8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Migrationspakt: Faesers Schmäh Brüssel gestaltet EU zum Einwandererparadies In den 27 EU-Staaten hat 2022 laut Statistikbehörde Eurostat die Zahl der positiven Asyl-Entscheidungen um 40 Prozent auf 384.245 zugelegt. 2021 lag der Wert demnach bei 275.040 positiven Bescheiden. 44 Prozent aller Einwanderer, die einen Schutzstatus erhielten, wurden nach Eurostat-Angaben als Flüchtling anerkannt. 31 Prozent bekamen subsidiären und 25 Prozent humanitären Schutz. Fast jeder Dritte derjenigen, die einen Schutzstatus erhielten, kam aus Syrien, 23 Prozent kamen aus Afghanistan. Über 40.000 illegale Einwanderer sind heuer bereits in Italien angekommen, viermal mehr als im Vorjahr. Szenarien, die von bis zu 400.000 Ankünften bis Ende 2023 ausgehen, beunruhigen nicht nur die Regierung in Rom. Frankreich entsendet 150 zusätzliche Beamte an die Grenze zu Italien, um illegale Einwanderer abzuwehren. Ähnlich die Reaktion in Großbritannien und in den USA. In beiden FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der EU-Migrationspakt sieht Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen vor. Migranten sollen dort identifiziert und registriert werden. Binnen weniger Wochen soll abgeklärt werden, ob sie ein Asylverfahren erhalten oder – wenn sie kaum Aussichten auf einen Schutzstatus haben – wieder abgeschoben werden. Während dieser Abklärung sollen sie als „nicht eingereist“ gelten, was eine etwaige Abschiebung erleichtern soll. Grundsätzlich gut, auch wenn es einige ungeklärte Punkte gibt. Jetzt hat sich dazu allerdings Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser zu Wort gemeldet: Die Bundesregierung habe sich darauf geeinigt, solche Verfahren an den Außengrenzen zu unterstützen. Allerdings pochte sie gleichzeitig darauf, dass all jene, die einen Schutzstatus erhalten, auch auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. Und wenn weiterhin so wenig abgeschoben wird wie bisher, dann wird man wohl auch die verteilen, die nicht abgeschoben werden können. Es spricht nichts dagegen, einmal solche Schnellverfahren einzuführen, um zu sehen, wie sich diese bewähren. Sie aber mit einer Verteilung zu verknüpfen, ist weder notwendig noch sinnvoll. Zumindest dann, wenn man die Migration unter Missbrauch des Asylrechts insgesamt reduzieren will. Von einer deutschen Regierung ist das aber genauso wenig zu erwarten wie von Brüssel. Faesers vermeintliches Einlenken ist also nur ein Schmäh. Foto: Reporter.co.at Ländern kann der Asylantrag nur noch im Ausland gestellt werden. Das britische Unterhaus hat ein Gesetz beschlossen, das illegal Eingereisten das Recht auf Asyl verwehren und schnelle Abschiebungen nach Ruanda und in andere Drittstaaten ermöglichen soll. Ab 11. Mai können Süd- und Mittelamerikaner nur noch in Kolumbien und Guatemala um Asyl in den USA ansuchen. Wer illegal in die USA einreist, hat das Recht auf einen Asylantrag verwirkt. EU bleibt Paradies für Illegale. Foto: RWE Grüne feiern den A zusätzlich 40 Milli Planlose Energiewende fördert nach dem Atomaus Nach dem idelogisch bedingten Aus für Atomstrom muss Deutschland jetzt Nachbarländern importieren – bis irgendwann einmal 30 Gaskraftwerke, die Die Grünen haben die Kernkraft in Deutschland und damit ihr eigenes Klimarettungsmärchen besiegt. Jetzt wird munter Braunkohle verheizt, der steigende Strombedarf soll aus Flüssiggas in 30 noch nicht einmal geplanten Kraftwerken erzeugt werden. Statt weniger wird zur „Klimarettung“ mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen. Vor zehn Jahren hatte Deutschland 17 Kernkraftwerke mit einem geschätzten Wert von über 30 Milliarden Euro. Diese produzierten etwa ein Drittel der Elektroenergie des Industriestandortes Deutschland zu vernünftigen, marktfähigen Preisen. Mitten in der größten Energiekrise seit den Erdölschocks der 70er Jahre werden die besten Kernkraftwerke der Welt verschrottet und Strom durch Verbrennen von Kohle erzeugt oder ausländischen Kernenergiestrom teuer importiert. „Klimaretter“ Braunkohle? Deutschland musste nach dem Abschalten der letzten drei AKW am 21. April sofort Strom in erheblichem Umfang importieren. Vor dem Abschalttermin wurde unter dem Strich noch Strom exportiert. Der Trend geht in Richtung weniger Klimaschutz und wegen des steigenden CO2-Ausstoßes in Richtung höherer Strompreise. Mit anderen Worten. Für die sogenannte Energiewende zur „Klimarettung“ erhöht Deutschland die Kohleverbrennung und in der Folge die von Flüssigas in 30 noch nicht einmal geplanten Gaskraftwerken zur Stützung der „erneuerbaren“ Windund Solarstromproduktion. Obwohl Deutschland nur zwei Prozent zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt, hält die Regierung daran fest, den CO2 Ausstoß bis 2050 um 60 Prozent zu senken. Mit dem AKW Grohnden wurde das pr zum Jahreswechsel 2021/22 abgescha
