2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung AUS DER REDAKTION Das Machtwort des Souveräns Erklärung von FPÖ-Obmann Herbert Kickl zu seinem Gespräch mit Bundes Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at Der Bundespräsident hat sein Nachwahlringelspiel mit einer Ehrenrunde für Neos und Grüne beendet. Die Mehrheit der Österreicher fragt sich zu Recht, was der Herr in der Hofburg damit bezweckte. Frusttherapie für Nehammer und Babler, die mit ihren wilden Versprechungen beim Wähler durchgefallen sind? Den Spielraum für die „Zuckerlkoalition“, eine Idee der FPÖ-Gegner in den Medien, auszutesten? Ein homöopathisches Globuli für die verzweifelte Klimasekte der Grünen, denen er ja sein Amt verdankt? Oder war es nur ein Aufmucken des Herrn in der Hofburg aufgrund seiner persönlichen Animosität gegenüber Herbert Kickl? Ränkespiele Am fulminanten Wahlsieg der Freiheitlichen gibt es nichts zu rütteln. Die Usance, dem Chef der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, hätte wohl als selbstverständlich gegolten, wäre das nicht Herbert Kickl. Seit dem Wahlsonntag gelten alle bisherigen Usancen des Parlamentarismus als hinterfragenswürdig, bei manchen sogar als überholt. Dieses mediale Stimmungsbild haben Nehammer und Babler für ein „privates Gespräch“ genutzt und die Debatte über eine „große Koalition“ in Schrumpfversion mit einem pinken/grünen Stützrad auf Flamme zu halten. Ist doch egal, dass das Budget aus dem Ruder läuft, der Wirtschaft mit Klimahysterie und EU-Sanktionen die Luft genommen wird und das Arbeitslosenheer wächst. Ach, die Drohung mit dem Abdrehen des Gashahns durch Kiew steht auch noch im Raum. Aber, das sind ja alles nur Nebensächlichkeiten im Politränkespiel. Nicht wahr, Herr Bundespräsident? „Die Nationalratswahl ist geschlagen. Mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitliche Partei bei dieser Wahl erstmalig zur stärksten politischen Kraft gemacht – das ist die ganz klare und unmissverständliche Position eins für die FPÖ. Der Souverän hat damit am vergangenen Sonntag ein Machtwort gesprochen. Ein Machtwort im wahrsten Sinne des Wortes. Fragen wir uns jetzt gemeinsam einmal Folgendes: Was ist denn ein solches Wahlergebnis in seinem Kern? Was kommt denn darin zum Ausdruck? Ich denke, es ist ganz klar: Die Wähler haben damit – also mit ihrem Stimmverhalten – ihre Erwartungen und Erfahrungen mit den politisch Handelnden und den inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre, ihre Bewertung der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten und ihrer Ankündigungen und darüber hinaus natürlich ihre Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen für das Jetzt und für die Zukunft in Form der kommenden fünf Jahre zum Ausdruck gebracht. Und sie haben es mit einer beeindruckenden Klarheit getan – Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden. Die Einfärbung der politischen Landkarte von Österreich hat sich auf dieser Basis auch grundlegend geändert. Und das mit einer Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit, an der man nicht einfach vorübergehen kann, die man nicht SPITZE FEDER Präsidiales Kanzlerroulette. einfach ignorieren oder herunterspielen kann, wenn man für sich in Anspruch nimmt, ein guter Demokrat sein zu wollen. Ein Plus von fast dreizehn Prozent, ein Anstieg auf knapp dreißig Prozent und damit der Sprung von Position drei auf Position eins sind mehr als eindeutig. Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, für fünf gute Jahre in Österreich zu sorgen. Es ist ein Auftrag, die Arbeit für eine Zukunft voller Optimismus, voller Zuversicht, voller Sicherheit und Chancen für unsere Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Es ist ein klarer Auftrag für eine neue, eine frische, eine starke patriotische Kraft in der Regierung, für eine neue Führung an der Spitze der Regierung – und zwar eine, die sich selbst als Werkzeug, als Instrument des Volkes versteht. Es ist also ein klarer Wählerauftrag zugunsten der FPÖ. Mich haben seit dem Wahltag sehr viele Menschen kontaktiert: um zu gratulieren. Um uns ihre Unterstützung zu bekunden für die jetzt beginnende Phase der Verhandlungen. Um uns zu bestätigen und zu bestärken in dem Anspruch, die kommende Regierung auch anzuführen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Und sehr viele haben uns und mir dabei auch gesagt, dass etwas anderes sie sehr schockiert. Dass sie konsterniert sind, ja geschockt und enttäuscht sind. Konsterniert, geschockt und enttäuscht angesichts Foto: NFZ Der Wahlsieger Herbert Kickl hofft, das den Willen der Österreicher respektiert des Bildes, das angeblich staatstragende Parteien und selbsternannte Garanten der Demokratie schon am Wahlabend und in dieser ganzen ersten Phase nach der Wahl in der Öffentlichkeit abgegeben haben. Ich möchte das jetzt einfach so weitergeben, wie diese Menschen es mir gesagt haben, was sie empfinden: Da waren Politiker zu sehen, höchste Regierungspolitiker, die angesichts einer historischen Wahlniederlage, eines dramatischen Absturzes, sich selber gefeiert haben, als ob sie gerade einen historischen Triumph erlebt hätten. Da gab es IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024 g Innenpolitik 3 in die Tat umsetzen präsident Alexander Van der Bellen im Wortlaut s der Bundespräsident bei der Vergabe des Regierungsbildungsauftrags und den FPÖ-Bundesparteiobmann damit beauftragen wird. Newcomer als Spitzenkandidaten, die für jeden erkennbar ihr eigenes Ziel einer Aufholjagd bei Weitem nicht erreicht haben, sich trotzdem wie große Gewinner aufführen und vor laufender Kamera am Wahlabend Hinterzimmerpackeleien der Verlierer auch noch bestätigen. Wieder andere, die de facto auf niedrigem Niveau seit Jahren auf der Stelle treten, aber dann so tun, als hätten sie gerade die politische Landschaft aus den Angeln gehoben und als sei es das Normalste auf der Welt, als ganz Kleiner die größten Ansprüche von allen stellen zu können. Gedenken an die Terroropfer KURZ UND BÜNDIG Am 7. Oktober, dem Jahrestag des blutigen Terrorangriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel, gedachte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst der Opfer: „1.200 unschuldige Menschen wurden bei diesem heimtückischen Angriff radikaler Islamisten getötet, darunter Frauen, Kinder und Babys, tausende wurden verletzt und mehr als 250 Personen als Geiseln verschleppt.“ Fürst brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass möglichst alle Geiseln gerettet werden können und die von islamistischen Terroristen losgetretene Spirale der Gewalt im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand eskaliert, sondern endet: „Ziel muss es sein, das unermessliche Leid zu beenden, das Existenzrecht Israels zu gewährleisten und ein friedliches Zusammenleben in Zukunft zu ermöglichen.“ Foto: NFZ Oder auch solche, die aus Frust über einen herben Verlust die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den „undankbaren“ Wählern suchen und seitdem nichts unversucht lassen, um demokratische Gepflogenheiten als unangebracht zu diskreditieren, nur weil ihnen „freiheitlich“ nicht in ihr Weltbild passt. Der Eindruck, den ganz viele Menschen in Österreich haben, ist: keine Einsicht, keine Demut, keine Läuterung, gar nichts davon – sondern vielmehr das Motto: Weiter wie bisher. Augen zu und durch. Kasernen ohne Heizung Niemand hat diese Spitzenvertreter der Parteien dazu gezwungen, sich so zu präsentieren. Sie haben sich selbst auf diese Weise zur Schau und auf diese Art und Weise selbst bloßgestellt. Weil anscheinend nicht sein kann, was nicht sein darf, aus ihrer machtpolitischen Perspektive heraus. In diesen Stunden und Tagen ist ein unheimliches und undemokratisches Machtgehabe und ein Selbstverständnis im Zeichen von ganz großer Überheblichkeit für jeden Interessierten offenbar geworden. Es war für sehr viele Menschen – ganz weit über den Kreis der FPÖ-Wähler hinaus – ein verstörendes Signal mit der einen zentralen Botschaft: „Wenn es nach uns geht, dann machen wir, was wir wollen – egal wie ihr wählt, egal, wie der Souverän entscheidet.