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Der 26. Oktober muss unser Freiheitstag sein!

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Am Nationalfeiertag muss Schluss sein mit den türkis-grünen Corona-Schikanen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Wir wollen das vom „türkisen System“ zerstörte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz erläutert im NFZ-Interview, was die FPÖ mit ihrer „Freiheitstour“ bezweckt: Das Zurückgewinnen des vom „türkisen System“ zerstörten Vertrauens der Bürger in die Politik: „Wir laden jeden ein, dabei mitzumachen, damit wir unsere Heimat Österreich aus den Fängen dieses korrupten Systems befreien können.“ Gratulation, Herr Generalsekretär, einen besseren Zeitpunkt hätte die FPÖ für ihre Freiheitstour nicht planen können. Schnedlitz: Danke, aber die „Inseratenkorruptions-Affäre“, über die der türkise Parteichef aus dem Bundeskanzleramt gestolpert und butterweich auf den Sessel des Klubobmanns gefallen ist, war eigentlich nur das i-Tüpfelchen. Auf diese bedenkliche Entwicklung in unserem Österreich setzen wir mit der „Freiheitstour“ einen Kontrapunkt: Nämlich die ganzen demokratisch bedenklichen Restriktionen, die diese türkis-grüne Koalition unter dem Deckmantel ihrer „Corona-Maßnahmen“ mit den Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte über die Österreicher verhängt hat. Der Höhepunkt wird der Nationalfeiertag am 26. Oktober sein, den Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu einem „zweiten Befreiungstag“ von diesen restriktiven Maßnahmen ausgerufen hat? Schnedlitz: Anhand der jüngsten Entwicklungen wird unser Bundespartei- und Klub- obmann Herbert Kickl seine „Freiheitstour“ durch Österreich über den Nationalfeiertag hinaus ausweiten. Mit dem nunmehrigen türkisen Skandal, der angesichts der noch „Es wird täglich unsauberer und schmutziger. Der moralische Bankrott der ÖVP ist auch ein politischer Bankrott.“ vorhandenen tausenden Chat-Protokolle bei der WKStA sicher nicht das Ende der türkisen Skandal-Chronologie sein dürfte, und dessen ignorantes „Beiseiteschieben“ durch die beiden Koalitionsparteien steht das politische System des Landes vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist durch das „türkise System“ nachhaltig erschüttert. Dieses Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederzugewinnen und zu stärken – das ist das Ziel der Freiheitlichen und ihres Parteiobmanns. Wenn nämlich alle kopflos werden, braucht es jemanden, der staatspolitische Verantwortung übernimmt. Das wird Herbert Kickl auf dieser Tour gemeinsam mit den Bürgern sicherstellen. Zu Ende gedacht heißt das, dass Sie darauf vertrauen, dass die türkise Skandalserie den Grünen doch noch zu viel wird und es zu einer Aufkündigung der Koalition und darauffolgenden Neuwahlen kommt? Schnedlitz: Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass auch abseits vom parteipolitischen Kalkül ein gemeinsamer Konsens zwischen den Fraktionen Grüne, SPÖ, Neos und FPÖ möglich war, um unser Land vor dem Schlimmsten zu bewahren. Dass die Grünen sich aber schlussendlich doch noch vom türkisen Koalitionspartner dermaßen über den Tisch haben ziehen lassen, stimmt bedenklich, denn es wird auch nach dem zur Seite Treten des Kopfes des „türkisen Systems“ mit keinem Tag besser, sondern eher schlimmer. Es wird täglich unsauberer und schmutziger, was sich ja auch mit dem „Schredder-Plan“ im Kanzleramt gezeigt hat. Der moralische Bankrott der ÖVP ist auch ein politischer Bankrott. Ungeachtet der Folgen für die Österreicher, die sich bereits in der dramatisch anwachsenden Preis-Lawine bei Energie, Sprit, Lebensmitteln und allen anderen Gütern des täglichen Bedarfs offenbaren. Wie wollen Sie die Grünen oder die wachsende Zahl der vom „türkisen System“ angeekelten ÖVPler zum Umdenken bewegen? Schnedlitz: Es machen sich auch in den Koalitionsparteien immer mehr Politiker Sorgen, dass die Republik durch ein Festhalten am „türkisen System“ noch mehr Schaden nehmen wird. Wie weit das fortgeschritten ist, wird sich ja bald im neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des ÖVP-Korruptionssystems zeigen. Daher wollen wir integre Politiker der ÖVP und der Grünen ansprechen, die teilweise einen Maulkorb verordnet bekommen haben, uns als „Whistleblower“ zu helfen, diesen türkisen Sumpf trockenzulegen. Sie und natürlich auch alle anderen Bürger laden wir ein, unter der E-Mailadresse meintuerkis@fpoe.at vertrauliche Informationen zu übermitteln. Denn nur so können wir unsere Heimat Österreich aus den Fängen dieses Systems befreien. Einen Anschub dazu soll und wird meiner Überzeugung nach auch die „Freiheitstour“ unseres Bundesparteiobmanns leisten. Foto: NFZ

