2 InnenpolitikNeue Freie
2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONDiese Koalition erinnert michimmer mehr an einen Regenbogen.Der taucht nach einem Regenauf, erstrahlt prächtig buntund entschwindet wieder bis zumnächsten Regenguss. Unsere bunteKoalition taucht nur auf, wennetwas passiert, verspricht Großartigesund verschwindet wieder inder Versenkung.Das tut der Selbstgefälligkeit desSpitzenpersonals keinen Abbruch.In ihr eigenes Zeugnis hat sie sichein „Gut“ hineingeschrieben – obwohlsie in Mathe einen glattenFleck hat, weil sie beim Budgeteine Bruchlandung hinlegte.RegenbogenkoalitionGanze 67 Ruhmestaten dichtetensich Stocker, Babler undMeinl-Reisinger an, sind doch diemeisten noch nicht beschlossenoder gar erst in Planung. Es tat derFreude bei der Zeugnisausstellungauch keinen Abbruch, dass sie tagsdarauf beim Mathe-Nachhilfelehrerin Brüssel antanzen musste.Viel Schein, wie eben beim Regenbogen.Um den zu wahren, lehnte manden U-Ausschussantrag der FPÖab. Die Machtmissbrauchsvorwürfewerfen kein gutes Licht aufdie selbsternannten Lichtgestaltender Demokratie.Nur pfeifen sie ganz entschiedenauf diese. Neben der U-Ausschussabsagelasten auch die Selbstbegnadigungzu unzulässigen Parteispendenund der Grundrechteangriffüber den Bundestrojanerbleiern auf der Betragensnote.Dass Vizekanzler Babler dieseals „Ausgezeichnet“ bewertete,dürfte wohl seiner Unkenntnis desBewertungsverfahrens mangelseigener Schulerfahrung geschuldetsein.Schwupps – und schon ist derRegenbogen wieder weg.Verwirklichung der ÖVP-ÜberwDie Verliererampel startet den größten Angriff auf die Grund- und FreiheitDie ÖVP setzt einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung ihrerBespitzelungsfantasien, der totalen Überwachung der eigenenBevölkerung. SPÖ und Neos machen ihr dabei die politische Räuberleiter.Gegen die Sicherheitsgefährdung durch „amtsbekannte“ Messerstecherrührt die Volkspartei hingegen keinen Finger.Ein wegen Mordversuchs gesuchterMesserstecher blieb monatelangunbehelligt, ehe er zufälligder Polizei in die Hände fiel. DerAxtattentäter in einem Zug nachWien war den Behörden „amtsbekannt“und der mutmaßliche Vergewaltigerbei einer Sonnwendfeierbereits wegen Sexualdeliktenvorbestraft.„Wenn jemand als gefährlichgilt und der Polizei bereits ein Begriffist, aber trotzdem unbehelligtdurch das Land reisen und Menschenverletzen kann, dann stelltsich doch die Frage, was gleichzeitigeine Überwachung vonWhatsApp-Chats der breiten Bevölkerungbringen soll“, kritisierteFPÖ-Generalsekretär MichaelSchnedlitz.Viel zu viele „amtsbekannte“ÖVP-Innenminister GerhardKarner sollte sich eher darum kümmern,dass die Kommunikationzwischen den Behörden einmal sofunktioniert, wie man es sich voneiner Behörde erwartet, die für dieSicherheit der Bürger verantwortlichist.Zur Erinnerung: Der islamistischeAttentäter, konnte im November2020 nur deshalb vier Menschentöten und 17 schwer verletzten, weilSPITZE FEDERdie Kommunikation zwischen Landes-und Bundesverfassungsschützernnicht funktionierte.Der Amokläufer in Graz konntesich deshalb legal mit Waffen eindecken,weil das Bundesheer dessenpsychischen Auffälligkeitenaus „Datenschutzgründen“ nichtder Exekutive mitteilen durfte.Das geplante Attentat auf einKonzert in Wien wurde nicht deshalbverhindert, weil einer derMittäter bereits als „gewalttätigerSittenwächter“ amtsbekannt war,sondern weil sich der Hauptangeklagteim milliardenschwerenÜberwachungsnetzwerk einesUS-Geheimdienst verfangen hatte.Die Überwachung von „Gefährdern“sei jetzt schon möglich,wenn ein hinreichender Tatverdachtnaheliegt. Aber die BundesundLandesverfassungsschützerkönnen schon jetzt ihre bestehendenWerkzeuge nicht vollumfänglichnutzen, weil ihnen schlicht undeinfach das Personal fehlt.Karners Trojanisches Pferd.Zugriff auf alle DatenMit dem sogenannten „Bundestrojaner“,einer Spionagesoftwarekann der Verfassungsschutzin Zukunft auf alle in einem Mobiltelefongespeicherten Daten undnicht nur auf Chat-Nachrichten zu-Foto: NFZSchilchegger: Statt die echten, aus deme zu lösen, will die Volkspartei ledigligreifen, warnte FPÖ-VerfassungssprecherMichael Schilchegger:„Neun Millionen Menschen inÖsterreich und ihre höchst privatenDaten werden so zu potenziellenÜberwachungsopfern gemacht!