12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Versorgungssicherheit FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek begrüßte den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts, der den weiteren Baufortschritt des Wasserkraftwerks Stegenwald ermöglicht. Denn ein Baustopp hätte sowohl notwendige Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes, als auch den infrastrukturellen Fortschritt gefährdet, betonte Svazek: „Sowohl der Wirtschaftsstandort, als auch unser Lebensraum Salzburg brauchen konsequente Entscheidungen, die seine Weiterentwicklung ermöglichen und nicht verhindern.“ BURGENLAND Neu im Landtag Mit Michaela Brandlhofer rückt eine Frau mit großer sozialer Kompetenz in den Burgenländischen Landtag dem in den Nationalrat wechselnden Alexander Petschnig nach. Die neue FPÖ-Landtagsabgeordnete sieht vor allem im Sozialbereich und in der Frauenpolitik des Burgenlands einen massiven Handlungsbedarf. OBERÖSTERREICH In der Stichwahl M. Brandlhofer Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Thomas Prihoda konnte bei der Bürgermeisterwahl in Goldwörth mit 42,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz erreichen und zieht damit in die Stichwahl ein. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner wertete das Ergebnis als unmissverständliches Zeichen für die richtigen Ziele Prihodas: „Ich freue mich über das Vertrauen, das die Bürger der FPÖ und unserem Kandidaten ausgesprochen haben und sehe es als klaren Auftrag, die Zukunft von Goldwörth aktiv und gemeinsam zu gestalten.“ Prihoda habe in seinem Wahlkampf die Anliegen der Bürger im Blick gehabt, betonte Haimbuchner: „Sein Einzug in die Stichwahl am 20. Oktober zeigt, dass er das Vertrauen der Menschen gewonnen hat. Das gibt uns viel Rückenwind für die Zukunft.“ Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ „Ich komme nicht ins Burgenland zurück, um Zweiter zu werden!“ Norbert Hofer ist der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2025 Blauer Paukenschlag zur Landtagswahl im kommenden Jänner: Norbert Hofer will als FPÖ-Spitzenkandidat die Absolute der SPÖ brechen. Die Entscheidung, den amtierendenen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer zum FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Burgenland zu küren, sei am Donnerstagabend beim Landesparteivorstand in Pinkafeld einstimmig beschlossen worden, erklärte FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. KÄRNTEN BURGENLAND FPÖ erzwingt Einlenken Als einen „Erfolg für Kärnten“ beurteilte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer das Einlenken von ÖVP-Landesrat Schuschnig im Zusammenhang mit dem abrupten Stopp der Photovoltaik-Förderungen des Landes ab 1. Oktober 2024: „Unser Antrag, dass alle Photovoltaik- und Speicheranlagen, die bis Land Kärnten muss Förderung bis Jahresende beibehalten. Foto: FPÖ-BUrgenland Landeschef Alexander Petschnig (r.) und Klubobmann Hans Tschürtz 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden, nach den Förderrichtlinien des Jahres 2024 unterstützt werden, wird umgesetzt!“ Die Kärntner Häuslbauer und Elektriker hätten auf die Zusagen des Landes vertraut, dass die Förderungen bis zum Jahresende gelten und daraufhin investiert, erläuterte Angerer. Dennoch habe der ÖVP-Landesrat am Tag nach der historischen ÖVP-Wahlniederlage den sofortigen Stopp der Förderung angekündigt. „So geht man als Landesregierung nicht mit der Bevölkerung um“, kritisierte der FPÖ-Landeschef dieses Vorgehen. Für den FPÖ-Chef muss jetzt sichergestellt werden, dass die betroffenen Bürger auch genau das bekommen, was ihnen vom Land für dieses Jahr an Förderungen versprochen worden sei: „Die Kärntner haben ja bei ihrer Investitionen in eine Photovoltaikanlage mit genau dieser Förderung kalkuliert.“ Foto: FPÖ Tirol Beste Chancen für die FPÖ Nachdem die FPÖ die SPÖ am 29. September sensationell auf den zweiten Platz im Burgenland verwiesen habe, glaube er an einen wirklich großen Erfolg bei der nächsten Landtagswahl, erklärte Hofer. Die Rückkehr ins Burgenland sei eine „Herzensentscheidung“ gewesen erläuterte der Herausforderer von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Demokratie braucht Demokraten. Deswegen kämpfen wir darum, Erster zu werden“, zitierte Hofer den deutschen Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Die absolute Mehrheit der SPÖ habe dem Burgenland enorm geschadet, betonte Hofer. Sollte er mit der FPÖ in die Landesregierung kommen, werde er auf eine Bundespräsidentschaftskandidatur 2028 verzichten. TIROL Gudrun Kofler Kinderbetreuung absichern Tirols FPÖ trage zwar die Novelle des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes im Landtag mit, jedoch dürfe es zu keiner Qualitätseinbuße bei der Kinderbetreuung kommen, betonte FPÖ-Bildungssprecherin Gudrun Kofler: „Beim Versuch, den Personalmangel in der Elementarpädagogik irgendwie abzudecken, besteht die Gefahr, dass die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke bleibt.“ Die Tiroler FPÖ fordere daher von der Landesregierung die Entwicklung langfristiger Strategien ein, um qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können.
