6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Regierungsbildungsauftrag, den der Bundespräsident traditionellerweise dem Wahlsieger erteilt, erhitzt derzeit die Gemüter – oder besser gesagt: sein Ausbleiben wegen des FPÖ-Erfolgs am 29. September. Es ist kein Geheimnis, dass es dem Bundespräsidenten missfällt, einen Freiheitlichen als Bundeskanzler anzugeloben. Wende jetzt! Daraus resultiert eine Situation, die man als Verfassungskrise bezeichnen kann, zumal die Befindlichkeiten eines Einzelnen mit dem Wählerauftrag kollidieren und somit eine Regierung im Amt bleibt, die zwar formal aber nicht mehr materiell legitimiert ist. Es wird spannend zu beobachten sein, wie lange die SPÖ diesen Zustand duldet, oder mit uns einem Misstrauensantrag zustimmt. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, die Rolle des Bundespräsidenten zu überarbeiten. So könnte man den Kanzler und die übrigen Regierungsmitglieder vom Nationalrat wählen lassen. Derzeit beschränkt sich dessen Rolle darauf, der Regierung oder ihren Mitgliedern das Misstrauen aussprechen zu können. Der Nationalrat hat somit lediglich eine passive Rolle. Er kann Regierungsmitglieder abwählen, sie aber nicht aktiv bestimmen. Das sollte überdacht werden, zumal der verfassungsrechtliche Status quo nur Stillstand bewirkt. Ein Stillstand, den der Bundespräsident durch Taktieren und Untätigkeit erheblich in die Länge ziehen kann. Am Ende bezahlt Österreich einen hohen Preis, denn die Zustände sind besorgniserregend, wie ein Blick auf die Wirtschaftslage beweist. Daher ist es Zeit für jene Wende, die der Wähler am 29. September eingeläutet hat. Foto: FPÖ INNENPOLITIK Ergebnis der Nationalratswahl Seit vergangenen Donnerstag steht das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl fest: Die FPÖ erhielt 28,8 Prozent der abgegebenen 4.882.888 gültigen Stimmen und errang 57 Mandate. Die ÖVP kam auf 26,3 Prozent und 51 Mandate, die SPÖ auf 21,1 Prozent und 41 Mandate. Neos erhielten 9,1 Prozent der Stimmen und 18 Mandate, die Grünen 8,2 Prozent und 16 Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2019 um 2,1 auf nunmehr 77,7 Prozent. Foto: FPÖ/Alois Endl ENERGIEPOLITIK Energiepreise steigen Auf die Österreicher kommt eine neue Preislawine zu. Durch das Auslaufen der Strompreisbremse und die Rückkehr des Erneuerbaren-Förderbeitrags erwartet das Wifo 2025 eine Preiserhöhung um bis zu 30 Prozent bei Strom. Zudem steigen die Spritpreise wegen der Erhöhung der CO2-Steuer. Keine Lösungen für Gemeinden in Geldnot FPÖ-Antrag auf Enquete wurde von ÖVP, Grünen und SPÖ vertagt Vielen Gemeinden und Städten droht die Insolvenz. Vorgebliche Gemeindehilfspakete offenbarten sich wegen unerfüllbarer Vorgaben als Mogelpakete. An Lösungen sind ÖVP, SPÖ und Grüne nicht interessiert. „Anstatt über dringend notwendige Lösungen und Rettungspakete zu diskutieren, wurde unser Antrag auf Abhaltung einer Enquete zum Thema Gemeindefinanzen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen vertagt“, berichtete die freiheitliche Kärntner Bundesrätin Isabella Theuermann. Augenscheinlich wolle vor allem die SPÖ lediglich Schlagzeilen mit angeblichen Sorgen um die bevorstehenden Pleiten erhaschen, anstatt über Lösungen zu diskutieren. Die Abschaffung der biologischen Geschlechter durch die ÖVP im Zuge der Dienstrechtsnovelle im Nationalrat war kein Irrtum oder Theuermann: Koalition und SPÖ lassen Gemeinden im Stich. Niemand hilft den Gemeinden Die Lage ist ernst. In diesem Jahr rechnet der Gemeindebund vor allem in Kärnten mit den ersten Insolvenzen. Daher wäre es doch Abstimmungsfehler, wie die Volkspartei behauptet hatte. Es war ein Kniefall vor