8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Gerald Hauser Die ratlosen „Fake News“–Zensoren Von der Leyen will noch mehr Macht für Brüssel FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Vergangene Woche präsentierte Brüssel stolz seine neue „Fake News“-Studie: „Wie lassen sich die Auswirkungen von Desinformation auf die Gesundheit der Europäer verringern?“ Sie soll wohl der Zensur im Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen. Erstellt wurde die Studie von der Agentur, die schon die Grundlagen für die CO2-Politik „hergerichtet“ hat. „Wie kann man vor der Ausrufung einer Pandemie bereits mit einer Infodemie rechnen?“, wollte ich von den Studienerstel- Foto: NFZ lern wissen. Und: „Wer definiert, was eine Falschnachricht ist?“ Die „Fake News“-Expertinnen der EU waren aber dazu nicht in der Lage. Stotternd und wortkarg fiel die Reaktion aus. Diese einfachen Fragen brachten sie sichtlich in Erklärungsnot. Die erste Juristin, Panagiota Pavlou, erklärte nervös: „Eine juristische Definition dafür gibt es nicht“. Sie übergab an ihre Kollegin Sophie Patras, ebenfalls Juristin. Auch diese war sichtlich überfordert. Ließ sich jedoch zu folgender Aussage hinreißen: „Das Problem von Desinformation ist, dass sie eine Institution oder die Gesellschaft destabilisieren kann“. Denkt man an die Aufklärung und die Französische Revolution, weiß man: So ist auch die Wahrheit definiert! Sie zensieren unverschämt die Wahrheit und geraten in Erklärungsnot, wenn ihr Handeln hinterfragt wird. Ich werde weiter nachfragen, aufzeigen und aufdecken! Mit dem großflächigen Umbau des EU-Budgets, das derzeit 1.200 Milliarden Euro umfasst und 2027 für die nächste Periode 2028 bis 2034 verabschiedet werden muss, greife die EU-Kommission nach noch mehr Macht, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. „Dahinter steht der radikale Versuch Brüssels, noch mehr Macht zu akkumulieren, um den Mitgliedsstaaten künftig nur noch dann Geld zu überweisen, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten. Mit anderen Worten: Ein weiterer massiver Eingriff in die nationale Souveränität über Gelder, die ja von den Mitgliedsstaaten aufgebracht werden“, kritisierte Vilimsky. So sollen 530 aus dem EU-Budget finanzierte Programme in einen einzigen Topf zusammengeführt werden. Zwei Drittel der Mittel fließen in zwei Bereiche, Landwirtschaft und Förderung schwächerer Regionen in der EU. Dieses Geld soll aber nur noch dann fließen, wenn von Brüssel angeordnete Reformen umgesetzt und politische Vorgaben befolgt werden, erläuterte Vilimsky: „Das fügt sich nahtlos in den zentralistischen Machtausbau aus der ersten Periode der Kommission. Wir müssen den Machthunger von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und den zunehmenden Druck nach weiterer Zentralisierung zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten stoppen!“ Vilimsky: Zentralismus stoppen! Russlands BRICS-P Handelspartner der Sanktionspolitik der Europäischen Union schadet e Russlands Gas- und Ölexporte steigen unablässig – auch in die Europäische Union über den Umweg der russischen Handelspartner, der BRICS-Staaten. Europas Versuch hingegen, eine zentrale Gaseinkaufsplattform zu gründen, um Ersatz für russisches Erdgas günstig einzukaufen, sind gescheitert. Zum Glück sind die Gasspeicher in Europa wegen der – auch von den Sanktionen gegen Moskau mitverursachten – Wirtschaftsflaute für den Winter gut gefüllt. Russlands Rohöllieferungen sind Ende September auf den höchsten Stand seit drei Monaten angestiegen. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg und beruft sich dabei unter anderem auf Schiffstrackingdaten. Demnach hat Russland 35 Erdöltanker mit einer Ladekapazität von 26,17 Millionen Barrel Rohöl (rund vier Milliarden Liter) unter Vertrag. Mit dieser Flotte konnte Moskau seine täglichen Rohöllieferungen über den Seeweg um rund 850.000 Barrel auf den höchsten Wert seit Ende Juni steigern. Indiens großes Dieselgeschäft Der Großteil des russischen Öls geht trotz der westlichen Sanktionen nach Asien. Hauptabnehmer sind China und Indien. Die indischen Raffinerien beliefern sowohl die östlichen als auch die westlichen Märkte mit Diesel, Benzin und Flugzeugtreibstoff. Einem Bericht der „Indian Times“ zufolge hat sich Europa mit einem Viertel der Gesamtexporte zu einem wichtigen Abnehmer der indischen Diesellieferungen entwickelt. Der Export hat sich gegenüber dem Vorjahr vervierfacht. Umgekehrt gingen die Lieferungen nach Asien im Juni um zehn Prozent zurück. Aber nicht nur bei Erdöl und Erdölprodukten ist Europa weiterhin von Russland abhängig. Auch beim Erdgas ist das der Fall, trotz der Sanktionen. Daran hat auch Brüssel nichts geändert, weil die von den Eurokraten gegründete Foto: Rosneft Russlands Einnahmen aus Erdöl- und silen Brennstoffen nimmt wieder stark Beschaffungsplattform für Erdgas (AggregateEU) sich zu einem Flop entwickelt hat. Brüsseler Bürokratenflop Laut einem Bericht der „Financial Times“ sind im Rahmen dieser gemeinsamen Beschaffungsmaßnahme schätzungsweise gerade einmal zwei Prozent des potenziellen Bedarfs gemeinschaftlich beschafft worden. Kein Wunder: Denn Vorbild für die Plattform war die Koordinierung des Impfstoffeinkaufs während der Covid-19-Pandemie, um Brasilien, Russland, Indien, China und gerade wegen – der EU-Sanktionen jet
