2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Diese Koalition erinnert mich immer mehr an einen Regenbogen. Der taucht nach einem Regen auf, erstrahlt prächtig bunt und entschwindet wieder bis zum nächsten Regenguss. Unsere bunte Koalition taucht nur auf, wenn etwas passiert, verspricht Großartiges und verschwindet wieder in der Versenkung. Das tut der Selbstgefälligkeit des Spitzenpersonals keinen Abbruch. In ihr eigenes Zeugnis hat sie sich ein „Gut“ hineingeschrieben - obwohl sie in Mathe einen glatten Fleck hat, weil sie beim Budget eine Bruchlandung hinlegte. Regenbogenkoalition Ganze 67 Ruhmestaten dichteten sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger an, sind doch die meisten noch nicht beschlossen oder gar erst in Planung. Es tat der Freude bei der Zeugnisausstellung auch keinen Abbruch, dass sie tags darauf beim Mathe-Nachhilfelehrer in Brüssel antanzen musste. Viel Schein, wie eben beim Regenbogen. Um den zu wahren, lehnte man den U-Ausschussantrag der FPÖ ab. Die Machtmissbrauchsvorwürfe werfen kein gutes Licht auf die selbsternannten Lichtgestalten der Demokratie. Nur pfeifen sie ganz entschieden auf diese. Neben der U-Ausschussabsage lasten auch die Selbstbegnadigung zu unzulässigen Parteispenden und der Grundrechteangriff über den Bundestrojaner bleiern auf der Betragensnote. Dass Vizekanzler Babler diese als „Ausgezeichnet“ bewertete, dürfte wohl seiner Unkenntnis des Bewertungsverfahrens mangels eigener Schulerfahrung geschuldet sein. Schwupps - und schon ist der Regenbogen wieder weg. Verwirklichung der ÖVP-Überw Die Verliererampel startet den größten Angriff auf die Grund- und Freiheit Die ÖVP setzt einen großen Schritt in Richtung Verwirklichung ihrer Bespitzelungsfantasien, der totalen Überwachung der eigenen Bevölkerung. SPÖ und Neos machen ihr dabei die politische Räuberleiter. Gegen die Sicherheitsgefährdung durch „amtsbekannte“ Messerstecher rührt die Volkspartei hingegen keinen Finger. Ein wegen Mordversuchs gesuchter Messerstecher blieb monatelang unbehelligt, ehe er zufällig der Polizei in die Hände fiel. Der Axtattentäter in einem Zug nach Wien war den Behörden „amtsbekannt“ und der mutmaßliche Vergewaltiger bei einer Sonnwendfeier bereits wegen Sexualdelikten vorbestraft. „Wenn jemand als gefährlich gilt und der Polizei bereits ein Begriff ist, aber trotzdem unbehelligt durch das Land reisen und Menschen verletzen kann, dann stellt sich doch die Frage, was gleichzeitig eine Überwachung von WhatsApp-Chats der breiten Bevölkerung bringen soll“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Viel zu viele „amtsbekannte“ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sollte sich eher darum kümmern, dass die Kommunikation zwischen den Behörden einmal so funktioniert, wie man es sich von einer Behörde erwartet, die für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist. Zur Erinnerung: Der islamistische Attentäter, konnte im November 2020 nur deshalb vier Menschen töten und 17 schwer verletzten, weil SPITZE FEDER die Kommunikation zwischen Landes- und Bundesverfassungsschützern nicht funktionierte. Der Amokläufer in Graz konnte sich deshalb legal mit Waffen eindecken, weil das Bundesheer dessen psychischen Auffälligkeiten aus „Datenschutzgründen“ nicht der Exekutive mitteilen durfte. Das geplante Attentat auf ein Konzert in Wien wurde nicht deshalb verhindert, weil einer der Mittäter bereits als „gewalttätiger Sittenwächter“ amtsbekannt war, sondern weil sich der Hauptangeklagte im milliardenschweren Überwachungsnetzwerk eines US-Geheimdienst verfangen hatte. Die Überwachung von „Gefährdern“ sei jetzt schon möglich, wenn ein hinreichender Tatverdacht naheliegt. Aber die Bundesund Landesverfassungsschützer können schon jetzt ihre bestehenden Werkzeuge nicht vollumfänglich nutzen, weil ihnen schlicht und einfach das Personal fehlt. Karners Trojanisches Pferd. Zugriff auf alle Daten Mit dem sogenannten „Bundestrojaner“, einer Spionagesoftware kann der Verfassungsschutz in Zukunft auf alle in einem Mobiltelefon gespeicherten Daten und nicht nur auf Chat-Nachrichten zu- Foto: NFZ Schilchegger: Statt die echten, aus de me zu lösen, will die Volkspartei ledigli greifen, warnte FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger: „Neun Millionen Menschen in Österreich und ihre höchst privaten Daten werden so zu potenziellen Überwachungsopfern gemacht!