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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDNur rote ZahlenDie Verkehrsbetriebe Burgenland(VBB) stehen nach dem vonder FPÖ initiierten Prüfantrag beimLandesrechnungshof im Mittelpunkt.Das Ergebnis: Mittlerweilebetreiben die VBB 26 Linien mit220 Mitarbeitern und 140 Fahrzeugent,aber agieren dabei nichtgewinnorientiert, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher im BurgenländischenLandtag Thomas Grandits:„Wenn sogar der eigene Finanzchefdavon spricht, dass der Betrieb lediglicheinen ,kleinen Risikoaufschlag‘erwirtschaftet, dann ist dasVerschleuderung von Steuergeld!“NIEDERÖSTERREICHNeuer FPÖ-LandesratDer niederösterreichischeFPÖ-LandtagsabgeordneteMartinAntauer, der seinePolitkarriere 2016in seiner HeimatstadtSt.Pölten begonnenhat, wurdeals nachfolger von ChristophMartin AntauerLuisser als Landesrat angelobt:„Ich werde die großartige Arbeitmeines Vorgängers mit aller Kraftund all mir zur Verfügung stehendenMitteln fortsetzen.“KÄRNTENAn die Wand gefahrenLaut dem Prüfbericht des Landesrechnungshofsüber den Rechnungsabschluss2024 des Landesweist Kärnten mit Abstand diehöchste Pro-Kopf-Verschuldungaller Bundesländer auf. „Es ist traurigeRealität, dass die rot-schwarzeKoalition das Land an die Wandfährt!“, erklärte dazu KärntensFPÖ-Chef Erwin Angerer. SPÖund ÖVP haben die Zeit der Nullzinsphaseund boomenden Wirtschaftfür Struktur- und Verwaltungsreformenund damit auch fürdie Budgetsanierung nicht genutzt– und haben nun kein Geld fürdringend notwendige Investitionen.„Es gibt keine Investitionenund nicht einmal einen Ansatz vonlängst überfälligen Reformen, Bürokratieabbauund Einsparungenbei sich selbst und in der von SPÖund ÖVP aufgeblähten Verwaltung“,kritisierte Angerer.Foto: FPö NiederösterreichFoto: NFZKeine Kuscheljustiz für eineverurteilte IS-Terroristen!Entsetzen über die vorzeitige Entlassung einer IS-AnhängerinEin 15-jähriges Mädchen, dasals IS-Anhängerin einen Terroranschlagin Graz geplant hatte,wurde nach nur einem JahrHaft vorzeitig entlassen.Ganz in Schwarz gehüllt, wolltedie aus Montenegro stammendeIS-Anhängerin mit einem Messerund einem Beil am Grazer Jakominiplatzwahllos „Ungläubige“attackieren. Der Plan konnte imVorfeld entdeckt, das Mädchenverhaftet und zu zwei Jahren Haftverurteilt werden – eine Abschiebungwurde ebenfalls beschlossen.Empörung über EntlassungNach einem Jahr ist alles anders.Das Bundesverwaltungsgericht hatdie vorzeitige Entlassung und dieNichtabschiebung mit einer „positivenPersönlichkeitsentwicklung“der Jugendlichen begründet. „Dasist nicht nur ein Schlag ins Gesichtfür alle, die in diesem LandVORARLBERGSTEIERMARKin Sicherheit leben wollen, sondernauch eine weitere Bankrotterklärungder Justiz“, empörte sich derKlubobmann der steirischen FPÖMarco Triller.Der steirische NationalratsabgeordneteMarkus LeinfellnerKodex jetzt mit SanktionenBitschi: Wer sich nicht integriert,wird jetzt sanktioniert.Foto: FPÖ SteiermarkTriller: Das ist eine Bankrotterklärung der österreichischen Justiz.Ab Herbst wird es im Rahmendes „Vorarlberg Kodex“ Sanktionsmöglichkeitengegen