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024 g artner zu größtem EU aufgestiegen inzig und allein den EU-Mitgliedsstaaten Erdgasexporten wachsen stetig, denn die weltweite Nachfrage nach foszu – allem Sanktions- und Klimaschutzgezetere der EU zum Trotz. günstigere Preise zu erzielen. Es blieb jedoch, wie bei den Impfstoffen, beim Wunschdenken. Im Rahmen des Programms hat die EU-Kommission jedem Mitgliedsstaat vorgeschrieben, dass die jeweils teilnehmenden Unternehmen Bestellungen im Umfang von 15 Prozent der Gasspeicherkapazitäten des jeweiligen Landes erreichen müssen. Das Projekt scheiterte an der Bürokratie. Sowohl Händler als auch Verbraucher hätten verschiedenste Nachweise, Garantien und Sicherheiten erbringen müssen, was den meisten jedoch Südafrika (BRICS) sind trotz – oder zt größter Handelspartner der Union. Grafik: EPRS als zu kompliziert und zu aufwendig erschienen war. Nicht bedacht haben die Bürokraten auch, dass die meisten Energieversorger sowie Großabnehmer fixe Lieferverträge mit ihren Stammlieferanten haben und am Spotmarkt nur geringe Mengen zukaufen. So haben sich europaweit auch nur weniger als 100 Unternehmen auf der EU-Plattform registriert. Am seidenen Faden Der Winter scheint gesichert, aber dann? Die Internationale Energieagentur (IEA) hat jetzt davor gewarnt, dass der weltweit steigende Gasverbrauch und der Nahostkonflikt zwischen Israel und dem Iran sowie dessen Verbündeten im kommenden Frühjahr in Europa zu einer Gasknappheit führen könnten. Als besonders kritisch bewertet die IEA das von der Ukraine angedrohte Aus für den Gastransit aus Russland nach Mitteleuropa, von dem auch Österreich betroffen wäre. Damit zeigt sich einmal mehr, wie kurzsichtig, oder einfach dumm, die Energiepolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausgerichtet war. Es bleibt nur zu hoffen, dass Kiew seine Drohung angesichts der Millioneneinnahmen aus dem Gastransit noch einmal überdenkt. KURZ UND BÜNDIG „Asylumfaller“ der ÖVP Außenpolitik 9 Die Fraktion der „Patrioten für Europa“ hat am Montag im EU-Parlament eine Debatte über das fatale Urteil des Europäischen Gerichtshofs verlangt, demzufolge Frauen aus Afghanistan grundsätzlich ein Recht auf Asyl in der EU haben sollen. „Während die ÖVP im Wahlkampf den Bürgern weismachen wollte, dass sie sich für eine restriktive Asylpolitik einsetze, ist nun einmal mehr der Beweis des Gegenteils erbracht. Die ÖVP-Abgeordneten haben in Straßburg, ebenso wie ihre Kollegen von SPÖ, Grünen und Neos, dagegen gestimmt, die Auswirkungen dieses Urteils zu debattieren“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Erster Green Deal-Rückzieher Foto: EP Die EU-Kommission macht einen Rückzieher bei der „Entwaldungsverordnung“ ihres Green Deal. Sie soll erst später in Kraft treten – auch, um das Mercosur-Abkommen zu retten. Nach monatelangen Protesten von Bauern und Kaffeeröstern in Deutschland, aber auch von Politikern und Konzernen aus Lateinamerika, hat die EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagen, die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr aufzuschieben. Länder aus Südamerika und Afrika hatten gewarnt, dass die EU-Pläne massiv in ihre Wirtschaft eingreife und vor allem die Kleinbauern das nicht umsetzen könnten. Patriotische Politik wirkt: Brüssel muss handeln! 17 europäische Länder, darunter 14 EU-Staaten, verlangen nun von der EU-Kommission eine strengere Asylpolitik. Kern des Vorstoßes, der vergangenen Freitag in Form eines Briefs deponiert worden ist, sind ein strengeres EU-Rückführungssystem mit klareren Kooperationspflichten der Ausreisepflichtigen und weniger Interpretationen durch den Europäischen Gerichtshof. „Beides ist unerlässlich, denn der Großteil der nicht schutzwürdigen Asylwerber bleibt trotz Ausreisebescheiden in der EU. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil zugunsten eines generellen Asylrechts für afghanische Frauen einen neuerlichen Beweis seiner politischen Schlagseite geliefert“, erklärte die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger. Gefordert sei daher der scheidende ÖVP-Finanzminister und designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner. Er müsse den Asyl- und Migrationspakt bis zu Foto: FPÖ seinem Inkrafttreten 2026 an Haupt und Gliedern reformieren und maßgeblich verschärfen, erläuterte die FPÖ-Europaabgeordnete: „Die EU muss dafür sorgen, dass ihr weder abgelehnte Asylwerber und deren NGO-Unterstützer noch die Herkunftsstaaten der illegalen Einwanderer oder internationale Gerichte auf der Nase herumtanzen. Gelingt das nicht, werden sich immer mehr EU-Länder aus der gemeinsamen Asylpolitik zurückziehen und auf eigene Faust handeln.“ Steger: Schärfere Asylgesetze. Foto: EU