“ Denn in dem Bereich, in dem Informationen dringendst nötig wären, verzichte der ÖVP-Innenminister darauf, nämlich im Asylbereich, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann: „Falsche Darstellungen oder die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente im Asylverfahren müssen zu einer Aberkennung des jeweiligen Auf- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025 g achungsfantasien! srechte durch die Messenger-Überwachung KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf Im Stich gelassen Innenpolitik 3 Dass ein wegen Mordversuchs gesuchter Messerstecher wochenlang unbehelligt durch Wien spazierte, ist das Ergebnis einer systematischen Politik des Wegschauens und Kaputtsparens - angeführt vom völlig überforderten Innenminister Gerhard Karner, erklärte der Ottakringer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Oberlechner: „Eine Regierung, die bereits drei Messerangriffe pro Tag in Wien ermöglicht hat, lässt die eigene Bevölkerung im Stich und schützt stattdessen Täter vor der Abschiebung!“ r unkontrollierten Masseneinwanderung erwachsenen Sicherheitsproblech die eigene Bevölkerung mit dem „Bundestrojaner“ ausspionieren. Rote Parteiapparatschiks Dass die Regierung zuerst auch für alle derzeit Arbeitstätigen die künftigen Pensionen kürzt und jetzt auch noch auf Trinkgelder zugreifen will, mit dem Argument, dies diene höheren Pensionen, sei an Hohn und Demütigung nicht zu überbieten, empörte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über den nächsten geplanten „Anschlag auf die Fleißigen“: „Dass ausgerechnet die Gewerkschafter die Raubzugspläne ihres roten Finanzministers verteidigen, zeigt, dass sie zu Apparatschiks der Partei verkommen sind.“ Foto: NFZ enthaltstitels führen. Das ist dringend umzusetzen und das Normalste auf der Welt - allerdings nicht für die ÖVP!“ Echte Gefahr wird ignoriert Diese ÖVP interessiere sich nicht einmal für elementare sicherheitsrelevante Daten. So werde nicht erhoben, wie viele der illegalen Einwanderer nach abgelehnten Asylanträgen sich weiter illegal in Österreich aufhalten oder wieso der Innenminister keine genaueren Daten im Zusammenhang mit kriminellen Asylanten preisgebe. „Die Vertreter der schwarz-rotpinken Verliererampel haben ihr Visier falsch eingestellt. Sie wollen weder einen Schutzschirm gegen die illegale Völkerwanderung samt ihren massiven Folgen für die Sicherheit der Österreicher, noch Abschiebungen krimineller Asylanten, geschweige denn Asyl nur als Schutztitel auf Zeit anerkennen und nicht als Daueraufenthaltstitel. Aber die Österreicher zu schikanieren und auszuspionieren, wie in der Corona-Krise vorgezeigt, das einigt diese Verliererampel“, kritisierte Darmann. Foto: NFZ Stichtag 19. Juli Am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung WHO, am 1. Juni 2024 wurde über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO „abgestimmt“. Bis zum 19. Juli 2025 hat die österreichische Bundesregierung noch Zeit, die Änderungen offiziell abzulehnen, erinnerte der FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser: „Im Falle einer Annahme der IGV-Änderungen übertragen wir der WHO die absolute Deutungshoheit in allen Fragen rund um eine Pandemie oder einen anderen Gesundheitsnotstand, den Generaldirektor der WHO eigenmächtig ausrufen kann - ohne jeden Kontrollmechanismus. SPRUCH DER WOCHE „Der Westen ist in Gefahr, weil Medien und Politik die Tür für Sozialismus öffnen. Überlässt man dem Sozialismus die Macht, endet man im Elend - nur gleichmäßiger verteilt.“ Javier Milei 23. Jänner 2024 Foto: Cancillería Argentina Vor einem Jahr wurde der argentinische Staatspräsident für diese Worte in Davos belächelt. Heuer hat sein Land sogar China von Platz 1 beim Wirtschaftswachstum verdrängt. BILD DER WOCHE Grüne Staupolitik: Nach dem Klimastau auf der Straße, jetzt der vor den Pfandautomaten in den Supermärkten. Foto: X.com