Nr. 42 Donnerstag, 21. Oktober 2021 g Innenpolitik 5 Thema der Woche Foto: NFZ Das „türkise System“ des Sebastian Kurz wird jetzt Gegenstand eines eigenen Untersuchungsausschusses. Jeden Tag „neue Grauslichkeiten“ Oppositionsparteien einigten sich auf den „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ Es geht Schlag auf Schlag im türkisen „Inseratenkorruptions-Skandal“. Eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr, ein aufgeflogener E-Mail-Löschauftrag im Kanzleramt und neue Smartphones im Kanzleramt, wenige Tage vor der Hausdurchsuchung. Ein Untersuchungsausschuss soll das „türkise System“ offen- und trockenlegen. Am vergangenen Dienstag sorgte während der Sondersitzung des Nationalrats die Meldung von der Verhaftung der Meinungsforscherin Sabine B. für Unruhe. B. soll für das „Projekt Ballhausplatz“ der Gruppe um Sebastian Kurz manipulierte Meinungsumfragen erstellt, diese aber auf Geheiß dem Finanzministerium in Rechnung gestellt haben. Ihre Verhaftung erfolgte wegen Verdunkelungsgefahr da sie kurz vor der bei ihr durchgeführten Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben soll. Untersuchungsausschuss fixiert Die Opposition reagierte prompt: Am Mittwoch kam es zur Einigung, die Einsetzung eines „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“ zu beantragen. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, forderte die ÖVP auf, daran mitzuarbeiten, das durch das „tür- kise System“ an den Bürgern begangene Unrecht aufzuarbeiten und wiedergutzumachen: „Was braucht die ÖVP noch, um endlich die Bürger wenigstens um Entschuldigung zu bitten, angesichts der bekanntgewordenen Chats mit Beteiligung des mit Schimpf und Schande aus dem Amt geschiedenen Ex-Kanzlers?“ Am Donnerstag schlug die Meldung ein, dass im Bundeskanzleramt eine „routinemäßige“ Löschaktion der beruflichen E-Mails aller Mitarbeiter für 10. November angesetzt worden ist. Nach geharnischtem Protest der Oppositionsparteien sagten die beiden Koalitionsparteien die Löschaktion ab. Vergangenen Dienstag berichtete „Der Standard“, dass mehrere Kanzleramtsmitarbeiter, die in den Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführt werden, ihre Smartphones Tage vor der Hausdurchsuchung bei der IT-Abteilung des Kanzleramts ausgetauscht haben sollen. Laut „Stan- Hafenecker: Akten sichern, bevor sie von der ÖVP vernichtet werden. Foto: NFZ dard“ soll der engste Kreis rund um Kurz sogar „regelmäßig“ neue Smartphones erhalten haben. Sicherstellung der Akten Sollte die ÖVP-Klubobmannstellvertreterin Gabriele Schwarz das gemeint haben, als sie wenige Tage vor den Hausdurchsuchungen erklärt hatte, dass es in der ÖVP-Zentrale „nichts zu finden“ gäbe, weil „nichts mehr da ist“? Für Hafenecker ziehe das „mafiöse türkise System“ alle Register, um möglichst rasch Akten und mögliche Beweismittel vernichten zu lassen: „Das alles mit Beihilfe der Grünen, die der ÖVP durch die Fortsetzung der Regierung die Räuberleiter machen, nur um noch schnell das Posten- und Pfründekarussell für Parteigünstlinge laufen zu lassen.“ „Es vergeht kein Tag ohne neuerlichen Skandal, kein Tag ohne Grauslichkeiten und kein Tag, an dem von Seiten der ÖVP unserer Republik nicht ein neuerlicher Schaden zugefügt wird“, erklärte dazu FPÖ- Generalsekretär Michael Schnedlitz. Daher sei es kein Wunder, dass der Andrang der Bürger zur „Freiheitstour“ der FPÖ mit jeder Veranstaltung zunehme.

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