4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Fortsetzung von Seite 3 Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust. Dazu die völlig ungelöste Problematik der illegalen Einwanderung mit all ihren negativen Folgen. Dazu eine Kaskade an Gewalt, beginnend von Belästigungen Minderjähriger bis hinauf zum islamistischen Terror. Dazu ein schwer angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem auf Kosten der Patienten, Pfleger und Ärzte. Dazu Schulen, die keine Orte der Wissensvermittlung mehr sein können, sondern solche, wo den jungen Menschen ihre Zukunft gestohlen statt gesichert wird, weil dort Kulturkampf und Sprachlosigkeit in den Ballungszentren herrschen. Dazu Krieg im Osten unseres Kontinents und eine Eskalation im Nahen Osten mit unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf unser Österreich und so weiter. Also ein sehr großer Berg von schwierigen Aufgaben. Aber viel größer noch ist unsere Entschlossenheit und unser Wille, sie anzupacken und sie vor allem im Schulterschluss mit der Bevölkerung zu lösen, Schaden abzuwenden von den Menschen und die Bevölkerung zu schützen – Schritt für Schritt, Stück für Stück. Eines ist klar: Alleine werden wir das nicht können. Wir brauchen einen Partner dafür. Einen, mit dem Stabilität in der Zusammenarbeit gegeben ist. Einen, wo die größtmögliche Übereinstimmung in den Themen ein breites Fundament liefert. Und einen, dem es nicht um sich selbst und seine eigenen Befindlichkeiten geht, sondern um das Wohl unserer Heimat Österreich und unserer Landsleute. Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Und dieser Erwartungshaltung haben sich alle unterzuordnen. Genau darum bemühen wir uns jetzt. Und wenn unsere Gesprächspartner dieselben grundsätzlichen Ziele haben und gleich offen und ehrlich mit uns und der Bevölkerung umgehen, wie wir es mit der Bevölkerung und mit ihnen tun, sehe ich den kommenden Wochen und Monaten mit viel Zuversicht entgegen. Sie alle wissen: Ich hatte einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten. Es war natürlich nicht mein erster Gesprächstermin beiihm. Wir stehen seit Jahren in einem regelmäßigen Gedankenaustausch. Und auch wenn wir des Öfteren unterschiedlicher Meinung sind, habe ich im persönlichen Gespräch immer offen, direkt und geradeaus mit ihm kommuniziert. So habe ich das auch jetzt gehalten. Das habe ich auch in meiner Zeit als Innenminister so gemacht. Und es wäre im Übrigen ja schrecklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn alle immer derselben Meinung sind. Ein solcher Zustand wäre aus meiner Sicht auch nicht erstrebenswert. Eines war dieses Mal anders: Dieses Mal bin ich nicht mehr als Obmann einer Partei mit 16,2 Prozent in die Hofburg gekommen, wie bei den letzten Terminen zuvor. Diesmal war ich dort als Vertreter, als Anwalt und Sprachrohr von mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wählern. 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, Frauen und Männern, jeder eine einzigartige Persönlichkeit, jeder mit Namen und Adresse, jeder mit seiner individuellen Lebensgeschichte, jeder mit seinen ganz eigenen Erfahrungen, Wünschen und Hoffnungen für sich und seine Lieben. Und sie alle, jeder einzelne von ihnen, mit dem demokratischen Recht, dass ihre Stimme nicht weniger wert ist, nicht von geringerer Qualität ist, nicht weniger wichtig als die Stimmen für andere Parteien, die jede für sich genommen deutlich weniger Unterstützung haben als die Freiheitliche Partei. Genau das habe ich dem Bundespräsidenten auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihm meine Interpretation des Wahlergebnisses mitgeteilt. Die Kurzfassung: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versuchen, den Eindruck zu erwecken. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ich habe ihm gesagt, dass ich Stabilität dann als gegeben ansehe, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und wenn es die größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt. Ich habe ihm meine Einschätzung nicht verschwiegen, dass ich eine Koalition der Verlierer für ein ganz fatales Signal an die Wähler halte. Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns. Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung wieder kleiner zu machen und sie im besten Fall zu schließen – statt sie vielleicht noch größer zu machen, als sie schon ist. Ich habe den Bundespräsidenten darum ersucht, auch bei der Betrachtung der einzelnen Themen aus dem Wahlprogramm, über die wir gesprochen haben, nie die eine und ganz zentrale Frage außer Acht zu lassen: Für wen wird Politik gemacht in einer guten Demokratie? Wem hat die erste und wichtigste Rücksichtnahme zu gelten? Um wen hat sich in einer Demokratie alles zu drehen? Es ist der Souverän, die eigene Bevölkerung nämlich. Erst dann kommt alles andere. In diesem Zusammenhang habe ich auch davon gesprochen, dass es notwendig ist, den einen oder anderen Spitzenvertreter der anderen Parteien vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis wachzurütteln. Und noch etwas war mir wichtig: Zum Ausdruck zu bringen, dass es keine Demokratie ohne Pluralismus gibt. Demokratie und Pluralismus bedingen einander. Und dass Brandmauern gegen demokratische Parteien Gemäuer gegen die Demokratie selbst sind. Es war ein atmosphärisch angenehmes, offenes Gespräch – natürlich auch über die brennenden Probleme unserer Zeit und unsere freiheitlichen Lösungsansätze auf Basis des von uns vorgelegten Programms. Der Bundespräsident weiß jetzt auch aus erster Hand, dass wir als FPÖ die kommende Regierung anführen wollen. Mit mir als unserem freiheitlichen Spitzenkandidaten an der Spitze der Regierung als Bundeskanzler. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich hier nicht einzelne Positionen und Aussagen des Bundespräsidenten referieren werde. Ich denke, das steht nur ihm selbst zu. Und er hat ja bewusst darauf verzichtet. Eines nur: Er hat mir gesagt, er wird sich umgehend nach der Runde mit allen Parteiobleuten seinerseits an die Öffentlichkeit wenden. Jetzt ist also er am Zug. Und wenn dieser Schritt dann gesetzt ist, dann werden wir als FPÖ unsere Beurteilung der Situation vornehmen – in aller Tiefe und Ruhe – und Sie alle unserseits an unseren Einschätzungen, Überlegungen und Schlussfolgerungen teilhaben lassen. Alles immer unter Maßgabe unseres großen Ziels: Unser Land mit ruhiger und sicherer Hand in eine gute Zukunft zu führen und den Österreichern Klarheit, Verlässlichkeit, Sicherheit, Stabilität und Optimismus zu geben. Auf Basis der Gemeinsamkeit und des demokratischen Miteinanders.“ Foto: FPÖ „Es wird e Freiheitliche starteten nac Nur eine Woche nach dem historischen Erfolg bei der Nationalratswahl eröffneten die Freiheitlichen beim Oktoberfest in Hartberg den Wahlkampf für die Landtagswahl. Die 32,2 Prozent und damit fünf Prozentpunkte Vorsprung auf die aktuelle Landeshauptmannpartei ÖVP stimmen die Freiheitlichen zuversichtlich, am 24. November ebenfalls als Erster durchs Ziel zu gehen. Beim nunmehr schon traditionellen „Oktoberfest in Hartberg“ nahmen die Freiheitlichen diesmal den Anpfiff für das Match um den steirischen Landeshauptmann vor. Der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigte sich eine Woche nach dem historischen Triumph bei der Nationalratswahl vor einem begeisterten Publikum von einem weiteren freiheitlichen Wahlerfolg überzeugt. „Die positive freiheitliche Welle der Erneuerung rollt. Die nächste Station ist am kommenden Sonntag Vorarlberg und die übernächste ist im November die Steiermark. Diese Welle wird Mario Kunasek an die Spitze des Landes heben. Die Steiermark wird an diesem Wahla-