integrationsunwilligeEinwanderer geben.Wenn Asylwerber etwa Kurse odergemeinnützige Arbeit verweigern,kann ihnen das Taschengeld gekürztwerden. Die schwarz-blaueLandesregierung beschloss die Gesetzesänderungam Donnerstagabendvergangener Woche im VorarlbergerLandtag.Die Landesregierung hatte bereitsim Mai einen Gesetzes- undVerordnungsentwurf für die vollständigeUmsetzung des „VorarlbergKodex“ vorgelegt. Halten sichAsylwerbende nicht an die vereinbartenIntegrationsmaßnahmen –wie Deutsch- und Wertekurse odergemeinnützige Arbeit – kann ihnenin Zukunft das Taschengeld um dieHälfte – auf 20 Euro – gekürzt werden.Die beiden RegierungsparteienÖVP und FPÖ argumentiertenfür die Rechtmäßigkeit der Gesetzesänderung,des bereits vonder schwarz-grünen Vorgängerkoalitioninitiierten Gesetzes. Dieschwarz-blaue Landesregierunghat jetzt die Sanktionsmöglichkeitenim Gesetz verankert. Sie habendas ohne Zuweisung in denAusschuss beschlossen, was ihreZwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht.Foto:kündigte gemeinsam mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan eineparlamentarische Anfrage an dieSPÖ-Justizministerin als auch denÖVP-Innenminister an: „Geradegegenüber Terroristen darf es keineToleranz in der Justiz geben!“TIROLGudrun KoflerZuviel Gewaltan den SchulenDie alarmierende Zunahme vonSchulsuspendierungen wegen Gewaltund Verhaltensauffälligkeitenin Tirol wertete FPÖ-BildungssprecherinGudrun Kofler als klaresZeichen für die katastrophaleEntwicklung unserer Gesellschaft:Immer mehr Schüler, vor allem inurbanen Brennpunktschulen, greifenzu körperlicher Gewalt gegenMitschüler und sogar Lehrer. „Esist höchste Zeit, diese Missständebeim Namen zu nennen: Diemangelnde Integration führt dazu,dass viele Kinder ihre sozialen undsprachlichen Problemen in Konfliktenaustragen“, betonte Kofler.
Nr. 28 Donnerstag, 10. Juli 2025gLänder 13SALZBURGFoto: FPÖ SalzburgLÄNDER-SACHEMarlene SvazekFPÖ-Landesparteiobfrau SalzburgFoto: NFZDer SPÖ-Finanzminister will in seiner Budgetnot auchdie Wertschätzung der Gäste, das Trinkgeld für dieMitarbeiter in der Gastronomie versteuern.FPÖ pocht auf Entlastungder Salzburger GastronomieHerr Finanzminister, Hände weg vom Trinkgeld in der Gastronomie!Seit April gibt es den klarenAuftrag: Trinkgeld darf nichtversteuert werden. Trotzdemfehlt bis heute die Umsetzungdurch die Bundesregierung.Mit Beginn der Sommermonateund der Hauptsaison für Gastronomieund Hotellerie wird dieFrage, wer vom Trinkgeld profitiert,besonders drängend. Schonfrüh hat der Salzburger Landtagreagiert und das Thema noch imApril auf die politische Agenda gesetzt.„Trinkgeld ist eine freiwilligeAnerkennung der Gäste und gehörtzu hundert Prozent dem Personal,nicht dem Finanzminister“, betonteSalzburgs FPÖ-Tourismus- undWirtschaftssprecher Andreas Teufl.Faire RahmenbedingungenViele Servicekräfte sind geradejetzt aufs Trinkgeld angewiesen, umihren Lebensunterhalt abzusichern.Bürokratie und Abgaben dürfennicht dort eingreifen, wo Gäste freiwilligguten Service belohnen.Ziel muss es sein, faire Rahmenbedingungenzu schaffen, damit Berufein Gastronomie und Hotelleriefür junge Menschen attraktiv