dem grünen Koalitionspartner. Denn im Bundesrat haben alle Bundesräte der ÖVP diesen gesellschaftspolitischen Sündenfall durchgewunken – statt diesen, wie versprochen, zu „korrigieren“. Der Umgang der ÖVP mit der Materie war für den FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Christoph Steiner, ein weiterer Beweis dafür, dass die Volkspartei die christlichen Werte längst verraten hat. Selbst nach dem enormen Aufschrei der Bevölkerung habe die ÖVP lediglich weiter versucht, Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf angeraten, mit Experten in einem passenden Rahmen Lösungen zu erarbeiten, erklärte Theuermann: „Es sind dringend nachhaltige Lösungen und eine langfristige Planungssicherheit für die Gemeinden erforderlich. Es darf nicht länger bei Hilfspaketen bleiben, die letztlich keine echte Unterstützung bieten.“ Hart ins Gericht ging sie vor allem mit Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der im Vorjahr Vorsitzender der Landeshauptmannkonferenz war, aber die Hilferufe der Gemeinden ignoriert habe: „Während die SPÖ die Erarbeitung von Lösungen nicht für wichtig erachtet, forderte zuletzt der Kärntner SPÖ-Gemeindereferent eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Ein trauriges Schauspiel der Genossen.“ ÖVP entlarvte eigene Ausreden als Lügen ihren „Fehler“ schönzureden, kritisierte Steiner: „Die ÖVP hätte schon im Nationalrat einen Antrag auf Rückverweisung stellen können – hat sie aber nicht getan. Die Ausrede, wonach die Volkspartei im Nationalrat, aber auch im Bundesrat zustimmen hat müssen, damit die anderen dienstrechtlichen Gesetzesänderungen beschlossen werden können, sind Unsinn. Es handelt sich um Änderungen, die nach einer Ablehnung im Bundesrat im Nationalrat neu eingebracht und beschlossen und damit noch rechtzeitig in Kraft treten hätten können!“
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024 g Das „Beste aus zwei Welten“ wurde den Österreichern beim Regierungsantritt von ÖVP und Grünen versprochen. Nach fünf Jahren steht das Land jetzt vor einem schwarz-grünen Scherbenhaufen: Rekordschulden, Rezession und steigende Arbeitslosigkeit. Parlament 7 Das Erbe schwarz-grüner Misswirtschaft Das „Schlimmste aus zwei Welten“: Rekordstaatsschulden und längste Rezession seit 1945 Zwei Tage nach der Nationalratswahl verlautete das Finanzministerium, dass man auch zum fünften Mal in Folge die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen werde: Die Neuverschuldung werde nicht 2,9 Prozent betragen, wie der nach Brüssel weggelobte ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer noch vor drei Wochen treuherzig versichert hatten, sondern rund 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. „Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage erzählt. So rechneten Wifo und IHS bereits im Juni mit einem negativen Budgetsaldo von minus 3,0 bis minus 3,2 Prozent, jetzt sind es bereits minus 3,7 Prozent beziehungsweise minus 3,5 Prozent. Es tritt nun genau das ein, wovor ich schon seit Monaten in der Budgetdebatte gewarnt habe“, sah sich FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs bestätigt. Die Abschiebungslüge der ÖVP-Versager Trotz der vollmundig angekündigten „Abschiebungsoffensive“ von ÖVP-Innenmninister Gerhard Karner herrschte wenig Konsequenz bei den Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber. So hätten heuer im zweiten Quartal 3.025 Personen das Land verlassen müssen, gerade einmal 1.740 Personen sind dieser Anordnung tatsächlich gefolgt oder wurden außer Landes gebracht. Blickt man auf die Jahre 2022 bis 2024, wird das Versagen noch deutlicher: 48.000 Ausreiseanordnungen gab es