Nr. 18 Donnerstag, 4. Mai 2023 g tomausstieg mit onen Tonnen CO2 stieg eine Renaissance der Braunkohlekraftwerke verstärkt Strom aus Braunkohle erzeugen und verstärkt Strom aus den noch nicht einmal geplant sind, teures LNG aus den USA verbrennen. Am 7. Februar 2021 hat das Kernkraftwerk Grohnde an der Weser die Marke von 400 Milliarden Kilowattstunden erzeugten Stroms überschritten. Weltweit existiert kein einziger Kernkraftwerksblock, der jemals mehr Strom erzeugt hat. Zugleich hat das Kernkraftwerk während seiner Laufzeit ungefähr 400 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das ist in etwa die Halbjahresemission Deutschlands. Am 31. Dezember 2021 wurde das Kernkraftwerk Grohnde stillgelegt. Aber jetzt werden 40 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich pro Jahr in oduktivste Atomkraftwerk der Welt ltet. Foto: Preußen Elektra die Luft gejagt, weil Braunkohle und andere fossile Energieträger an Stelle der Atomkraftwerke produzieren sollen. Der geplante Kohleausstieg kehrt sich zum Kohleeinstieg um. Energiewende gescheitert Dafür sollen die Bürger jetzt Wärmepumpen installieren, die aber effektiv nur mit einer Fußbodenheizung funktionieren, und überteuerte Elektroautos fahren, damit Deutschland mehr statt weniger Klimagase produziert? Im Energiewende-Report von McKinsey werden seit Jahren die deutschen Geldverschwendungsregierungen aus ihren Energiewendeträumen geholt. Kein Ziel wurde je erreicht, Jahr für Jahr sinkt die Anzahl der Beschäftigten in der Ökobranche wie in der energieintensiven Industrie. Der Netzausbau liegt deutlich hinter dem Plan, der Windausbau hinkt dem nach, aber der Primärenergieverbrauch steigt, der Stromverbrauch genauso wie der Strompreis und nicht zu vergessen die CO2-Emissionen. Die deutschen Kernenergie-Ausstiegsvorreiter haben mit über acht Tonnen einen doppelt so hohen Kohlendioxidausstoß pro Kopf wie ihr Kernkraftnachbar Frankreich mit vier Tonnen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Milliardenhilfe für Ukraine Nach einer internen Feststellung, dass die Ukraine „zufriedenstellende Fortschritte“ mache, will die EU-Kommission nun monatlich 1,5 Milliarden Euro an Kiew überweisen. Mit der April-Zahlung letzte Woche wurden de facto auch die Zahlungen für die Monate Mai und Juni bereits freigegeben, berichtete der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer: „Im Monatstakt will das ursprüngliche Friedensprojekt EU nun 1,5 Milliarden Euro an die zweifelhaften Charaktere im korruptesten Land Europas senden. Wir Freiheitliche fordern die EU-Kommission auf, endlich Friedensverhandlungen voranzutreiben, statt den Krieg mit allen Mitteln zu befeuern.“ Litauen zeigt es vor Foto: EP Die Möglichkeit der Zurückweisung von illegalen Einwanderern an der EU-Außengrenze ist ganz wesentlich, um die Masseneinwanderung in die EU in den Griff zu bekommen. Daher begrüßte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, den Beschluss Litauens, solche Zurückweisungen per Gesetzesbeschluss möglich zu machen. „Eine derartige Regelung wäre für die gesamte EU sinnvoll und dringend notwendig“, betonte Vilimsky. Es sei völlig untragbar, dass bislang jeder hereindarf, der an der EU-Außengrenze um Asyl ansuche – egal, wie viele sichere Drittstaaten er bereits durchquert hat. Deutschland ruiniert seine Wärmepumpen-Hersteller Foto: Viessmann Der Heizsystemehersteller Viessmann, der neben Bosch und Vaillant Marktführer in diesem Bereich ist, hat letzte Woche seine Wärmepumpensparte an den US-Konzern Carrier Global verkauft. Ein Grund dafür ist das „Energiegebäudegesetz“, mit dem die deutschen Haushalte zu einem Einbau einer Wärmepumpe vergattert werden, egal wie hoch auch die zusätzlichen Umbaukosten sind, also Einbau einer Fußbodenheizung und zusätzliche Wärmedämmung. Mit dieser Hauruck-Aktion der deutschen Bundesregierung wurde Viessmann das profitable Gasheizungsgeschäft zunichte gemacht. Dem mittelständischen Betrieb fehlen außerdem die Kapazitäten, die Wärmepumpen so schnell zu bauen, wie es die deutsche Gesetzgebung erfordert. Somit würden automatisch die asiatischen Produkte den Markt überschwemmen – und preislich Viessmann unter Druck setzen. Das Gebäude-Energiegesetz schadet also dem deutschen Marktführer und zwingt ihn förmlich zum Verkauf. Ein weiterer Aspekt sind die Herstellungskosten. Obwohl Viessmann wie auch der Konkurrent Bosch ihre Wärmepumpen bereits in Polen herstellen lassen, können sie mit der Konkurrenz aus Asien und den USA nicht mithalten. Das Schicksal hat bereits die deutsche Solarindustrie zehn Jahr zuvor bitter erfahren, als sie nach dem Energiewende-Beschluss von den Chinesen zu Tode konkurriert wurde. Viessmann kapituliert vor Politik. Foto::EP
