2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Diese Woche war für einen Teil der schwarz-grünen Ministerriege wieder Brüssel-Woche. Sowohl die Klimaministerin als auch der Innenminister kamen – wie gewohnt – mit leeren Händen zurück. Während bei Gewessler ohnehin klar war, dass sie an der Versorgung Österreichs mit „schmutzigem Erdgas“ sowieso kein Interesse hat, spielte Karner zumindest Aktivität vor – allerdings nur vor der Presse. Es bleibt bei der Ankündigung zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Also werden die Asylwerber den Behörden weiter auf der Nase herumtanzen und weiter konsequenzenlos Leib und Leben der Österreicher gefährden können. Die wahren Gefährder Dass die 17 (!) Vergewaltiger einer Zwolfjährigen sich „auf freiem Fuß“ befinden, hat wohl auch beim letzten nicht-linksgrünen Österreicher die Hutschnur platzen lassen. Dementsprechend fiel eine Umfrage zu dem von der FPÖ geforderten Asylstopp aus. Dass eine „Lösung“ des Problems nur auf EU-Ebene möglich ist, ist die Standardausrede der ÖVP. Selbst das – aufgepasst, Genosse Babler – sozialdemokratisch regierte Dänemark zeigt vor, dass eine „Festung Österreich“ zum Schutz der Bevölkerung umsetzbar ist. Nur deren Verweigerung ist eine Ruine, nämlich eine der geistigen Verfasstheit und der moralischen Einstellung des Ablehners. In einem Land ohne Werte fallen in Folge auch Rechtsstaat und Demokratie in Schutt und Asche. Für Linke und Grüne sowie die ÖVP-Regierungsriege offensichtlich noch immer ein erstrebenswertes Ziel – nicht aber für die als „Demokratiegefährder“ denunzierten Freiheitlichen. Da ist der Volkskanzler vehement davor. Schluss mit der Zerstörung u Kickl fordert nach jüngster Asylwerbergewaltserie sofortigen Asylstopp zur Nach dem Dreifachmord und der Massenvergewaltigung einer Zwölfjährigen reicht es den Österreichern. Eine Mehrheit fordert einen sofortigen Asylstopp. „Die schwarze Asylpolitik der offenen Türen für die illegale Masseneinwanderung von kulturfremden Personen gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger muss jetzt Schluss sein“, forderte Herbert Kickl. Nach dem Dreifachmord eines Afghanen und der mutmaßlichen Serienvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch Minderjährige mit Migrationshintergrund hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wieder einmal medial markige Ankündigungen gemacht – wieder einmal. „Nehammer und Co. haben die grausamen Multikulti-Verbrechen politisch zu verantworten. Die ÖVP steht nämlich nicht für hartes Durchgreifen, sie steht für die Auflösung unserer österreichischen Werteordnung in einem Klima falscher Toleranz und Beliebigkeit“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die „Politik der großen Worte“ in der ÖVP. SPITZE FEDER Koalitionstotalschaden. ÖVP unterwirft sich den Grünen So hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor dem EU-Innenministertreffen angekündigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden müssen. Nach Beendigung des Treffens war davon keine Rede mehr. Vielmehr wurde ihm von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem gleichzeitig tagenden Energieministertreffen ausgerichtet, dass dies nicht die Position der österreichischen Regierung sei: „Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen.“ Das gleiche gelte auch für Ankündigungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Damit ist wieder einmal klargestellt, wer in der Asylund Einwanderungspolitik den Ton angibt: Der (grüne) Schwanz wedelt mit dem (schwarzen) Hund. „Mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger muss jetzt Schluss sein“, forderte Kickl. Er erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne es abgelehnt hätten, das Thema Strafmündigkeit in der vergangenen Nationalratssitzung auch nur zu diskutieren. Tödliche „PR-Inszenierung“ „Jener Asylwerber, der mutmaßlich drei Frauen in bestialischer Weise zerstückelt hat, wäre gar nicht erst in Österreich, wenn die ÖVP den im Koalitionsabkommen vereinbarten koalitionsfreien Raum genutzt und mit uns Freiheitlichen die ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp beschlossen hätte“, erklärte Kickl. So ortete er auch hinter der von der ÖVP zuletzt aufgenommenen Debatte rund um die Arbeitspflichtverordnung für Asylwerber eine „PR-Inszenierung“ und damit eine Foto: NFZ Kickl: Österreich ist von sicheren Staat ge sichere Länder gereist und daher nu „Mogelpackung der ÖVP“. Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Fortschritts und einer falschen Toleranz, die sich als selbstzerstörerisch erwiesen habe, hätte die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei wichtige Eckpfeiler der Grundordnung unserer Gesellschaft eingerissen, klagte der FPÖ-Chef an: „Das fatale Ergebnis ist ein Klima der Gleichgültigkeit, einer angeblich ‚bunten‘ Beliebigkeit, in der der Wertekompass und das Gespür für richtig oder falsch und für normal und nicht normal verlorengegangen ist.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 10 Donnerstag, 7. März 2024 g nserer Grundwerte Wiederherstellung der Sicherheit der Österreicher KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Bablers Asylmodell Innenpolitik 3 Zu Asyl und illegaler Einwanderung will SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler offensichtlich sein gescheitertes „Traiskirchener Modell“ auf das ganze Land umlegen, befürchtete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) nach einem „Kurier“-Interview des SPÖ-Parteivorsitzenden. „Dazu kann man nur sagen: Österreich darf nicht Traiskirchen werden! Die österreichische Bevölkerung und auch viele Sozialdemokraten sehen das ganz sicher genau gleich“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. en umgeben. Jene, die hier einen Asylantrag stellen, sind durch unzählir illegale Einwanderer. Deshalb wollen die Österreicher einen Asylstopp. Sieg der Impfpflichtlobby Mit der Nominierung der Corona-Impfpflichtbefürworterin und Ex-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wurde anscheinend der Impfpflichtlobby und dem Brüsseler Coronaregime genüge getan, bemerkte FPÖ- Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild) zur Nominierung als Direktorin der EU-Gesundheitsbehörde. „Der fünfjährige Spitzenjob soll wohl ein Danke und ein Vorschuss für weitere bürgerfeindliche ‚Gräueltaten‘ in der nächsten ausgerufenen Pandemie zugleich sein“, befürchtete Kaniak. Foto: NFZ Österreicher wollen Asylstopp Das merken auch die Österreicher, die von der Regierung in der Asylpolitik nicht mehr ihre Interessen gewahrt sehen, sondern sich geradewegs verraten fühlen. Schließlich sind sie es auch, die die Folgen ausbaden und manche sogar mit dem Leben bezahlen müssen. In einer von der Tageszeitung „Heute“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 36 Prozent der Befragten „voll und ganz“ für die freiheitliche Forderung nach einem Asylstopp aus, weitere 20 Prozent befürworteten diese Maßnahme „eher“. Dagegen sprachen sich nur noch 37 Prozent aus. Die FPÖ werde daher alles daransetzen, dass es in diesem Bereich zu einer politischen Trendwende im Sinne und im Interesse der Österreicher komme, kündigte Kickl an: „Eine ‚Nullquote’ bei den Asylanträgen, wie wir sie mit unserer ‚Festung Österreich‘ fordern, muss das Ziel sein. Das ist machbar und auch nicht unmenschlich, denn Österreich ist für Menschen, die aus tausenden Kilometer entfernten Regionen nach Europa strömen, nicht zuständig.“ Foto: FPÖ Keinerlei Schuldbewusstsein Der Auftritt von Paulus Manker im ORF-„Kulturmontag“ habe einmal mehr gezeigt, dass es innerhalb der linken Kulturschickeria keinerlei Schuldbewusstsein bei Missbrauch gebe, kritisierte FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt (Bild): „Schauspieler, die schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben haben, beschimpfte er als ‚Kleingeister‘ und ‚Blockwarte‘ oder ‚AMS-Zombies‘.“ Angesichts der vielen Skandale, die Manker in seiner Karriere angehäuft habe, sei es nicht weiter akzeptabel, diesen Herrn mit Fördergeldern aus öffentlichen Mitteln zu überschütten. Damit müsse Schluss sein, forderte Spalt. SPRUCH DER WOCHE „Ob, wie, in welchem Ausmaß, zu welchen Bedingungen nach Ende des Transitvertrags Gas nach Europa fließt, das ist ungewiss.“ Leonore Gewessler 4. März 2024 Foto: EU Weiß Gewessler eigentlich, dass es ihr Job als Energieministerin wäre, dafür zu sorgen, dass die Österreicher im kommenden Winter nicht frieren und Betriebe nicht ihre Produktion einstellen müssen? BILD DER WOCHE Schwarz-grünes Staunen über die Realität auf der „Baustelle Wohnbau“. Ihr „Wohnbaupaket“ greift – wie andere „Maßnahmen der Koalition“ – zu kurz und kommt zu spät. Foto: BKA/ Dragan Tatic