“ Ich kann die ganz vielen Menschen, die sich von diesem Verhalten vor den Kopf gestoßen, hintergangen und verraten fühlen, sehr gut verstehen. Und genau deshalb habe ich vor zwei Tagen dann auch in Richtung der anderen Parteien gesagt: Bitte nehmt zur Kenntnis: Die Wähler haben sich nicht geirrt. Nein! Im Gegenteil. Sie haben sich bei den Wahlen 2019 nicht geirrt. Damals haben sie uns Freiheitliche massiv abgestraft und andere unterstützt und stark gemacht. Die Wähler hatten damals natürlich recht. Und genauso wenig haben sie sich jetzt geirrt, wo sie uns Freiheitliche massiv gestärkt und anderen das Vertrauen entzogen oder verweigert haben. Die Wähler haben auch diesmal recht. Ein guter Gewinner zu sein, ist das eine. Ein guter Verlierer zu sein, das ist das andere. Aber beides zusammen ist es, was es braucht, um ein echter und guter Demokrat zu sein. Aber ich möchte jetzt möglichst positiv denken. Tun Sie das mit mir: Vielleicht waren es ja wirklich nur der Schock und die erste große Welle der Enttäuschung, die bei den Verlierern und denen, die eigentlich auf der Stelle treten, zu diesen bizarren und wirklichkeitsfremden Reaktionen geführt haben. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass es so ist. Aber dann, wenn das so ist, wird es jetzt Zeit dafür, sich zu fassen und der demokratischen Realität ins Auge zu blicken. Dann wird es jetzt Zeit, die Position demütig anzuerkennen, auf die man vom Wähler gestellt wurde. Dann wird es jetzt Zeit, aus eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Einsicht statt Sturheit und Ausgrenzung walten zu lassen. Dann wird es jetzt Zeit, sich positiv und offen einzubringen in das Projekt einer guten Zukunft für unser Österreich – und den Machterhalt der eigenen Partei ganz hintanzustellen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich habe das vor den Wahlen gesagt. Ich habe es am Wahlabend gesagt. Ich wiederhole das heute wieder. Und werde es in Zukunft tun. Wir suchen das Miteinander, um für die Bevölkerung das Bestmögliche in einer sehr schwierigen Situation zu erreichen, die nicht wir verursacht haben. Die Probleme, vor denen Österreich steht, sind riesengroß: Erst vor wenigen Tagen die Nachricht von noch mehr Schulden als wir befürchtet haben. Sicherlich alles andere als ein Zufall, dass das erst nach der Wahl bekanntgemacht worden ist. Dazu die Botschaft von einer Rezession und damit von drohender Fortsetzung auf Seite 4 Seit Jahren versucht der FPÖ-Abgeordnete Alois Kainz, ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner dazu zu bewegen, dass die Kasernen Lager Kaufholz und Liechtenstein am Truppenübungsplatz Allentsteig autark gemacht werden. „Trotz großartiger Versprechungen der Verteidigungsministerin sind die beiden Kasernen nach der Abschaltung des Fernheizwerks in Allentsteig am 14. September wegen des Hochwassers ohne Wärmeversorgung. Die EVN musste mit Notaggregaten aushelfen“, zeigte Kainz die Folgen der Untätigkeit der ÖVP-Ministerin auf. Es sei höchste Zeit, für eine echte Autarkie der beiden Kasernen zu sorgen. Das nötige Holz wie auch das technische Gerät seien vorhanden, es fehle nur noch der politische Wille zur Errichtung eines Biomasse-Heizwerks. Foto: NFZ