“Denn in dem Bereich, in dem Informationendringendst nötig wären,verzichte der ÖVP-Innenministerdarauf, nämlich im Asylbereich,erklärte FPÖ-SicherheitssprecherGernot Darmann: „Falsche Darstellungenoder die Verwendung falscheroder gefälschter Dokumenteim Asylverfahren müssen zu einerAberkennung des jeweiligen Auf-IMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienFreiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim StampferGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: BKAUATWWIBAN: AT41 1200 0006 0257 4105Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025gachungsfantasien!srechte durch die Messenger-ÜberwachungKURZ UND BÜNDIGFoto: Parlamentsdirektion/ Thomas TopfIm Stich gelassenInnenpolitik 3Dass ein wegen Mordversuchs gesuchterMesserstecher wochenlang unbehelligtdurch Wien spazierte, ist das Ergebnis einersystematischen Politik des Wegschauens undKaputtsparens – angeführt vom völlig überfordertenInnenminister Gerhard Karner,erklärte der Ottakringer FPÖ-NationalratsabgeordneteMichael Oberlechner: „Eine Regierung,die bereits drei Messerangriffe proTag in Wien ermöglicht hat, lässt die eigeneBevölkerung im Stich und schützt stattdessenTäter vor der Abschiebung!“r unkontrollierten Masseneinwanderung erwachsenen Sicherheitsproblechdie eigene Bevölkerung mit dem „Bundestrojaner“ ausspionieren.Rote ParteiapparatschiksDass die Regierung zuerst auch für allederzeit Arbeitstätigen die künftigen Pensionenkürzt und jetzt auch noch auf Trinkgelderzugreifen will, mit dem Argument, dies dienehöheren Pensionen, sei an Hohn und Demütigungnicht zu überbieten, empörte sichFPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitzüber den nächsten geplanten „Anschlag aufdie Fleißigen“: „Dass ausgerechnet die Gewerkschafterdie Raubzugspläne ihres rotenFinanzministers verteidigen, zeigt, dass sie zuApparatschiks der Partei verkommen sind.“Foto: NFZenthaltstitels führen. Das ist dringendumzusetzen und das Normalsteauf der Welt – allerdings nicht fürdie ÖVP!“Echte Gefahr wird ignoriertDiese ÖVP interessiere sichnicht einmal für elementare sicherheitsrelevanteDaten. So werdenicht erhoben, wie viele der illegalenEinwanderer nach abgelehntenAsylanträgen sich weiter illegalin Österreich aufhalten oder wiesoder Innenminister keine genauerenDaten im Zusammenhang mit kriminellenAsylanten preisgebe.„Die Vertreter der schwarz-rotpinkenVerliererampel haben ihrVisier falsch eingestellt. Sie wollenweder einen Schutzschirm gegendie illegale Völkerwanderung samtihren massiven Folgen für die Sicherheitder Österreicher, noch Abschiebungenkrimineller Asylanten,geschweige denn Asyl nur alsSchutztitel auf Zeit anerkennenund nicht als Daueraufenthaltstitel.Aber die Österreicher zu schikanierenund auszuspionieren, wie inder Corona-Krise vorgezeigt, daseinigt diese Verliererampel“, kritisierteDarmann.Foto: NFZStichtag 19. JuliAm letzten Tag der 77. WeltgesundheitsversammlungWHO, am 1. Juni 2024 wurde überÄnderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften(IGV) der WHO „abgestimmt“.Bis zum 19. Juli 2025 hat die österreichischeBundesregierung noch Zeit, die Änderungenoffiziell abzulehnen, erinnerte der FPÖ-EuropaabgeordneteGerald Hauser: „Im Falle einerAnnahme der IGV-Änderungen übertragenwir der WHO die absolute Deutungshoheitin allen Fragen rund um eine Pandemie odereinen anderen Gesundheitsnotstand, den Generaldirektorder WHO eigenmächtig ausrufenkann – ohne jeden Kontrollmechanismus.SPRUCH DER WOCHE„Der Westen ist in Gefahr, weil Medien und Politikdie Tür für Sozialismus öffnen. Überlässt man demSozialismus die Macht, endet man imElend – nur gleichmäßiger verteilt.“Javier Milei23. Jänner 2024Foto: Cancillería ArgentinaVor einem Jahr wurde der argentinischeStaatspräsident fürdiese Worte in Davos belächelt.Heuer hat sein Land sogar Chinavon Platz 1 beim Wirtschaftswachstumverdrängt.BILD DER WOCHE Grüne Staupolitik: Nach dem Klimastau aufder Straße, jetzt der vor den Pfandautomaten in den Supermärkten.Foto: X.com
