8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Politisches Druckmittel für Brüssel Green Deal-Milliarden für taumelnde Solarindustrie Die EU fordert ihre Mitglieder auf, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der sie sich zur Wiederbelebung der sterbenden Solarindustrie in der EU verpflichten. Das Dokument der Europäischen Kommission, der Exekutive der EU in Brüssel, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem europäische Solarfirmen angesichts der stark subventionierten chinesischen Konkurrenz und einer Angebotsschwemme in der EU vor einem drohenden Zusammenbruch warnen. Letzte Woche erklärte einer der größten europäischen Solarproduzenten, Meyer Burger, dass er die Modulproduktion in Deutschland diesen Monat einstellen werde. Seit Monaten drängt die Branche die Kommission, einen Notaufkauf von Lagerbeständen vorzunehmen und die EU-Subventionsvorschriften weiter zu lockern, um gegen die bedeutend billiger produzierende chinesische Konkurrenz noch bestehen zu können. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU-Kommission hat vergangene Woche 137 Milliarden Euro freigegeben. Die waren 2022 eingefroren worden, weil man mit der Justizpolitik der damaligen konservativen PiS-Regierung unzufrieden war. Möglich wurde das deshalb, weil die EU 2021 den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ geschaffen hat. Damit können EU-Zahlungen ausgesetzt werden, wenn ein Land gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ verstößt. Die Polen haben im Oktober gewählt. Nun regiert dort eine Koalition unter dem ehemaligen EU-Ratschef Donald Tusk. Die gilt als „pro-europäisch“, soll heißen: Sie liegt brav auf Linie Brüssels. Da war die Umsetzung der geforderten Reformen anscheinend egal, weil man die Freigabe allein an die schlichte Zusage von Reformen geknüpft hat – de facto als Belohnung für den Regierungswechsel. Auch im Vergleich zu Ungarn, das von Brüssel nach wie vor mit eingefrorenen Geldern drangsaliert wird, ist klar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch der Slowakei hat Brüssel bereits aufgrund geplanter Reformen im Justizsystem mit Mittelentzug gedroht. Mit dem „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ hat die EU einen Gummiparagraphen geschaffen, wo sie tief in Bereiche eines Mitgliedsstaats eingreifen kann. Dass dieses Instrument ein politisches Druckmittel ist, um missliebige Regierungen auf Linie zu bringen, ist jetzt offensichtlich. Foto: Innovationsallianz Photovoltaik Es brauche Maßnahmen, um den Zusammenbruch der Branche zu verhindern und positive Signale für Investitionen in Europa auszusenden. Daher sollen die Mitgliedsländer Milliarden lockermachen, um die Produktion von Solarmodulen „mit hohen Umwelt-, Innovationsund Arbeitsstandards“ zu fördern. Nur müsse die Kommission „sehr rasch Pläne zur Freigabe von EU-Geldern“ vorlegen, mahnte Dries Acke, Direktor der Lobby von „SolarPower Europe“. Schluss mit „Made in Europe“? Foto: EU Trotz Energieengpa in Brüssel zu Gastr Wegen Ukraine-Widerstand zu Transitvertragsverl Auszeichnung für die österreichische Musterschülerin? Obwohl der auslaufe verlängern will, machte Gewessler keinerlei Anstalten, um Druck zu machen Brüssel befürchtet im kommenden Winter einen gefährlichen Energieengpass wegen des auslaufenden Transitvertrags zwischen Russland und der Ukraine. Aber trotzdem will man am Ausstieg aus russischem Pipelinegas festhalten. Und das, obwohl man den betroffenen EU-Ländern keine alternativen Gaslieferungen anbieten kann. Ende des Jahres läuft der Vertrag zwischen Ukraine und Russland über den Erdgastransit nach Europa aus. Die Ukraine hat bereits mehrfach angekündigt, dass sie sich nicht um eine Verlängerung des Abkommens bemühen wird. Und wie reagiert Brüssel darauf? Die EU riskiert in diesem Winter höhere Energiepreise, zitiert das Internetportal „POLITICO“ aus einem internen Dokument der Kommission. Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, stimmte dem zu und erklärte gegenüber „POLITICO“, die EU-Exekutive habe „kein Interesse“ an einer Wiederbelebung des Abkommens. Energie-Engpass im Winter Das bedeutet, dass die EU bald etwa fünf Prozent ihrer gesamten Gasimporte, hauptsächlich nach Mittel- und Südosteuropa, verlieren wird, heißt es in dem internen Dokument, das von der Europäischen Kommission erstellt wurde. Vor allem betrifft das die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Österreich, die nach wie vor die direkten Hauptabnehmer russischen Pipelinegases sind. Der Rest der EU kauft russisches Erdgas als teureres Flüssiggas. Wenn der Transitstopp mit einem längeren Kälteeinbruch im kommenden Winter zusammentrifft, könnte dies zu einem „Worst-Case- Szenario“ für die obengenannten Länder führen, die auf das russi- 2019 wurde auf Vermittlung der EU de und Moskau verlängert. Diesmal will B
Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 g ss keine Einigkeit ansitvertrag ängerung mit Russland droht Gasknappheit nde Gastransitvertrag „zur Sprache kam“, den die Ukraine nicht mehr . Also einigte man sich auf ein 15-Prozent-Einsparungsziel bei Erdgas. sche Gas angewiesen sind. Diese haben daher – bis auf Österreich – in Brüssel urgiert, auf Kiew einzuwirken, damit der Transitvertrag verlängert wird. Ratlosigkeit zu Alternativen Weil die EU bisher kein Interesse daran gezeigt hat, wurde der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Besuch in Kiew selbst aktiv. Laut Fico kam es zu einer Einigung darüber, dass der Transit von russischem Gas durch die Ukraine „wahrscheinlich fortgesetzt“ werde. Kiew hat prompt r Gastransitvertrag zwischen Kiew rüssel davon nichts mehr wissen. Foto: Gazprom Ficos Aussage widersprochen. Den Ausweg über Gaszukäufe, die über Deutschland in die vier Länder kommen, hat Berlin erschwert, indem es begonnen hat Gasexporte einseitig zu besteuern, um selbst in keinen Lieferengpass zu schlittern. Hat doch die US-Regierung Joe Bidens die versprochenen Zusatzlieferungen von Flüssiggas vor wenigen Wochen zurückgenommen und die notwendigen Ausbauten für den Export aus „Klimaschutzgründen“ auf Eis gelegt hat. Aus dem österreichischen Energieministerium erhielt „POLITI- CO“ nur den Hinweis, dass Wien trotz der fast vollständigen Abhängigkeit des Landes von russischen Gasimporten das Risiko eines Transitstopps „in Betracht gezogen“ und „Maßnahmen ergriffen“ habe. Als solche wurde die „strenge Speicherverpflichtungen für Energieunternehmen“ angeführt. Während die Kommission auf der Abmachung beharrt, dass alle EU-Länder ihre Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe bis 2027 einstellen, ist man auf Experten- Ebene weniger zuversichtlich. „Wenn die Transitroute durch die Ukraine gestoppt würde, könnte unsere Sicherheit der Gasversorgung gefährdet sein“, zitiert „POLITI- CO“ einen hochrangigen Beamten. KURZ UND BÜNDIG Bedingt einsatzbereit Außenpolitik 9 Die nächste militärische Blamage für die deutsche „Ampel“-Koalition: Der Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“, die im Roten Meer unterwegs ist, um im Rahmen der EU-Marinemission „Aspides“ Handelsschiffe gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen zu schützen, könnte schneller zu Ende sein, als erwartet. Denn der Großteil der Munition der Fregatte, sowohl Raketen wie Geschützmunition zur Abwehr von Drohnen oder Raketen, ist nicht mehr nachzubeschaffen. Zum einen, weil die Munition gar nicht mehr hergestellt wird, oder zum anderen, weil sie erst bei den Herstellern bestellt werden muss. Reparaturverbot Foto: screensahot ARD Weiterhin sorgt der Vorschlag der Europäischen Kommission, ältere Autos mit Verbrennermotoren über ein Reparaturverbot aus dem Verkehr zu ziehen für Aufregung. In diese Kategorie fallen Fahrzeuge, bei denen wichtige Komponenten wie Motor, Getriebe, Bremsen oder Lenkung defekt sind und die als „alt“ (etwa 15 Jahre) gelten. So kann – auch laut überarbeiteter Endfassung – ein Fahrzeug als „technisch nicht reparierbar“ angesehen werden, wenn Betriebsflüssigkeiten (Kraftstoff, Bremsflüssigkeit, etc,) ausgetreten oder die Bremsen und Lenkungsbauteile „außerordentlich abgenutzt“ sind. Sparen und Jobabbau bei Europas Stahlindustrie Foto: thyssenkrupp In den Bilanzen der europäischen Stahlkonzerne haben der Konjunktureinbruch, die gestiegenen Energiepreise und, nicht zu vergessen, die CO2-Steuer tiefe Spuren hinterlassen. Sie erwarten die Fortsetzung der „weltweit schwächsten wirtschaftlichen Entwicklung“ (in Europa) für das heurige Jahr. Bei der Voestalpine halbierte sich der Gewinn nach Steuern in den ersten drei Quartalen 2023/24 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 864 auf 431 Millionen Euro. Noch schlimmer erwischte es deren Konkurrenten, den deutschen Konzern Thyssenkrupp. Dessen Anlagen sind auf eine jährliche Produktion von knapp zwölf Millionen Tonnen ausgelegt, produzieren derzeit aber nur etwa neun Millionen Tonnen Stahl, Tendenz weiter fallend. Der Vorstand will daher bis Mitte April ein Einsparungskonzept mit Kostensenkungen in Höhe von 800 Millionen Euro vorlegen. Gewerkschafter befürchten einen massiven Stellenabbau von bis zu 5.000 der 27.000 Arbeitsplätze des vormaligen deutschen Vorzeigekonzerns. Das wies der Vorstand noch zurück, bestätigte aber, Investitionen am Stammwerk Duisburg in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro zu streichen. Diese würde vor allem für die Wartung der Anlagen benötigt. Das lässt allerdings den Schluss zu, dass Thyssenkrupp den Standort über kurz oder lang doch schließen wird. Wie lange brennt der Ofen noch? Foto: NFZ