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024 g Innenpolitik 5 in steirisches blaues Wunder geben!“ h dem Triumph bei der Nationalratswahl voller Zuversicht in den steirischen Landtagswahlkampf bend genauso blau eingefärbt sein wie bei der Nationalratswahl – oder sogar noch blauer“, zeigte sich Kickl unter dem euphorischen Beifall der rund 4.000 Sympathisanten zuversichtlich. Landeshauptmann für die Steirer Er sei überzeugt, dass der nächste steirische Landeshauptmann Mario Kunasek heißen werde. Denn der freiheitliche Landesparteiobmann und Spitzenkandidat sei der Einzige, der auf sein Land und seine Bürger schaue und auch die Schneid habe, sich mit all jenen anzulegen, die es nicht gut mit den Steirern meinen, betonte Kickl in seiner Rede. Der FPÖ-Chef bedankte sich einmal mehr bei den Wählern für das fulminante freiheitliche Wahlergebnis am vergangenen Sonntag: „Wir werden alles dafür geben, das blaue Wunder weiterzuentwickeln zu einem rot-weiß-roten Wunder und den freiheitlichen Gewinn umzuwandeln in einen Gewinn für die gesamte österreichische Bevölkerung: Es werden fünf gute Jahre kommen für die Österreicher!“ Zu diesem Zweck werde die FPÖ mit den anderen Parteien ehrlich verhandeln, ohne Fallen, ohne doppelten Boden, ohne Hinterzimmermauscheleien und ohne schmutzige Tricks, kündigte Kickl an. Mario Kunasek und die steirischen Freiheitlichen zeigten sich zuversichtlich, die Prognose des Bundesparteiobmanns zu einem „blauen Landeshauptmann“ in die Tat umsetzen zu können. „Es geht schlichtweg um unsere Heimat, um unsere Steiermark, das, was uns am wichtigsten ist“, betonte Kunasek. Es brauche wieder mehr Respekt für die ältere Generation, eine flächendeckende qualitätvolle Gesundheitsversorgung im gesamten Bundesland und eine Entfesselung der Wirtschaft im positiven Sinn. Denn das Industrieland Steiermark leide unter der schwarz-grünen Deindustrialisierungspolitik, großspurig als „alternativlose Maßnahmen zur Weltklimarettung“ in Szene gesetzt, dem die schwarz-rote Landesregierung nichts entgegenzusetzen im Stande war. Einwanderungsstopp jetzt! Nicht zu kurz kam das blaue Kernthema Migration, das die ÖVP vollmundig gekapert, aber daran phänomenal gescheitert sei. Sozialleistungen solle es für Staatsbürger geben, damit sie wieder auf Mario Kunasek geht voller Zuverischt in die Landtagswahl. Foto: FPÖ die Beine kommen, und nicht für „Glücksritter aus aller Herren Länder“, forderte der steirische Landesparteichef: „Es darf keine weitere Einwanderung aus dem islamischen Raum geben. Denn überall ist sichtbar, dass deren Integration zum Scheitern verurteilt ist, weil zu viele und vor allem die Falschen gekommen sind, die nichts mit unserer Kultur zu tun haben wollen.“ Auf Anmerkungen zur politischen Konkurrenz habe er bewusst verzichtet, betonte Kunasek: „Sie haben ihre Chance gehabt, sie haben diese vergeigt.“ Aber wie auf Bundesebene würden auch die voraussichtlichen steirischen Wahlverlierer an einer „Koalition der Verlierer“ basteln, kritisierte Landesparteisekretär Stefan Hermann. ÖVP und SPÖ werden im Machtrausch nach jedem Strohhalm greifen. Welche Farbe dieser habe, sei ihnen egal, denn um politische Inhalte gehe es der ÖVP ohnehin schon lange nicht mehr, erläuterte Hermann: „Nur eine starke FPÖ kann diesen demokratiepolitisch fragwürdigen Taschenspielertricks. mit denen der Wählerwille ad absurdum geführt wird, ein Ende bereiten!“