Nr. 41 Donnerstag, 10. Oktober 2024 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: NFZ Freiheitliche wollen mehr Polizisten für mehr Sicherheit in Vorarlberg – nicht nur in den Brennpunkten des Landes. „Vorarlberg muss wieder sicherer werden!“ FPÖ: Kriminalität mit wirksamen Maßnahmen konsequent bekämpfen Die Kriminalität in Vorarlberg steigt, gerade die Gewalttaten nehmen immer weiter zu. Die Freiheitlichen fordern effektive Gegenmaßnahmen. „Längst gibt es Brennpunkte im ganzen Land, an denen sich vor allem viele Frauen nicht mehr sicher fühlen können“, zeigte Vorarlbergs freiheitlicher Landesparteiobmann Christof Bitschi auf. Um Vorarlberg wieder sicher zu machen, steht für die Freiheitlichen fest, dass es mehr Polizisten braucht, die dann auch an diesen Brennpunkten im Einsatz sind. „Wir wollen, dass sich Frauen bei uns im Land nicht fürchten müssen, wenn sie am Abend allein unterwegs sind“, betonte Bitschi. Sicherheit für Vorarlberg Die konstante Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Jahren hängt wesentlich mit der unverantwortlichen Asyl- und Einwanderungspolitik der schwarz-grünen Regierung zusammen. Das zeigt sich ganz klar in der Kriminalitätsstatistik. Mittlerweile sind in Vorarlberg bereits mehr als 45 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger. Postenschacher bestätigt Der letzte Woche veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Personalmanagement des Landes Steiermark zeigte umfassenden Verbesserungsbedarf bei der Personalplanung und zahlreichen weiteren Vorgängen in der Landesverwaltung auf. „Zahlreiche Fälle von ‚Ad-personam‘-Bewertungen im Landesdienst existieren, also Gehaltseinstufungen, die auf die Person anstatt auf den Dienstposten abgestellt sind“, zitierte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Bei zwei Fällen habe sogar ÖVP- Personallandesrat Werner Amon das Gehalt persönlich festgelegt. „Wie auch der LRH fordern wir eine Ausweitung des Objektivierungsgesetzes für interne Stellenausschreibungen für die Leitung von Referats- und Stabsstellen“, betonte Kunasek. Es braucht daher dringend eine eingehendere Betrachtung dieser Bestellungen, da insbesondere in derart hochdotierten Posten davon ausgegangen werden müsse, dass hier „Verbesserungspotenziale“ existieren. Diesen importierten Kriminalitätsanstieg belegen auch die medial bekanntgewordenen Vorfälle der letzten Jahre ganz eindeutig. „Wir Freiheitliche wollen deshalb mit dieser unverantwortlichen schwarz-grünen Asylpolitik Schluss machen, den notwendigen Kurswechsel schaffen und Vorarlberg wieder sicher machen“, erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann. Das ginge am besten in Zusammenarbeit mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, der mit der „Festung Österreich“ die Masseneinwanderung stoppen wird. STEIERMARK Kunasek: Rechnungshof bestätigt Postenschachervorwurf. Foto: FPÖ Steiermark Nach dem hervorragenden FPÖ-Ergebnis bei der Nationalratswahl geht es am Sonntag bei der Landtagswahl darum, die schwarz-grüne Katastrophenregierung auch in Vorarlberg abzuwählen. Schwarz-Grün hat in unserem Land massiven Schaden angerichtet. Am Sonntag FPÖ wählen Die Probleme werden sowohl im Sicherheits-, im Gesundheitsund Pflegebereich als auch im Bildungsbereich immer größer statt kleiner. Immer mehr arbeitende Menschen und Familien, Alleinerziehende und auch viele ältere Menschen, die ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben, wissen oft nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen. Durch die verantwortungslose Asylpolitik wird unser Sozialsystem massiv belastet und unsere Werte und Traditionen werden mittlerweile immer weiter zurückgedrängt. Das alles führt dazu, dass sich in den letzten Jahren für fast alle von Euch das Leben deutlich erschwert hat. Die Sorgen und die Zukunftsängste werden immer größer. Das wollen wir verändern. Mit einer Politik, die sich wieder für die eigene Bevölkerung einsetzt und Entlastung bringt, die Wohnen wieder leistbar macht, die unseren Standort stärkt und dadurch Wohlstand schafft, die unsere Werte wieder schützt und bewahrt, die unser Land wieder sicher macht, die unsere Familien wieder stärkt und Leistung nicht bestraft, sondern belohnt. Für diesen Weg bitte ich Euch um Unterstützung bei der Landtagswahl am Sonntag: Für unsere Heimat. Für unsere Kinder. Für unser Vorarlberg.
