat: „Wir wollen nicht! Esinteressiert uns nicht, Euch daraufAntwort zu geben! Das geht Eucheinfach nichts an!“ Immer dann,wenn unsere Anfragen für die Bundesregierungunangenehm werden,bekommen wir diese Antwort.Aber wir haben uns damit nicht abspeisenlassen und jetzt, nach demPlatzen des EU-Skandals, diesenneuerlichen Anlauf gestartet.Wir haben die Webseite www.ngojobs.eu herangezogen, umunserer Bundesregierungdie Aufgabe zu erleichternund die Frage der „Definitioneiner NGO“ nachdem EU-Standard gelöst.Und was den sogenannten„Verwaltungsaufwand“betrifft: Im digitalenZeitalter sindFoto: NFZFörderungen aufKnopfdruck elektronischabrufbar. Wirgeben uns mit den faulen Ausredendieser Bundesregierung nicht mehrlänger zufrieden. Die Damen undHerren Minister sollten sich besinnenund das Interpellationsrechtder Abgeordneten respektieren undihm Folge leisten. Es ist die wichtigsteAufgabe der Opposition, dieRegierung zu kontrollieren. Undgerade wir Freiheitliche als stärksteFraktion sehen uns verpflichtet, fürKontrolle, Aufklärung und Transparenzzu sorgen. Wenn sich dieRegierung weiterhin weigert, Auskunftdarüber zu geben, nicht nuran wen das Steuergeld der Bürgerfließt, sondern auch wofür diesediversen Vereine und Organisationenes tatsächlich ausgeben, dannist Feuer am Dach – insbesonderein Zeiten, in denen die Bürger vondieser schwarz-rot-pinken Verliererampelgeschröpft werden, alshätten sie, die Bürger, das Budgetdesasterverursacht.Die bezahFreiheitliche fordern von VSeit Monaten schwellt in derEU der „NGO-Finanzierungsskandal“,der in den heimischen„Qualitätsmedien“, allenvoran dem ORF, totgeschwiegenwird. Genauso wie die EU-Kommissionverweigerte auch die Verliererampelbisher Auskunft überSteuergeld, das an sogenannte„Nichtregierungsorganisationen“(NGO) geflossen ist. Die FPÖsorgt jetzt in Brüssel wie in Wienfür Aufklärung und Transparenzzu diesen „Förderungen“.„Die FPÖ kritisiert die Vergabevon EU-Geldern an österreichischeOrganisationen, wie beispielsweisedie Caritas. Sie kritisiert das alsideologisch motiviert“, versuchteder ORF in der „ZiB1“ am Freitagletzter Woche die Aufklärungsarbeitder Freiheitlichen herunterzudodeln.Genauso, wie die Verliererampeles bei den Anfragender Freiheitlichen zu den Corona-Maßnahmen und jetzt auch zu denNGO-Förderungen versucht.In einer gemeinsamen Pressekonferenzforderten FPÖ-KlubobmannstellvertreterinDagmarBelakowitsch und EU-AbgeordnetePetra Steger volle Transparenzüber die NGO-Milliardendeals so-
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheFoto: NFZlten Lobbyisten der Regierendenerliererampel und EU-Kommission die Offenlegung der Steuergeldausschüttung an NGOwohl auf nationaler als auch aufeuropäischer Ebene: „Wir wollenLicht ins Dunkel der intransparentenNGO-Finanzierung in Europabringen: Aufdecken, Informierenund dieses gewaltige Propagandanetzwerkabdrehen“NGO als bezahlte LobbyistenSteger erinnerte an einen in der„Kronen Zeitung“ erschienenenArtikel, wonach 7,4 MilliardenEuro Steuergeld in das europäischeNGO-Netzwerk fließen würden:„Das ist aber nur die Spitze desEisbergs. Unsere Fraktion ,Patriotenfür Europa‘ ist im Besitz einerumfangreichen Liste, wonach zwischen2019 und 2023 Verträge mitNGO um rund 17 Milliarden Euroabgeschlossen wurden. 1,6 MilliardenEuro davon waren allein fürÖsterreich geplant, 273 MillionenEuro wurden bisher ausbezahlt.“Brüssel gebe Milliarden an die„NGO-Lobbyisten“ für das Verbrenner-Aus,für den Green Dealoder im Asyl- und Migrationsbereichaus, um gezielt gegen wichtigenationale Interessen von Mitgliedsstaatenvorzugehen.Da gebe es absurde Förderungen,wie etwa für die „Euro-zentralasiatischeLesben-Community“,oder den Verein „Fremde werdenFreunde“ mit 311.000 Euro sowieden Verein „Multikulturell“mit 300.000 Euro. Aber es werdenauch gezielt Aktionen gegen demokratischgewählte Regierungenunterstützt, zum Beispiel in Ungarn.Dort werden NGO finanziert,die „belastendendes Material“ fürden „Rechtsstaatlichkeitsbericht“liefern mussten, damit Brüsseldie Regierung von Viktor OrbánsFidesz diskreditieren konnte.„Viele der geförderten NGOexistieren nur dank der EU-Förderungen,die – wie der EU-Rechnungshofanprangerte – ohne jeglicheKontrolle, Transparenz oderRechenschaftspflichten vergebenwurden“, stellte Steger klar. DieListe mit 37.000 NGO-Verträgenwird demnächst veröffentlicht samteiner Meldemöglichkeit für weitere,bisher nicht bekannte oder veröffentlichteGeldflüsse.Regierung muss Auskunft geben„Während die schwarz-rot-pinkeVerliererampel die Österreichermit einem massiven Belastungspaketschröpft, gibt sie an NGO undNPO (Non-Profitorganisationen)das Geld mit vollen Händen aus,in der Größenordnung von meh-Steger: Patriotenfraktion veröffentlicht die gesamte „Förderliste“.Foto: NFZreren Milliarden Euro“, zeigte diefreiheitliche KlubobmannstellvertreterinDagmar Belakowitsch die„österreichische Förderspur“ auf.Belakowitsch zog entgegen derORF-Verunglimpfung eine klareLinie zwischen Leistungen vonNGO, die tatsächlich der Gesellschaftzugutekommen, und jenen,die sich – alimentiert mit Steuergeldern– vornehmlich mit der politischen„Meinungsmache“ beschäftigen.Die Auskunftsverweigerung derVerliererampel zum heimischenNGO-Förderdschungel – siehedazu auch Seite 4 – habe zu dervon der Ampelkoalition kritisierten„Monsteranfrage“ der Freiheitlichengeführt. Es sei bedenklichund nicht gut für eine Demokratie,wenn eine Regierung das Anfragenrechtder Abgeordneten mit Füßentrete, erklärte Belakowitsch zuden Vorwürfen an die FPÖ.„In einer Demokratie hat derSouverän das letzte Wort – das sinddie Wähler und die sind reif genug.Und wer demonstrieren will,wie etwa die ‚Omas gegen rechts‘,kann das im Rahmen der Versammlungsfreiheittun – ohne dafür mitGeld aus dem Steuertopf ,belohnt‘zu werden“, betonte Belakowitsch