seit dem zweiten Quartal 2022, aber nur 15.000 tatsächliche Ausreisen. „Noch katastrophaler wird diese Bilanz, wenn man die Zahlen den Asylanträgen gegenüberstellt. In Österreich wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bisher fast 190.000 Asylanträge gestellt“, erläuterte die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger. Dadurch bestätigt sich: Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit – egal, ob er Asyl bekommt, oder nicht. Viele Asylanträge, steigende Ablehnung, aber wenige Ausreisen. Österreich müsse dem Vorbild der Niederlande und Ungarns folgen und der gemeinsamen Asylpolitik der EU den Rücken kehren, forderte Steger. Denn ein wesentlicher Baustein der freiheitlichen „Festung Österreich“ bestehe darin, selbst zu entscheiden, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht – und die dafür gültigen Regeln auch durchzusetzen. Denn nach dem jüngsten EuGH- Urteil drohe Österreich und der EU die nächste Einwanderungswelle: Die EU-Richter haben entschieden, dass Frauen aus Afghanistan grundsätzlich einen Anspruch auf Asyl in der EU haben. Grafik: fpoe.eu Fuchs: Schwarz-Grün hat Österreich gegen die Wand gefahren. Keine Erholung 2025 In fünf Jahren habe Schwarz- Grün nur Rekorddefizite abgeliefert und Rekordschulden aufgebaut – und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, so Fuchs. Mit der steigenen Neuverschuldung steigt auch die Schuldenquote. Diese soll laut Prognose des Finanzministeriums nun bei 79,3 Prozent des BIP liegen. Und es kommt noch schlimmer. Die Wirtschaftsforscher haben nämlich auch ihre Wachstumsprognosen revidiert: Österreich wird im zweiten Jahr in Folge eine schrumpfende Wirtschaftsleistung aufweisen und damit die längste Rezession seit Bestehen der Zweiten Republik durchmachen. Das hat zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird, auf heuer 7,0 Prozent und 7,2 Prozent im kommenden Jahr. Denn auch 2025 erwarten die Institute Wifo und IHS nur ein „minimales Wachstum“ – wenn überhaupt. EU-Gelder werden nur ineffizient eingesetzt Mehr als drei Milliarden Euro pro Förderperiode werden für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern bereitgestellt. Wie der EU-Rechnungshof jetzt aufzeigte, ist die Wirkung dieser Gelder erschreckend gering. Besonders auffällig seien die Defizite in Ländern wie Burundi, der Demokratischen Republik Kongo und Simbabwe, wo schlecht koordinierte Projekte zu einer ineffizienten Verteilung von Ausrüstung und Medikamenten sowie zu erheblichen Mehrkosten führten. EU-Gelder verpuffen in bürokratischen und ineffizienten Strukturen, während der konkrete Nutzen für die Menschen dort kaum sichtbar ist“, kritisiert der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Der Rechnungshofbericht kritisiert außerdem die fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe an globale Gesundheitsinitiativen, den Mangel an klaren Kriterien und eine unzureichende Ergebnisüberwachung. „Während in EU-Staaten wie auch bei uns in Österreich zuneh- mend eine Mehrklassenmedizin Einzug hält, versickern die Steuergelder in Bürokratie und unzureichend geplanten Projekten in Drittstaaten. Das ist nicht nur eine Schande für die europäische Entwicklungspolitik, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber Österreich als Nettobeitragszahler“, empörte sich Kaniak. Es müsse mit dieser Steuergeldverschwendung Schluss sein, forderte Kaniak: „Besonders bedauerlich ist der Zustand teurer technischer Geräte, die oft weder genutzt noch gewartet werden können und verrotten, weil entsprechend geschultes Personal fehlt.“ Kaniak: Geldverschwendung bei der Entwicklungshilfe. Foto: NFZ Foto: NFZ
