Der ÖVP-Kontrollwahn wird jetzt
Nr. 28 . Donnerstag, 10. Juli 2025€ 0,80Österreichische Post AGWZ 02z032878 WNeue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 WienHände weg vom Trinkgeld,Herr Finanzminister!Salzburgs Freiheitliche pochen auf eine Entlastung für die Gastronomie.Seit April gibt es den klaren Auftrag: Trinkgeld darfnicht versteuert werden. „Trotzdem fehlt bis heute die Umsetzungdurch die Bundesregierung“, kritisierte SalzburgsFPÖ-Tourismussprecher Andreas Teufl. S. 13Foto: FPÖ SalzburgDer ÖVP-Kontrollwahnwird jetzt WirklichkeitSPÖ und Neos genehmigen dem ÖVP-Innenminister die BürgerbespitzelungS. 2/3Milliarden-Steuergeldregen fürNichtregierungsorganisationenFotos/Montage: NFZEU-Kommission und Regierung bezahlen NGO für Lobbyarbeit zu ihren Gunsten – S. 4/5PARLAMENTShow und FlickwerkWährend Deutschland den Familiennachzugfür zwei Jahre aussetzt, glaubt dieVerliererampel in Wien mit nur sechs Monatendas Auslangen zu finden. Die großspurigvon ÖVP-Kanzler Christian Stockerin Brüssel eingeforderte Aktualisierung derMenschenrechtskonvention will die Koalitionjetzt doch nicht mehr. S. 6AUSSENPOLITIKIrreale KlimazieleDie EU-Kommission hat ihre Klimaziele,die 2050 die Union „klimaneutral“ dastehenlassen sollen, minimal „entschärft“. Das istaber immer mehr Ländern zu wenig, weil siejetzt schön langsam die Folgen dieser vonBrüssel verordneten „Entindustrialisierung“des Kontinents zu sehen und bei Wahlenzu spüren bekommen. S. 8/9WIENMenschenverachtendFür die Wiener SPÖ steht im Gemeindebau der Klimaschutzüber dem Schutz der Mieter und ihrer Gesundheit.So will die Stadt Wien den Einbau von Klimaanlagenin den Gemeindebauten verbieten. S. 11