bleibenund sie eine Perspektive haben.Nur so wird es gelingen, auch künf-Familien spürbar entlasten!Der Oberösterreichische Landtaghat auf Initiative der FPÖ gemeinsameinen Antrag beschlossen, derdie Bundesregierung auffordert,die Familien spürbar zu entlasten.Im Zentrum steht dabei die deutlicheErhöhung des „FamilienbonusPlus“, der Familien steuerlich entlastenund mehr finanziellen Spielraumschaffen soll.Darüber hinaus fordert der Landtagdie steuerliche Absetzbarkeitvon Betreuungskosten, Schulmaterialienund Nachhilfe, um dieBelastung von Familien zu senken.Als weiteren Beweggrund führtdie FPÖ die sinkende Geburtenratean, die sie als gesellschaftlichesAlarmsignal wertet. Laut aktuellemFamilienwerte-Index ist für vielejunge Menschen vor allem die finanzielleUnsicherheit ein Hindernisauf dem Weg zur Familiengründung.„Es ist nicht hinnehmbar,dass der Finanzminister bei Familienden Sparstift ansetzt, währendausländische Großfamilien in WienSozialleistungen von über 9.000Euro im Monat erhalten“, erklärteFPÖ-Klubbmann Thomas Dim.tig genügend Fachkräfte zu gewinnenund die Qualität zu sichern.Die Bundesregierung ist gefordert,den klaren Auftrag aus Salzburgumzusetzen und gesetzlichsicherzustellen, dass Trinkgeld abgabenfreibleibt. Wer guten Servicebelohnt, darf nicht zusehenmüssen, wie der Staat mitkassiert.„Wenn wir wollen, dass motiviertesPersonal in der Branche bleibt,muss jeder Euro direkt bei den Beschäftigtenankommen. Wertschätzungdarf nicht versteuert werden“,stellte Teufl klar. Trinkgeld ist gelebtesDanke – keine Einnahmequellefür den Staat.OBERÖSTERREICHOberösterreich fordert eine Entlastungder Familien.Foto: NFZWer arbeitet, verdient Anerkennungund das nicht nur moralisch,sondern durch faire Bedingungenund echte Perspektiven. Einemoderne Arbeitsmarktpolitik fürSalzburg muss genau das leisten:pragmatisch, gerecht, sozial verantwortlichund vor allem wirtschaftlichwirksam. Denn es betrifftletztendlich alle.Arbeitsmarkt mit AugenmaßDie aktuellen Beschäftigungszahlenbestätigen uns, dass wirzwischen den überzogenen Forderungenund reinem Marktdenkenunmittelbar einen ausbalanciertenKurs brauchen. Wir bekennen unszu jenen, die arbeiten wollen undunterstützen jene, die es möchten,aber durch Einschränkungen nichtkönnen. Was wir aber nicht haben,ist Verständnis für Menschen, diezwar arbeiten könnten, es aberbewusst nicht tun. Das ist nichtnur eine Belastung für das Sozialsystem,es ist auch schlichtwegungerecht all jenen gegenüber, dietagtäglich leisten.Wir fördern gezielt und schaffensinnvolle Übergänge. Es sindschließlich Programme wie derTalentecheck oder Frauenberufszentren,mit denen wir imLand Salzburg konkret zeigenkönnen, wo unsere Arbeitsmarktpolitikwird. Für Gesetzliches undGrundsätzliches ist die Bundesregierungverantwortlich.Deshalb freue ich mich aufdie neue Aufgabe. Arbeitsmarktpolitikist kein Selbstzweck. sieist de facto Gesellschaftspolitikund deren Seismograf, der jedenoch so kleine Erschütterung undEnge aufzeichnet. Sie ist Arbeit,die vom Vertrauen lebt – weit wegvon den sonst so schönen Worten,hin zu Verlässlichkeit, einemHandeln nach Augenmaß, Mutund Verantwortung.
